Mein Kollege Rock hat gesagt, er hätte es auch nicht gerne, wenn Kunststoffe in seinem Essen zu finden sind. Stimmt. Damit haben wir sicherlich eine Gemeinsamkeit hier im Hause über alle Fraktionsgrenzen hinweg.
Es ist ein globales Problem. Es ist vor allen Dingen auch in den Entwicklungsländern ein Problem. Wenn Sie einem Menschen in einem Entwicklungsland sagen, dass eine Kunststofftüte bitte recycelt werden soll, wird er Sie mit großen Augen anstarren und sich fragen: Was ist das, recyceln? – Er sieht in solch einer Tüte durchaus einen Wertgegenstand.
Wenn Sie das wirklich ernst meinen, dann müssen wir dort mehr in die Forschung investieren, um Kunststoffe zu haben, die tatsächlich komplett abbaubar sind. Bisher sind Tüten, die wieder abbaubar sind, also nicht mehr nachweisbar sind, nur mit großem technischen Aufwand tatsächlich einem neuen Weg zuzuführen.
Ein Problem bleibt bei den Kunststoffabfällen in den Meeren bestehen. Aber auch in diesem Zusammenhang ist es gerade Aufgabe von großen Industrienationen, mehr Geld für die Forschung in Kunststoffe zu investieren, um solch eines Problems Herr zu werden. Alleine von Hessen ausgehend wird uns das nicht gelingen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenders. – Für die Landesregierung spricht nun Staatsministerin Hinz. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Lenders, bei den Wasserflaschen kann ich Ihnen vielleicht helfen: Das am besten untersuchte Lebensmittel ist das Leitungswasser.
(Jürgen Lenders (FDP): Ja, das stimmt! – Zurufe der Abg. Florian Rentsch (FDP) und Michael Siebel (SPD))
Meine Damen und Herren, ich komme zurück zu den Lebensmittelverpackungen und der Großen Anfrage. Natürlich sind Lebensmittelverpackungen gut für die einfache Handhabung, für die Haltbarkeit von Produkten, auch für die Vielseitigkeit von Angeboten, die wir haben, und oftmals hilft es auch unserer Bequemlichkeit, dass etwas in Plastik verpackt ist.
Aber es ist auch eine große Herausforderung für die amtliche Lebensmittelüberwachung, wirklich zu kontrollieren und nachzuvollziehen, ob es Gefährdungspotenziale gibt, das dann auch bekannt zu machen und nachzuverfolgen, damit es sich ändert.
Vor allen Dingen produzieren wir unglaublich viel Müll mit den Plastikverpackungen. Hierbei sind aus umweltpolitischen Gründen grundsätzlich alle Verpackungen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie bei einer unsachgemäßen Verwendung gesundheitsschädlich wirken oder bei der Entsorgung in die Umwelt gelangen, kritisch zu sehen.
Viele Plastikverpackungen bauen sich nur ganz langsam ab, verbleiben lange in der Umwelt und können sich dort
anreichern. Auch dies ist ein grundsätzliches Umweltproblem. Die aktuelle Diskussion um die Mikroplastikrückstände in der Umwelt und die zunehmende Vermüllung der Meere beleuchtet in eindringlicher Weise diese Problematik.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung versucht, die Verbraucherinnen und Verbraucher über den richtigen Umgang mit Lebensmittelverpackungen vor allen Dingen über die Internetseiten des Verbraucherfensters Hessen zu informieren. Dort befinden sich Tipps für den Umgang mit Lebensmittelverpackungen, Tipps für die mögliche Reduzierung von Verpackungen, aber auch weiterführende Links zum Umgang mit gebrauchten Lebensmittelverpackungen.
Oftmals hat man zu Hause Verpackungen und nutzt diese für ein anderes Lebensmittel noch weiter. Das kann durchaus gesundheitsschädlich sein. Oder aber die Frage: Welche Plastikverpackung stelle ich eigentlich in die Mikrowelle? – Wenn man denn auf Plastik setzt, sollte man auch da wirklich nur das nehmen, was tatsächlich auch für Mikrowellen zugelassen ist. Alles andere kann sich auf die Speisen übertragen, und auch dies kann der Gesundheit schaden.
Meine Damen und Herren, zur Aufklärung, Information aber auch zur Reduzierung des Mülls soll auch meine Kampagne beitragen, die auch die Abg. Feldmayer eben genannt hat, nämlich der „Becher-Bonus“. Sie müssen sich einmal überlegen: 320.000 Becher pro Stunde werden durch die Bevölkerung verbraucht, weil sie Kaffe in diesen plastikbeschichteten Bechern kauft, mitnimmt, trinkt und diese dann wegwirft. 320.000 pro Stunde.
Deswegen, glaube ich, ist es sinnvoll, dass wir versuchen, die Verbraucher und die Verbraucherinnen nicht nur über Verbote, sondern auch über Anreize dahin zu bringen, dass sie nicht ganz bequem sind, sondern in einer anderen Art und Weise mit diesem Problem umgehen, und wir sollten ihnen das auch bewusst machen.
Aber wir brauchen natürlich auch eine Regulierung, nationale und europäische Lösungen. Das ist ganz klar. Deshalb unterstützt die Landesregierung den Beschluss der Umweltministerkonferenz zur Reduzierung des Eintrags von Kunststoffen in die Umwelt. Dabei geht es vor allen Dingen auch um den Verbrauch von Plastiktüten. Die EU möchte, dass wir den Verbrauch von Plastiktüten in den nächsten zehn Jahren auf 40 Tüten pro Kopf und Jahr senken – was für ein irrer Zeitraum, um dann auf 40 Tüten zu kommen. Derzeit verbrauchen die Bundesbürger noch durchschnittlich 71 Plastiktüten pro Jahr. Es kann sich jeder einmal an die eigene Nase fassen und überlegen, wofür er Plastiktüten nutzt und wo die dann hinterher landen. Diese Plastiktüten müssen jetzt kostenpflichtig werden, und dem Handel wurde Zeit gelassen, das erst einmal freiwillig zu regeln. Man bemüht sich jetzt; wenn das allerdings nicht klappt, wird es eine verpflichtende gesetzliche Regelung geben müssen.
Ein immer größer werdendes Problem gibt es bei den erwähnten Kunststoffteilchen in einer Größenordnung im Mikro- und Nanometerbereich; das sind die sogenannten Mikroplastikartikel. Hierzu haben wir den UMK-Beschluss gefasst, dass es beispielsweise in Reinigungsmitteln, Kosmetika und Körperpflegemitteln ein Verwendungsverbot geben soll. Wir brauchen kein Plastik in der Kosmetik. Ich
Ich nehme an, die Männer hier im Saal wollen das auch nicht. Von daher gehe ich davon aus, dass Sie alle dafür sind, dass man das verbietet, wenn es keinen freiwilligen Ausstieg seitens der Industrie gibt. Wir können dazu selbst beitragen, indem wir auf Feuchttücher verzichten, die aus einem Polyester-Viskose-Gemisch oder aus in Kunstharz getränkten Fasern bestehen.
Die Landesregierung handelt auch vor Ort. Wir haben im September 2015 einen Zuwendungsbescheid in Höhe von fast 900.000 € für die Fortführung eines eineinhalbjährigen Forschungsvorhabens des Abwasserverbandes LangenEgelsbach-Erzhausen zur Entfernung von Mikroplastik in der Kläranlage überreicht. Diese Forschung ist wichtig – Herr Lenders, da gebe ich Ihnen recht –, aber das reicht nicht. Es ist natürlich sinnvoll, dass Industrie und Hochschulen forschen. Aber auch wir versuchen auf unserem Felde zu erforschen, wo Plastik tatsächlich in die Umwelt, in das Wasser, in das Abwasser gelangt, damit man es in den Kläranlagen aufhalten kann, bevor es wiederum in die Meere geht oder auf eine andere Art und Weise in den Kreislauf zurückkommt und sich in unseren Körpern anreichert.
Meine Damen und Herren, es geht bei dem Bereich, den Frau Löber mit der Großen Anfrage angesprochen hat, nicht nur um Kunststoffverpackungen. Es geht unter anderem – ich komme noch zu einem weiteren Punkt – um sogenannte Lebensmittelbedarfsgegenstände. Dazu zählen alle Gegenstände, die generell mit Lebensmitteln in Berührung kommen. Das umfasst auch so alltägliche Dinge wie Messer, Gabel, Löffel und Teller, aber es umfasst beispielsweise auch Schläuche von Bierzapfanlagen.
Auch das ist ein wichtiger Punkt, Frau Abgeordnete. Das Reinheitsgebot soll nicht dadurch gestört werden, dass in den Schläuchen irgendwelche Rückstände sind, die dann irgendwie im Bier landen und wiederum in unseren Mägen.
Im Jahr 2014 wurden im Hessischen Landeslabor insgesamt 582 Bedarfsgegenstände mit Lebensmittelkontakt untersucht. Die Beanstandungsquote betrug 11 %. Das ist aus meiner Sicht noch immer zu viel. Das reichte von Kennzeichnungsmängeln, das ist nicht ganz so dramatisch, bis hin zu überhöhten Freisetzungen von Schwermetallen. Die Messungen sind so wichtig, damit wir das nachverfolgen können, damit die Beanstandungen auch zu Veränderungen führen.
Die Landesregierung wird weiterhin an der Reduzierung und der Überwachung arbeiten, damit wir weniger Plastik und vor allen Dingen weniger Gesundheitsschädigungen durch Plastik haben werden. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Das heißt, die Große Anfrage ist hiermit besprochen.
Große Anfrage der Abg. Löber, Schmitt, Decker, Hofmeyer, Kummer, Warnecke, Weiß und Geis (SPD) betreffend Green IT – Drucks. 19/2929 zu Drucks. 19/2290 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten. Als erste Rednerin spricht Frau Kollegin Löber von der SPD-Fraktion. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Informationstechnik gehört zu den Bereichen im 21. Jahrhundert, bei denen ein hoher und stetig steigender Ressourcen- und Energiebedarf besteht. Dies ist nicht zuletzt dadurch zu erklären, dass die Informationstechnik mittlerweile zunehmend vielfältige Lebensbereiche der Menschen, speziell in den Industrienationen und heranwachsenden Schwellenländern, durchdringt und bestimmt. Um der steigenden Verwendung der Informationstechnik jedoch auf lange Sicht gerecht werden zu können, bedarf es einer effizienten Ressourcennutzung. Seit einiger Zeit gewinnen daher die ökologischen Informations- und Kommunikationstechnologien immer mehr an Relevanz. Im Sinne der ökologischen Informations- und Kommunikationstechnologien werden bei der Wahl der Hardwarekomponenten und den eingesetzten Softwareprodukten Umweltaspekte berücksichtigt. Das Ziel besteht also darin, die IT-Landschaft umweltschonender und vor allem ressourcenschonender zu gestalten.
Der Begriff „Green IT“ fasst nun die Bestrebungen einer effizienteren Ressourcennutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zusammen, diese über deren gesamten Lebenszyklus hinweg umwelt- und ressourcenschonend zu gestalten. Hierbei kann vor allem die Optimierung der Umweltaspekte und des Ressourcenverbrauchs bei der Herstellung und letztlich besonders bei der Entsorgung der Produkte betrachtet werden. Zumindest hierin ist sich die Landesregierung mit uns einig, da sie inhaltlich unter dem Begriff „Green IT“ die Zielsetzung einer umweltschonenden Gestaltung und Nutzung von Informationstechnologien über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg versteht.
(Ministerin Priska Hinz: Doch, ich bin da – noch! Aber die Staatssekretärin ist auch zuständig! – Gün- ter Rudolph (SPD): Und Sie sind auf dem Sprung!)
Es bleibt in der Beantwortung der Großen Anfrage bei diesen allgemeinen Aussagen. Der tatsächliche Lebenszyklus der Produkte wird bei der effizienten Ressourcennutzung leider nicht betrachtet. So wird bei der Herstellung der Geräte nicht auf Ressourcenschonung geachtet und am Ende der Nutzungsdauer von den Vertragspartnern kein Recyceln oder Wiederverwerten der Produkte und ihrer Be
Es gibt keine ökologischen Anforderungen an die Vertragspartner für die Entsorgung alter Produkte. Es wird z. B. dem Leasinggeber in eigener Verantwortung überlassen, ob die Geräte einer Wiederverwendung oder nur der Entsorgung zugeführt werden. Das ist nicht mehr Stand der heutigen Zeit. Die meisten Geräte werden von der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung in ihrer Rolle als zentrale Beschaffungsstelle des Landes geleast. Dies führt zumindest zu ökonomischen Vorteilen und sicherlich zu einer Beachtung des Leitfadens zur Beschaffung von Computern und Monitoren. Den Leitfaden zur Beschaffung von Computern und Monitoren erwähne ich ausdrücklich positiv, da er auf viele Aspekte einer ressourcenschonenden ökologischen Beschaffung eingeht, die in den Antworten auf die Große Anfrage nicht ausgeführt werden.
Unfassbar in den Antworten auf die Große Anfrage fand ich die Auskunft, dass nach Ende der Leasingfrist IT-Anlagen und Geräte an den Leasinggeber zurückgegeben werden und erst der Leasinggeber die auf den Geräten befindlichen Daten löscht. Ich hoffe sehr, dass dies eine fehlerhafte Antwort war und nicht der Realität entspricht.
Datenschutz und Datensicherheit wären so nicht gegeben, wenn erst der Leasinggeber Daten löschen kann und das nicht hier innerhalb der Zuständigkeiten geschieht. Das ist skandalös.
Leider liegt der Schwerpunkt der Beantwortung der Großen Anfrage auf Strom- und Energieeffizienz, allgemeinen Aussagen zur CO2-neutralen Landesregierung und Klimastrategien. Okay, es spart Zeit, mit Satzbausteinen und Allgemeinplätzen zu antworten. Dies geht an den Fragen vorbei und wird dem Thema leider überhaupt nicht gerecht.