Welche rechtlichen Folgen eine Nachholung der Anhörung in Bezug auf das spätere Urteil des Verwaltungsgerichtshofs und die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gegebenenfalls gehabt hätte, kann niemand genau sagen. Das ist Spekulation.
wenn sich das Bundesverwaltungsgericht auch mit den inhaltlichen Gründen der Stilllegungsverfügung hätte befassen müssen.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einige wenige Aspekte zur Problematik des Umgangs von Politik und Atomwirtschaft miteinander aufgreifen.
Erstens. Es gab Unterstellungen, dass Akteure der Politik vorsätzlich Fehler in die Stilllegungsverfügung hätten einbauen lassen oder entsprechende Korrespondenz geführt hätten, um der Atomindustrie zu möglichst hohem Schadenersatz zu verhelfen. Das klang doch auch heute in einigen Diskussionsbeiträgen an. Wir – das will ich deutlich feststellen – fanden in unserer Untersuchung dazu nicht den geringsten Hinweis. Deshalb sage ich, ganz ernst gemeint: Es lohnt sich immer, den Dingen auf den Grund zu gehen und sich überstürzte Empörungsfolklore zu verkneifen. – Im Übrigen gilt das auch für renommierte Rechtsgelehrte, die offensichtlich auch nicht immer davon frei sind.
Weiterhin – das ist mein zweiter Punkt – darf der Ex-Boss von RWE, unser Zeuge Dr. Großmann, nicht unerwähnt bleiben. Dazu war schon sein theatralischer Auftritt vor dem Ausschuss zu auffällig,
Als er uns weismachen wollte, er hätte auch eine Woche nach der öffentlichen Verkündung des Aus für Biblis A und B und die anderen vorübergehend stillgelegten Atomkraftwerke, die durch die Bundeskanzlerin und den Bundesumweltminister am 30. Mai öffentlich erfolgte, noch nichts davon gewusst, und deshalb habe er dem Hessischen Ministerpräsidenten einen Brief schreiben müssen,
Da muss man zunächst bedauern, dass sich SPD und LINKE lediglich auf die letzten sechs Seiten eines immerhin 333 Seiten starken Berichts beziehen.
Lieber Kollege Schmitt, als Berichterstatter sage ich Ihnen sehr deutlich: Ich finde dies ziemlich schäbig,
Mängel anzukreiden, aber nur knapp 2 % des Textes zur Kenntnis zu nehmen. Dass Ihnen dadurch vieles entgangen ist und demgemäß etliche Behauptungen in Ihrem abweichenden Bericht schlicht falsch sind, scheint Sie nicht zu stören. Ihnen geht es – das konnten wir vernehmen – um Glauben statt Wissen und um Behauptung statt Beweis. Das finde ich schade.
Der abweichende Bericht der FDP bezieht sich immerhin auf insgesamt 54 Seiten des Textes, bezieht also deutlich mehr Argumente ein. Darin liegt vielleicht auch der Grund dafür, dass er wenige faktenbasierte Differenzen zum eigentlichen Bericht aufweist und in den Schlussfolgerungen die wesentlichen Rechtsfragen offenlässt.
Meine Damen und Herren, abschließend gilt es in diesem Zusammenhang aus unserer grünen Sicht nochmals deutlich zu unterstreichen:
Erstens. Es ist gut und richtig, dass sich Deutschland von der Atomkraft als einem Irrweg der Stromerzeugung verabschiedet hat.
Zweitens. Es war falsch, dass der Weg des Ausstiegs zwischenzeitlich verlassen wurde; und es ist bedauerlich, dass es der Katastrophe von Fukushima bedurfte, diesen Fehler zu korrigieren.
Drittens. Es ist dreist und unverschämt, dass die Atomwirtschaft neuerlich Milliardenforderungen an die Steuerzahler richtet, sich aber gleichzeitig weigert, für die von ihr selbst verursachten Schäden und Folgelasten aufzukommen.
Viertens ist es unsere gemeinsame Aufgabe, die Forderungen der Atomindustrie mit Nachdruck zurückzuweisen und den Weg der Energiewende zügig weiterzugehen. – Ich bedanke mich.
Dann stelle ich fest, dass wir den Bericht des Untersuchungsausschusses beraten sowie die weiteren Berichte, die hier benannt sind, zur Kenntnis genommen haben.
Nein. – Ich stelle nur fest, dass wir alle diesen Bericht zur Kenntnis genommen haben und dass sich niemand weigert, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Meine Damen und Herren, dann ist das so festgehalten.
Damit sind wir am Ende der Beratung des Vormittags. Wir unterbrechen jetzt und treffen uns zur Fortführung der Beratung um 15 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen.
Noch eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Großbritannien ist wichtiger Teil der Europäischen Union, Drucks. 19/3509. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist wohl der Fall. – Herr Bellino.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte geschäftsleitend zur Kenntnis geben, dass dieser neue Dringlichkeitsantrag einen bereits eingereichten ersetzen soll. Es handelt sich dabei um den Entschließungsantrag Drucks. 19/3491. Der neue wird an dessen Stelle gesetzt. Die SPD ist dem Antrag noch beigetreten. Deshalb ziehen wir den anderen zurück und ersetzen ihn durch den jetzt eingereichten.
Vielen Dank, Herr Bellino. – Auch meinen Unterlagen war zu entnehmen, dass Tagesordnungspunkt 42, der gleichlautende Entschließungsantrag, zurückgezogen ist. Der Entschließungsantrag, den wir gerade auf die Tagesordnung gesetzt haben, wird Tagesordnungspunkt 71 – die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion –, er wird aber an der gleichen Stelle diskutiert.
Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend zukünftige Entwicklung der hessischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften: Potenziale nutzen und fördern – Drucks. 19/3367 –
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften haben vor zwei Jahren mit uns ein rapides Wachstum ihrer Lehrtätigkeit vereinbart. Sie haben mächtig Gas gegeben und haben diese Beschleunigung aufgenommen, obwohl zurzeit noch
eine Wand auf ihrem Weg steht, nämlich das Auslaufen des Hochschulpakts 2020 des Bundes. Sie beschleunigen immer noch, vertrauen aber darauf, dass die Politik diese eben beschriebene Wand, auf die die Hochschulen zurasen, noch einreißt. – So in etwa beschrieb der Präsident der Hochschule Darmstadt, Prof. Dr. Stengler, letzte Woche die Situation der hessischen Hochschulen.
Dieser Sachverhalt ist einer der Gründe, warum wir die Entwicklung unserer Hochschulen heute gesetzt haben: weil wir als Koalition zuverlässige Partner unserer Hochschulen sind.
Denn die Hochschulen für angewandte Wissenschaften – ich nenne sie in der Folge nur noch Hochschulen – sind unerlässlich wichtig für unser Land. Sie sind traditionell Orte der Bildungsexpansion, des Bildungsaufstiegs. Sie sind nämlich traditionell stärker darin, jungen Menschen, auch jenen aus bildungsfernen Schichten, eine gute akademische Bildung zukommen zu lassen. Sie sind traditionell besser darin, den beruflich Qualifizierten, die dann noch eine akademische Bildung wünschen, eine gute Bildung zukommen zu lassen. Sie sind auch besonders stark darin, Praxis und Theorie miteinander zu verbinden, und sie tun das in einer ganz hervorragenden Qualität.
Ein Beispiel dafür: Über 60 % der deutschen Ingenieurinnen und Ingenieure sind Absolventen unserer Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Mit dieser hervorragenden Ausbildungsleistung der Hochschulen wird das Feld für unsere vielfältige Wirtschaft bereitet, die von diesen Fachkräften lebt und deren Qualität weltweit anerkannt ist, so sehr anerkannt, dass ein Reifenhersteller aus meiner Heimatstadt global mit dem Slogan wirbt: „Do it with german engineering“.