Wir sind einen guten Weg gegangen. Wir sind in Hessen vorne und haben durchaus Auswirkungen auf andere Bundesländer, die sich die Fördermöglichkeiten in Hessen zu eigen machen. Ich will nicht sagen, dass sie abschreiben, sondern dass sie von den Erfahrungen in Hessen profitieren.
Meine Damen und Herren, interkommunale Zusammenarbeit und auch Gemeindefusionen können dazu beitragen, kommunale Aufgaben bürgernah, effektiv, kostensparend im Interesse der Menschen vor Ort zu erledigen und Verwaltungsaufwand zu reduzieren.
Uns ist es wichtig, dass die Landesregierung diesen erfolgreichen Weg der Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit weiter geht und auch in Zukunft als Partner die Kommunen engagiert unterstützt und tatkräftig als Partner der Kommunen agiert. – Besten Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich offensichtlich missverständlich ausgedrückt bei der Überweisung von Tagesordnungspunkt 25. Er geht federführend an den Haushaltsausschuss, mitberatend an den Umweltausschuss – für das Protokoll.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für diesen sicherlich wegweisenden und inspirierenden Beitrag zu dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der genauso dünn war wie die Rede. Sie lassen sich feiern für interkommunale Zusammenarbeit, die wir bisher in Hessen an Praxisbeispielen sehen.
Aber, Herr Kollege Bauer, Sie verkennen nach wie vor, dass das, wenn überhaupt, die Lösung für ein Problem ist, für dessen Entstehung vor Ort Sie maßgeblich gesorgt haben.
Wenn ich vorher bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen durch den Kommunalen Finanzausgleich und andere Themen mehr dafür sorge,
dass sie am Ende des Tages nicht mehr wissen, wie sie ihre eigenen Aufgaben finanziell darstellen können, dann ist im Zweifelsfall der angeblich freiwillige Zusammenschluss doch nur die letzte Rettung, damit Kommunen im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig sein können,
und nicht eine freiwillige Lösung, weil sie davon überzeugt sind und das inhaltlich umsetzen wollen.
Meine Damen und Herren, ja, es gibt gerade für den ländlichen Raum Themen, die notwendigerweise und richtigerweise in kommunaler Zusammenarbeit zu beschreiben sind, weil eine Kommune nicht die richtige Steuerungsorganisation sein könnte. Da wäre ich z. B. beim Thema Tourismus. Natürlich gilt da nicht die einzelne Kommune, sondern da bin ich in anderen Bereichen und in anderen Bezügen, die sich damit beschäftigen müssen.
Bei einer kleinen Gemeinde bin ich bei Themen, dass Investitionen zu tätigen sind, aber große Maschinen und Gerätschaften so selten zum Einsatz kommen, dass sich die wirtschaftliche Betätigung in diesem Bereich nicht rentieren würde. Bei all diesen Fragen macht interkommunale Zusammenarbeit Sinn. Sie ist richtig, und sie ist gut, wenn das die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vor Ort selbstständig, aus freier Überzeugung, aus freiem Entschluss und nicht von blanker Not getrieben organisieren wollen.
Ein Beispiel führen Sie selbst im Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf: dass immer mehr Kommunen die Beratungsleistungen des Landes Hessen in Anspruch nehmen. – Gerade das ist doch Ausweis dieser Situation vor Ort, dass die kommunal Verantwortlichen sagen, dass das eine der Möglichkeiten ist, um irgendwie über die Runden zu kommen. Deswegen ist das eher ein Warnsignal, dass der Druck auf die Beratungsleistungen nach oben geht, denn ein Ausweis besonders guter politischer Arbeit dieser Landesregierung.
Sie sagen, die vier Kommunen im Süden unseres Landes, wo die Bürgerinnen und Bürger entschieden haben, dass sie sich zusammenschließen, sind ein Beispiel dafür, wie
interkommunale Zusammenarbeit, wie freiwillige Fusionen funktionieren können und ein guter Weg sind. Ich will durchaus das Beispielhafte unterstreichen und Ihnen zustimmen. Aber dann schauen wir konkret die Verbesserungen, gerade im Bereich der Finanzen, für die betreffenden Kommunen an, die sich zusammenschließen wollen.
Einer der wesentlichen Gründe, eine der wesentlichen Summen, die nachher in den Einsparungen zu heben sind, sind das, was wir Ihnen in den Finanzdebatten im Lande Hessen immer wieder sagen: Sie fangen bei sich selbst an zu sparen. Von vier Positionen in der politischen Führung bleibt eine übrig. Das ist die Ersparnis von 350.000 € per anno für diese Kommunen in Zukunft. Sie sollten im Land nicht nur immer auf andere zeigen und sagen, dass es schön ist, dass die etwas machen. Fangen Sie an, wirklich zu sparen. Da können Sie bei der politischen Führung im Land Akzente setzen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie von freiwilliger Fusion reden: Es ist und bleibt am Ende des Tages die letzte Rettung, die deswegen gegangen wird. Am Ende ist es ein freiwilliger Entschluss mangels Alternativen, um vor Ort wirklich entsprechend weiterhin politisch gestalten zu können, und zwar im kulturellen Leben und beim Sport.
Bei vielen Fragen der kommunalen Selbstverwaltung brauchen sie die entsprechenden finanziellen Rahmenbedingungen, die Sie ihnen verwehren. Dem kommen Sie mit Ihrer politischen Verantwortung nicht nach.
Ich bleibe deswegen dabei. Sie loben sich und sagen, das sei die Lösung der Probleme. Ich würde Ihnen empfehlen, nicht an den Symptomen herumzudoktern und zu sagen, das seien die Probleme, und die wollten Sie lösen. Vielmehr sollten Sie die Probleme an der Wurzel anpacken und sagen: Das sind die wirklichen Herausforderungen einer guten Landespolitik für die hessischen Städte und Gemeinden.
Deswegen kann das, was Sie beschreiben, nur der zweite oder dritte Schritt sein. Es ist alles andere als wegweisend. Es ist alles andere als der Zukunftsweg für die hessischen Kommunen gerade im ländlichen Raum. Sie haben den Odenwald und den Vogelsberg genannt.
Wenn Sie sich mit den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern vor Ort unterhalten, dann erkennen Sie genau, dass das am Ende des Tages für sie der notwendige Schritt war, damit sie gute Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger vor Ort überhaupt noch gestalten können. Denn Sie nehmen ihnen die Luft zum Atmen. Sie brauchen aber Gestaltungsspielräume.
Am Ende des Tages sollte es zu freiwilliger interkommunaler Zusammenarbeit kommen. Wenn es sinnvoll ist, wenn es richtig ist und wenn es wirtschaftlich darstellbar ist, kann das ein Weg sein. Aber am Ende ist das nicht die Lösung der Probleme, die Sie mit Ihrer Mehrheit überhaupt erst geschaffen haben. – Herzlichen Dank.
(Günter Rudolph (SPD): Dann geht es weiter zum nächsten Tagesordnungspunkt! Man muss sich vorher melden!)
Da wird mir gerade eine gereicht. – Nächste Rednerin ist Frau Goldbach. Sie spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne einmal mit der Überschrift eines Berichts in einer hessische Lokalzeitung. Sie ist erst vier Tage alt. Die Überschrift lautet:
Das wurde von der Zeitung sehr bewusst provokant gewählt. Aber es geht in diesem Beitrag nicht um das Thema des gleichnamigen Films. Da verkauft ein Ehemann seine Ehefrau. Nein, es geht um das spannende Thema interkommunale Zusammenarbeit.
Provokant ist allerdings schon das, was in dem Bericht steht. Da hat es nämlich ein Bürgermeister gewagt – er ist Bürgermeister einer Kommune mit 14.000 Einwohnern –, den umliegenden kleineren Gemeinden anzubieten, sich zu einer Großgemeinde zusammenzuschließen. Die Reaktion darauf war Empörung. Die Bürgerinnen und Bürger der kleinen Gemeinden wollen nicht zu einer Großgemeinde gehören. Sie wollen lieber eigenständig bleiben.
Sie weisen darauf hin, dass es schon viele andere Formen der interkommunalen Zusammenarbeit gibt. Sie betonen aber auch – ich zitiere jetzt einen der Bürgermeister dieser kleinen Kommunen –:
Warum zitiere ich das hier? – Wir sehen, es gibt da Diskussionen. Es gibt einen Austausch. Es wird auf kommunaler Ebene laut, offen und kontrovers darüber diskutiert, wie Kommunen zusammenarbeiten können und ob sie sich zusammenschließen sollen, können oder wollen.
Das Wichtige für uns ist: Diese Überlegungen und diese Debatten finden in den Gemeinden, in den Städten und auch in den Landkreisen statt. Wir bestimmen da gar nichts. Das Land Hessen unterstützt. Die Entwicklungen finden vor Ort statt.
Herr Kollege Eckert, ich finde es schon erstaunlich, was Sie der Landesregierung und der Mitgliedern der Regierungsfraktionen an Kompetenzen zutrauen. Wir können die Bevölkerungsentwicklung nicht maßgeblich beeinflussen. Wir können keine Wohnorte zwangsweise bestimmen und dadurch demografische Veränderungen verhindern oder beeinflussen.
Das muss man einmal so klar feststellen: Es gibt Entwicklungen, die passieren einfach. Das ist eben die zunehmende Alterung der Bevölkerung. Die Einwohnerzahlen verändern sich. Es ist nicht so, dass alle Dörfer aussterben. In manchen Dörfern nimmt die Zahl der Bevölkerung ab. In manchen nimmt sie aber auch zu oder ist zumindest stabil.
Diese Veränderungen bewirken, dass die Infrastruktur angepasst werden muss. Die Kommunen müssen sich überlegen, wie sie ihre Aufgaben erfüllen können und wie sie den Anforderungen der Bevölkerung gerecht werden können. Denn die Menschen wollen weiterhin, dass es die Feuerwehr gibt. Sie wollen, dass Schulen und Kindergärten da sind. Es soll auch ein Bauhof und vielleicht eine Stadtgärtnerei da sein.
All diese Leistungen müssen die Kommunen weiterhin erbringen. Daraus entsteht die Überlegung: Vielleicht können wir durch Zusammenarbeit diese Aufgaben besser erfüllen.
Ich möchte einmal ein paar Beispiele nennen, bei denen so etwas gut funktioniert. Das Kassenwesen und die Finanzverwaltung, das klingt ein bisschen langweilig. Das ist aber für die Kommunen ganz wichtig. Das sind wirklich klassische Verwaltungsaufgaben. Da haben sich schon 15 Kommunen zusammengetan.
Dann haben wir die touristischen Angebote. Das betrifft insbesondere den ländlichen Raum. Der ländliche Raum mit seinen touristischen Regionen befindet sich auch in einem internationalen Wettbewerb. Wir müssen uns behaupten. Wir müssen uns bekannt machen.