fünf Nominierungen mit vier zweiten Plätzen für Datacenter Dynamics EMEA Awards 2011, 2012 und 2013,
Das Land Hessen betreibt zudem insgesamt eine vorbildliche Strategie für eine CO2-neutrale Landesverwaltung, wie dies aus einer Studie der Bertelsmann Stiftung zu Nachhaltigkeitsstrategien aus dem Jahr 2013 hervorgeht, in welcher die Vorreiterposition des Landes mit dem ehrgeizigen Projekt „CO2-neutrale Landesverwaltung“ als Best-Practice-Beispiel gewürdigt wurde. In der Studie heißt es:
Hessen ist das einzige Land, das mit dem Anteil der Umweltschutzinvestitionen an den Gesamtinvestitionen besonders nachhaltigkeitsrelevante Investitionen misst.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, das Land Hessen ist zum Thema Green IT bestens aufgestellt. Mein Dank gilt a) der Landesregierung – das habe ich schon ge
tan – und b) natürlich auch der SPD-Fraktion, die das mit ihrer Großen Anfrage ins Rampenlicht gerückt hat.
Vielen Dank, Herr Kollege Dietz. – Als nächster Redner spricht nun Herr Kollege Lenders von der FDP-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, es ist schon sehr bezeichnend. Wir stecken mitten in einer Zeit, die uns massiv fordert, in der wir die Kinder und Kindeskinder auf die Herausforderungen von morgen vorbereiten müssen, und die Landesregierung ergeht sich bei der Antwort auf die Große Anfrage aus diesem Parlament als die heilsbringende Koalition. Sie schreibt uns auf, was Schwarz-Grün Tolles getan hat und Gutes macht.
Herr Kaufmann, dass Sie sich da zu Wort melden, ist klar. – Ich zitiere aus der Antwort auf die Große Anfrage:
Klima- und Umweltschutz haben in den hessischen Ministerien und nachgeordneten Behörden bereits seit einiger Zeit einen hohen und weiterhin zunehmenden Stellenwert.
… wurde die Beschaffung von Strom für die Liegenschaften des Landes vollständig (mit Ausnahme der Universitäten) auf Strom aus erneuerbaren Energien … umgestellt …
Ich habe schon vieles erlebt, aber schauen Sie einmal auf eine Steckdose. Strom ist alles, grün ist er nicht.
Um einen Eindruck von geforderten ökologischen Kriterien an zu beschaffende IT-Hardware zu geben, ist nachfolgend ein Auszug aus der aktuellen Ausschreibung zur landesweiten Beschaffung von ITHardware wiedergegeben: …
Dass das Frau Löber ein bisschen ärgert und dass sie das hier zu Recht anmahnt, dafür habe ich großes Verständnis, meine Damen und Herren.
Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass wir als Land und die nachgeordneten Behörden nachhaltig einkaufen, dass wir uns selbst gesteckte Ziele geben. Aber das, was Sie beschrieben haben, ist reines administratives Handeln. Ich würde einfach unterstellen, dass Sie es so machen.
Aber das, was Sie eben nicht tun, meine Damen und Herren, ist, ein Stück weit einen Ausblick zu geben. Ich vermisse das Engagement bei Ihnen. Wo ist die Leidenschaft? Man muss nicht immer jede Leidenschaft von Frau Löber teilen. Aber an dieser Stelle wäre von Ihnen ein bisschen mehr Engagement angebracht gewesen.
Meine Damen und Herren, wir stehen vor einer Herausforderung. selbst fahrende Autos, wir haben Fabriken, die sich zukünftig selbst steuern können, Industrie 4.0. Wir haben Ärzte, die über Tausende Kilometer hinweg eine Operation durchführen können. Das wird bald Wirklichkeit sein.
Meine Damen und Herren, der digitale Fortschritt verändert unser Privatleben, aber er verändert eben auch Arbeitswelten und unsere Wirtschaft wie unsere Verwaltung sehr nachhaltig. Dazu muss die Landesregierung einen Ausblick geben, wie sich das zukünftig gestalten soll.
Welche Voraussetzungen wollen Sie dafür schaffen? Ist das die digitale Infrastruktur mittels Glasfasertechnik? Ist das ein diskriminierungsfreier Internetzugang durch Netzneutralität? Wie steht eine Landesregierung zu Herausforderungen wie z. B. dem Vectoring?
Meine Damen und Herren, wir setzen auf bessere rechtliche Rahmenbedingungen für eine digitale Ökonomie, flexiblere Arbeitszeitmodelle sowie die Herstellung der informationellen Selbstbestimmtheit der Bürger. Dazu gehören der Abbau von bürokratischen Barrieren für Start-ups und Innovationen, mehr Offenheit gegenüber neuen Technologien und Geschäftsmodellen wie z. B. die sogenannte Share-Economy. Welche Position hat die Landesregierung zu solchen neuen Geschäftsmodellen? Hier ist eine Landesregierung auch Auftraggeber. Denkt die Landesregierung über solche Dinge nach, oder bleibt sie bei dem verhaftet, was es immer schon gegeben hat?
Frau Löber, was Sie eben angesprochen haben, habe ich tatsächlich nicht gelesen. Ich finde es durchaus spannend, dass die Leasinggeber, wenn sie die Geräte zurückbekommen, dann erst die Daten löschen.
Meine Damen und Herren, ich bin gespannt, was Herr Ronellenfitsch dazu sagt. Ich glaube, bei dem, was Frau Löber da ausgegraben hat, müsste hier jeder Parlamentarier ein bisschen wach werden und sagen: Den Dingen gehen wir nach. – Die Landesregierung muss hierauf eine Antwort geben.
Da bin ich gespannt, was kommt, wie der Datenschutz auf den Geräten der Landesverwaltung beachtet wird.
Meine Damen und Herren, ich will es nicht in die Länge ziehen, aber soziale Gerechtigkeit fängt eben nicht bei den Sozialleistungen an, die verteilt werden. Soziale Gerechtigkeit fängt schon bei unseren Kindern an. Unsere Kinder müssen von Anfang an mit digitaler Kompetenz ausgestattet werden, und zwar unabhängig davon, aus welchem Elternhaus sie kommen. Das endet eben nicht mit der Beschaffung des Ökostroms, der europaweit ohnehin preislich seinesgleichen sucht.
Man muss hier etwas mehr ausholen. Das, was die Landesregierung an Antworten gegeben hat, ist deutlich zu wenig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Lenders, vielen Dank. – Als nächste Rednerin spricht Frau Kollegin Dorn für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Kollegin, bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedanke mich herzlich für die Antwort auf die Große Anfrage, weil sie einen speziellen Teil des sehr wichtigen Themas Ressourcenschutz aufgreift. Natürlich hat das Land Hessen eine Vorbildfunktion, wenn es um das Thema Umweltmanagement und hier speziell um die Informationstechnologie geht. Green IT ist ein wichtiges Thema. Sie hat viele Chancen und auch viele Herausforderungen. Es ist gut, dass wir uns hier dem einmal widmen.
Umweltmanagement ist wirklich etwas sehr Ganzheitliches. Da bin ich bei der Kollegin Löber. Natürlich bezieht sich das nicht nur auf das Thema Strom. Genau das Gegenteil ist der Fall. Es umfasst auch nicht nur den kompletten Betrieb. Das reicht von der Beschaffung durch den Lieferanten bis hin zum Recycling. Es geht um das Thema Energie, und es geht um das Thema Material. Das ist also wirklich ein sehr ganzheitliches Thema.
Anders als meine Vorredner finde ich die Bilanz des Umweltmanagements durchaus passabel. Es gibt nämlich eine ganze Menge Punkte, die im Rahmen dessen angegangen werden, in dem sich eine Landesregierung bewegen kann. Darauf möchte ich gerne am Ende meiner Rede noch einmal zurückkommen. Natürlich muss eine ganze Menge mehr gerade bei der Informationstechnologie geschehen.
Was tun wir im Einzelnen? Ich glaube, es war Herr Lenders, Sie haben sich gewundert, warum jetzt noch einmal die CO2-neutrale Landesverwaltung nach vorne gebracht wird. Das ist doch ganz klar. Green IT ist ein Baustein bei der CO2-neutralen Landesverwaltung. Die CO2-neutrale Landesverwaltung hat gerade einen großen Vorteil. Das darf ich als diejenige sagen, die das Programm nicht mit entworfen hat. Das machte die Vorgängerregierung. Ich habe das aus der Opposition heraus schon immer unterstützt.
Der große Vorteil der CO2-neutralen Landesverwaltung ist, dass das ein großes ganzheitliches Spektrum umfasst. Das fängt bei den Gebäuden an und reicht bis hin zu den einzelnen Computern und Druckern. Ich finde, das ist sehr richtig. Deswegen ist es gut, dass dieser Zusammenhang auch in der Antwort auf die Große Anfrage dargestellt wird.
Die Bilanz der CO2-neutralen Landesverwaltung ist beachtlich. Wir haben gerade die Bilanz der letzten sechs Jahre bekommen. 234.000 t CO2 wurden eingespart. Natürlich hat keiner ein echtes Gefühl dafür, was das bedeutet. Man kann das einmal in Mittelklasse-Pkw übersetzen. Den Ausstoß wie vieler Pkw haben wir durch die CO2-neutrale Landesverwaltung in den letzten sechs Jahren eingespart? Das ist der Ausstoß von 65.000 Pkw bei einem durchschnittlichen Verbrauch pro Jahr. Ich finde, das ist für ein Land wie Hessen einmal ein Wort. Das zeigt, was wir in unserem Bereich tun können. Ich glaube, da haben wir eine
Jetzt komme ich zur IT. Was können wir alles tun? Zum einen geht es um die Nutzung der erneuerbaren Energien. Das ist für die CO2-Bilanz sehr wichtig. Wir haben für das Land Hessen eine Nutzung des Ökostroms in Höhe von 100 %. Das ist sehr gut so. Herr Lenders, dass gerade Sie das kritisieren, finde ich interessant. Sie sagten, das sei nicht konsequent genug.
Auch ich würde mir wünschen, dass wir nicht so viel Strom aus Norwegen haben, sondern schönen heimischen Ökostrom. Aber warum dann gerade die Mitglieder der FDP gegen die Nutzung der Windenergie sind, das müssten Sie mir noch einmal genauer erklären.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der CDU – Jürgen Lenders (FDP): Das haben wir schon so oft gemacht!)