Dafür gibt es doch nur zwei Erklärungen. Die eine ist: Sie haben das, was Ihnen die Mitglieder der FDP-Fraktion vor der Wahl immer wieder gesagt haben, nämlich dass das, was Sie behaupten, überhaupt nicht durchsetzbar ist, negiert. Sie haben immer gesagt, das stimme nicht, man könnte das alles durchsetzen. Offenbar haben wir recht und Sie völlig unrecht gehabt. Dann sagen sie das doch einmal.
Haben Sie die Größe, und sagen Sie: Das, was uns Herr Rentsch und andere Vertreter gesagt haben, ist richtig. Wir können gar nicht durchsetzen, was wir den Leuten versprochen haben.
Herr Wagner, oder Sie sind so schlau, wie Sie immer tun. Sie wussten, dass Sie das nicht würden durchsetzen können, und haben die Leute einfach belogen. Das ist die Alternative.
Kommen Sie doch einmal hier nach vorne, und sagen Sie, welche der beiden Alternativen zutrifft. Die FDP hat recht. Sie entschuldigen sich bei uns für all das, was Sie immer über uns gesagt haben. Das würde Größe zeigen. Herr Wagner, oder Sie gestehen ein, dass Sie die Wähler mit Vorsatz an der Nase herumgeführt haben. Das wäre eine Aussage.
Herr Kollege Rock, vielen Dank. – Damit liegen mir keine Wortmeldungen – – Bitte sehr. Die Landesregierung eröffnet die nächste Runde. Bitte sehr.
Aber ich will Ihnen einmal etwas zu dem Stichwort „Was machen Sie eigentlich alles für den Lärmschutz?“ sagen.
Wir haben am Anfang der Legislaturperiode die Stabsstelle Fluglärmschutz eingerichtet, die an ganz vielen Maßnahmen arbeitet. Einige davon werde ich Ihnen vortragen. Wir haben einen Entgeltantrag im vorletzten Jahr gehabt, der die Spreizung der Lärmentgelte vorsieht. Übrigens ist die weitere Spreizung der Lärmentgelte auch Bestandteil des jetzt vorliegenden Antrags. Das ist auch erstmals die Incentivierung von GBAS, also dem sattelitengestützten Navigationssystem für Flugzeuge.
Wir haben weitere Forschungsförderung betrieben. Ich habe gestern in der Haushaltsdebatte schon darauf hingewiesen, dass wir im nächsten Jahr zusätzliche Maßnahmen finanzieren werden, um aktiven Schallschutz zu betreiben und voranzubringen. Wir haben in Frankfurt als erstem interkontinentalen Flughafen GBAS ins Laufen gebracht, damit man jetzt Anreize für die Nachrüstung der Flugzeuge setzen kann. Wir haben die Anhebung des nördlichen Gegenanflugs um 1.000 Fuß umgesetzt. Wir haben den angehobenen Gleitwinkel auf der Nordwestbahn von 3,2° in den Regelbetrieb überführt. Wir haben die Lärmpausen als Modell gestartet und seit diesem Flugplan in den Regelbetrieb überführt. Frau Kollegin Wissler, nach allen Messergebnissen gibt es keine Lärmverschiebung, sondern eine
konkrete Lärmreduzierung. Man kann ja immer weiter die Unwahrheit erzählen, wenn man irgendwie immer dagegen war, aber ich will an dieser Stelle sagen – –
Ja, Sie erzählen die Unwahrheit; denn die Messergebnisse zeigen sehr deutlich, dass es eine Lärmreduzierung gibt.
Wir haben die Frankfurter Fluglärmkommission erweitert. Wir haben ein Maßnahmenpaket als Konsequenz aus der NORAH-Studie beschlossen. Wir haben eine Initiative zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes in den Bundesrat eingebracht. Wir haben die Außenwohnbereichsentschädigung vereinfacht. Wir haben ein Modell für eine Lärmobergrenze erarbeitet und vorgestellt. Darüber verhandeln wir gerade mit der Luftverkehrswirtschaft. Wir sind dabei, auch in diesem Haushalt weitere Mittel für fluglärmbelastete Kommunen zur nachhaltigen Kommunalentwicklung zu generieren. Wir sind dabei, an einem zweiten Maßnahmenpaket aktiver Schallschutz zu arbeiten. Das heißt, ich mache genau das, was ich vor der Wahl gesagt habe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich arbeite daran, dass es rund um den Frankfurter Flughafen leiser wird.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Janine Wissler (DIE LINKE): Das ist so etwas von absurd!)
Die einen haben immer gesagt, dass mehr Lärmschutz nicht geht und nicht mit dem Erhalt der ökonomischen Rolle des Frankfurter Flughafens zu vereinbaren ist. Die andere Seite hat immer gesagt, dass man die Nordwestbahn wieder stilllegen muss und nicht erfolgreich am Lärmschutz arbeiten kann. Das habe ich vor der Wahl nicht versprochen, weil ich wusste, was geht und was nicht geht.
Meine Damen und Herren, wir arbeiten genau daran, dass es am Frankfurter Flughafen leiser wird. Wenn irgendjemand von Ihnen einmal einen Vorschlag hätte, was wir sonst konkret noch besser machen könnten, wäre ich gerne bereit, ihn aufzunehmen. Ich habe nur noch nie einen gehört.
Vielen Dank. – Damit sind wir in der nächsten Runde. Die erste Wortmeldung kommt vom Kollegen Schäfer-Gümbel. Bitte sehr.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es wird nicht ganz so laut werden wie bei Herrn Wagner. Ich will noch einige wenige Bemerkungen meinerseits machen, weil es mich nach der Rede von Herrn Wagner nicht mehr auf dem Stuhl hält. Herr Wagner, ich weiß sehr wohl, dass das ein Identitätsthema für Sie ist und dass das für Sie schwierig ist. Sie haben mit einer Bemerkung ausdrücklich recht, nämlich dass ich mich ein bisschen diebisch gefreut habe, als ich die Meldung gesehen und den scharfen Satz formuliert habe, dass ausgerechnet Tarek Al-Wazir die 9,99-€-Malle-Flieger nach Frankfurt holen muss. Das ist wirklich ein großes Ding. Ich weiß, dass der Satz nicht nur Herrn Al-Wazir wehgetan hat, sondern vielen in den grünen Reihen. Warum habe ich diesen Satz gesagt? Ich habe diesen Satz gesagt, weil ich zehn Jahre lang als Vorsitzender einer Fraktion, die in der Tat auch in der Verantwortung für die Entscheidung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens war, erlebt habe, wie in jeder zweiten Landtagsdebatte mit größter Häme und mit einem Hochmut,
wie ich ihn in diesem Hause nur selten erlebt habe, von Ihnen erklärt wurde, wie doof die Sozialdemokratie eigentlich ist, dass sie dem zugestimmt hat,
warum all die anderen der Mediation nicht zustimmen, warum sie dies nicht akzeptieren und warum wir sozusagen immer die falschen Entscheidungen treffen.
Ich habe mich in der Tat darüber gefreut, dass Sie endlich in der Realität ankommen. Dazu werde ich aber am Ende noch etwas sagen.
Ich habe auch am Dienstag gesagt: Ich bin politisch der Auffassung, dass die Firma Ryanair mit ihren Bedingungen die falsche Airline am Frankfurter Flughafen ist. Dass wir uns angesichts von 40 % Low-Cost-Carriern in Europa mit dem Thema beschäftigen müssen, ist völlig unstrittig. Es ist auch klar, dass man keinen über eine Entgeltordnung herausschmeißen kann. – Herr Wagner, auch das habe ich mehrfach gesagt. Aber ich habe gesagt, wir werden uns damit beschäftigen müssen, wie wir damit politisch umgehen. Deswegen will ich die Einlassung des Kollegen Weiß ausdrücklich erneuern.
Wir werden am 12. Dezember in Berlin eine Anhörung mit der Vereinigung Cockpit, UFO und ver.di genau zu dieser Frage durchführen, wie wir einen fairen Wettbewerb in der Luftverkehrswirtschaft einführen. Herr Minister, ich lade Sie ausdrücklich ein. Nehmen Sie auf dem Podium Platz. Diskutieren Sie mit uns, was wir in diesem Bereich alles tun müssen.
Was ich nicht akzeptiere, sind die Hinweise zum Thema Lärmpause. Wir sind für Lärmpausen. Sie aber haben gesagt, dass Sie ein anderes Modell wollen. Wir haben gesagt, wir wollen – –
Entschuldigung, Sie haben einen ganzen Apparat, und Sie wissen, wie schwierig das ist und wie lange Sie mit den Airlines geredet haben.
Sie müssten zumindest akzeptieren, dass wir kritische Fragen zu dem Lärmpausenmodell haben und dass wir davon nicht überzeugt sind. Sie können sich als Regierung aber nicht immer hierhin stellen nach dem Motto: „Das ist alles absurd; außer uns hat niemand die Wahrheit“.
Dasselbe gilt für das Thema Lärmobergrenze. Ich will das hier ausdrücklich sagen; denn ich habe das am Dienstag in der Haushaltsdebatte nur angedeutet. Ich habe dem Ministerpräsidenten in einem Gespräch in seinem Büro hier im Hause am Rande der letzten Plenarsitzung im Juni ausdrücklich angeboten, zusammenzuarbeiten – im Sinne der langen Tradition der ausbaubefürwortenden Fraktionen. Dieses Angebot wurde auch freundlich aufgenommen. Wir haben gesagt, die Bedingung dafür sei allerdings, dass wir darüber einmal miteinander reden, bevor Sie erklären, was Sie tun wollen. Es gab zwei Tage vor der Pressekonferenz – als die VhU-Presseerklärung schon seit vier Tagen fertig war – ein freundliches, kollegiales Gespräch zwischen Herrn Al-Wazir und mir, bei dem mir mitgeteilt wurde, was vorgestellt wird. – So kann man theoretisch arbeiten. Aber das ist nicht die Form von Zusammenarbeit, die ich mir wünsche und die notwendig ist, wenn man so etwas wie einen Konsens erreichen will. Deswegen sage ich es Ihnen noch einmal: Es ist eine Frage des Umgangsstils, sich als Regierung hierhin zu stellen und zu erklären: Das ist die Wahrheit. Entweder ihr seid dafür, dann seid ihr gut. Oder ihr seid dagegen, dann seid ihr böse. – Das funktioniert so nicht und hat nichts mit Respekt zu tun.
Ich will an den Ausgangspunkt meiner Bemerkung, das Identitätsproblem, zurückkommen. Ich weiß, wie schwer das in den grünen Reihen ist und auch in unseren Reihen ist. Ich will einen Satz aus der „Frankfurter Neuen Presse“ zitieren, den Sie, Herr Wagner, gesagt haben. Sie haben dort erklärt:
Ich erkläre, wie die grüne Welt aussehen sollte, der Minister muss mit der Welt arbeiten, wie sie ist, und mit ihren Gesetzen.
Mein Anspruch in dieser Flughafendebatte, der auch für meine Partei ziemlich schwer war, war immer, beides zusammenzudenken; denn nur dann wird daraus konsequente Politik.