Darum hat man vor Ort oft das Gefühl, dass das ein Zuschussgeschäft ist. Gesamtstaatlich gesehen ist es das aber auf keinen Fall, und darum ist es von der Argumentation her einfach nicht in Ordnung, wenn man den Familien vorhält: Ihr seid daran schuld, dass der Haushalt nicht ausgeglichen ist. Wir müssen jetzt die Kindergartengebühren verdoppeln oder verdreifachen, und das ist eine Leistung, die nur euch zugutekommt. – Diese Diskussion dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, wenn wir wollen, dass mehr Menschen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und ihre Arbeitsleistung erbringen können.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Thema, bei dem es keinen grundsätzlichen Streit mehr gibt. Vielmehr geht es bei der Frage darum, wie viele Ressourcen wir zur Verfügung stellen können, um diese wichtige Aufgabe vor Ort voranzubringen. Da, liebe Landesregierung, macht Hessen einiges; das ist unbestritten. Aber es kann noch mehr werden. Ich glaube, an dieser Stelle wäre, wenn man etwas gegen den Fachkräftemangel tun will, noch einiges zu leisten.
Jetzt kommen wir langsam zum bundespolitischen Bereich. Wir haben das ganze Thema, wie wir ältere Menschen, die das noch wollen, und die auch leistungsstark sind, im Beruf halten können. Wie können wir genau das Gegenteil verhindern, dass sie nämlich frühzeitig aus dem Beruf gehen? Da muss ich der jetzigen Bundesregierung einfach einmal die Rote Karte zeigen. Wer sich ernsthaft über Fachkräftemangel austauschen will, der kann doch nicht die Rente mit 63 so sehr in den Mittelpunkt stellen. Das ist für mich nicht nachzuvollziehen.
Ich würde auch gern einmal eine Statistik darüber sehen, wer diese Rente mit 63 dann tatsächlich nachgefragt hat. Vielleicht frage ich das hier einmal ab. Denn ich bin mir nicht sicher, ob die, die damals genannt worden sind, die Dachdecker und diejenigen, die im Bau hart arbeiten, tatsächlich diejenigen sind, die die Rente mit 63 nachgefragt haben, oder ob es am Ende nicht sogar andere waren.
Das werde ich mir einmal genau ansehen. Dann können wir hier sicherlich noch einmal genauer darüber diskutieren. Darum glaube ich: Wer bundespolitisch diese Dinge auf den Weg bringt, der hat bei der Frage, wie wir Arbeitskräfte aktivieren können, leider auf den falschen Zug gesetzt.
Jetzt gibt es aus meiner Sicht noch folgende Frage: Teilzeit, um sein Leben flexibel gestalten zu können, ist wichtig. Die Frage ist aber auch, warum jemand Teilzeit macht. Macht er es deshalb, weil die Kinderbetreuung zu teuer ist und es sich deshalb nicht mehr rentiert, mehr zu arbeiten? Oder macht er es, weil es eben gerade in sein Familienmodell passt? Wenn das in das Familienmodell passt, ist das super. Dann ist Teilzeit total wichtig und richtig. Wenn er es aber aus anderen Gründen macht, dann stellt sich natürlich auch die Frage, ob man diese Reserven noch heben kann und ob man entsprechende Hindernisse abbauen kann, sodass jemand seine Arbeitszeit wieder etwas erhöhen will, wenn es sich für ihn dann tatsächlich auch rentiert.
Dann kommen wir wieder zu einem bundespolitischen Thema, bei dem sich die Union auch einmal bewegen müsste: Das ist das ganze Thema Zuwanderung.
Dass das Thema Zuwanderung in den Arbeitsmarkt in Deutschland noch nicht vernünftig geregelt ist, ist einfach ein Skandal.
In ganz Deutschland gibt es nur eine Partei – gut, bei der AfD kenne ich das Programm jetzt nicht –, aber es gibt nur eine Partei unter denen, deren Programm ich ein bisschen kenne, die tatsächlich nicht bereit ist, ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, und das ist die CDU. Solange Sie das nicht in den Griff bekommen, haben Sie schon ein Stück der Legitimität verloren, sich mit diesem Thema tatsächlich auseinanderzusetzen.
Da könnte Hessen in der Union auch einmal deutlich voranschreiten, und es könnte mit grüner Begleitmusik einmal sagen, dass wir da einmal einen Vorstoß machen.
Das würde sicherlich hier im Landtag zu großer Einmütigkeit und einstimmigen Beschlüssen führen. Das wäre vielleicht auch einmal eine Anregung. Wenn man so ein Thema auf die Tagesordnung setzt und dazu nichts sagt, dann habt ihr vielleicht so ähnlich wie die LINKEN einfach ein Stück aus der Debatte ausgeblendet. Das sollte man einfach nicht tun.
Wir haben das ganze Thema der Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind. Da stellt sich die Frage, wie wir das regeln. Wie regeln wir tatsächlich nachhaltig, ob diese Menschen hier eine wirtschaftliche Zukunft haben oder nicht? Wie organisieren wir das? – Wir alle wissen: Zur Reduzierung des Fachkräftemangels können die Flüchtlinge, die jetzt zu uns gekommen sind, trotz aller positiver Hoffnungen, keinen signifikanten Beitrag leisten, sondern wir werden erst einige Jahre brauchen, um die Menschen entsprechend für den Arbeitsmarkt fit zu machen. Das wird kurzfristig keine Lösung sein. Das kann mittelfristig eine Erleichterung sein. Aber wir kennen die Zahlen aus Schweden. Dort dauert die durchschnittliche Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt rund sieben Jahre, bis sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Das ist schon einige Zeit. Von daher ist das für die aktuelle Debatte noch kein Lösungsansatz.
Aber neben der Aktivierung von Arbeitskräften haben wir noch zwei weitere Bereiche, und zwar die Qualifikation und das Flexibilisieren. Beim Thema Qualifikation gibt es, so denke ich, auch große Einmütigkeit. Dazu haben wir auch schon viele Beschlüsse gefasst. Aber da fehlt natürlich noch vieles in der Umsetzung. Natürlich muss das auch weiterhin unser Ziel sein. Herr Bocklet hat von 320.000 Menschen gesprochen. Ich bin von 340.000 Beschäftigten ohne Qualifikation ausgegangen. Vielleicht war meine Zahl älter. Aber die Größenordnung stimmt. Wir haben 320.000 oder 340.000 Menschen, die in unserem Land einem Beruf nachgehen und die keine berufliche Qualifikation haben. Sicher haben sie Qualifikationen, aber jedenfalls keine, die auf einem Zettel stehen würde. Von daher ist das natürlich auch ein Potenzial an Menschen, denen wir durch berufsbegleitende Maßnahmen helfen könnten. Da ist noch relativ viel Luft. Da gibt es wunderschöne Einzelprojekte. Aber auch da kann man sicherlich noch besser werden.
Wir haben ein Gesetz, das oft debattiert wird. Das ist das sogenannte Hartz-IV-Gesetz, SGB II. Dieses Gesetz ist maßgeblich darauf ausgerichtet, Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen. Das ist das oberste Ziel dieses Gesetzes. Der Vermittlung in den Arbeitsmarkt wird in diesem Gesetz alles untergeordnet. Dort müsste der Schwerpunkt verschoben werden. Natürlich müsste die Frage der Qualifikation in dem Gesetz eine viel größere Rolle spielen. Es geht nicht einfach nur darum, wie man einen Menschen erst einmal für ein paar Monate aus der Statistik heraus in einen Beruf bekommt, sodass er vielleicht sechs Monate später wieder hier steht, sondern es geht darum, dass dieser Mensch auch eine Ausbildung und eine Qualifikation bekommt und diese viel stärker im Mittelpunkt dieses Gesetzes stehen müsste, damit nicht nur der Statistik und der Frage, ob da einer raus ist, Genüge getan wird, sondern damit tatsächlich die Lebenschancen desjenigen verbessert werden, sodass er auch tätig werden kann. Das ist natürlich auch wieder Bundesgesetzgebung. Da müssten wir besser werden. Da müsste das Gesetz einmal evaluiert werden. Wir wissen natürlich, dass das Gesetz 2002/2003 entstanden ist. Damals, im Jahr 2005, hatten wir noch fünf Millionen Arbeitslose in Deutschland. Jetzt haben wir eine ganz andere Situation. Auf diese Veränderung des Arbeitsmarkts müssen wir uns natürlich einstellen.
Auch hier ist es so, dass die Qualifizierung im gesamten Bereich des SGB II, also des Hartz-IV-Gesetzes, eine Rolle spielen muss. Das ist ein Paradigmenwechsel für dieses Gesetz. Der muss aus meiner Sicht auch in Angriff genommen werden.
Der dritte Bereich spielt hier noch keine so große Rolle. Davor hat auch jeder ein bisschen Angst. Aber die Digitalisierung und alles, was damit einhergeht, werden einfach auf uns weiter einwirken. Dem müssen wir auch in irgendeiner Form Rechnung tragen. In einer digitalisierten Welt kann ich Mitarbeiter eines amerikanischen Unternehmens sein. Sie haben eben zu einer Zeit ihre Konferenz, in der es bei mir Nacht ist. Diese aus der Industriezeit abgeleiteten Arbeitsmarktmodelle – zum Teil ist das so, zum Teil ist schon einiges passiert, und das ist von mir etwas überspitzt gesagt – sollte man anpassen und überlegen, welche Flexibilisierungen, zeitlich wie räumlich, möglich sind.
Gleich werfe ich einen Blick zur SPD. Vielleicht muss man da auch einmal schauen, welche Instrumente einer Überprüfung es dann gibt, sodass es hier nicht zu Miss
brauch kommt. Man muss überlegen, ob das Instrument immer mehr Bürokratie sein muss oder ob man nicht andere, auch der Digitalisierung geschuldete Methoden einmal zugrunde legen kann. Ich habe noch keine abschließende Idee. Aber eine Überbürokratisierung, weil man zu Recht Arbeitnehmer schützen will, steht der Flexibilisierung ein Stück weit entgegen.
Hier gibt es auch noch ein großes Potenzial, um die Arbeitskräfte stärker zu fördern. Wir haben also drei Bereiche, um die wir uns kümmern müssen: die Aktivierung von Arbeitskräften, die Qualifizierung von Arbeitskräften, und wir haben durch die Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen auch die Möglichkeiten, dem Problem entgegenzuwirken, dass wir zu wenige Facharbeitskräfte haben. Das sind diese drei Arbeitsfelder. Vieles davon betrifft die Bundespolitik.
Das müsste der Ministerpräsident dieses Landes vielleicht auch einmal deutlich machen. Wenn einem das Thema so wichtig ist, dass man hier eine Regierungserklärung abgibt, sollte man auch einmal eine klare Botschaft haben, und das sollte mehr als eine Aneinanderreihung von einzelnen Maßnahmen sein. Da sollte man einmal deutlich machen: Hier ist Handlungsbedarf. Der Handlungsbedarf ist bundespolitisch klar erkennbar. Er ist auch landespolitisch klar erkennbar.
Von daher hat diese Regierungserklärung zumindest eines gebracht: Man hat die Handlungsfelder aufzeigen können, und man hat auch deutlich machen können, dass diese Landesregierung noch viel Arbeit vor sich hat. Das ist auch gut so. Da hat nämlich die ihr nachfolgende Regierung noch einiges zu tun. Da bin ich mir ziemlich sicher. Ich hoffe natürlich, dass eine neue Regierungsmehrheit Sie hier ablöst und dieses wichtige Thema ernsthaft in Angriff nimmt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rock. – Als Nächster spricht für die CDU-Fraktion Herr Abg. Dr. Bartelt. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen leben gern und gut in Hessen. Das Durchschnittseinkommen ist im Ländervergleich das zweithöchste hinter Hamburg. Noch nie gab es so viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wie heute. Die Arbeitslosenquote war seit 24 Jahren nie so gering wie heute. Wir haben eine Jugendarbeitslosenquote von weniger als 6 %. In unseren südeuropäischen Partnerländern sind die Zahlen 47 % in Griechenland, 43 % in Spanien, 38 % in Italien, 31 % in Kroatien und 28 % in Portugal. Um das Problem des Fachkräftemangels beneiden uns diese Staaten. Fragt man die Menschen dort nach ihrem größten Wunsch, antworten sie: ein Ausbildungs- und Arbeitsplatz für mich, für meine Kinder und für meine Enkel.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vizepräsident Dr. Ulrich Wilken über- nimmt den Vorsitz.)
Die Bewältigung des Fachkräftemangels ist für uns aber entscheidend dafür, ob die nächste Generation in Wohlstand und mit einem sozialen Netz leben wird. Daher werden die in der Regierungserklärung vorgetragenen Maßnahmen von uns unterstützt. Sie sind ein Schwerpunkt des Koalitionsprogramms „Verlässlich gestalten – Perspektiven eröffnen“.
Bevor ich auf die Einzelheiten komme, möchte ich auf einen in der bisherigen Debatte vorgetragenen Aspekt eingehen. Es wurde von Herrn Decker und von René Rock vorgetragen, ein Einwanderungsgesetz würde den Fachkräftemangel reduzieren, aber die CDU würde sich der Diskussion verschließen.
Erstens. Wir haben innerhalb der EU ein Einwanderungsgesetz, die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Nach Auslaufen der letzten Übergangsfrist von sieben Jahren besteht seit 2014 völlige Freiheit für Arbeitnehmer innerhalb der EU. Im Nachhinein stellt sich natürlich die Frage, ob es seinerzeit klug war, dass Deutschland die maximale Übergangsfrist von sieben Jahren ausgeschöpft hat.
Zweitens. Die Einwanderungen aus beruflichen Gründen sind seit 2012 für Interessenten von außerhalb der EU durch die Bluecard geregelt. Arbeitsplatz, Hochschulabschluss oder Berufsausbildung müssen nachgewiesen werden. Diese Voraussetzungen sind vergleichbar mit der Greencard in den USA. In der am häufigsten angewandten Kategorie EB-3, Employment Based Category, werden auch ein konkretes Arbeitsplatzangebot, eine abgeschlossene Ausbildung und die Prüfung, ob der Abschluss einem US-Abschluss entspricht, verlangt.
Drittens. Alle Einwanderungsgesetze dienen den wirtschaftlichen Interessen der Aufnehmerländer. In diesem Sinne wurde auf dem letzten Bundesparteitag der CDU im Dezember 2015 in Karlsruhe beschlossen:
Es gibt bereits zahlreiche gesetzliche Regelungen zur Einwanderung. Diese müssen widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden.
Das heißt, wir beteiligen uns an der Diskussion über ein Einwanderungsgesetz sehr ernsthaft. Aber wir bleiben auf dem Boden der Fakten und wahren unsere Interessen.
Der schon heute spürbarste Fachkräftemangel betrifft die Kranken- und Altenpflege. 20 % der Krankenhäuser können Pflegestellen nicht vollständig besetzen. Der Bedarf in der Pflege steigt wegen des demografischen Wandels massiv an. Hessen ergriff Maßnahmen. Die Zuschüsse für die Altenpflegeausbildung wurden in den Etats entdeckelt. In den letzten fünf Jahren stieg die Absolventenzahl um mehr als 50 %. Unser Sozialminister Grüttner hat sich, wie seine Vorgänger, auf Bundesebene dafür eingesetzt, den Landesbasisfallwert für die Krankenhäuser an die Personalkostensteigerung zu koppeln. Wir sind hier weitergekommen.
Wir sind weiter davon überzeugt, dass das neue Berufsbild des Kranken- und Altenpflegers die Versorgung verbessert und die Attraktivität des Berufsbildes steigert, und wir setzen uns auf Bundesebene für eine praktikable Umsetzung ein.
Seit 2011 werden Projekte vom hessischen Sozialministerium gefördert, angelernte Pflegehilfskräfte nachzuqualifi
zieren. Das Land und Krankenhausträger haben Konzepte entwickelt, um Fachkräfte und Ausbildungsinteressenten im Ausland anzuwerben. Die Vorbereitungen und der Spracherwerb beginnen im Herkunftsland. Die Vereinbarung Hessens mit der Region Madrid, die Aktivitäten von Agaplesion in Ungarn und Rumänien und von Frankfurter Stiftungskrankenhäusern in Südostasien seien genannt.
Bei der Anwerbung besonders in Osteuropa muss künftig mehr darauf geachtet werden, Kooperationen anzustreben. Es ist problematisch, dort einfach junge Fachpflegekräfte abzuziehen. Dies wurde uns bei einer Reise des Sozialpolitischen Ausschusses in Rumänien sehr deutlich gemacht. Wir müssen an der Stabilität auch und gerade der sozialen Versorgung in den befreundeten Staaten interessiert sein. Dies wird die Landesregierung auch weiter beachten.
In einem weiteren Bereich der sozialen Dienstleistungen, der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern, werden durch Landesförderung neue Formen angeboten. An mehreren Standorten werden in dualer Ausbildung Theorie und Praxis miteinander verbunden. Für den Erhalt und Ausbau sozialer Dienstleistungen ist Hessen auch im Licht des demografischen Wandels gut aufgestellt.
In den meisten Kammerbezirken des Handwerks bleiben Ausbildungsstellen in den Betrieben unbesetzt. In Frankfurt/Rhein-Main waren es mehr als 10 % der angebotenen Stellen. Besonders sind Handwerke im Nahrungsmittelsektor, in der Gastronomie und Dachdecker betroffen. Nach Umfragen von Kammern und einer repräsentativen Umfrage im „Mittelstandsbarometer“ spüren 40 % einen Fachkräftemangel schon jetzt im eigenen Betrieb. Dies führte dazu, dass handwerkliche Dienstleistungen nicht mehr zeitnah und qualifiziert angeboten werden. Darüber hinaus werden mittelständisch-handwerkliche Strukturen bedroht. In diesen Betrieben wird weit mehr als die Hälfte junger Menschen ausgebildet; die Bindungskraft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist dort oft viel stärker als in Großbetrieben.