haben nahezu pausenlos das Handy in Betrieb. Wer zahlt die Gebühren für diese stundenlangen weltweiten Gespräche?
Wohlgemerkt: Es geht hier oft um Menschen, die wissen wollen, ob es ihren Familien, die in Kriegsgebieten leben, gut geht. – Ein weiteres Zitat:
Wie naiv – oder doch besser „dumm“ – muss ein Politiker sein, der sein Land offenbar vollkommen ahnungslos bis willenlos dieser „Asylanten“-Flut ausliefert? …
Wirklich verfolgte syrische Menschen sind bei diesen orientalischen Massen allerhöchstens 10 bis 15 %. Denn nur die Christen haben dort
Meine Damen und Herren, der Krieg in Syrien hat mittlerweile 250.000 Tote gefordert. Bomben und Granaten fragen bekanntlich nicht nach der Religionszugehörigkeit.
Ich finde, das ist nicht weit weg von „Deutschland erwache“. Wer solchen Äußerungen ein Forum bietet, ohne ihnen auch nur eine einzige andere Meinung entgegenzustellen, und das an 100.000 Haushalte verteilen lässt, stachelt Gewalttäter bewusst an. Er bestätigt sie nämlich in ihrem Weltbild, dass sie die eigentlichen Opfer seien, die sich wehren müssten. Das ist höchst gefährlich, und das dürfen die Regierungsfraktionen nicht länger tolerieren.
Aber in der CDU herrscht bestenfalls Schweigen. Im Kreistag des Lahn-Dill-Kreises wurde Herr Irmer von CDUler Michael Müller noch verteidigt: Was sei falsch daran, wenn man gegen eine überproportional hohe Kriminalität bestimmter Gruppierungen angehe und vor der Islamisierung des Landes warne?
Was daran falsch ist, sage ich Ihnen: Wenn man Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Gruppe ein bestimmtes Verhalten unterstellt, nennt man das gemeinhin „Rassismus“.
Auf der Titelseite der Dezemberausgabe des „Wetzlar Kuriers“ wünschen „die Redaktion des ‚Wetzlar Kuriers‘ und die Spitzen der CDU an Lahn und Dill … allen eine besinnliche Weihnachtszeit“. Die CDU nutzt also den „Wetzlar Kurier“ als Veröffentlichungsorgan, obwohl vieles darin eher nach NPD klingt.
Ich sage: Solange die CDU Leute wie Irmer in der Partei toleriert, muss man davon ausgehen, dass das Ganze Teil einer Rollenverteilung ist: Bouffier ist der nette Landesvater, und für den Stimmenfang rechts außen sind Leute wie Irmer und Steinbach zuständig.
Die GRÜNEN stehen leider daneben und schweigen. Hier wären klare Worte angebracht. Deswegen sage ich: Herrn Irmers Ausfälle sind keine Ausrutscher; es ist Gesinnung. Wir sind der Meinung, dass Herr Irmer den Ausschuss nicht länger vertreten darf. Er darf den Landtag nicht länger als Ausschussvorsitzender vertreten, noch dazu als Vorsitzender des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung. Solange Herr Irmer den Vorsitz innehat, wird unser Abgeordneter, Willi van Ooyen, der stellvertretender Ausschussvorsitzender ist, nicht mehr an Sitzungen des Ausschusses teilnehmen.
Wir wollen nicht, dass in diesem Landtag ein Rechtspopulist und geistiger Brandstifter als Repräsentant und Ausschussvorsitzender geduldet wird. Das geht überhaupt nicht. Diese Ausfälle sind keine Einzelfälle. Es ist Gesinnung, und deswegen muss die CDU Herrn Irmer endlich zurückziehen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten in dieser Legislaturperiode schon mehrere Diskussionen aufgrund von inakzeptablen Äußerungen des Herrn Irmer. Wir GRÜNE haben uns immer klar und unmissverständlich von solchen Aussagen des Abg. Irmer distanziert. Ich sage auch heute noch einmal sehr deutlich: Herr Irmer vertritt rechte Thesen, die populistisch und gefährlich sind.
Sie fordern die Abberufung von Herrn Irmer als Vorsitzender des Unterausschusses für Heimatvertriebene und Flüchtlinge
Aber, Herr Rudolph, darüber kann man gar nicht abstimmen. Das wissen Sie selbst, und das haben Sie auch gerade erklärt.
(Günter Rudolph (SPD): Bei Dr. Wilken haben wir aber abgestimmt! – Weitere Zurufe von der SPD – Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Ich erläutere das noch einmal. Unsere Geschäftsordnung sieht das nicht vor. Die Ausschussvorsitzenden werden auf Vorschlag der Fraktionen benannt. Eine Abberufung vonseiten des Landtags ist nicht vorgesehen. Die Frage, wer den Vorsitz des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung einnimmt, entscheidet damit die CDU. Das kann man gut oder schlecht finden, aber es ist so.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben uns GRÜNE in Ihrer Rede zugerufen, wir müssten Farbe bekennen, wir GRÜNEN müssten die notwendigen politischen Konsequenzen ziehen.
Ich frage Sie jetzt auch einmal ganz offen: Wie kann es eigentlich sein, dass Frau Erika Steinbach, die angesichts der Flüchtlinge vor der ungarischen Grenze vor den gefährlichen Flüchtlingen gewarnt hat, Obfrau der CDU-Fraktion für den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ist? Wo ist da das Farbebekennen der SPD gewesen? Wo war auf dem Bundesparteitag Ihr Antrag dazu?
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zu- ruf des Abg. Timon Gremmels (SPD) – Weitere Zurufe von der SPD – Glockenzeichen des Präsidenten)
Eines gilt ganz prinzipiell: Kein Ausschussvorsitzender bestimmt die Politik in Hessen, schon gar nicht Herr Irmer. Die Beschlüsse, die hier im Landtag gefällt werden, bestimmen, welche Politik gemacht wird. Wir haben gerade einen Flüchtlingsintegrationsplan auf den Weg gebracht, er wird Aktionsplan für Integration und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts genannt.
Genau hier zeigt sich, wie wir hier Politik machen. Wir werden uns, wenn es Äußerungen gibt, mit denen Sie diese Integration infrage stellen, immer ganz klar konträr äußern, aber wir werden uns in der Koalition bei der Umsetzung dieser Ziele von solchen Äußerungen weder aufhalten noch abhalten lassen. – Vielen Dank.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Nor- bert Kartmann (CDU))
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, wir müssen grundsätzlich zwei Dinge trennen: Es ist das eine, ob ein Abgeordneter, in seinem Wahlkreis direkt gewählt, hierher in den Hessischen Landtag entsendet wird