Dann haben wir die touristischen Angebote. Das betrifft insbesondere den ländlichen Raum. Der ländliche Raum mit seinen touristischen Regionen befindet sich auch in einem internationalen Wettbewerb. Wir müssen uns behaupten. Wir müssen uns bekannt machen.
Die ländlichen Regionen wollen ein Image entwickeln. Sie wollen eine selbstbewusste Marke sein, die wahrnehmbar ist. Auch dabei hilft die interkommunale Zusammenarbeit. Das wurde schon in sechs Projekten geschafft. Beispielsweise geschah dies in Rotenburg. Dann gibt es die touristische Arbeitsgemeinschaft Märchenland. Das ist ein schöner Begriff. Es gibt das Hessische Kegelspiel. Es gibt das Rotkäppchenland.
Wir sehen, da passiert viel. In den Regionen überlegt man sich Begriffe und Marken. Sie arbeiten zusammen und entwickeln das gemeinsam. Bei all diesen Kooperationen unterstützt das Land Hessen.
Die Digitalisierung der Arbeitswelt ist gerade wiederum für den ländlichen Raum eine Chance. Denn wir können dadurch mehr Arbeit im ländlichen Raum halten. Wir können die Arbeit sogar verlagern. Der Informationsaustausch funktioniert über das Breitbandkabel gut. Die Anforderung lautet also: Es muss das Breitbandkabel flächendeckend in ganz Hessen geben.
Es gibt dazu wiederum zehn Projekte, in denen die Landkreise zusammenarbeiten. Es gibt auch einen Zusammenschluss der Gemeinden und der Landkreise, die gemeinsam ihre Breitbandnetze bauen oder ausbauen. Auch das geschieht wieder mit großer Unterstützung und finanzieller Förderung durch das Land Hessen.
Gerade dazu muss ich sagen, dass das wirklich eine Investition in die Zukunftsfähigkeit ist. Die Menschen in den Gemeinden machen sich auf und sagen: Wir wollen das. Wir sehen, dass wir für unsere Zukunft das Breitbandkabel brauchen. Wir müssen das haben. – Das Land Hessen unterstützt das. Es fördert das finanziell. So werden wir es schaffen, Hessen flächendeckend zukunftsfähig zu machen.
Ich möchte noch etwas zum Gemeindeverwaltungsverband im Vogelsberg sagen. Ich komme aus dem Vogelsberg. Es geht dabei nicht nur um Kostenersparnis. Darum geht es auch. Das ist ein Argument. Aber die Bürgermeister dort haben uns erklärt, dass es noch ein paar andere Vorteile gibt.
Es geht nämlich auch darum: Wenn sich vier Gemeinden zusammenschließen und ihre Verwaltung gemeinsam erledigen oder erledigen lassen, dann heißt das, dass sie mehr qualifiziertes Fachpersonal haben. Das heißt, sie können es sich leisten, einzelne Verwaltungsfachleute viel tiefer gehend zu qualifizieren, als wenn es wenige gibt, die alle Aufgaben erledigen müssen. Davon haben wir dann welche in jeder Gemeinde.
Das wiederum führt dazu, dass die Leute auch höher bewertete Stellen bekommen können. Das ist also tatsächlich für Verwaltungsleute, Angestellte und Beamte, im ländlichen Raum eine Chance, auf höher qualifizierte und bewertete Stellen zu kommen. Das haben uns die Bürgermeister dort als wesentlichen Vorteil genannt.
Eines wurde auch noch klar: Die Entwicklung bei der interkommunalen Zusammenarbeit, also der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, den Städten und den Landkreisen, ist auch ein bisschen eine Generationenfrage. Bei den Bürgermeisterinnen oder den Bürgermeistern – in der Vergangenheit waren es meistens Männer – gab es dieses Kirchturmdenken nach den Motto: Ich bin der König in meiner kleinen Gemeinde.
Das ist bei den neuen Bürgermeistern anders. Sie handeln zwar immer noch klar zum Wohl ihrer Gemeinde. Aber sie schauen über den Tellerrand hinaus. Sie schauen, wie sie in Kooperation mit den anderen Gemeinden viele Ziele und Aufgaben besser erfüllen können, als wenn sie das alles ganz alleine machen würden. Ich glaube, wir werden da noch viele und gute Beispiele der interkommunalen Zusammenarbeit erleben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie der Abg. Michael Boddenberg und Judith Lan- nert (CDU))
Zum Schluss möchte ich noch einmal die Zahlen hinsichtlich der Förderung durch das Land Hessen nennen. Wir haben das Kompetenzzentrum für Interkommunale Zusammenarbeit, das die Kommunen bei ihren Zusammenschlüssen bzw. beim Zusammenarbeiten organisatorisch berät.
Es gibt aber auch sehr viele finanzielle Zuwendungen. Insgesamt werden mittlerweile 193 Kooperationen mit einer Gesamtsumme von 13,5 Millionen € gefördert. Ich denke, die Herausforderungen, die sich Städten, Gemeinden und Kreisen stellen, werden sich weiter verändern. Auch die Bevölkerungsentwicklung wird sich verändern. Unsere Kommunen werden darauf reagieren. Unsere Aufgabe als Land Hessen ist es, die Kommunen dabei weiterhin zu beraten und zu unterstützen, ihnen aber keinesfalls Vorschriften zu machen. Das ist der richtige Weg.
Verehrte beide Präsidenten, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt verschiedene Arten von Setzpunkten.
Ich unterstelle, dass wir bei dem Setzpunkt der GRÜNEN heute Mittag etwas Ähnliches erleben werden, wenn es um das Thema Lärmobergrenze geht. Ich glaube, dass wir auch bei dem Setzpunkt meiner Fraktion, Kali + Salz betreffend, etwas erleben werden. Es gibt aber auch Setzpunkte, die eine andere Aufgabe zu erfüllen haben.
Dieser Setzpunkt der CDU-Fraktion hat ganz offensichtlich die Aufgabe, nach dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“ die nicht gerade große Beliebtheit dieser Landesregierung bei den Kommunen positiv darzustellen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, deshalb wird wieder einmal das auf die Tagesordnung gesetzt, was wir nicht alle Jahre wieder, sondern alle Vierteljahre wieder hier im Hessischen Landtag debattieren. Um es vorneweg zu sagen: Liebe Kollegen der Union und auch der GRÜNEN, wir unterstützen Ihren Antrag. In diesem Antrag steht nichts Falsches. Wir sind auch sehr dankbar dafür – das ist ja schon eine Besonderheit, gerade nach der Debatte, die Dr. Thomas Schäfer vorhin gemeint hat wieder führen zu müssen –, dass in diesem Antrag sogar die Kontinuität der Arbeit der Landesregierung thematisiert wird. Denn unter Punkt 5 heißt es:
Der Landtag würdigt die Arbeit des 2009 gegründeten Kompetenzzentrums für Interkommunale Zusammenarbeit (KIKZ).
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die schon für diesen Antrag gesprochen haben, es ist auch gut, dass das Land nicht mit Zwang, sondern freiwillig einer interkommunalen Zusammenarbeit helfend zur Seite steht, dass das Land teilweise auch Finanzmittel des Landes in die Hand nimmt – nicht nur Mittel des KFA und andere Mittel –, um entsprechende Zusammenschlüsse noch leckerer für die Kommunen zu machen.
Eigentlich könnte man doch davon ausgehen, dass man sich bei einem Setzpunkt mit etwas Neuem, mit etwas vielleicht gerade Angefangenem auseinandersetzt. Wie gesagt, das wird mit diesem Antrag nicht gemacht.
Ich möchte darauf hinweisen – Kollege Bauer hat es vorhin auch angesprochen –, dass das Thema der ehrenamtlichen Bürgermeister in dieser einen Gemeinde angenommen wurde. Ich habe das gerade in den 25 Kommunen des Wetteraukreises abgefragt und festgestellt, dass vier Kommu
nen davon theoretisch betroffen sind. Alle Gemeindevertretungen bzw. Bürgermeister haben mir mitgeteilt, dass sie sich mit dem Thema eines ehrenamtlichen Bürgermeisters auf keinen Fall beschäftigen werden. Außerdem haben sie mir gesagt, dass sie das für vollkommen realitätsfremd halten. Ich will darauf nur hinweisen.
Die Argumentation, die Sie hier vorgetragen haben, wird von den vier Kommunen, in denen übrigens Parteien querbeet das Sagen haben, nicht mitgetragen. Vielmehr haben diese Kommunen gesagt: Gerade ein Hauptverwaltungsbeamter in einer kleineren Kommune muss hauptberuflich tätig sein, da er neben den Repräsentationspflichten, die er wahrzunehmen hat, auch noch Abteilungsleiter oder Sachbearbeiter ist.
Der Hinweis auf andere Bundesländer ist genauso klug, wie er unklug ist – Herr Bauer, das wissen Sie, weil Sie Fachmann sind –, weil die Strukturen in einem anderen Bundesland mit Blick auf die Kommunalverfassung völlig anders sind als in Hessen.
Wir haben in Hessen die sogenannte unechte Magistratsverfassung. Anhand der Tatsache, dass sich dieser Begriff aus zwei Worten zusammensetzt, können Sie erkennen, dass das etwas ganz Besonderes ist. Das ist nämlich keine echte Magistratsverfassung, sondern eine unechte Magistratsverfassung. Das wiederum hat zur Folge, dass ein Bürgermeister in einer kleinen Gemeinde – das gilt ebenso für eine Bürgermeisterin – auch die Aufgaben eines Abteilungsleiters und eines Sachgebietsleiters übernehmen muss. Das war ein Angebot an die Kommunen. Wenn eine von unseren über 300 Kommunen dieses Angebot wahrnimmt, sollten Sie das nicht zu sehr feiern.
Ich möchte für die FDP-Fraktion darauf aufmerksam machen – darüber haben wir bereits am 25. März des vergangenen Jahres diskutiert –, dass es nicht reicht, für die Kommunen Zusammenarbeit zu organisieren. Vielmehr sind wir der festen Überzeugung, dass es diese Möglichkeiten des freiwilligen Zusammenschlusses auch für die hessischen Landkreise geben muss.
Da gibt es eine entsprechende Nachfrage, die nicht nur personifiziert ist in dem ehemaligen Landrat des Landkreises Bergstraße, Herrn Wilkes.
Das ist ein CDU-Kollege von Ihnen. Ich glaube, er kommt sogar aus Ihrem Kreisverband, Herr Bauer. Es wird also in mehreren Gebietskörperschaften die Überlegung angestellt, wie ein Landkreis mit 96.000 Einwohnern, wie beispielsweise der Odenwaldkreis, effektiv und auch bürgernah regiert werden kann. Unsere Antwort ist: Das kann nicht sein.
Ich übernehme das jetzt, damit dieser Zwischenruf auch im Protokoll steht. Lieber Herr Bauer, vielen Dank für den Zwischenruf: Die sollen das alleine entscheiden. – Dann unterstützen Sie doch bitte die von uns beabsichtigte Gesetzesänderung, damit die Kommunen auch die Möglichkeit haben, das alleine zu entscheiden.
Ich freue mich auf die Unterstützung der CDU-Fraktion. Angesichts des Interesses, das ich gerade aus dem Gesicht des Kollegen Frömmrich ablese, habe ich die Hoffnung, dass auch die GRÜNEN dem letztlich zustimmen werden.
Deshalb bitte nicht verkürzen auf das Thema Kommunen, bitte nicht verkürzen auf das Thema der Städte und Gemeinden, sondern das sollte auch das Thema der Landkreise mit einbeziehen. Man kann nämlich durch eine bessere Technik und eine bessere Schulung von Mitarbeitern mit denselben Argumenten, die vorhin für die Kommunen genannt worden sind, auch für die Kreise bessere, effektivere und bürgernähere Entscheidungen treffen.
Wer A sagt, hat in diesem Punkt recht gehabt. Da macht die FDP mit. Jetzt wollen wir B. Wir erwarten, dass die Koalition dabei auch mitmacht. – Vielen herzlichen Dank.