Ich bitte Sie, noch einmal in sich zu gehen, das zu überdenken und unserem Antrag zuzustimmen. – Danke schön.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Gremmels, ich entschuldige mich bei Ihnen und bei allen Oppositionsfraktionen. Ich glaube, wir hatten eine Misskommunikation. Auch ich habe meinen Anteil daran gehabt. Dafür entschuldige ich mich. Es war überhaupt nicht unsere Absicht, dieses Verfahren irgendwie an uns zu reißen und zu bestimmen, wer angehört wird. Sie haben selbst darauf hingewiesen: Es gibt natürlich wie eh und je das gute Recht von allen, Anzuhörende zu benennen.
Wir haben in unserem Antrag lediglich den Themenkomplex, den wir im Wirtschaftsausschuss besprochen hatten, präziser gefasst, ihn noch einmal aufbereitet und gezeigt, um welche Aspekte es gehen soll. Wir hatten schon die Anzuhörenden hineingeschrieben, die eigentlich unstrittig waren, und haben ganz klar gesagt: Die Opposition und jede einzelne Fraktion soll Anzuhörende benennen.
Das ist nicht großzügig, sondern ganz normaler parlamentarischer Brauch. Aber wir haben es auch nicht beschnitten. Insofern verstehe ich einen gewissen Unmut. Aber, Herr Kollege Gremmels, es ist ja nicht so, dass es überhaupt keine Kommunikation gab. Wir haben schon zwischendurch darüber gesprochen, und ich habe auch versucht, Ihnen zu erläutern, wie es wozu gekommen ist. Ich habe mich dafür entschuldigt, dass es gewisse Probleme gab.
Ansonsten hoffe ich einfach, dass wir diese Anhörung in Ruhe durchführen können. Ich freue mich auf die Anhörung. Es wird eine sehr spannende, auch eine sehr wichtige Anhörung werden. Wir sollten aufgrund der Formalitäten und weil etwas schiefgelaufen ist, jetzt nicht die konstruktive Zusammenarbeit bei diesem Thema kaputtmachen. Das fände ich sehr schade. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Dorn. Ich habe vernommen, dass Sie in den nächsten Wochen Wichtigeres, Bedeutenderes zu tun haben. Ich wünsche Ihnen im Namen des Hauses alles Gute dazu.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zu zwei Punkten kurz etwas sagen, zum einen zum Inhalt, also worum es bei der geplanten Anhörung geht, und zum anderen etwas zum Verfahren.
Zunächst zum Inhalt. Die Netzbetreiber haben Vorschläge für Ausbaukorridore vorgelegt, was den Netzausbau angeht. In der Tat – Kollege Gremmels hat das ausgeführt – stellen sich Fragen. Es stellen sich Fragen nach dem genauen Verlauf, nach den genauen Korridoren. Es wird aber auch kritisch gefragt, ob dieser Netzausbau im Sinne einer dezentralen Energieversorgung, wie wir sie ja haben wollen, und im Sinne einer dezentralen Energiewirtschaft in dieser Form überhaupt sinnvoll ist.
Daran gibt es Kritik, die man, so denke ich, auch sehr ernst nehmen muss. Ich will das gar nicht abschließend beurteilen. Dazu machen wir ja die Anhörung. Prof. Jarras sagt beispielsweise, man müsse sich das schon sehr genau anschauen, weil klar ist, dass sich der Netzausbau an der Energiegewinnungsstruktur orientieren muss.
Wir haben – auch beim Energiegipfel – einen Konsens erzielt, der lautete: Wir wollen die Energiegewinnung so dezentral wie möglich. Das heißt, wir brauchen auch einen Trassenausbau, der die dezentrale Gewinnung von Energie fördert und nicht verhindert. Jetzt gibt es berechtigte Kritik oder zumindest kritische Nachfragen. Der Trassenausbau hat ja so, wie er geplant ist, vor allem die Aufgabe, Offshore-Strom von Norden nach Süden zu transportieren. Eine solche Transittrasse – so nenne ich das einmal – soll einfach durch Hessen und andere Bundesländer hindurchgeführt werden, ohne dass auf dem Weg Strom ein- oder ausgespeist werden kann. Ob dieser Ausbau der dezentralen erneuerbaren Energien auch hier vor Ort wirklich sinnvoll ist – diese Frage muss man sehr ernst nehmen, und wir müssen sie im Rahmen einer Anhörung miteinander erörtern.
(Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Heißt das, man kann nicht mehr fragen? Man kann doch weiterfragen!)
Ich habe zum Verfahren überhaupt noch nichts gesagt. Ich wollte einfach sagen, warum ich es wichtig finde, dass es eine Anhörung gibt. – Eine andere Frage betrifft die Erdverkabelung. Der Herr Minister hat dankenswerterweise bereits im Ausschuss gesagt, dass die Kosten höher sind. Es gibt weitere Fragen, die man abwägen muss. Ich halte es auch im Sinne der Transparenz für sehr sinnvoll, diese Anhörung durchzuführen, weil es natürlich in den Gebieten, durch die die Trasse jetzt laufen soll, offene Fragen gibt und zu Recht ein Informationsbedürfnis besteht.
Dadurch, dass Horst Seehofer angekündigt hat, dass er erst einmal ein Moratorium haben möchte, hat sich das alles etwas nach hinten verschoben, und die geplanten Informationsveranstaltungen wurden, wie der Minister ausgeführt hat, wenn nicht abgesagt, so doch verschoben. Ich halte es daher für sehr sinnvoll, dass sich der Landtag dieser Thematik in einer größeren Anhörung ausführlich annimmt.
Jetzt zum Verfahren. Wir haben das bereits im Wirtschaftsausschuss diskutiert. Einhellig waren wir der Meinung: Ei
ne solche Anhörung ist sinnvoll. Es ging wirklich nur noch um die formale Frage, wie wir zu dieser Anhörung kommen. Denn formal muss das der Landtag beschließen.
Nach dieser einvernehmlichen Verabredung – wie ich es empfand – hat Herr Kollege Gremmels die Aufgabe übernommen – oder die Initiative ergriffen – und einen Antrag vorgelegt. Der war kurz und knapp. Er besteht aus zwei Sätzen und ist völlig unstrittig. Deswegen haben wir signalisiert, selbstverständlich würden wir diesen Antrag mit einbringen, und selbstverständlich stimmen wir ihm zu.
Jetzt hat Schwarz-Grün einen eigenen Antrag vorgelegt. Auch ich muss sagen, ich war erst einmal sehr irritiert, als ich das gelesen habe, denn das vermittelt ein bisschen den Eindruck, die Anzuhörenden seien schon vorher benannt und der Fragenkatalog formuliert worden. Wenn Frau Kollegin Dorn das hier anders darstellt und sich dafür entschuldigt, dann finde ich das in Ordnung und meine, das sollte man auch so annehmen. Ich meine, wir brauchen auch nicht lange um das Verfahren zu streiten. Wir sollten einfach sehen, wie wir zu einer gemeinsamen Anhörung kommen, ohne Kampfabstimmung. Ich glaube, die ist völlig unnötig.
Wenn man beide Anträge dem Ausschuss überweist, dann kann der Ausschuss in seiner nächsten Sitzung darüber beschließen. Vielleicht gelingt es auch, einen Antrag aus beiden zu entwickeln.
Zuletzt: Ich wünsche Ihnen persönlich, Frau Dorn, für die Geburt Ihres Kindes alles Gute; Ihnen will ich diese Arbeit nicht mehr aufhalsen. Aber vielleicht gelingt es auch in Ihrer Abwesenheit, zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen und nicht etwas in einer Kampfabstimmung zu beschließen, über das wir uns alle einig sind. Wir waren uns im Ausschuss einig, dass wir eine Anhörung brauchen und was ihr Inhalt sein soll. – Vielen Dank.
(Verzögerter Beifall bei der LINKEN sowie Beifall der Abg. Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Tarifvertraglich wird nur bis halb fünf geklatscht! – Heiterkeit)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich will die zweiten 50 % der Entschuldigung dafür übernehmen, dass es nicht zu einem gemeinsamen Antrag gekommen ist. Tatsächlich ist das irgendwo in der Abstimmung mit Frau Dorn hängengeblieben. Ich bin mitbeteiligt, und auch ich bitte dafür um Entschuldigung. Als wir dann endlich so weit waren, war der SPD-Antrag bereits gestellt.
Herr Gremmels, in Ihrer E-Mail haben auch Sie schon Namen von Anzuhörenden genannt. Das haben auch wir getan.
Ein Zweites. Wir haben den Netzausbau in Südhessen mit eingebracht. Die Beteiligten dazu waren bei Ihnen nicht benannt. Ich meine, die Anhörung muss Hessen insgesamt umfassen und nicht allein Nordhessen.
Zum Inhalt. Unser Antrag, wie er jetzt formuliert ist, entspricht mit einer stärkeren Beschreibung der Inhalte und einer ersten Festlegung von Fachleuten dem, was beispielsweise bei der Anhörung zum Flughafen in Frankfurt gemacht worden ist.
Wir alle wissen, wir brauchen einen Netzausbau. In welcher Form und welchem Umfang, darüber wird gestritten. Es ist richtig und wichtig, dass wir als Abgeordnete uns informieren, damit wir sprechfähig sind. Denn am Ende wird es an uns liegen, draußen auch für Akzeptanz zu sorgen. Das muss hinter dieser Anhörung stehen: uns so sprechfähig zu machen, dass wir draußen für Akzeptanz sorgen können, denn – ich wiederhole es – wir brauchen den Netzausbau.
Das soll es aus meiner Sicht gewesen sein. Im Antragstext sehen Sie: Wir haben die Ertüchtigung von Netzen mit aufgenommen, ebenso das Thema Gleich- und Wechselstrom, denn auch das ist ein ganz wichtiges Thema in der mittelund längerfristigen Entwicklung der Netze. Außerdem haben wir die Bitte an die Anzuhörenden aufgenommen, dass sie uns ihre Berichte in einer schriftlichen Form zur Verfügung stellen, damit wir sie sammeln und zu einem Dokument zusammenstellen können, mit dem wir uns weiter informieren können.
Frau Dorn hat es gesagt: Wir sind offen für weitere Anzuhörende. Die Anhörung soll öffentlich sein. Nach den Startschwierigkeiten, die wir jetzt hatten, wünsche ich mir, dass wir diese Fachanhörung zu einem Erfolg machen, damit wir als Landtag und als Abgeordnete in Hessen diesen wichtigen Schritt der Energiewende, den Netzausbau, adäquat unterstützen und fördern können. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon vieles Richtiges gesagt, aber ich möchte noch eine Note ergänzen.
Die Entwicklung, die die Vorbereitung dieser Anhörung genommen hat, ist schon verwunderlich. Wir als FDPFraktion haben sie als Erste im Ausschuss angeregt. Die SPD hat das dankenswerterweise im Konsens übernommen – wie das hier auch von den LINKEN dargestellt worden ist. So ist es auch mir aus dem Ausschuss berichtet worden.
Völlig überraschend kam dann dieser Koalitionsantrag hinzu. Eigentlich ging es um eine Formalie, die man hier ohne Aussprache hätte behandeln können.
Was machen Sie mit diesem Antrag? Sie setzen eine Präambel, die mit beschlossen werden soll, davor, von der meine Fraktion leider schon ausgeschlossen ist. Wenn das die einzige Möglichkeit wäre – mit dieser Präambel, die Sie hier voranstellen –, eine solche Anhörung zu beschließen, dann könnten wir sie schon einmal nicht mittragen. Es gibt also einen Grund, warum man, wenn man eine solche Anhörung beabsichtigt, sie nicht so beantragt, wie Sie das hier getan haben.
Frau Dorn hat hier in sehr sympathischer Art und Weise erklärt, das sei keine Absicht gewesen, sondern ein Versehen. Aus meiner Sicht geht es nur so, dass die Koalition auf ihren Antrag verzichtet und wir den SPD-Antrag mittragen.
Dann sind alle Spatzen gefangen, und wir kommen zum nächsten Punkt und brauchen über solche Angelegenheiten nicht mehr zu diskutieren. – Vielen Dank.