Leider liegt der Schwerpunkt der Beantwortung der Großen Anfrage auf Strom- und Energieeffizienz, allgemeinen Aussagen zur CO2-neutralen Landesregierung und Klimastrategien. Okay, es spart Zeit, mit Satzbausteinen und Allgemeinplätzen zu antworten. Dies geht an den Fragen vorbei und wird dem Thema leider überhaupt nicht gerecht.
In den Antworten wird zudem auf die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Hessen verwiesen, um den Eindruck zu erwecken, dass sich die Landesregierung mit der Thematik Green IT beschäftigt hat. Im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie soll ein Integrierter Klimaschutzplan Hessen 2025 entwickelt werden – allgemeine Darstellung der bestehenden Vorhaben der Landesregierung, ohne konkrete Aussagen zu Green IT.
Es wird weiter ausgeführt, dass der Sanierungsrate im Gebäudebestand eine besondere Bedeutung zukommt. Das wirkt auf mich fast so, als ob dies aus anderen Beiträgen der Landesregierung und der Regierungserklärung einfach in die Antwort übernommen wurde, ohne die Antworten auf das Thema der Großen Anfrage zu Green IT zu beziehen. Sicherlich wird mir – der Staatsminister ist nicht da –
die Staatssekretärin den Zusammenhang der Sanierungsrate im Gebäudebestand mit Green IT erklären können. Ich verstehe es leider nicht.
Letztlich gibt es keine eigene Strategie der Landesregierung für Green IT und keine eigens hierfür definierten Ziele. Das ist bei einer Regierungsbeteiligung der GRÜNEN traurig. Es verwundert mich aber nicht mehr.
Auch der, wie den Antworten zu entnehmen ist, verwendete grüne Strom kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass zum eigentlichen Thema wenig gesagt wird und wenig vorangeht, kein konkretes Ziel für die nächsten Jahre, unabhängig von allgemeinen Projekten, wirklich definiert ist.
Würde es eine Strategie geben, wäre sie aufgeführt oder wäre Teil einer der umfangreichen Anlagen geworden, die auch nur Aktivitäten der Landesregierung zu diesem Thema suggerieren sollen.
Das Ziel aus Sicht der Landesverwaltung ist es, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten, auch und gerade in Verantwortung für kommende Generationen.
Als tragende Säule des Klimaschutzes in den Ministerien und nachgeordneten Behörden ist das Projekt der Nachhaltigkeitsstrategie „CO2-neutrale Landesverwaltung“ zu nennen.
Sparsamer Umgang mit Ressourcen wird aufgeführt – sehr beachtlich. Das sollte schon allein aus ökonomischen Gründen selbstverständlich sein.
Kein einziges und vor allem messbares Ziel für Green IT wird aufgeführt, weder für dieses Jahr noch für die nächsten Jahre. Die Ziele einer durchdachten Strategie für Green IT gehen über die aufgeführten Punkte, die nicht wirklich neu und innovativ sind, weit hinaus. Der Gedanke von Green IT fasst die Bestrebungen, eine effizientere Ressourcennutzung von Informations- und Kommunikationstechnologie über deren gesamten Lebenszyklus hinweg umwelt- und ressourcenschonend zu gestalten, zusammen. Hierbei kann vor allem die Optimierung der Umweltaspekte und des Ressourcenverbrauchs bei der Herstellung, dem Betrieb und letztlich bei der Entsorgung der Produkte betrachtet werden.
Die Landesregierung konzentriert sich dabei nur auf den Teil des Betriebs von IT-Anlagen und Geräten, hierbei hauptsächlich auf die Energieeffizienz. Die Optimierung der Umweltaspekte und des Ressourcenverbrauchs bei der Herstellung und besonders bei der Entsorgung der Produkte wird dagegen gar nicht betrachtet. Die Landesregierung ist noch nicht einmal auf dem Weg, sondern auf dem Stand von vor ein paar Jahren stehen geblieben.
Da mir noch ein wenig Redezeit verbleibt, erlauben Sie mir ein paar Worte zu einer der letzten Großen Anfragen. Leider ist Kollegin Goldbach nicht da. Ich danke ihr für die Aufzählung der von meiner Fraktion eingebrachten parlamentarischen Initiativen im Bereich des Verbraucherschutzes in ihrer Rede zur Großen Anfrage zum Aktenführungserlass. Es ist schön, wenn auch die Regierungsfraktionen unsere Bemühungen für den Verbraucherschutz loben und sich mit den Themen auseinandersetzen, wie Frau Goldbach es immer wieder tut.
Es ist nur bedauerlich, dass die angesprochenen Themen seit ihrer Regierungsbeteiligung kaum mehr Bedeutung finden. Sie versucht sogar, die Themen und mich lächerlich zu machen. So ein Versuch, das sage ich hier ganz deutlich, wird jedoch immer wieder auf sie zurückschlagen.
Gut zu wissen, dass wenigstens wir die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht aus dem Blick verlieren. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Ich wollte nur darauf hinweisen, dass nicht eine einzige Ministerin oder ein einziger Minister während der Aussprache über die Große Anfrage anwesend gewesen ist. Das kann nicht sein, dass alle wichtige Fachgespräche führen. Der Respekt gegenüber dem Parlament muss es ermöglichen,
dass die Landesregierung nicht nur durch die Beauftragten – das ist keine mangelnde Wertschätzung gegenüber den Staatssekretärinnen und Staatssekretären – angemessen vertreten ist. Dass man den Zustand erst thematisieren muss, zeigt, welchen Stellenwert die Landesregierung dem Parlament zumisst.
Herr Kollege Rudolph, wir nehmen das zur Kenntnis. Sie sehen, dass die Landesregierung durch Staatssekretärinnen und Staatssekretäre vertreten war. Mittlerweile ist auch der Kultusminister anwesend. Vielen Dank. – Herr Kollege Bellino, zur Geschäftsordnung.
Frau Präsidentin! Wenn Sie mich freundlicherweise aufrufen – Sie hatten es mir vorweggenommen –: Ich wollte der guten Ordnung halber zu Protokoll festhalten, dass die Landesregierung natürlich durch hoch kompetente Staatssekretäre vertreten war und mittlerweile durch den Kultusminister vertreten ist. Insofern ist die Landesregierung selbstverständlich, so wie es sich gehört, vertreten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf feststellen, dass die Beantwortung eine ausführliche und aufschlussreiche Datenmenge gebracht hat. Aus der Großen Anfrage ist eine große Antwort geworden. Auf zwölf Seiten und darüber hinaus auf 40 Seiten Anlagen sind die Informationen gegeben. Unser Dank gilt den beteiligten Ministerien, vorneweg dem Finanzministerium, der Staatskanzlei, dem Innenministerium, dem Justizministerium, dem Kultusministerium, dem Ministerium für Wissenschaft und Kunst, dem Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, dem Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung und dem Sozialministerium.
Eine verantwortungsvolle Politik hat sowohl die aktuelle Generation als auch die folgenden Generationen im Blick. Wir stehen für eine verantwortungsvolle Politik für Hessen und setzen daher auf Nachhaltigkeit sowohl bei den Finanzen als auch in der Klimapolitik. Wir senken konsequent die Nettoneuverschuldung und bremsen so wirksam die Verschuldung. So erhalten wir den Handlungsspielraum auch für die nachfolgenden Generationen, ganz im Sinne der Schuldenbremse.
Gleichzeitig engagieren wir uns für unsere Umwelt, bremsen den CO2-Ausstoß und leisten damit einen wichtigen Beitrag für unser Klima. Uns sind die Bewahrung der Schöpfung sowie der Schutz von Umwelt und Natur wichtig; denn wir tragen Verantwortung auch für unsere Kinder und Enkel sowie deren Kinder und Kindeskinder.
Ökonomisch und ökologisch sinnvoll zu handeln, ist unser Anspruch. Wir gehen auch im IT-Bereich möglichst ressourcenschonend vor. Das spart Kosten und schützt zugleich das Klima und die Umwelt.
Auch der IT-Bereich ist in die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes eingebunden. Ziel ist es, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten, auch und gerade in der Verantwortung für kommende Generationen. Daher soll beispielsweise die Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 CO2-neutral arbeiten.
Die Liegenschaften des Landes werden grundsätzlich, Universitäten nicht eingeschlossen, mit Ökostrom versorgt, sodass bereits jetzt der Stromverbrauch beim Betrieb der Geräte CO2-neutral erfolgt. Sämtliche Maßnahmen zur CO2Reduzierung in der Landesverwaltung haben übrigens allein von 2008 bis 2014 zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes um fast 50 % geführt, ein wahrer Erfolg.
Dies zeigt eindrucksvoll, dass mit der gewählten Strategie erfolgreich wesentliche Fortschritte bei der CO2-Reduzierung erzielt werden konnten. Zudem ist der durchschnittliche Energieverbrauch pro IT-Gerät von 2005 bis 2014 um 45 % gesunken. Bei der Wahl der IT-Geräte werden die über den Stromverbrauch ermittelten Energiekosten den Investitionskosten hinzugerechnet. Damit wird berücksichtigt, dass ein vergleichsweise etwas teureres Gerät, über die Laufzeit gesehen, aufgrund des geringeren Stromverbrauchs unterm Strich gegebenenfalls kostengünstiger ist.
Die Beschaffungsgesellschaft KOPIT – Kooperationsplattform IT öffentliche Auftraggeber – dient der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Informationstechnologie zwischen dem Land Hessen, den hessischen Kommunalverwaltungen, den Universitäten sowie weiteren öffentlich-rechtlichen Institutionen. Aufgabe dieser Genossenschaft ist die gemeinsame Beschaffung von Hard- und Software sowie IT-Dienstleistungen aller Art.
Gründungsmitglieder der KOPIT sind das Land Hessen, die ekom21 – KGRZ Hessen, Dienstleister für Kommunen, und die Goethe-Universität Frankfurt am Main. Das zentrale Rechenzentrum der HZD – Hessische Zentrale für Datenverarbeitung – arbeitet nach den Grundsätzen der Green IT. Durch die weitgehende IT-Zentralisierung in der Landesverwaltung ist es entbehrlich, dass jedes Ressort ein eigenes Rechenzentrum betreibt. Durch Komprimierung und Deduplizierung wird der benötigte Speicherplatz auf ein Minimum reduziert. Das spart Investitions- und Betriebskosten und senkt den Stromverbrauch. – Es kann vielleicht sein, dass diese Information zufälligerweise übersehen wurde.
Auch bei der Entwicklung von Technologien im Bereich der Green IT ist Hessen z. B. mit der Goethe-Universität in enger Zusammenarbeit mit dem Frankfurt Institute for Advanced Studies führend. Für die Green-IT-Technologie – Rechner wie Rechenzentren – wurde eine ganze Reihe von Preisen gewonnen: