Horst Klee

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für den Eröffnungsbeifall. Man wird sehen, was davon zum Schluss noch bleibt.

Die Sicherheit ist in den vergangenen Wochen in Deutschland in unterschiedlichen Zusammenhängen ein Thema gewesen, oft in globalem oder europäischem, jedenfalls in ganz großem Zusammenhang. Auch wenn ich Ihnen große globale Zusammenhänge nicht komplett ersparen kann – wir leben nun einmal in globalisierten Zeiten –, soll es heute primär nicht um generelle Fragen, sondern um etwas so Einfaches wie Wichtiges gehen: das Große im Kleinen, das subjektive, individuelle Sicherheitsgefühl des einzelnen Menschen in Hessen.

Wir alle wollen Sicherheit für uns, für unsere Kinder, für unsere Familien im Alltag. Das ist ein Grundbedürfnis fast aller Menschen und ein wichtiger Baustein guter Lebensqualität.

Menschen, die sich nicht sicher fühlen, sind nämlich weniger frei in ihren Entscheidungen und auch im Alltag.

Was genau ist eigentlich diese „Sicherheit“? – Es gibt darauf keine pauschale Antwort. „Sicherheit“ bedeutet für jeden etwas anders, und oft ist es eine Frage der subjektiven Unmittelbarkeit, wenn Bedrohungen vielleicht nicht neu, aber näher gekommen erscheinen. Dank der Social Media, dank der Rund-um-die-Uhr-Nachrichten, dank des technischen Fortschritts in Bildern aller Art wirken theoretische Gefahren insgesamt akuter – so, als stünden sie fast vor der Haustür.

Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Objektiv betrachtet und im Vergleich ist Hessen sicher, sogar sehr sicher. Die Zahlen, die Sie alle kennen, sprechen eine deutliche Sprache: eine Aufklärungsquote von rund 63 %, 9 % weniger Straftaten im Jahr 2017 – im Vergleich zu 2016 –, Platz 3 im bundesweiten Ranking bei der Kriminalitätsbelastung. Die Zahl der Fälle von Wohnungseinbruchsdiebstahl und Straßenkriminalität sind massiv rückläufig, und auch die

Zuwanderung der vergangenen Jahre hat vielleicht einzelne Probleme, aber keinen strukturellen Anstieg der Kriminalität mit sich gebracht.

Deutschland verzeichnet weltweit einmalige Zahlen. Sie sind nicht alle so gut wie in Hessen, aber das ist ja eine ziemlich hohe Messlatte. Vergleichen wir unsere Situation mit der in den USA oder auch nur der in England, dann zeigt sich: Wir leben in einem Biotop der Sicherheit, einer seltenen Kombination aus Frieden, Sicherheit, Wohlstand und Perspektiven.

All das, alle diese Zahlen und unsere gute Situation sind Folgen unserer Schwerpunktsetzungen, umfangreicher Investitionen in den vergangenen Jahren und der beeindruckend motivierten Arbeit der Beamtinnen und Beamten in unseren Sicherheitsbehörden. Ich sage ein bisschen leiser: Es ist auch ein Fünkchen Glück dabei.

Trotzdem gibt es Menschen, die sich in Hessen, die sich in Deutschland nicht sicher fühlen. Das müssen wir angehen. Das kann und darf uns nicht egal sein. Die objektiven Zahlen als Ausdruck der Realität stetig zu wiederholen, ist das eine, aber es ist nicht die Lösung an sich. Diese Erkenntnis ist nicht neu, sondern Ergebnis einer Entwicklung, die wir schon seit einiger Zeit beobachten und die wir auch im Hessischen Landtag mit konkreten Maßnahmen angehen, nicht nur mit KOMPASS, sondern mit einer Vielzahl von Ansätzen.

Das Grundproblem dieser Entwicklung ist der Zusammenhang von Vertrauen und Sicherheit in einem sich gegenseitig bedingenden Kreislauf. Das Vertrauen der Menschen in den Staat hängt davon ab, ob sie sich sicher fühlen. Ob sie sich sicher fühlen, ist aber eine Folge davon, ob sie ihrem Staat vertrauen. Genau in diesem Bereich hat sich in den letzten Jahren einiges verändert.

Das Vertrauen ist weniger geworden: Vertrauen in die staatlichen Behörden als belastbare, faire Partner, in die Medien als vertrauenswürdiges Korrektiv und auch in die Politik und ihre Redlichkeit. Um dieses Vertrauen müssen wir alle mit Kraft kämpfen, wir müssen es zurückgewinnen.

Dieses Vertrauen ist am Ende nämlich die Grundlage unserer repräsentativen Demokratie, unseres Rechtsstaats und unseres zivilisierten und friedlichen Zusammenlebens. Der Staat übernimmt Aufgaben für seine Bürger, Politiker entscheiden nach demokratischen Wahlen im Sinne der Bevölkerung. Ein rechtsstaatliches, gerichtliches Verfahren – so unverständlich es im Einzelfall auch sein mag – endet mit einem rechtskräftigen, zu akzeptierenden Urteil.

All diese Probleme kann und wird KOMPASS alleine nicht lösen. Aber es ist ein Baustein in der Botschaft, die wir den Menschen in Hessen mitgeben können: Wir kümmern uns. Dieser Staat ist bei all seiner gut abgeschliffenen, jahrelang eingeübten Contenance nicht wehrlos und schon gar nicht am Ende. Wir haben eine so gut aufgestellte Polizei wie seit Jahrzehnten nicht mehr, die besten Zahlen aller Zeiten und eine zukunftsfähige, moderne Sicherheitsarchitektur. Das ist nicht selbstverständlich. Und trotzdem tun wir noch mehr, weil es uns eben nicht egal ist, wie sich Menschen fühlen und was vor Ort passiert.

Es geht darum, zuzuhören, zu erklären und zu handeln. Wir müssen unsere Entscheidungen besser, öfter und klarer erklären: was wir wollen, wie wir es umsetzen wollen, was geht, was nicht geht und wo unsere politischen Grenzen sind und der Bereich gesamtgesellschaftlicher Verantwortung beginnt.

Ihnen liegt ein Antrag vor, der einen Überblick über die Maßnahmen und die Entwicklungen in diesem Bereich gibt. Grundlage dieses Konzepts ist die Kommunikation zwischen der Kommune und dem Land, zwischen den Akteuren vor Ort, zwischen den Bürgerinnen und Bürger und dem Staat bzw. der Polizei, und das nicht nur im Aufbau von KOMPASS, sondern im Sinne einer langfristigen Ansprechbarkeit der Sicherheitsbehörden für den Menschen. KOMPASS schafft diese Strukturen und etabliert Kommunikationswege, damit Fragen gestellt, zugehört, Probleme erkannt und gemeinsam praktikable Lösungen geschaffen werden können. Das geschieht nicht erst, wenn etwas passiert ist, sondern präventiv und proaktiv im Alltag der Menschen.

KOMPASS wurde als Initiative zunächst in vier Modellkommunen erprobt und schließlich in diesem Jahr auf ganz Hessen ausgeweitet. Die Erfahrungen aus Hanau, Maintal, Bad Homburg und Schwalbach am Taunus sind beispielgebend und zeigen sich seitdem auch in der Entwicklung. In 17 Kommunen wird KOMPASS in Kürze starten. 66 weitere sind interessiert und im Bewerbungsprozess. Damit erreichen wir fast ein Drittel der hessischen Bevölkerung. Für KOMPASS wurden jeweils zwei zusätzliche Stellen in den sieben Präsidien und eine Geschäftsstelle im Hessischen Landeskriminalamt eingerichtet.

Kern des Programms ist es, gemeinsam mit den kommunalpolitischen Akteuren, der Polizei, den Vereinen und natürlich den einzelnen Bürgern mögliche Sorgen, Herausforderungen oder subjektive Eindrücke zu identifizieren und passgenaue Lösungen zu finden. Das kann so einfach sein wie das Zurückschneiden einer Hecke am Straßenrand oder das wortwörtliche Ausleuchten einer dunklen Ecke, um Angsträume zu vermeiden. Genauso können Videoanlagen an bestimmten Orten den Nachhauseweg vereinfachen, Kriminalität präventiv verhindern und die Aufklärung von Straftaten ermöglichen.

Weitere Möglichkeiten, um den Sorgen zu begegnen, können der Aufbau einer Stadtwache, schlicht eine höhere Polizeipräsenz, punktuell mehr Streifenfahrten oder verbesserte Sicherheitstechnik sein. Was in den Kommunen gebraucht wird, ist schlicht zu unterschiedlich, um pauschale Antworten zu geben. Alle Programme, Initiativen, Förderungen und Möglichkeiten des Landes werden erwogen, und es wird schließlich ein Paket konkreter Maßnahmen geschnürt, das passgenau an die Kommune angepasst wird, um die Sicherheit vor Ort zu verbessern. Das gibt es in Deutschland nicht noch einmal. Das ist bundesweit einmalig.

Auch Prävention ist ein wichtiger Bestandteil von KOMPASS und eine Investition in die Sicherheit; denn Prävention ist der beste Opferschutz. Jede Person, die gar nicht erst straffällig wird, und jede verhinderte Straftat sind eine Gefahr, ein Opfer und im ganzen Umfeld eine Sorge weniger.

Die hessische Polizei informiert und hilft bei Wohnungseinbruch, bei der Verhinderung von Betrugsdelikten, bei der Verkehrserziehung auf Marktplätzen direkt vor Ort, aber auch bei spezifischen Veranstaltungen.

Dieses Engagement und die Ansprechbarkeit sind ein wichtiges Zeichen und stärken Vertrauen. Aber auch die Präsenz der Polizei kann in diesem Zusammenhang elementar sein. Schon das Wissen, dass die Polizei in der Nähe ist, kann das Gefühl des Einzelnen verändern und verbessern. Das kennt sicher jeder von uns. Um nur ein Beispiel zu nennen: In Darmstadt kann man gut sehen, dass die Zusammenarbeit des Landes mit den örtlichen Politikern zu Verbesserungen für Menschen vor Ort führt.

Innenminister Peter Beuth hat im März dieses Jahres die neue Stadtwache in der Innenstadt eröffnet. Sie ist ein ganz normaler Anlaufpunkt für die Bürger mit Sorgen, Problemen und Fragen geworden, und das nicht nur, wenn etwas passiert ist, sondern auch als Frühwarnsystem, als ein niederschwelliges Angebot und als eine alltägliche Möglichkeit, sich zu informieren und Kontakt aufzunehmen. Auch eine Schutzfrau vor Ort ist mit ihrem Diensthund täglich unterwegs und als Ansprechpartnerin – wie wir vor Ort selbst erfahren konnten – bekannt und beliebt.

Weitere Möglichkeiten und ein sichtbares Zeichen der hessischen Sicherheitsbehörden sind der freiwillige Polizeidienst, die Stadtwache, die Stadtpolizei und das eben angesprochene Programm Schutzmann/Schutzfrau vor Ort. Es gibt mittlerweile über 100 Schutzmänner und -frauen in ganz Hessen, die in einem engeren alltäglichen Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern stehen. Ein Mehr an Polizisten ist in Hessen dank der Einstellungsoffensive bereits landesweit spürbar und sichtbar. Das wird in den kommenden Jahren weiter ausgebaut.

Allein in dieser Legislaturperiode haben wir die Polizeivollzugsstellen um 11 % ausgebaut. 2022 werden wir in Hessen 15.290 Polizeivollzugsstellen haben. Ja, das gab es in Teilen schon. Neu sind die Strukturen und die Abläufe, die das Land stellt. Manchmal reicht schon der berühmte runde Tisch, an dem alle sitzen, um weiterzukommen. Das sollten wir doch alle wollen: weiterkommen, Lösungen finden und Hessen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger noch besser machen. Das ist unser gemeinsamer Auftrag, dem müssen wir uns stellen. Daran werden wir gemessen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. – Ich danke Ihnen.

Herr Präsident, ich werde am 1. Oktober 25 Jahre im Landtag sein. Dies wird meine letzte Rede in dieser Legislaturperiode und überhaupt im Landtag sein. Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen danken, die mich in diesen 25 Jahren begleitet haben. Es waren viele, ich kann sie nicht alle nennen, sonst würde ich einige vergessen. Viele sind mir ans Herz gewachsen, auch unabhängig von der eigenen Fraktion.

Ich danke der Verwaltung, und ich danke vor allem zwei Frauen, die mich in meinen 13 Jahre als Vorsitzender des Innenausschusses begleitet haben: Frau Thaumüller und Frau Dr. Lindemann, die hervorragende, sensationell gute Arbeit geleistet haben.

Ich habe nicht immer die Zustimmung dieses Hauses empfangen. Ich habe in zehn Jahren das Haus dreimal gefragt, ob jemand vor dem 17.11.1939 geboren wurde: dreimal Ablehnung.

Das hat mir immerhin die Chance eröffnet, in dreimal 15 bis 20 Minuten das zu sagen, was mir persönlich am Herzen lag. Ich bin auf das, was jetzt kommt, gut vorbereitet. Machen Sie sich keine Gedanken.

Ich hoffe, dass die Politik den Herausforderungen in der nächsten Legislaturperiode gerecht wird. Es wird schwer. Wir werden eine Gruppierung haben, die keiner braucht. Lassen Sie die rechts liegen, und machen Sie Politik, wie ich es Ihnen am 05.04.2008 allen vermitteln wollte: mit Herz und mit Verstand. – Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kommt eher selten vor, dass der Sport im Mittelpunkt einer Debatte im Hessischen Landtag steht. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass wir in diesem Haus seit Jahrzehnten versuchen, sportpolitische Fragen mit Sachlichkeit und großer Gemeinsamkeit zu lösen. Ich kann mich daran erinnern, dass das schon bei Ministern wie Herrn Clauss und Herrn Bökel so war. Diese Tradition wurde fortgeführt.

Es gibt gute Kontakte der Mitglieder der Fraktionen zur Basis, vertrauensvolle Gespräche mit den Vertretern der Verbände und des Landessportbundes im Kreise der Freunde des Sports. Auch hinsichtlich der Frage der Finanzierung des Sports stand das gemeinsame Handeln meistens im Vordergrund.

Wir tragen die Verantwortung dafür, dass die Strukturen, die sich im Sport gebildet haben, erhalten werden, sich weiterentwickeln und für die Menschen unseres Landes zukunftsfähig bleiben. Mir ist dabei völlig klar, dass wir dieses Ziel nicht ausschließlich mit Landesmitteln erreichen können. Aber unsere Fördermittel sollen die sich selbst verwaltende und gestaltende Sportkultur begleiten und unterstützen. Sport ist nicht ausschließlich Bundesligafußball rund um die Uhr.

Er ist auch nicht die Vermarktung des Fußballs im Fernsehen, um noch immer höhere Gehälter für völlig überteuerte Spieler einwerben zu können.

Sport ist für unsere Bürger mehr. Sport ist Ausgleich vom Berufsleben. Mit Sport kann man selbst etwas für die eigene Gesundheit und Fitness tun. Mit Sport kann man dem Bewegungsdrang der Kinder und Jugendlichen Rechnung tragen. Man kann ihnen damit diese Gelegenheit geben.

Sport ist Bewegung und körperliches Wohlbefinden, auch für Senioren. Die Frage sei an dieser Stelle erlaubt, ob alle Eltern im Sinne ihrer Kinder dieser Aufgabe ausreichend nachkommen. Von mir wird beobachtet, dass Kinder und Jugendliche, die sich falsch ernähren oder falsch ernährt werden und an Bewegungsmangel leiden, in unserer Gesellschaft vermehrt auf der Tagesordnung sind.

Nicht alle, die Sport treiben, sind in Vereinen organisiert. Dementsprechend muss unser Blick auch auf die Freizeitanlagen für nicht vereinsgebundene, an Bewegung Freude habende Mitbürger gerichtet sein. Die Politik lebt davon, Rückmeldung über ihre Aktivitäten zu bekommen, ob das,

was sie veranlasst, auch den Bedürfnissen und Anforderungen gerecht wird. Seismograf für die Rückmeldungen – ich verwende nicht das Wort Feedback – sind der Landessportbund Hessen und die angeschlossenen Fachverbände. Wer an dieser Rückmeldung interessiert ist, hat die Gelegenheit, dies in der Landessportkonferenz oder, noch besser, beim Hauptausschuss des Landessportbundes zu erfahren.

Beim letzten Hauptausschuss im Oktober dieses Jahres wurde nach dem Vortrag des Abteilungsleiters aus dem Ministerium, Herrn Münker, von allen Präsidiumsmitgliedern bei ihren jeweiligen Berichten große Übereinstimmung mit der Sportpolitik des Landes verspürt.

Besonders wurde die enge Abstimmung zwischen dem Landessportbund und dem Ministerium gelobt. Bei diesen Berichten ist mir aufgefallen, dass die Aktivitäten der Sportjugend in Bezug auf die Integration und das sich Kümmern um Flüchtlinge als besonders lobenswert positiv zur Kenntnis gebracht worden sind. Ich will ausdrücklich betonen, dass die Rückmeldung für die Politik wichtig ist, auch wenn hin und wieder einmal eine kritische Bemerkung Platz greift.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte im Mai dieses Jahres die sportpolitischen Sprecher meiner Partei aus den Bundesländern hier in Wiesbaden zu Gast. Natürlich haben wir dort einen Meinungsaustausch gehabt, der auch die Unterschiede in der Sportförderung deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Ich konnte als Fazit aber feststellen, dass wir mit unserem Mitteleinsatz und der Zusammenarbeit von Politik und Sport einen Spitzenplatz einnehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen stellt unter Beweis, dass das Land Hessen seiner Verpflichtung, den Sport in seinen vielseitigen Facetten zu unterstützen, in hervorragender Weise nachkommt. Der Antrag listet auf, welche Leistungen das Land in den letzten Jahren erbracht hat und welche es bereit ist weiter zu erbringen. Das Landesinvestitionsprogramm „Sportland Hessen“ zur Sportstättensanierung, Modernisierung und Erweiterung von Sportanlagen war 2007 auf zwei Jahre begrenzt worden. Durch die unbefristete Fortschreibung bis heute und die weitere Fortführung mit jährlich 5 Millionen € im Doppelhaushalt 2018/2019 wird dieses Erfolgsmodell erhalten und fortgeführt. 1.747 Bewilligungen mit einem Gesamtvolumen von über 48 Millionen € sprechen für sich. In diesem Jahr wird der Sport mit einem Gesamtvolumen von über 44 Millionen € unterstützt. Noch nie wurde in den Vorjahren ein solcher Betrag erreicht. Die Sportförderung ist in Hessen auf die Vereine zugeschnitten.

Neben dem Sonderprogramm fließen 9,4 Millionen € in den Sportstättenbau und die Sanierung von Sportlerheimen. Der vereinseigene Sportstättenbau mit 1,8 Millionen €, das Programm Weiterführung der Vereinsarbeit mit 574.000 € und das Sonderprogramm Neubau, Erhaltung und Sicherung von Sportstätten mit 2 Millionen € runden dieses Gesamtpaket ab. Alles ist passgenau auf die Bedürfnisse von Vereinen und Verbänden abgestimmt.

Es ist sehr zu begrüßen – die Reaktionen in der Öffentlichkeit sind auch sehr positiv –, dass das Land nach dem erfolgreichen Hallenbad-Investitionsprogramm HAI nun auch als Fortführung das Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogramm SWIM verfolgt. Über fünf Jahre können somit insgesamt 50 Millionen € investiert werden. Es ist eine dringende Notwendigkeit – das ist gestern auch in einer andere Debatte zum Ausdruck gekommen –, die Sanierung, Modernisierung und den Erhalt von Schwimmbädern zu unterstützen. Wer jährlich beim Jahresempfang der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft Hessen zu Gast ist, hört immer wieder die Aufforderung, alles zu tun, um die Wasserflächen zum Erlernen des Schwimmens zu erhalten. Der Auftrag an Bildungs- und Sportpolitik muss heißen: Alle Kinder müssen nach dem Verlassen der Grundschule schwimmen können.

Das Programm SWIM ist zur Unterstützung dieser Forderung die richtige Antwort.

Ich will zum Thema Integrationskraft des Sports ein paar Bemerkungen machen. Ich habe bereits als Alterspräsident dieses Hauses in Reden auf dieses Thema hingewiesen. Was hier Woche für Woche von Vereinen in Sachen Integration behinderter Menschen, in Sachen Kinder und Jugendliche mit ausländischen Wurzeln und in Sachen junge Flüchtlinge getan wird, kann der Staat weder ansatzweise personell leisten noch in irgendeiner Form bezahlen. Jeder Euro, der hier investiert wird, ist mehr als berechtigt.

Die Einführung der Sportcoaches hat sich als segensreich erwiesen. Auch in den kommenden Jahren werden diese Aufgaben nicht kleiner und fordern unsere ganze Anstrengung. All dies ist ohne das Ehrenamt nicht leistbar. Die Bemühungen, um zuverlässige, mit Herzblut engagierte Ehrenamtler zu finden, sind in allen gesellschaftlichen Gruppen notwendig. Vereine, Verbände und Institutionen sind nicht ausschließlich mit Hauptamtlichen zu führen und vor allem nicht zu finanzieren. Daher gebührt denen, die diese Aufgabe teilweise täglich erfüllen und unverzichtbar sind, unser besonderer Dank.

Unsere Gesellschaft braucht das Ehrenamt; sonst ist vieles nicht leistbar. Ich betone noch einmal: Leisten wir als Landespolitik unseren Beitrag zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der bestehenden Strukturen. Das ist für unsere Gesellschaft ein lobenswerter und unverzichtbarer Einsatz. Ich bitte sehr um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. – Ich danke Ihnen.

Wenn ich jetzt ein Lied singen müsste, würde ich das Lied „Ahnungslos“ singen, nicht „Atemlos“.

Auf der anderen Seite bin ich aber atemlos, wenn ich sehe, was aus dieser Debatte um den Sport entstanden ist.

Wenn die Sportfamilie hier zuhören könnte

oder wenn sie hier wäre, dann würde sie sich von einer solchen Debatte abwenden. Das hat der Sport nicht verdient, dass er heute in dieser Form kommentiert wird.

Frau Schott, Sie sind für mich überhaupt kein Maßstab, das sage ich Ihnen einmal klipp und klar.

Wenn hier ständig davon gesprochen wird, dass Schwimmbäder geschlossen würden und dass man nicht schwimmen lernen könne,

behaupte ich einmal – vielleicht etwas kühn –, dass Eltern, die wollen, dass ihre Kinder schwimmen lernen, eine Möglichkeit dazu finden, mit hundertprozentiger Sicherheit. Das ist überhaupt keine Frage. Die Eltern sind nicht aus der Verpflichtung zu nehmen.

Ich sage noch einmal: Antragsrecht hat hier jede Fraktion. Wer häufiger über Sport sprechen will, der muss Anträge stellen.

Das ist doch gar keine Frage. Das ist auch nicht Sache der Landesregierung.

Auf der anderen Seite ist das, was in diesem Entschließungsantrag an Fakten steht, doch die Wahrheit. Mehr ist darin nicht beschrieben. Das hat auch mit dem Landtagswahltermin im kommenden Jahr nichts zu tun.

Das Schwimmbadprogramm, das wir umgesetzt haben, wird jetzt durch ein Folgeprogramm weitergeführt.

Das ist gut so, und dafür gibt es Beifall aus der Sportfamilie. Was hier zum Teil angesprochen wurde, hat mit dem Thema Sportfamilie nichts zu tun, null.

Ich frage die Landesregierung:

Welche Ziele verfolgt sie mit dem Förderprogramm „Sport und Flüchtlinge“?

Herr Minister, könnten Sie etwas dazu sagen, obwohl es noch sehr früh im Jahr ist, ob es schon Anfragen und Anträge zu diesem Programm gibt?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass ich mit dieser Aktuellen Stunde einen bescheidenen Beitrag

in Richtung der Friedfertigkeit des Weihnachtsfestes leisten kann.

In diesen Tagen sprechen wir viel über die Herausforderungen, die aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen vor uns liegen.

Was zählt, ist, nicht nur zu reden, sondern entschlossen zu handeln. Das tut die Koalition aus CDU und GRÜNEN in Hessen.

Im letzten Plenum haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen bereits eingehend über den Aktionsplan der Landesregierung zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts gesprochen. Gestern wurde die Verabschiedung dieses Plans beschlossen. Ich bin ausdrücklich dankbar, dass die Sozialdemokraten mit im Boot sind.

In der heutigen Aktuellen Stunde möchte ich mich dem Sport widmen. Der Sport ist seit jeher ein Brückenbauer zwischen Jung und Alt, Arm und Reich, zwischen Menschen verschiedener Herkunft, verschiedener Nationalität oder verschiedenen Glaubens. Der Sport ist daher hervorragend geeignet, zur Integration von Flüchtlingen beizutragen, die bei uns bleiben werden.

Das dient dem gesellschaftlichen Frieden und dem Zusammenhalt in unserem Land.

Die Landesregierung hat das erkannt und ein bundesweit bislang einzigartiges Förderprogramm für Sport und Flüchtlinge aufgelegt. Was leistet das neue Programm? Die Kernidee sind sogenannte Sportcoachs, die auf die Flüchtlinge zugehen und den Kontakt zu Sportvereinen, Asylbetreuung und Flüchtlingsinitiativen herstellen. Die Sportcoachs kümmern sich gemeinsam mit den Sportvereinen und den Trainern in den Gemeinden um Wege, wie Flüchtlinge vor Ort Sport treiben und in die Sportangebote von Vereinen integriert werden können. Sie begleiten die Flüchtlinge in der Anfangszeit und helfen bei Fahrgemeinschaften und weiteren Diensten.

Über das Programm des Landes erhalten sie eine kostenfreie Schulung durch die Sportjugend und eine Aufwandsentschädigung, die die Fahrtkosten einschließt. Auch der Versicherungsschutz ist gewährleistet. 2 Millionen € stellt das Land Hessen dafür zur Verfügung. Anträge können von Städten und Gemeinden gestellt werden, in denen mehr als 40 Flüchtlinge untergebracht sind. Die Förderung

beträgt zwischen 5.000 und 25.000 €. Gemeinden mit Erstaufnahmeeinrichtungen oder Notunterkünften können zusätzlich bis zu 25.000 € Fördergeld erhalten. Auch Gemeinden mit weniger als 40 Flüchtlingen können im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit Anträge stellen. Das ist konkrete, praktische Hilfe vor Ort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus eigener Erfahrung von fast 45 Jahren als Vorsitzender eines Fußballvereins kann ich sagen: Der Sport war schon immer ein kraftvoller Motor der Integration.

Danke schön, Kollege Warnecke, für den freundlichen Beifall. – Ich meine nicht nur den Spitzensport. Natürlich sind junge Leute wie unser hessischer Fußballweltmeister Mustafi, die der Jugend ein Vorbild sind, Ausdruck dafür, dass unsere Gesellschaft jedem Einzelnen unendlich große Chancen bietet und dass es jeder schaffen kann. Wichtiger aber noch ist die Bedeutung des Breitensports. Wenn Kinder bei Sport und Spiel Erfolg und Misserfolg kennenlernen, Siege feiern und mit Niederlagen umgehen, wenn sie gemeinsam mit der Mannschaft und in Kameradschaft Anerkennung, Respekt und Zusammenhalt erleben, wenn sie merken, dass es sich lohnt, sich anzustrengen, und wenn sie sehen, dass sich Fairness, Fleiß, Ordnung und Disziplin auszahlen, dann ist das ein Erfolg für die Integration und den Zusammenhalt, der unbezahlbar ist für jeden Einzelnen und für unsere gesamte Gesellschaft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe an fast jedem Tag die Gelegenheit, mir Trainingseinheiten oder Spiele von 388 Kindern und Jugendlichen meines Vereins anzuschauen und mitzuerleben, mit welcher Freude und Begeisterung alle bei der Sache sind. Sie kommen aus über 50 Herkunftsregionen dieser Welt, und über 80 % dieser Kinder und Jugendlichen haben ein Elternteil ausländischer Herkunft. Sie sprechen alle Deutsch und verhalten sich nach einheitlichen Regeln im Sport. Diese Arbeit ist für meine Heimatstadt unverzichtbar und ist angewandte Sozial- und Integrationspolitik.

In diese Richtung müssen wir mit unserem hessischen Programm kommen. Ich bin der hessischen Sportjugend und der Landesregierung sehr dankbar für das neue Förderprogramm. Damit setzen wir die richtigen Akzente, um das Potenzial des Sports für die Integration von Flüchtlingen zu nutzen. Nachdem bereits das Modellprojekt der Sportjugend erfolgreich verlaufen ist, hoffen wir jetzt auf zahlreiche Anträge von Gemeinden und auf zahlreiche Freiwillige, die sich als Sportcoachs melden. Ich hoffe, dass unserem Dringlichen Entschließungsantrag alle Fraktionen zustimmen werden. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! 25 Jahre deutsche Einheit – Hessen feiert in Dankbarkeit. Man hat in einer Aktuellen Stunde nicht die Zeit, um die Vorgeschichte des Tags der Deutschen Einheit zu erläutern. Heute gilt es, der Freude darüber Ausdruck zu verleihen, dass wir als Volk wieder selbstbestimmt in Frieden und Freiheit leben können. Das wurde in einer friedlichen Revolution

von unten nach oben erreicht. Die Montagsdemonstrationen mit dem Ruf „Wir sind das Volk“, die später in dem Ruf „Wir sind ein Volk“ mündeten, bleiben unvergesslich.

Man war es einfach leid, sich von einer maroden, rückwärtsgerichteten Regierung das Leben vorschreiben zu lassen: die ständigen Gängelungen und Bespitzelungen und fehlende Reise- und Pressefreiheit waren Punkte, derer die Bürgerinnen und Bürger der DDR überdrüssig waren.

Die ganze Welt schaute mit, als Bundesaußenminister Genscher am 30. August 89 vor mehr als 4.000 DDRFlüchtlingen in der Prager Botschaft verkündete: „Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise...“ – das Ende des Satzes ist im Jubel der Menschen untergegangen.

Anschließend fuhren die Züge von Prag, ohne in der DDR zu halten, in den Westen. Aber zuvor – schon im August des Jahres 1989 – hatte der ungarische Ministerpräsident Antall die Grenze nach Österreich für aus der DDR Geflüchtete geöffnet. Auf dem Vereinigungsparteitag der CDU am 1. Oktober 1990 wurde er dafür minutenlang gefeiert.

Am Tag, als die Mauer am 9. November 89 fiel, interpretierte Günter Schabowski den Beschlussvorschlag des DDR-Ministerrats zum Reisegesetz – wie wir heute wissen – in einer Form, die nicht beabsichtigt war. Auf die Frage eines italienischen Journalisten, ab wann denn das Gesetz gelte, gebrauchte Schabowski die Worte „sofort“ und „unverzüglich“. Das war der Start für den Fall der Mauer.

Die Nachricht erreichte den Deutschen Bundestag, der seine Sitzung am 9. November unterbrach, um kurz nach 20 Uhr stehend die deutsche Nationalhymne zu singen. Für die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten gab es kein Halten. Viele Bundesbürger machten sich auf zur Grenze. Die Trabis kamen entgegen. Man roch sie schon, bevor man sie sah.

Die Landeshauptstädte Wiesbaden und Mainz schickten je drei Busse nach Herleshausen, um in den Morgenstunden des 10. November Bürgerinnen und Bürger der DDR zu einem Tagesausflug nach Wiesbaden und Mainz abzuholen. Die Nachricht war über hr 3 und SWF auch in die DDR gelangt. Es waren bewegende Begegnungen an der Grenze und infolge auch in den Hauptstädten. Ich war einer der Busbegleiter. Ich könnte hier stundenlang erzählen.

Helmut Kohl wird zu Recht als Kanzler der Einheit bezeichnet. Ihm gebührt Dank für die diplomatischen Leistungen, die er zusammen mit Außenminister Genscher erbracht hat.

Aber es gehört auch zur Wahrheit, dass ohne Zustimmung der USA, Großbritanniens, Frankreichs und vor allem der UdSSR keine tragbare Lösung zur Einheit Deutschlands erreichbar gewesen wäre. Die Bedenken waren vor allen Dingen in England und Frankreich hörbar. Die Haltungen der USA und der UdSSR werden im Jahre 2014 in den

Grußadressen zum Fall der Mauer von George Bush und Michail Gorbatschow beschrieben. George Bush schreibt unter anderem – ich zitiere –:

Die Mauer wurde auch von Deutschlands Verbündeten umgestoßen, die dem deutschen Volk bedingungslos zur Seite standen, damit es seinen Traum von der Einheit erfüllen konnte.

Ich möchte auch nicht versäumen,

schreibt Bush weiter –

die besondere Rolle zu betonen, die Michail Gorbatschow gespielt hat. Er hatte die mutige Überzeugung, dass seine Perestroika-Reformen in den sowjetischen Satellitenstaaten auf ihre eigene Weise Fuß fassen und ihre Wirkung entfalten sollten.

Michail Gorbatschow schreibt:

Das Niederreißen der Mauer ebnete den Weg zur deutschen Einheit im Zuge … der friedlichen Beendigung des Kalten Krieges.

Die Deutschen hatten zu dieser Wende einen großen Beitrag geleistet. Andere Völker haben sie … unterstützt – sonst wäre die deutsche Wiedervereinigung undenkbar gewesen. Besonders wichtig dabei: Die Russen, alle Völker der Sowjetunion, die im Blutvergießen des Krieges gegen das Hitler-Regime die schlimmsten Verluste erleiden mussten, haben für die Sehnsüchte der Deutschen Verständnis und Vertrauen aufgebracht. … Nicht Gewalt, sondern Gespräche und Suche nach gegenseitigem Vertrauen, das Bestreben, sein Gegenüber zu verstehen, haben das Klima geschaffen, in dem es möglich wurde, ein so düsteres Bauwerk wie die Berliner Mauer zu zerstören.

Originalton Michail Gorbatschow. Gorbatschow zitierte dann aber auch Willy Brandt, der einmal gesagt hat:

Wer nicht schießen will, muss reden.

Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen. Wir haben allen Grund, stolz zu sein und den 3. Oktober 2015 in Frankfurt zu feiern.

Ganz flott. – Wir haben als Bundesrepublik Deutschland viel erreicht und uns Anerkennung in der gesamten Welt erarbeitet. Vor diesem Hintergrund sollte es uns auch gelingen, die aktuellen Probleme wie das Flüchtlingsproblem, das wir am Dienstag diskutiert haben, mit Optimismus und Tatkraft anzugehen. Ich wünsche uns einen schönen Nationalfeiertag in Frankfurt. Ich bin sicher, es kommen Hunderttausende; es wird ein stolzer Tag für unser Land. – Ich danke Ihnen.

Ich frage die Landesregierung:

Wie unterstützt sie den Spitzensport in Hessen?

Herr Minister, ist davon auszugehen, dass Sie bei den Haushaltsanmeldungen für das Jahr 2016 die Sportförderung in gleicher Weise fortführen wollen? Das wäre für die vielen Institutionen wichtig, die Sie genannt haben. Ich bin mit einer kurzen, prägnanten Antwort einverstanden.