Wenn das am Ende doch nicht gelingt, müssen die dafür zur Verfügung stehenden Mittel an anderer Stelle – dafür gibt es viele Möglichkeiten; es gibt viel, was man tun kann – für klinische Forschung im Schwerpunkt Onkologie an der Philipps-Universität Marburg bereitgestellt werden. Da gibt es eine Menge zu tun. Wenn Sie es richtig machen, haben Sie uns an Ihrer Seite. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Spies. – Als nächster Redner spricht Herr Kollege May von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, es ist schon ein ziemliches Ärgernis für die hessische Politik, das die Partikeltherapieanlage in Marburg immer noch nicht an den Start gegangen ist. Mir ist allerdings trotz der Rede von Herrn Dr. Spies nicht ganz klar geworden, was die Position der SPD ist; denn das, was Sie hier gesagt haben, und das, was Sie beantragen, passt nicht unbedingt zusammen. Von daher haben wir einen eigenen Antrag dazu eingereicht.
Sie haben in fast der Hälfte Ihrer Redezeit die Grundsatzfrage „Privatisieren, ja oder nein?“ noch einmal sehr blumig beleuchtet. Da hatten wir eine Meinung. Aber an dieser Stelle geht es um etwas anderes.
Wir hatten zu dem Zeitpunkt, als wir hier darüber abgestimmt haben, eine Meinung. Wir würden auch heute noch eine Meinung haben; aber, Herr Kollege Schäfer-Gümbel, wir stimmen heute nicht darüber ab.
Sie haben hier gesagt, das sei ein zu spät unternommener Versuch. Das ist konsequent, was Ihre Beschlusslage betrifft, aber es ist nicht konsequent, was Sie hier erzählen. Dass Sie am Schluss gesagt haben: „Erst wenn es irgendwie nicht gelingt, sollte man klagen“, entspricht nicht dem, was Sie hier immer beantragt haben.
Die SPD-Fraktion wollte schließlich schon Ende 2012 die Partikeltherapie aufgeben. Sie wollte nicht weiter verhandeln, sondern gleich das Geld einstreichen. Das Gleiche ist in Ihrem Antrag formuliert. Von daher ist es einfach widersprüchlich, wenn Sie sich hierhin stellen und sagen: „Na ja, wir sind schon dafür, dass weiter verhandelt wird“, uns aber als Beschlusstext vorgeben, dass sofort geklagt wird. Sie stellen sich also implizit gegen die Nachfrist der Landesregierung. Das passt nicht zusammen. Von daher ist Ihr Antrag untauglich.
Der einzig richtige Punkt Ihres Antrags ist am Anfang zu finden: Sie erkennen an, dass der Wissenschaftsminister in enger Betreuung mit der Rhön AG doch einiges erreicht hat
und dass wir immerhin darüber reden können, dass in Aussicht steht, dass das UKGM zusammen mit dem Heidelberger Ionenstrahl-Therapiezentrum die Partikeltherapieanlage unter Umständen doch noch in Betrieb bekommt. Das war auch schon in Oppositionszeiten unsere Meinung, während Sie sich immer dafür eingesetzt haben, diesen Verhandlungsweg nicht weiterzugehen. Von daher ist das, was Sie hier präsentiert haben, unehrlich.
Es fehlt in Ihrem Ansatz auch etwas, was Sie in den Ausschussberatungen immer vorgetragen haben. Sie haben die Partikeltherapie immer infrage gestellt. Sie haben im Ausschuss immer infrage gestellt, dass das ein sinnvolles Instrument ist. Sie haben auch in Ihrem heutigen Antrag die Patientenversorgung nicht mit aufgeführt. Von daher sage ich, dass es da eine gewisse Schwäche gibt. Für uns war es von Anfang an das zentrale Element, dass die Partikeltherapie auch im Patientenbetrieb angewandt wird und so zum Nutzen der medizinischen Versorgung in Mittelhessen eingesetzt werden kann.
Nein, dann komme ich nicht hin. Entschuldigung. – Wir müssen zum jetzigen Zeitpunkt feststellen, dass trotz der Bemühungen, die es dann doch gab, wenn auch sehr spät, und die schon weit gediehen sind, heute noch kein tragfähiges Ergebnis vorliegt.
Wir haben also heute die Situation, dass die Rhön AG uns immer noch nicht rechtssicher zusichert, dass die Partikeltherapieanlage in Betrieb geht. Das ist, wie gesagt, ein untragbarer Zustand. Die Rhön AG hat sich selbst verpflichtet, die Partikeltherapieanlage aufzubauen und in Betrieb zu nehmen. Sie ist also an dieser Stelle vertragsbrüchig geworden. Von daher ist es nur konsequent, dass die Landesregierung jetzt den Druck erhöht und den Rechtsweg beschreitet, sodass für den privaten Betreiber klar ist, was für ihn auf dem Spiel steht.
Gleichwohl ist es richtig, dass man noch einmal alles versucht, um die Partikeltherapie doch noch in Betrieb gehen zu lassen: dass man also eine Nachfrist einräumt und damit eine höhere Rechtssicherheit für das weitere Verfahren erreicht, um, wenn es so weit kommen sollte, die besten Karten zu haben, wenn es darum geht, einen Schadenersatzanspruch durchzusetzen.
Insofern werben wir für unseren Antrag, weil er konsequenter ist und im Endeffekt für das Land die bessere Verhandlungsposition bringt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege May. – Als nächster Redner spricht Kollege Dr. Bartelt von der CDU. Bitte schön.
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen, dass das Partikeltherapiezentrum in Marburg baldmöglichst in Betrieb geht und dass diese innovative Strahlentherapie den Patienten zugutekommt. Das ist unser politisches Ziel. Diese Therapie hilft Tumorpatienten, die chirurgisch oder durch konventionelle Strahlentherapie nicht zu behandeln sind, weil der Tumor oder die Tochtergeschwulst, etwa im Schädelbereich, im Hirn oder bei inneren Tumoren an Gefäßen oder sensiblen Strukturen angrenzend lokalisiert, nicht chirurgisch behandelt werden kann oder die konventionelle Strahlentherapie das umgebende Gewebe gefährden würde.
Sie ist für einige betroffene Patienten die einzige Behandlungsperspektive, und das soll auch den Patientinnen und Patienten in Hessen ermöglicht werden. Durch eine faszinierende Technik ist es möglich, die Gewebezerstörung zielgenau zu steuern und die Umgebung zu schonen. Als die Rhön-Kliniken das UKGM erwarben, verpflichteten sie sich, die Partikeltherapie bis Ende 2012 anzubieten. Diese Frist wurde bis Ende 2013 verlängert. Die RKA ging damit eindeutig das unternehmerische Risiko ein – und das wusste sie –, wenn etwa ein Partner dies technisch nicht so schnell realisieren konnte, wie das jetzt offensichtlich der Fall ist, oder wenn etwa die gesetzlichen Krankenkassen wie derzeit nur bei wenigen Indikationen die Kosten übernehmen. Das wusste ein erfahrener und großer Klinikbetreiber.
Daher begrüßen wir das Drängen der Landesregierung, besonders des Wissenschaftsund Forschungsministers Rhein, diese Anlage zum Wohle der Patienten endlich in Betrieb zu nehmen. Wir begrüßen auch, dass durch das Einreichen der Klage zur Forderung nach Rückzahlung von 100 Millionen € der Druck massiv erhöht wird. Wir hielten es aber auch für klug und zielführend, die Verhandlungen zwischen RKA und Siemens unter Einbeziehung des Heidelberger Ionenstrahl-Therapiezentrums HIT unterstützend zu begleiten. Wir befürworten Gespräche mit dem HIT, weil die Erfahrung des HIT den zu behandelnden Patienten und der Forschung zugutekommt.
Weil Sie, Herr Kollege Spies, dem offensichtlich so misstrauisch gegenüberstehen, verweisen wir darauf, dass die Deutsche Gesellschaft für Radioonkologie, DEGRO, die Universitätsklinik Heidelberg in Abstimmung mit dem Krebsforschungszentrum in Heidelberg beauftragt hat, alle derzeitigen und künftigen Therapiezentren einzubinden und zu koordinieren. Die Fachleute wollen also diese Zusammenarbeit. Was spricht denn dagegen, dass das geplante und gewollte Therapiezentrum in Marburg eben auch eine solch intensive Zusammenarbeit pflegen wird?
Meine Damen und Herren, wir wünschen, dass Hessen nicht nur Ort der Grundlagenforschung der Partikeltherapie war – die Erfindung dieser Therapie fand ja in Darmstadt statt –, sondern dass in Hessen auch die Praxis und die Anwendung stattfinden, nämlich am Standort Marburg. Ab
schließend appellieren wir noch einmal: Wir halten es für sachfremd, wenn die Oppositionsfraktionen auf der linken Seite dieses Hauses weiterhin die zugegebenen Schwierigkeiten bei der Einführung der Partikeltherapie aus ideologischen Gründen mit der privaten Trägerschaft des UKGM verbinden und dies als alleinige Ursache der Schwierigkeiten ansehen.
Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus dem Norden unseres Landes nennen. So scheiterte die Nutzung der Partikeltherapie auch in der landeseigenen Universitätsklinik Kiel, also keiner privatisierten Klinik, sondern ein Gemeinschaftsprojekt der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Siemens räumte Anfang 2012 das Gebäude. Im Juli 2012 genehmigte das Land Schleswig-Holstein den Abbau der Anlage. Im April 2013 wurde das Gebäude einer neuen Nutzung durch die Klinik übergeben, und dort regieren ganz andere Farbkonstellationen. Das eignet sich also nun wirklich nicht für den parteipolitischen Disput.
Abschließend, meine Damen und Herren: Wir wollen, dass Marburg nicht das Schicksal von Kiel erleidet. Deshalb unterstützen wir den Einsatz dieser Landesregierung, der dazu führen soll, dass in Marburg baldmöglichst auch schwerstkranke Tumorpatienten behandelt werden können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Bartelt. – Als nächste Rednerin spricht Frau Kollegin Wissler von der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Welch große Versprechungen wurden damals gemacht, als das Uniklinikum Gießen und Marburg 2006 privatisiert wurde; und eines dieser großen Versprechen, die damals gemacht wurden, war das Partikeltherapiezentrum. Mit diesem Strahlenverfahren sollten Krebstumore präziser und mit weniger Nebenwirkungen behandelt werden als mit herkömmlicher Bestrahlung. Es war davon die Rede, dass damit bis zu 2.000 Menschen im Jahr behandelt werden könnten.
Ich will einmal daran erinnern, dass Roland Koch, der damalige Ministerpräsident, beim Richtfest 2008 erklärt hat, in Marburg entstehe nun ein Leuchtturm zur Versorgung schwer kranker Patienten, der dafür sorgen werde, dass Marburg ein über die Landesgrenzen hinaus bekanntes Gesundheitszentrum werde. Auch der damalige Vorstandsvorsitzende der Rhön-Klinikum AG, Herr Pföhler, auch ein Parteifreund von Roland Koch, hat damals erklärt, die Partikeltherapieanlage hätte eine Strahlkraft über die Region hinaus. Und er sagte: „Mit diesem Leuchtturmprojekt beweisen wir, dass wir verlässliche Partner für Politik und Wissenschaft sind und vertrauensvoll gemeinsame Ziele in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung verfolgen“.
Meine Damen und Herren, ich habe das noch einmal vorgelesen, um in Erinnerung zu rufen, was für ein großes
Versprechen damals, 2006, gemacht wurde; und, ich glaube, jetzt können wir feststellen: Als verlässlicher und vertrauensvoller Partner hat sich die Rhön AG nun definitiv nicht erwiesen.
Ganz im Gegenteil: Die Rhön AG ist vertragsbrüchig geworden. Das Partikeltherapiezentrum ist eben nicht, wie es vertraglich vereinbart war, zum 31.12.2012 in Betrieb gegangen. Aber statt dass die Landesregierung das zum Anlass genommen hätte, die 107 Millionen € an Investitionskostenzuschüssen von der Rhön-Klinikum AG zurückzufordern, hat man damals mit der Rhön AG einen Kuhhandel gemacht und verhandelt, dass man die Frist noch einmal bis Ende Februar 2014 aufschiebt, nämlich bis nach der Landtagswahl, weil sich Schwarz-Gelb mit dem Thema offensichtlich nicht mehr auseinandersetzen wollte, ein bisschen nach dem Motto: „Nach uns die Sintflut“.
Die Landesregierung hat nicht nur die Frist zur Inbetriebnahme verlängert, sondern hat sich auch verpflichtet, eben bis Ende Februar auf das Einklagen der 107 Millionen € zu verzichten. Zudem wurde der Rhön AG noch ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 13 Millionen € zugesagt, sozusagen als Dankeschön dafür, dass die Rhön AG vertragsbrüchig geworden ist, und das, obwohl die damalige Ministerin Kühne-Hörmann immer versichert hat: ohne Partikeltherapiezentrum keine Investitionskostenzuschüsse. – Jetzt ist auch diese Frist verstrichen, und wir fordern von der Landesregierung, dass sie diesen Investitionskostenzuschuss sofort von der Rhön-Klinikum AG zurückverlangt.
Wir verlangen auch, dass die Landesregierung eingesteht, dass die Privatisierung des Uniklinikums ein schwerer Fehler war.
Diese Privatisierung ist gescheitert. Der Leuchtturm ist längst eingestürzt. Deswegen bleiben wir dabei: Unikliniken, Kliniken insgesamt, gehören in die öffentliche Hand. Sie gehören nicht in die Hände von privaten Aktiengesellschaften, weil die natürlich anderem verpflichtet sind als dem Wohl der Patienten.
Wir haben in den letzten Jahren erlebt, wie sich die Arbeitsbedingungen verschlechtert haben und eine zunehmende Arbeitsverdichtung zu beobachten ist. Damit die Privatisierungen und die Gewinnerzielungsabsichten von Aktiengesellschaften nicht immer wieder auf die Knochen der Beschäftigten gehen und damit es in Kliniken gute Arbeitsbedingungen gibt, haben wir immer wieder von der Landesregierung gefordert, verbindliche Personalmindeststandards einzuführen.