Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? – FDP und SPD. Damit ist das mit Mehrheit beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend rechtssichere und tragfähige Lösung für den Ausgleich von Ökologie und Ökonomie am Kalistandort in Nord- und Osthessen – Drucks. 19/3831 zu Drucks. 19/3620 –
Wer ist dafür? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, FDP und DIE LINKE. Damit ist das mit Mehrheit beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Finanzierung der Bundesfernstraßen – Drucks. 19/3832 zu Drucks. 19/3486 –
Wer ist dafür? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? – Die FDP. Das langt nicht; damit mit Mehrheit beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Bundesfernstraßen in Hessen engagiert weiterentwickeln – Drucks. 19/3833 zu Drucks. 19/3782 –
Wer stimmt zu? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD und DIE LINKE. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit auch mit Mehrheit beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend Zusammenschluss der Deutschen Börse und der London Stock Exchange weiter ordnungsgemäß prüfen – Landesregierung muss Vorfestlegungen vermeiden – Drucks. 19/3834 zu Drucks. 19/3789 –
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, FDP. Wer enthält sich? – DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Finanzplatz Frankfurt dauerhaft stärken – Drucks. 19/3835 zu Drucks. 19/3795 –
Wer ist dafür? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP. Wer ist dagegen? – Keiner. Wer enthält sich? – Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Tagesordnung. Ich darf mich ganz herzlich bei Ihnen für das gute Miteinander bedanken. Wenn es Ihnen gefallen hat, treffen wir uns morgen früh wieder, um 9 Uhr geht es weiter. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend. Glück auf und Gottes Segen. – Die Sitzung ist geschlossen.