und entsprechend in einer Fraktion zu Hause ist, und das andere, ob er im Hessischen Landtag Ämter wie einen Ausschussvorsitz, ein Vizepräsidentenamt oder etwas anderes wahrnimmt.
Herr Irmer ist nicht durch die unsichtbare Hand Ausschussvorsitzender geworden, darüber sind wir uns auch alle im Klaren.
Wir sind uns auch darüber im Klaren, dass man diese Situation verändern kann. Da muss jede Fraktion mit sich selbst im Reinen sein. Man kann sich aber nicht hierhin stellen und sagen, das wäre ein Umstand, den man nicht ändern könnte.
So tritt man hier auf – sowohl die GRÜNEN wie auch die CDU: Es ist eben so. Er macht seinen Job gut. Übrigens hat solch ein Ausschuss sowieso nichts zu melden. Darum interessiert es sowieso keinen da draußen, und darum ist es auch nicht wichtig. Eigentlich ist, was die Ausschüsse im Hessischen Landtag machen, sowieso nicht wichtig. Wer der Ausschussvorsitzende ist, der ist es eben.
Das zeigt ein Stück weit, wie ernst Sie unsere Arbeit nehmen und wie ernst Sie mit den Ämtern dieses Hessischen Landtags umgehen.
Es ist nicht so, dass es in anderen Fraktionen nicht auch Debatten darüber gibt, ob jemand noch in eine Fraktion passt. Das sind ganz schwierige Prozesse. Ich nehme mir nicht heraus, das für andere abschließend beurteilen zu wollen.
Aber es zeigt auch ganz klar, liebe Kollegen von der Union, wie Sie damit umgehen. Die FDP-Fraktion hatte einmal ein ähnliches Thema betreffend Herrn Kappel, und das war für uns sehr schwer zu klären.
Wir haben uns dem gestellt. Auch Sie sollten sich dem Thema irgendwann stellen, damit wir diese Debatten hier nicht mehr führen müssen.
Aber vielleicht haben Sie sich dem Thema längst gestellt und sind nur zu anderen Schlüssen gekommen als der Rest des Hessischen Landtags. Diesen Eindruck kann man mittlerweile gewinnen.
Liebe Kollegen, ich habe das für meine Fraktion deutlich gemacht: In anderem Zusammenhang haben wir hier über Herrn Dr. Wilken gesprochen – da hat auch niemand gesagt, er könne die Sitzung nicht leiten; vielmehr ging es um die Gesinnung und die Art und Weise, wie er in einer Sache als Repräsentant des Hessischen Landtags aufgetreten ist. Das war für unsere Fraktion inakzeptabel. Das war damals auch für Sie inakzeptabel. Da haben Sie noch anders geredet. Diese Rede, die Sie damals gehalten haben, fällt heute auf Sie zurück und diskreditiert jedes Argument, das Sie hier in den Raum gestellt haben.
Liebe Frau Dorn und liebe Kollegen von den GRÜNEN, Sie sind die Könige der Symbolpolitik und nehmen das auch immer für sich in Anspruch. Für Sie können die Symbole nicht genug überhöht werden.
Ich finde es schon sehr billig, wie Sie versuchen sich hier aus der Affäre zu ziehen. Zu dem Angriff in Bezug darauf, was eine Obfrau im Bundestag macht: Sie wissen genau, dass das eine ganz andere Situation ist als ein Ausschussvorsitz. Es ist ein ganz billiges Mittel, zu sagen: Ich löse mein eigenes Problem nicht, also zeige ich mit dem Finger in eine andere Richtung und schreie besonders laut.
Aber, Frau Dorn, sich so billig aus der Affäre zu ziehen, wie Sie das heute gemacht haben, und noch in die Offensive gehen zu wollen – damit machen Sie aus meiner Sicht deutlich, dass dieses Thema Sie nicht ernsthaft umtreibt; vielmehr wollen Sie den Schaden für Ihre Fraktion begrenzen. Ihr Verhalten hat – wahrscheinlich wird Frau Öztürk noch reden – mittlerweile auch bei den GRÜNEN Spuren hinterlassen, ich finde: zu Recht. – Vielen Dank.
Sehr verehrte Damen und Herren, Herr Präsident! Mich als Kronzeugen missbrauchen zu wollen, um Herrn Irmers Ausschussvorsitz zu legitimieren, ist absurd. Das funktioniert gar nicht.
Dafür stehe ich nicht zur Verfügung. Denn es geht darum, dass man festhalten muss: Herr Irmer diskreditiert und konterkariert mit seiner Politik, mit seinem Agieren im Hintergrund, komplett die Asyl- und Flüchtlingspolitik dieser Landesregierung.
Herr Irmer ist sich auch nicht zu schade dafür, in internen Gesprächen Ängste zu schüren, anstatt sie zu entkräften, wenn es darum geht, ob ein Flüchtlingsheim eröffnet werden soll, und Menschen Ängste und Fragen haben: In meiner Anwesenheit sprach er von Plünderungen in Gießen, anstatt älteren Leuten, die nicht wussten, wie sie mit diesem Asylheim umgehen sollen, das in ihrer Nachbarschaft gegründet werden wird, die Ängste zu nehmen. Ich erwarte von einem Menschen, der Ausschussvorsitzender sein will, dass er, wenn es um Ängste geht, sie entkräftet und nicht schürt oder Rechtspopulisten in die Hände spielt.
Das Spiel, dass er den rechten Rand der CDU abdecken würde, funktioniert nicht. Von den Ängsten, die er in den letzten Jahren geschürt hat, profitiert heute die AfD.
Er versucht, in den Kommunen einerseits gegen Windkraft mobil zu machen und andererseits gegen Flüchtlinge. Der Unterschied ist nur: Bei Flüchtlingen handelt es sich um lebendige Menschen, die eine Willkommenskultur brauchen. Wenn er das nicht unterstützt, ist er als Ausschussvorsitzender nicht tragbar.
Was man als Parlament machen kann: Man kann sich auf die Geschäftsordnung berufen. Das ist das eine. Aber das ist, finde ich, kein Argument. Das andere ist: Man kann einen Antrag beschließen, womit man dem Ausschussvorsitzenden sein Vertrauen entzieht und ganz klar sagt, das Parlament vertraut diesem Ausschussvorsitzenden nicht mehr. Diesen Antrag kann die Koalition in einer Mehrheit beschließen, und das wäre, glaube ich, wenn es eine ernst gemeinte Flüchtlingspolitik ist, der fairste Umgang mit den Menschen da draußen, die zu uns fliehen. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Öztürk. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Punkt. Damit ist der Tagesordnungspunkt 62 besprochen.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Landesprogramm „Sport und Flüchtlinge“ – Hessen bundesweiter Vorreiter bei der Förderung die- ses ehrenamtlichen Engagements) – Drucks. 19/2949 –
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass ich mit dieser Aktuellen Stunde einen bescheidenen Beitrag
In diesen Tagen sprechen wir viel über die Herausforderungen, die aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen vor uns liegen.