Wer älter ist, ist deswegen nicht schlechter – im Gegenteil. Wir brauchen ältere Menschen. Mit dieser Regelung tun wir eine Menge gegen diese Art der Diskriminierung und beziehen ältere Menschen mit ihrem Erfahrungsschatz in das aktive Ehrenamt, hier: bei den Feuerwehren, ein. Auf dem Weg zur Bekämpfung der Altersdiskriminierung ist noch ein gutes Stück zu gehen, aber ich denke, mit einem verbesserten Versicherungsschutz haben wir einen großen Schritt getan.
Es sieht zwar nur wie eine ganz kleine Regelung aus, aber das ist für uns im ländlichen Raum ein wichtiger Schritt zur Erhaltung der Strukturen und zur Einbeziehung der älteren Menschen, um gemeinsam für die Feuerwehren in Hessen und ihre Zukunft zu wirken.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, es ist gut, dass wir uns heute wieder einmal mit der Rolle und der Bedeutung der Feuerwehren in Hessen befassen. Ich habe nämlich immer wieder den Eindruck, dass trotz der großen Zahl von Menschen, die sich in den Feuerwehren engagieren, eine noch viel größere Zahl von Bürgern nicht so recht weiß, was die Feuerwehren eigentlich machen, für was wir sie eigentlich brauchen. Solange man nicht selbst betroffen ist, sieht man immer nur, was die Feuerwehren kosten, wie viel Geld in den Gemeinden aufgewendet werden muss. Die Tatsache, dass es jedes Jahr zu ca. 500.000 Alarmierungen kommt, macht aber die Bedeutung der Feuerwehren deutlich. 500.000-mal wird über die Telefonnummer 112 um Hilfe gerufen.
Etwa genauso hoch ist die Zahl der Menschen, die sich bei den freiwilligen Feuerwehren engagieren. Darunter sind knapp 70.000 Aktive. Es ist schon erwähnt worden, meine Damen und Herren: Diese ehrenamtliche Arbeit für unsere Gemeinschaft ist es mehr als nur wert, hier erwähnt zu werden und hier immer wieder hervorgehoben zu werden.
Die Aufgabe, die diese Menschen für die Allgemeinheit, aber auch für einzelne Menschen erbringen – der Schutz vor Brandgefahren, vor allem aber auch die Rettung von Leib und Leben –, ist für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung schlicht unverzichtbar. Daher müssen wir uns auch vor Augen führen – so profan diese Bewertung ist, wenn es um Leib und Leben geht –, was die Kommunen, die für die Gewährleistung des Brand
schutzes verantwortlich sind, dadurch sparen, dass sich so viele Menschen ehrenamtlich bei den Feuerwehren einbringen. Ich sage sehr deutlich: Wir könnten das überhaupt nicht bezahlen, wenn es dieses Engagement nicht gäbe. Wir könnten einen hauptberuflich organisierten Brandschutz nicht gewährleisten.
Meine Damen und Herren, wir müssen feststellen – das ist ein wesentlicher Punkt –, dass wir einen durchaus erheblichen Rückgang des Engagements in diesem Bereich haben, der insbesondere bei den Jugendfeuerwehren festzustellen ist. Auf der anderen Seite wird ein steigendes Engagement bei den Kinderfeuerwehren gemeldet. Wir hatten im letzten Jahr ca. 760 Gruppen mit rund 8.350 Kindern – eine Steigerung um fast 30 %. Ich kann nur hoffen, dass das ein Schritt auf dem Weg ist, die Nachwuchssicherung für die Einsatzabteilungen über die Jugendfeuerwehr zu gewährleisten.
Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch die Initiative der Landesregierung zur besseren Einbindung älterer Menschen in die Aufgaben der Feuerwehr. Wir haben diese Diskussion seit vielen Jahren geführt, und es ist keine einfache Diskussion. Das will ich sehr deutlich sagen. Ich bin froh, dass wir jetzt zu einem Ergebnis gekommen sind und es endlich eine Lösung gibt.
Es ist natürlich nachvollziehbar, dass man bei den erheblichen physischen Belastungen, die mit dem aktiven Einsatzdienst verbunden sind, ab einem gewissen Alter der betroffenen Menschen, da dann die Gefahren wachsen, aufpassen muss, dass man entsprechende Schutzvorkehrungen trifft. Deswegen gab und gibt es zwar die normale Altersgrenze von 60 Jahren, aber sie wird auch durchbrochen.
Ich kann Ihnen sagen, dass ich gestern Abend mit zahlreichen aktiven und auch früher aktiven Feuerwehrleuten zusammengesessen habe, die jetzt in den Alters- und Ehrenabteilungen sind. Wir haben ebenfalls über dieses Thema gesprochen. Eine Seniorin aus der Feuerwehr berichtete mir, wie gerne sie seinerzeit in der Brandschutzerziehung weitergemacht hätte. Wir haben uns an gemeinsame Erfolge erinnert, die es in dem Bereich gegeben hat. Sie durfte das nicht mehr weitermachen, weil sie die Altersgrenze überschritten hatte. Damit ist einiges an Engagement und an Möglichkeiten verloren gegangen.
Das sollten wir uns für die Zukunft sichern und gewährleisten. Deswegen ist die Entscheidung – das, was die Landesregierung nach den langen Vorberatungen geregelt hat – uneingeschränkt zu begrüßen. Das reicht von den Verwaltungsaufgaben über die Ausbildungsarbeit vor allem bis zur Brandschutzerziehung, wo sich zahlreiche Aufgaben finden, die nun besser gelöst werden können als in der Vergangenheit.
Ich will jetzt nicht all die wichtigen Dinge wiederholen, die bereits erwähnt worden sind, z. B. der Unfallversicherungsschutz. Ich will nur darum bitten, dass wir hier nicht – wie es teilweise anklang – ein wenig kleinkariert über die Urheberschaft und darüber, wer was zuerst gesagt hat, diskutieren. Das ist nicht wichtig. Wichtig ist, dass es bei den Feuerwehren funktioniert, dass es läuft.
Ich kündige Ihnen an, ich werde auf Sie wegen eines anderen Themas zukommen, das mir wichtig erscheint und wo ich zunehmend von Problemen höre. Das ist, neben der
Nachwuchsgewinnung, ein altbekanntes Problem: das Problem der Gewinnung von Nachwuchsführungskräften in der Feuerwehr.
Wir werden Überlegungen anstellen müssen, wie wir in diesem Bereich größere Anreize schaffen und vielleicht auch eine Entlastung von Verwaltungsarbeit hinkriegen können. Das sind Dinge, die sich nicht dafür eignen, hier kontrovers diskutiert zu werden. Ich denke, daran sollten wir – wie es guter Brauch ist – parteiübergreifend arbeiten.
Ich sage noch einmal: Ich werde auf Sie zukommen, und ich hoffe, dass wir auch gute Lösungen finden werden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass wir nach der letzten Debatte in dieser eine Übereinstimmung unter allen Fraktionen haben, was die Maßnahmen angeht. Diese können nur begrüßt werden.
Ja, es gibt keinen Antrag zur Abstimmung, das ist richtig. Da haben Sie völlig recht. – Ich glaube – das nehme ich auch allen Rednerinnen und Rednern für die Fraktionen ab –, dass wir hier, was das Ergebnis angeht, in der Tat keinen Dissens haben.
Auch ich gehe gerne zur Feuerwehr, vor allem um ihnen für ihre Arbeit zu danken. Ohne die über 72.000 Feuerwehrfrauen und -männer, die nicht nur bei Bränden – das wird oft vergessen –, sondern auch bei Sturmschäden, bei Überflutung, bei Unfällen auf Straßen, Flüssen, in Industrieanlagen und Wäldern oft lebensrettend wirken, wäre der Brand- und Katastrophenschutz in Hessen gar nicht zu leisten. Das zu betonen ist immer wichtig. Deshalb gebühren all jenen, die hier viel Arbeit und Freizeit investieren, um die Einsatzbereitschaft aufrechtzuerhalten, all unser Dank und unsere Anerkennung.
An dieser Stelle dürfen auch die anderen Fraktionen klatschen. – Meine Damen und Herren, dennoch gibt es nicht nur Grund zu ungetrübter Freude. Wenn man die Gesamtsituation betrachtet, stellt man fest, das Ehrenamt muss immer größere Aufgaben wahrnehmen, während ihm immer weniger Menschen und immer geringere Mittel zur Verfügung stehen.
Wir wissen auch, dass viele Arbeitgeber von ihren Arbeitnehmern erwarten, dass diese flexibel sind und im Beruf alles geben. Wir wissen, dass viele Arbeitgeber leider auch wenig Verständnis dafür aufbringen, wenn ihre Arbeitnehmer für Freiwilligendienste auf Weiterbildung gehen oder am Arbeitsplatz kurzfristig fehlen. Das ist zwar gesetzlich
Ein großes Potenzial an Aktiven befindet sich heute auch in den Ehren- und Altersabteilungen der freiwilligen Feuerwehren. Es ist nun in Hessen eine neue Sonderregelung für die Seniorinnen und Senioren in der Feuerwehr geschaffen worden – das ist sehr erfreulich. Hier wird die vielfältige Erfahrung langjähriger Feuerwehrleute, wie ich meine, sinnvoll genutzt und vor allem auch wertgeschätzt. Darauf kommt es im Ehrenamt auch an.
Dass Feuerwehrangehörige, die altersbedingt oder aus anderen Gründen nicht mehr am Einsatzdienst teilnehmen können, der Feuerwehr für andere Tätigkeiten außerhalb des Einsatzdienstes erhalten bleiben, ist sinnvoll und wichtig. Im Vordergrund ihrer Aufgaben stehen dann im Wesentlichen die Ausbildung und Unterstützung insbesondere junger Menschen, um diese an die Feuerwehr heranzuführen und für die wichtigen Aufgaben fit zu machen.
Es ist gut, dass mit dem Landesfeuerwehrverband Hessen und vor allem der Unfallkasse Hessen nun auch Sonderregelungen gefunden wurden, sodass die Feuerwehrleute bei ihren Tätigkeiten nun ohne Einschränkung gesetzlich unfallversichert sind. Schließlich ist auch das eine wichtige Frage. Viele Aufgaben können die Feuerwehrangehörigen der Ehren- und Altersabteilungen nun auf eigenen Antrag, freiwillig und ehrenamtlich, mit Genehmigung des Magistrats oder des Gemeindevorstandes sowie in Abstimmung mit der örtlichen Feuerwehrleitung neu übernehmen – und das ist gut so.
Ich wünsche allen Feuerwehrleuten, die diese Möglichkeiten nun wahrnehmen, eine erfolgreiche und vor allem unfallfreie Tätigkeit. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst, auch im Namen der Kameradinnen und Kameraden, der über 70.000 ehrenamtlichen Kräfte in unserem Lande, die sich um den Brandschutz verdient machen, für die Wertschätzung durch dieses Parlament – durch alle Fraktionen – sehr herzlich bedanken. Ich finde, das ist sehr angemessen.
Deswegen streiten wir nicht darüber, ob wir 30, 40 oder 50 Millionen € haben, sondern wir freuen uns darüber, dass wir hier eine große Gemeinsamkeit in der Unterstützung unserer Feuerwehren im Lande haben. Das ist auch das, was ich wahrnehme, wenn wir draußen unterwegs sind – bei den vielen Veranstaltungen, die im Moment stattfinden, z. B. bei der Übergabe von Fahrzeugen und bei der Auszeichnung der Feuerwehr des Monats –: Die Kolleginnen und Kollegen überall im Lande tragen mit dafür Sorge, dass wir genau diese Wertschätzung, diese Anerkennung, die der Hessische Landtag für unsere ehrenamtlichen Feu
erwehrleute übrig hat, herüberbringen. Ich finde, dass das auch einen besonderen Wert darstellt. Dafür ebenfalls ein sehr herzliches Dankeschön.
Herr Staatssekretär Werner Koch, dem ich ebenfalls für sein Engagement in diesem Bereich sehr herzlich danke, hat mit dem Landesfeuerwehrverband und der Unfallkasse Hessen am 12. April die neuen Sonderregelungen für Seniorinnen und Senioren in der Feuerwehr dargestellt. Es trifft sozusagen den Kern dessen, was uns und was unsere Feuerwehrphilosophie ausmacht.
Ja, es ist schön, dass wir über 30 Millionen € in jedem Jahr zur Verfügung haben, um die Feuerwehren im Lande zu unterstützen. Es ist gut, dass damit auch Fahrzeuge und Feuerwehrhäuser finanziert werden. Aber der wesentliche Teil ist das, was wir jahrein, jahraus vor allem in die Menschen investieren. Das ist der wesentliche Teil, in dem ich auch die Aufgabe des Landes sehe.
Die Landesfeuerwehrschule, das Jugendfeuerwehrausbildungszentrum, die Unterstützung des Landesfeuerwehrverbands bei vielen Themen, die gerade hier angesprochen worden sind, die Unterstützung der Jugendfeuerwehren bei der Nachwuchsgewinnung, die Entwicklung neuer Ideen von der Kinderfeuerwehr bis zu einer solchen Regelung für die Seniorinnen und Senioren – das ist sozusagen der Kern der Aufgabe, die das Land in seiner zentralen Funktion wahrnehmen muss; denn die nicht polizeiliche Gefahrenabwehr ist nach unseren gesetzlichen Regeln eine Aufgabe der Kommune.
Wir haben mit den neuen Regelungen für die Seniorinnen und Senioren einen weiteren kleinen Meilenstein erreicht. Wir haben dafür Sorge getragen, dass die Kameradinnen und Kameraden, die nach allen Regeln der Kunst nicht mehr in der Einsatzabteilung dabei sein können und sich trotzdem noch einbringen wollen und das auch können, die Möglichkeit dazu haben und dabei abgesichert sind.
Dabei geht es natürlich darum, dass man die Erfahrungen der Kameradinnen und Kameraden für die Truppe sichern möchte, aber auch darum – das möchte ich nicht verhehlen –, dass die Kameradinnen und Kameraden in den fünf Jahren, die sie zusätzlich dabei sein können, in ganz wesentlichen Teilen, die die Feuerwehren im Lande ausmachen, zur Entlastung der Aktiven beitragen können. Sie können dort mithelfen und die aktiven Kräfte unterstützen und entlasten. Dazu ist das sicherlich ebenfalls ein wichtiger Beitrag.
Lassen Sie mich einen letzten Gedanken loswerden. Wenn wir in die Feuerwehrversammlungen gehen, die in diesen Wochen stattfinden, sehen wir, mit wie viel Herzblut viele Kameradinnen und Kameraden, auch älteren Semesters, noch dabei sind. Wenn es uns gelingt, dazu beizutragen, dass sich diese Faszination noch etwas erhält, und sie dazu zu motivieren, dabeizubleiben und sich für allerlei Aufgaben innerhalb der Feuerwehren zur Verfügung zu stellen, ist auch das ein Stück weit Wertschätzung und Anerkennung der Arbeit. Diese Anerkennung kommt durch eine solche Regelung zum Ausdruck, was uns, wie ich finde, gut ansteht.
Herr Kollege Greilich, es sind noch nicht alle Probleme bei den Feuerwehren gelöst. Aufgrund des demografischen Wandels stehen die Feuerwehren noch vor vielen Herausforderungen.