Zum Schluss. Lieber Kollege Marius Weiß, ein freundschaftlicher Rat: Offensichtlich hat die SPD ihre Angriffsstrategie völlig verändert: Getreu dem Bill-Clinton-Motto „It’s the economy, stupid!“ hat die SPD wohl irgendwie gemerkt, dass sie in den letzten zwei Jahren auf dem falschen Dampfer war, und geht jetzt auf eine völlig andere Linie über.
Dabei muss man aber wissen, Bill Clinton hat noch einen zweiten sehr wichtigen Satz gesagt, nämlich: „Don’t be a Flip-Flopper“. Auch darüber sollten Sie einmal nachdenken.
Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen, ich bin dankbar für die Rede des Kollegen Marius Weiß; denn wir wer
den diese Rede an Peter Feldmann schicken, und wir werden diese Rede an Ursula Fechter sowie an viele andere schicken und dann einmal fragen, ob das eigentlich ihre SPD ist.
Also, Entschuldigung. Landtagsprotokolle sind ja durchaus öffentlich. – In der Sache liegen Sie übrigens völlig falsch. Wir haben in Hessen die geringste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung, nämlich 5,2 %. Wir haben übrigens im Regierungsbezirk Kassel eine Arbeitslosenquote von 4,9 %. Wenn das früher so gewesen wäre, hätten Sie überall rote Fahnen hissen und einmal die Woche davor antreten lassen. Wir haben die höchste Zahl an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, die es jemals in Hessen gegeben hat. Wir haben die höchste Zahl an offenen Stellen, die es in der Vergangenheit gegeben hat. Wir haben einen deutlichen Reallohnzuwachs. Also auch da sind Sie auf dem falschen Dampfer.
Letzter Punkt an die Kollegin Wissler. Wissen Sie, liebe Kollegin Wissler, ich habe als Schüler in der 5. Klasse einen Aufkleber auf dem Schulranzen gehabt. Dort stand drauf: „Keine Startbahn West! Nachtflugverbot!“ Jetzt muss man einmal feststellen: Von 1981 – damals war das – bis 2014 sind es 33 Jahre; es war also nicht sehr erfolgreich. Deswegen versuche ich es vielleicht anders, um sozusagen einmal in die Sphären der Linksfraktion einzutreten, und fange mit der 11. Feuerbach-These von Karl Marx an. Er hat gesagt: „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kommt darauf an, sie zu verändern.“ Ich sage, liebe Kollegin Wissler, etwas abgewandelt: Die Linkspartei beklagt die Zustände auf der Welt in unterschiedlichen Varianten. Es kommt aber darauf an, an diesen Zuständen etwas zu verändern, und genau das tun wir. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Al-Wazir, ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet – Sie haben mich zum Schluss ja auch sehr freundlich angesprochen –, weil wir das in der Tat einmal genauer diskutieren können. Ich finde es sehr interessant, dass Sie sich auf Marx beziehen, weil Ihre Politik sonst in der Regel nicht unbedingt vom Marxismus geprägt ist.
Erstens. Sie können uns schwerlich vorwerfen, dass wir die Ergebnisse einer Umfrage, die Sie selbst in Auftrag gegeben haben, zitieren und uns hierauf berufen.
Wenn man die Leute fragt, ob das Lärmpausenmodell eine Veränderung ihres Alltags bedeutet, dann sagen über 90 % Nein. Das ist eine Antwort, bei der man sich am Ende als Minister nicht hinstellen und sagen kann: Das gilt jetzt aber nicht.
Sie haben aber danach gefragt, und wenn man die Menschen ernst nehmen will, dann muss man eben auch so eine Antwort bewerten. Dann kann man das nicht einfach vom Tisch wischen und so tun, als hätte es diese Antwort nicht gegeben. Wenn Ihnen am Ende die Fragestellung nicht gefällt, dann stelle ich fest: Gut, es ist ja Ihre Umfrage gewesen und nicht die der Opposition. Dann müssten Sie halt anders fragen. Aber das deutet darauf hin, dass das Lärmpausenmodell eben kein durchschlagender Erfolg ist oder nicht als so durchschlagend wahrgenommen wird, wie Sie das hier darstellen.
Zweitens. Ich nehme an, dass auch der Kollege Weiß Sie nicht für Wetterphänomene verantwortlich macht.
In der Tat glaube auch ich, dass Sie dafür nicht verantwortlich sind und man Ihnen das nicht vorwerfen kann.
Aber ich sage es einmal andersherum: Eine Lärmreduzierung, die nicht funktioniert, wenn das Wetter unbeständig ist, funktioniert eben nicht. Das ist bei dem, wie das gestrickt ist, doch das Problem.
Man kann doch den Leuten nicht sagen: Ihr bekommt eine Lärmreduzierung nur dann, wenn wir Westwind haben, wenn es kein Starkregenereignis usw. gibt. – Dann funktioniert es doch nicht. Das ist genau das, was wir an den Lärmpausen kritisieren, dass sie nämlich total instabil und von eben solchen Faktoren abhängig sind.
Dritter und letzter Punkt. Herr Minister, Sie haben gesagt, die Opposition solle doch einmal über Alternativen reden. Ich kann in dieser Frage jetzt schwerlich für die Opposition insgesamt reden; ich kann aber für meine Fraktion reden.
Und ich will Ihnen einmal sagen: Wenn Sie nach Alternativen fragen bzw. danach, was man beim Thema Lärmreduzierung anderes hätte machen können, dann empfehle ich Ihnen einen Blick in das grüne Wahlprogramm. Ich fand das Wahlprogramm der GRÜNEN damals nicht so pralle; aber wenn man es einmal mit Ihrer jetzigen Regierungspolitik vergleicht, dann finde ich es gar nicht mal so schlecht.
Ich finde, dass im Wahlprogramm der GRÜNEN richtig gute Sachen zum Thema Lärmreduzierung stehen, z. B. ein achtstündiges Nachflugverbot. Dort steht drin, dass das
Terminal 3 nicht gebaut werden soll, dass die Flugbewegungen gedeckelt werden sollen. All diese Sachen stehen im grünen Wahlprogramm. Deswegen würde ich Ihnen dies als Lektüre empfehlen, da Sie fragen, was man anders machen könnte. Ich finde, dazu würde ein Blick in Ihr eigenes Wahlprogramm überhaupt nicht schaden. Dort sind gute Vorschläge gemacht worden.
Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass sich die GRÜNEN, als sie ihr Wahlprogramm beschlossen haben, nicht vorher überlegt haben, ob das nicht auch umsetzbar sein soll. Sie werfen uns ja immer gern vor, dass wir angeblich so unrealistisch seien. Daher sage ich es einmal so: Wenn die Menschen immer nur für das gekämpft hätten, was als unmittelbar durchsetzbar und realistisch erschienen wäre, wäre heute auch noch kein Atomkraftwerk vom Netz. Das galt auch einmal als völlig unrealistisch. Aber gerade bei den GRÜNEN, die von realpolitischer Gesinnung so durchdrungen sind,
kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, dass Sie sich vor der Wahl nicht genau überlegt haben, ob auch all das durchsetzbar ist, was Sie in Ihrem Wahlprogramm niedergelegt haben. Deswegen sage ich: Dort stehen vernünftige Sachen drin, und was wir hier fordern, ist in weiten Teilen das grüne Wahlprogramm. Halten Sie sich doch einfach dran.
Es wurde beantragt, über den Antrag sofort abzustimmen. Wer dem Antrag Drucks. 19/3489 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen FDP, SPD und DIE LINKE sowie Kollegin Öztürk. Damit ist der Antrag angenommen.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Landesregierung muss endlich mit Hochdruck den Wohnungsbau fördern – Drucks. 19/3476 –
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Schaffung zusätzlichen Wohnraums hat Priorität in Hessen – Drucks. 19/3508 –
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mit Ihrer freundlichen Genehmigung mit einem