Die Zahl der Familien, die den Kommunen zugewiesen werden, ist deutlich gesunken. Zudem sinkt jetzt auch die Zahl der Flüchtlingskinder in den Erstaufnahmeeinrichtungen rapide. Das betrifft insbesondere die Zahl derjenigen, die schon längere Zeit in der Erstaufnahmeeinrichtung verbracht haben.
Ja, es trifft zu – das ist erwähnt worden –, dass Kinder und Jugendliche in der Erstaufnahme ein Recht auf Beschulung haben. Jedoch macht eine Zuweisung an Schulen pädagogisch wenig Sinn, wenn die Kinder nach kurzer Zeit in andere Kommunen ziehen. Wir halten es für pädagogisch viel sinnvoller, die Familien den Kommunen möglichst schnell zuzuweisen. Auch darin sind wir uns mit der SPD einig.
Dort kann dann der systematische Sprachförderunterricht beginnen. So können die Kinder und die Jugendlichen Bindungen zu ihren Mitschülern aufbauen und Freundschaften über die Herkunftsländer hinweg entstehen lassen. In meinen Augen ist es für den Lernerfolg enorm wichtig, dass es eine Konstanz in einem solchen Sprachunterricht gibt, dass also diese Kinder nicht wieder aus den Lerngruppen herausgerissen werden.
Herr Merz hat aber auch das erwähnt: Trotzdem gibt es bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen Angebote für Kinder. Es gibt Vorlesepaten und niederschwellige Sprachförder- und Unterrichtsprojekte, um Kinder aus der Erinnerung an die Erlebnisse, die sie traumatisiert haben, herauszuholen und auf die Schule vorzubereiten. Ehrenamtliche, z. B. Lehramtsstudenten, lesen vor und informieren über das Leben in Deutschland.
Ein Angebot hat Herr Merz erwähnt: Im Neckarmann-Gebäude in Frankfurt hatte sich die „Barfußschule“ des ASB konstituiert. Aber es gibt solche Angebote auch in anderen Erstaufnahmeeinrichtungen.
Im Namen meiner Fraktion möchte ich all denen danken, die in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen den Kindern
nach ihren oft traumatischen Erlebnissen im Krieg und auf der Flucht spielerisch und niederschwellig Angebote zur Sprachförderung und Werteorientierung machen. Ich möchte erwähnen, der Einsatz der Ehrenamtlichen, aber auch der Einsatz all der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Flüchtlingsbetreuung findet unsere besondere Anerkennung, und ihm gilt an dieser Stelle unser Dank. Ich bin davon überzeugt, dass sie eine hervorragende Arbeit machen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Cárdenas, auch ich möchte Ihnen für die gute Zusammenarbeit danken, nicht nur im Sozialbereich, sondern vor allen Dingen auch im Petitionsausschuss. Auch wenn ich nicht aus Ihrer politischen Richtung komme, kann ich über Sie als Mensch sagen: Es ist auffällig, wie Sie sich, gerade im Petitionsausschuss, für die Menschen eingesetzt haben. Sie haben sich wirklich intensiv darum gekümmert. Das respektiere ich ausdrücklich, auch wenn ich hier vielen Ihrer politischen Initiativen nicht zustimmen konnte. Aber ich wünsche Ihnen viel Glück auf Ihrem weiteren Lebensweg. Ich denke, wir sehen uns an der einen oder anderen Stelle wieder.
(Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie bei Ab- geordneten der CDU, der SPD und des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN)
Zu dem Antrag, den Sie eingebracht haben, ist schon viel gesagt worden. Um diese Uhrzeit braucht man nicht zwingend alles zu wiederholen. Aber ich glaube, es ist klar geworden, dass sich die Situation in den hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen deutlich entschärft hat, dass es der Landesregierung mithilfe von Ehrenamtlichen gelungen ist, Sprach- und Bildungsangebote sicherzustellen, und dass wir nur noch wenige Konzentrationen von Flüchtlingen haben.
Wenn wir dort eine Beschulung sicherstellen wollten, müssten wir investieren und die räumlichen Voraussetzungen verbessern. Von daher stellt sich die Frage, wie schnell so etwas umsetzbar ist und ob es zielgerichtet wäre. Unser Ziel muss es sein, dass die Menschen, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen ankommen, zügig auf die Kommunen verteilt werden und dass dort tatsächlich eine Integration stattfindet.
Es ist richtig, dass wir versuchen sollten, so früh wie möglich die deutsche Sprache an die Flüchtlinge heranzutragen, vielleicht auch die Möglichkeit, Bildungsangebote nachzufragen. Ich glaube auch, dass es keinen großen Dissens darüber gibt, wo die Schwerpunkte zu setzen sind. Bei der Integration wird der Schwerpunkt sicherlich in den Kommunen liegen. Daher können wir Ihrem Antrag leider nicht zustimmen.
Die Ausschussberatung oder Abstimmung – denn das ist ja noch nicht ganz klar – wird dann noch einmal detailliert sein. Dennoch sind die Argumente ausreichend ausgetauscht. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kernpunkt des Tagesordnungspunkts, den DIE LINKE eingereicht hat, ist die Frage nach dem Recht auf Beschulung. Frau Kollegin Cárdenas, ich finde, Sie haben das Recht auf eine Antwort. Wir haben in unserem Antrag keine Zehntelsekunde lang gezögert, um hierzu unsere Haltung klarzumachen: Selbstverständlich besteht in den Erstaufnahmeeinrichtungen das Recht darauf, eine Schule zu besuchen. Damit ist diese Frage als Haltung, auch als rechtliche Haltung, klar beantwortet. Das ist mein erster Punkt.
Zweiter Punkt. Wir sehen auch – das steht in Punkt 4 –, dass es natürlich um das Kindeswohl geht. Wenn es um das Kindeswohl geht – ich glaube, viele von uns haben Erstaufnahmeeinrichtungen besucht –, dann muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass die Verweildauer zunehmend kürzer ist. Sie ist in einigen Bereichen noch zu lange, also über sechs Monate lang. Aber sie ist zunehmend kürzer; oftmals beträgt sie nur noch wenige Wochen. Die Ankunftsstraßen wie in Gießen haben dazu ihr Übriges beigetragen. Daher ist es natürlich eine pädagogische Frage, ob es für das Kindeswohl klug ist, ein Kind beispielsweise einer Grundschule zuzuführen, oder in welcher Form dies stattfindet. Das heißt, es ist völlig richtig, dass ein Abwägungsprozess stattfindet. Wir haben das „psychologische, pädagogische, soziale Abwägungen“ genannt. Diese müssen vorab stattfinden. Das rüttelt aber nicht an dem Recht auf Beschulung. Es hat aber vor allem eines gezeigt: Wir waren auf dem richtigen Weg, als wir mit den Mindeststandards für die Erstaufnahmeeinrichtungen flächendeckend auch Mindeststandards für den Sprachunterricht eingeführt haben. Wir haben in allen Erstaufnahmeeinrichtungen flächendeckend tatsächlich Sprachunterricht, Sprachförderung, Kinderbetreuung und damit eine Sprachförderung mit ersten Worten, mit ersten kulturellen Werten, die man dort vermittelt, und viele Beschäftigungsangebote.
Wenn man sich mit dem Stichwort „traumatisierte Ankunft“ in Erinnerung ruft, wie schlecht es den Leuten, gerade den ersten Ankömmlingen, am Anfang ging und wie sich dies schon nach einigen Wochen dahin entwickelt hat, dass die Flüchtlinge wieder aktiv wurden, dass sie die Sprache erlernen wollten, dass wieder ein Wissensdurst, ein Bedürfnis nach Lernen entstand, stellt man fest, dass wir dann auch in der Lage waren, flächendeckend eine Fülle von Angeboten anzubieten. Das ist genau der Punkt: Es geht darum, in den Einrichtungen passgenaue Angebote zu machen. Daran will niemand rütteln. Ganz im Gegenteil, wir bauen das Schritt für Schritt aus.
Mit dem Recht auf Beschulung geht natürlich parallel das Rechtsgut des Kindeswohls einher – das Recht auf ein ge
schütztes Ankommen und das Recht darauf, ein adäquates Angebot zu bekommen wie Bildungs- und Betreuungsangebote. Ich finde, wir sind mit einer Fülle von Maßnahmen am Start. Frau Ravensburg hat es zu Recht genannt: Die „Barfußschule“ für Flüchtlingskinder ist ein gutes Modell. Es gibt noch viele weitere. Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN arbeiten mit dem Aktionsplan – die SPD trägt diesen mit –, mit einer Fülle von Ideen, Anregungen, Maßnahmen, Veränderungen und Verbesserungen, täglich daran, dass den Kindern das Bestmögliche geliefert wird. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Vermittlung der deutschen Sprache, Bildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt für alle Flüchtlinge, insbesondere für die Kinder, von entscheidender Bedeutung sind. Darüber kann es keinen Zweifel geben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deswegen haben wir in unserem Antrag noch einmal unsere Haltung festgestellt: Es gibt ein Recht auf Beschulung. Dem gegenüber steht, dass wir mit Fingerspitzengefühl und gleichzeitig mit voller Intention darauf achten, dass allen Kindern das bestmögliche Angebot unterbreitet wird. Ich glaube, wir sind da auf einem guten Weg.
Ich möchte meine Rede deshalb so beschließen, wie es meine Vorrednerinnen und -redner getan haben: Liebe Barbara Cárdenas, ich wünsche dir alles Beste für die Zukunft. Sei dir versichert, dass der Applaus, den es hier gab, unter anderem auch mit der Freude einiger politischer Gegner darüber garniert war, dass du gehst. Wenn jemand ausscheidet, ist es auch ein Kompliment, dass so einige sagen: Endlich haben wir einmal eine kompetente Gegnerin weniger. – Auch das darf man als Kompliment mitnehmen, wenn man aus der Partei DIE LINKE geht. Wir haben uns vorhin noch kurz unterhalten können, und daher weiß ich, dass du auf die Füße fällst. Du hast noch eine Menge vor. Ich wünsche dir für deine Zukunft viel Erfolg und viel Spaß.
Vielen Dank, Herr Kollege Bocklet. – Das Wort hat der Sozialminister, Herr Staatsminister Grüttner. Bitte sehr.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beginne auch mit guten Wünschen für die Zukunft. Frau Kollegin Cárdenas, jeder hat über diese lange Zeit viele Erlebnisse und Begegnungen. Ich will an dieser Stelle von meiner Seite und ganz persönlich sagen, dass ich Ihre konstruktive Art bei der Arbeitsgruppe Inklusion im Rahmen des Bildungsgipfels sehr schätzen gelernt habe. Ich wünsche Ihnen für Ihren weiteren Lebensweg alles Gute.
Was den Antrag, der heute vorliegt, anbelangt, schließe ich mich den Argumenten der Redner der Koalitionsfraktionen, der SPD und der FDP an. Um dies nicht noch einmal zu wiederholen, gebe ich meine Rede zu Protokoll.
Gehen beide Anträge, Tagesordnungspunkte 10 und 44, an die Fachausschüsse, also an den Sozialpolitischen Ausschuss und mitberatend an den Kulturpolitischen Ausschuss?
Wer den Beschlussempfehlungen seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ganze Haus stimmt den Beschlussempfehlungen zu. Dann können wir auch diesen Tagesordnungspunkt verlassen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit für alle zugewanderten Schülerinnen und Schüler ermöglichen – Drucks. 19/3826 zu Drucks. 19/3775 –
Dann kommen wir zur Abstimmung über diese Beschlussempfehlung. Wer ihr seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – SPD, DIE LINKE. Wer enthält sich? – Die FDP. Dann ist das so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend Arbeitsplätze der K+S-Werke sichern – Drucks. 19/3830 zu Drucks. 19/3600 –
Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? – FDP und SPD. Damit ist das mit Mehrheit beschlossen.