In den meisten Kammerbezirken des Handwerks bleiben Ausbildungsstellen in den Betrieben unbesetzt. In Frankfurt/Rhein-Main waren es mehr als 10 % der angebotenen Stellen. Besonders sind Handwerke im Nahrungsmittelsektor, in der Gastronomie und Dachdecker betroffen. Nach Umfragen von Kammern und einer repräsentativen Umfrage im „Mittelstandsbarometer“ spüren 40 % einen Fachkräftemangel schon jetzt im eigenen Betrieb. Dies führte dazu, dass handwerkliche Dienstleistungen nicht mehr zeitnah und qualifiziert angeboten werden. Darüber hinaus werden mittelständisch-handwerkliche Strukturen bedroht. In diesen Betrieben wird weit mehr als die Hälfte junger Menschen ausgebildet; die Bindungskraft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist dort oft viel stärker als in Großbetrieben.
Das Land hilft den Kammern und den Betrieben. In dem Projekt „gut ausbilden“ erhalten Kleinstunternehmen vom Wirtschaftsministerium bis zu 4.000 € Förderung, um Ausbildungspersonal zu schulen und Auszubildende in Prüfungsvorbereitungskursen zu unterstützen. In dem Projekt „ProAbschluss“ wird die Nachqualifizierung gefördert. Gering qualifizierte Arbeitnehmer werden motiviert, einen entsprechenden Abschluss anzustreben. Hierzu stehen den Unternehmen und den Arbeitnehmern in jedem Kreis mittlerweile Bildungscoaches zur Verfügung. Nicht zuletzt soll die flächendeckende Berufsberatung an den Schulen – Berufspraktika, Girls‘ Day, Boys‘ Day – junge Menschen für handwerkliche Berufe interessieren.
Auch in akademischen Berufen können schon jetzt Stellen nicht vollständig besetzt werden. Nach Prognosen wird in Hessen im Jahr 2020 ein Mangel von 135.000 Fachkräften erwartet, davon immerhin 45.000 Akademiker. Dies sind besonders Berufe der Naturwissenschaften, der Technik und im IT-Bereich. Nach einer Studie der OECD können in zehn Jahren nicht einmal mehr die altersbedingt ausscheidenden Ingenieure in Deutschland ersetzt werden. Der Bedarf wird aber steigen. Daher ist es Aufgabe von Wirtschaft und Politik, schon frühzeitig das Interesse etwa an
den MINT-Fächern zu wecken, das Potenzial auszuschöpfen, insbesondere die Laufbahn von Frauen zu fördern und die Internationalisierung an den Hochschulen weiter auszubauen.
Schon im Kindesalter soll das Interesse an der Natur geweckt werden. Die kindliche Neugier muss gestärkt werden, und die Kinder sollen bei der Beantwortung ihrer Fragen unterstützt werden. Im Rahmen des Bildungs- und Erziehungsplans wurden im Jahr 2013 Konzepte des Sozialministeriums, des Kultusministeriums und der Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ entwickelt. In Tandems von Kindertagesstätten und Grundschulen wecken 200 Pädagogen in 36 Projekten das Interesse der Kinder an naturwissenschaftlichen und technischen Zusammenhängen.
Die Selbstständige Schule ermöglicht den Schulen, Schwerpunkte in den MINT-Fächern – Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik – zu setzen. Die Selbstständige Schule hat mehr Freiheiten in der Unterrichtsgestaltung, im Lehrmitteleinsatz und in der Personalgewinnung.
In Pilotprojekten arbeiten Schulen und Wirtschaft zusammen, die Qualität von MINT-Fächern aufzuwerten, Technologien mit dem Unterricht zu verbinden und bei der Berufsorientierung zu helfen. Die Kooperation einer südhessischen pharmazeutischen Firma mit über 30 südhessischen Schulen ist beispielgebend.
Im nächsten Monat findet die 13. MINT-Messe hessischer Schulen hier im Hessischen Landtag statt. Innovative Schulprojekte werden vorgestellt. Der Schwerpunkt in den hessischen Universitäten liegt in einer guten Beratung der Studierenden, in der Prävention gegen Studienabbrüche und besonders in der Förderung von Frauen in den MINTFächern. In den Jahresberichten der Universitäten in unserem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst wird dies eingehend thematisiert.
Das Engagement der Hochschulen ist beeindruckend. Exemplarisch sei das Mentorinnennetzwerk für Frauen an den hessischen Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften hervorgehoben. Es gibt Orientierung und Entscheidungshilfe bei dem Übergang vom Bachelorzum Masterstudium, zur Promotion und zum Berufseinstieg. Das Netzwerk existiert seit 1998 und wird kontinuierlich weiterentwickelt.
Ab 2017 erfolgt nochmals eine Qualitätssteigerung. Mit Unterstützung des Wissenschaftsministeriums bieten alle elf Hochschulen in Hessen gezielt Beratung und Hilfen für vier Zielgruppen von Frauen an: in Pro Carrier für Studentinnen der MINT-Fächer, in Pro-Carrier-Doc für die Doktorandinnen, in Pro Academica für Postdocs zur Förderung des Einstiegs in die wissenschaftliche Laufbahn und in Pro Professor zur Förderung von Frauen in Leitungsfunktionen an den Hochschulen. Heute gibt es in Hessen über ein Drittel mehr an Erstsemesterstudenten als vor zehn Jahren. Die Zahl der erfolgreichen Studienabschlüsse ist in den letzten fünf Jahren um 50 % gestiegen.
Es ist zu betonen, dass die Steigerung bedarfsgerecht vor allem den MINT-Fächern zugutekommt. Im Hochschulpakt 2016 bis 2020 haben Hochschulen und Land vereinbart, das Angebot dualer Studiengänge auszubauen und neue Studiengänge zu entwickeln. Diese Wege der Hoch
schulen und des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst werden fortgesetzt. Es war auch im Sinne der Fachkräftesicherung damals eine kluge Entscheidung der Landesregierung, die frei gewordenen BAföG-Mittel alleine den Hochschulen zur Verfügung zu stellen. Dies zeigt Wirkung, meine Damen und Herren.
Heute ergreifen wir Maßnahmen gegen sektoralen und regionalen Fachkräftemangel. 2030 werden durch den demografischen Wandel sehr viel mehr Berufe betroffen sein als heute. Der Fachkräftemangel wird eine generelle Herausforderung sein. Nach einer im Statusbericht „Fachkräftesicherung Hessen 2015“ zitierten Studie gehen Hessen 2030 30 Milliarden € an Wirtschaftsleistung durch Arbeitskräftemangel verloren. Dies hätte erheblichen Einfluss auf den privaten Wohlstand und die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand, auch im sozialen Bereich.
Hessen hat das Problem sehr frühzeitig erkannt und Strategien entwickelt. 2003: Enquetekommission „Demografischer Wandel“, 2007: Abschlussbericht. Seit 2004 ist der Leiter der Staatskanzlei Demografiebeauftragter. Das Konzept „Hessens Potenziale heben und nutzen“. 2014: Errichtung der Stabsstelle „Fachkräftesicherung in Hessen“ im Sozialministerium. Die Hebung des Fachkräftepotenzials durch einen flexibleren Übergang in den Ruhestand, die Förderung von Menschen mit Behinderungen, die Qualifizierungsmaßnahmen sind in der Regierungserklärung erläutert worden. Sie sind zielführend und erfolgreich.
Besonders möchte ich auf die Ausschöpfung des Potenzials durch die Förderung von Frauen und Arbeitnehmern aus dem Ausland eingehen. Im Fachkräftesicherungsbericht wird zu Recht festgestellt, dass das quantitativ größte Potenzial zur Fachkräftesicherung in einer verbesserten Erwerbstätigkeit von Frauen besteht. Dies machen auch Zahlen aus meinen früheren beruflichen Tätigkeiten sehr anschaulich. Ich darf sie nennen: 60 % der Assistenzärzte in den Krankenhäusern sind weiblich. Aber weniger als 20 % der Oberarztstellen sind von Frauen besetzt. Bei den Chefärzten kann dieser Anteil gehalten, aber nicht verbessert werden.
Die Handlungsfelder von Politik und Arbeitgebern leiten sich da ganz offensichtlich ab. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss durch das Angebot der Kinderbetreuung, das Angebot von Teilzeitstellen, die Möglichkeit des Homeoffice, Wiedereinstiegsmöglichkeiten und Qualifizierungsmaßnahmen nach Tätigkeitsunterbrechungen deutlich erweitert werden.
Das Land hat seinen Beitrag durch die Investition von 460 Millionen € für die Kinderbetreuung vorbildlich geleistet. Diese hohe Zahl gewinnt an Bedeutung, wenn man einmal die Zahl von vor fünf oder sechs Jahren nennt: Da waren es weniger als 100 Millionen €. Sehr rechtzeitig wurde dies nicht nur erkannt, sondern auch umgesetzt. Der Fachkräftemangel kann ohne Anwerbung von Bewerbern aus dem Ausland schon heute nicht behoben werden. Daher ist die Einrichtung des beschriebenen Welcome Centers in Hessen zukunftsweisend.
Der Handwerkskammer, der Regionaldirektion Hessen und dem Ministerium für Soziales und Integration ist hier zu danken. Es wurden seit Bestehen jährlich mehr als 1.000 Interessenten beraten. Es besteht Einigkeit, diese Einrichtung vorerst bis 2019 fortzuführen. Nach Ende der Über
gangsregelung für die neuen EU-Partner hinsichtlich der beruflichen Niederlassung ist der Arbeitsmarkt in der EU seit 2014 vollständig geöffnet. Die Regelung der Bluecard seit 2012 eröffnet weltweit Anwerbemöglichkeiten für qualifizierte Fachkräfte mit Hochschulabschluss und einem Berufsschulabschluss.
Die Gemeinschaft der Berufstätigen wird in Hessen internationaler, weiblicher und in der Altersstruktur differenter. Dies wollen wir unterstützen und begleiten, um unseren Wohlstand und die Leistungen des Staates zu erhalten und zu mehren. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben die Herausforderung erkannt und umgesetzt. Wir unterstützen die in der Regierungserklärung aufgeführten Maßnahmen und sind sehr optimistisch, dass wir diese Herausforderung meistern können. Hessen ist gut aufgestellt. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Bartelt. – Wir haben die Regierungserklärung betreffend „Fachkräfte gewinnen – Arbeitsmarkt sichern“ entgegengenommen und besprochen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur dritten Änderung des Vertrages zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen – Körperschaft des öffentlichen Rechts – Drucks. 19/3836 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der jüdische Glaube und die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gehören zu unserem Land.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und der FDP)
Sie haben über Jahrhunderte hinweg unser Land und unsere Kultur mitgestaltet, und sie haben einen festen Platz in unserer Gesellschaft. Das ist nach der Schoah und nach den Morden der Nazis keineswegs selbstverständlich. Umso mehr ist es Anlass zur Freude, feststellen zu dürfen, dass jüdisches Leben in Hessen wieder lebendig ist. Nicht zuletzt der Umstand, dass wir vor wenigen Wochen zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg in Frankfurt die Ordination von drei Rabbinern feiern konnten, ist ein sichtbares Zeichen für diese Wiederbelebung des jüdischen Lebens in Hessen.
Meine Damen und Herren, wenn Menschen jüdischen Glaubens ihre Heimat verlassen, z. B. aus Russland, und nach Deutschland kommen, so ist das Ausdruck ihres Vertrauens in ein neues Deutschland. Dieses Vertrauen zeichnet uns aus. Andererseits verpflichtet es uns auch. Es ist deshalb ein herausragendes Ziel der Arbeit dieser Landesregierung, die Zusammenarbeit mit dem Landesverband
der Jüdischen Gemeinden in Hessen sowie mit der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main auch zukünftig vertrauensvoll und erfolgreich zu gestalten.
Grundlage dieser Zusammenarbeit ist der Staatsvertrag aus dem Jahr 1986. Er war seinerzeit einer der ersten Staatsverträge, die es überhaupt dazu gab. Er ist zwischenzeitlich mehrfach verlängert worden. Der jetzige Vertrag läuft Ende des Jahres aus.
Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir nach intensiven Verhandlungen insbesondere des Kultusministers und des Finanzministers mit den jüdischen Gemeinden eine Übereinstimmung erzielen konnten, wie der Vertrag neu ausgestaltet wird, und wir diesen Vertrag bereits unterschreiben konnten.
Die vielfältigen Aufgaben, die die Gemeinden zur Betreuung der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger haben, erfordern auch weiterhin eine sichere finanzielle Unterstützung durch das Land. Deshalb ist vorgesehen, dass die finanziellen Leistungen des Landes in Höhe von 4 Millionen € jährlich ungekürzt weitergehen. Damit bessere Planbarkeit vereinbart werden konnte, haben wir die Laufzeit dieses Vertrages von vier auf fünf Jahre erhöht.
In der Zwischenzeit ist sowohl dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden wie auch der Frankfurter Gemeinde eine zusätzliche vorübergehende Leistung von 250.000 € gewährt worden. Im neuen Vertrag haben wir das verstetigt, für beide Vertragspartner um 500.000 € erhöht. Diese Summe wird bis zum Ende der Laufzeit auf 600.000 € anwachsen.
Diese Unterstützung dient der Arbeit der Gemeinden in vielfältiger Weise. Natürlich dient sie auch dem Erhalt und der Stärkung der Erinnerungskultur. Ich möchte deshalb an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es neben diesem Staatsvertrag eine Reihe weiterer Leistungen gibt, nicht zuletzt die erstmalige Einrichtung eines Lehrstuhls für die Erforschung des Holocausts an der Goethe-Universität in Frankfurt wie aber auch die bisher einzigartige Einrichtung einer Aufklärungsstelle zum Thema Naziraubkunst bei uns in Hessen. Das sind weitere Zeichen, die sich mit dem Thema Erinnerungskultur und Aufarbeitung beschäftigen.
Meine Damen und Herren, wir schauen aber nicht nur zurück, sondern wir wollen auch die Zukunft jüdischen Lebens in unserem Land unterstützen. Die Isaak Emil Lichtigfeld-Schule in Frankfurt ist das einzige jüdische Gymnasium in Hessen. Diese Schule hat bislang keine Oberstufe. Es ist schon länger der Wunsch der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, diese Schule auszubauen, sie noch attraktiver zu machen und eine Oberstufe einzurichten. Wir haben vereinbart, dass das Land Hessen diesem Wunsch nun entsprechen wird und mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen diese Schule unterstützt. Dies ist aus meiner Sicht eine der wichtigsten Maßnahmen für zukünftiges jüdisches Leben in unserem Land. Deshalb bin ich froh, dass das gelungen ist.
Es gibt also Anlass zur Freude. Ich will den Tag aber nicht vorbeigehen lassen, ohne darauf hinzuweisen, dass bei aller Freude unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht ohne Sorgen um ihre Zukunft sind. Der zunehmende offene Antisemitismus der Rechtsextremen, im Netz teilweise bis zum Hass gesteigert, der islamistische Terror, der gerade viele jüdische Opfer in Frankreich gefordert hat, geben nicht nur unseren jüdischen Mitbürgern Anlass zur Sorge. Jeder versteht, dass gerade sie besonders sensibel sind, wenn Umstände eintreten, die uns allen Sorgen machen müssen, aber jüdische Bürgerinnen und Bürger in besonderer Weise.
Auch der große Flüchtlingsstrom der Menschen aus den arabischen Ländern verstärkt das Potenzial des Antisemitismus. Wenn man bedenkt, dass gerade diese jungen Menschen Israel und die Juden in der Regel nur als Feinde kennengelernt haben, dann kann man verstehen, warum sich unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger Sorgen machen. Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst. Insbesondere die Sicherheitsbehörden tun alles, was ihnen möglich ist.
Polizei, Verfassungsschutz und Justiz sind das eine. Wichtiger ist aus meiner Sicht aber noch etwas anderes. Wichtig ist eine klare und eindeutige gesellschaftliche Antwort gegen Antisemitismus, gegen Hass, gegen Ausgrenzung und gegen Gewalt.
Dies muss für alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land gelten, aber ganz besonders für unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Es ist mir deshalb eine Freude, Ihnen für die Landesregierung den Gesetzentwurf vorlegen zu können. Es ist meine Bitte, dass wir möglichst einstimmig dieses klare politische und gesellschaftliche Signal geben und diesem Staatsvertrag zustimmen. – Ich danke Ihnen.
Danke, Herr Ministerpräsident. – Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich auf der Tribüne Hildegard Klär als ehemaliges Mitglied dieses Hauses begrüßen. Herzlich willkommen.
Ich eröffne die Aussprache. Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Als Erster hat sich Herr Quanz, SPDFraktion, zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucherinnen und Besucher! Es wird keine Überraschung geben. Wir werden dem sogenannten Zustimmungsgesetz selbstverständlich zustimmen. Es ist auch keine Überraschung, und ich habe auch keine Entzugserscheinungen, Herr Ministerpräsident, wenn ich nichts zu kritisieren habe. Alles das, was Sie sagten, ist im Konsens der Demokraten nicht nur möglich, sondern nötig.