Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Für die Landesregierung spricht nun Staatsminister Rhein. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte – so wie Herr May das auch gemacht hat – mit einem Zitat beginnen. Dieses Zitat will ich Ihnen gerne sagen: „Zur Erreichung zehnjähriger Interessen pflanze einen Baum. Zur Erreichung hundertjähriger Interessen bilde einen Menschen.“ Das ist kein Zitat von mir – ich muss es gestehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich zitiere Ho Chi Minh nicht aus Anlass des Besuches des vietnamesische Staatspräsidenten am morgigen Tage. Ich zitiere ihn nicht aus Anlass des 40. Jubiläums der Beziehungen zwischen Vietnam und Deutschland. Ich zitiere ihn, weil das Sprichwort auch auf die hessische Bildungspolitik passt.
Wir in Hessen untermauern die Ziele, die Ho Chi Minh genannt hat, mit der Förderung unserer Hochschulen, der Herzkammern unseres Wissenschaftssystems. Damit bin ich schon bei meinem Punkt, nämlich beim Hessischen Hochschulpakt, der für die Jahre 2016 bis 2020 gilt.
Meine Damen und Herren, das ist schon ein sehr starkes Signal, und es macht in Zahlen gemeißelt deutlich, dass Bildung, Wissenschaft und Forschung Kernanliegen dieser schwarz-grünen Koalition sind.
Verehrte Frau Beer, ich dachte immer, dass wir das, was wir heute mitteilen können, alles Frau Wagner zu verdanken haben. Das haben Sie bislang immer gesagt. Dass Sie jetzt sagen, dass wir es Frau Wanka zu verdanken haben, ist schon eine neue Mitteilung. Aber insgesamt muss man feststellen: Es ist schon eine oppositionelle Zahlenakrobatik, die Sie da gerade geleistet haben.
Kein anderes Bundesland hat wie Hessen das Geld aus den BAföG-Mitteln 1 : 1 und zu 100 % in die Hochschulen investiert.
Sie wollten das Geld an die Schulen und in die Kindererziehung, aber nicht zu 100 % an die Hochschulen geben. Wir haben uns anders entschieden. Ich bin der festen Überzeugung, wir haben uns richtig anders entschieden. Es waren 80 Millionen €. Das ist viel Geld, und ich bin Frau Wanka sehr dankbar dafür.
Meine Damen und Herren, im Vergleich zu 2,6 Milliarden € an sonstigen Investitionen in den Hochschuletat sind das wohl wirklich nicht die Summen, die eine echte Dimension ausmachen. Rechnen Sie das doch einfach mal in Prozenten aus.
Mich hat schon erstaunt – ich komme gleich noch einmal darauf zurück –, dass Sie uns vorwerfen, wir würden keine Impulse in der Hochschulpolitik setzen.
Gehen Sie doch heute einmal auf eine gemeinsame Wissenschaftskonferenz und diskutieren dort mit der Bundesministerin und 15 Kollegen darüber, welches Bundesland Impulse im Bereich der Hochschulen setzt. Natürlich ist es Hessen, das Impulse setzt.
Ich fand es ein bisschen bedauerlich, dass Sie zum Thema Kultur gar keine Impulse gesetzt haben – bis auf zwei Sätze, die Sie zum Thema Kultur gesagt haben. Ich will gleich noch darauf zurückkommen.
Was für die Investitionen in Köpfe gilt, das gilt natürlich genauso für Investitionen in die bauliche Infrastruktur unserer hessischen Hochschullandschaft. Wir haben mit dem Hochschulbauprogramm HEUREKA ein Tempo vorgelegt und den Bau und die Infrastruktur der Hochschulen vorangebracht, das deutschlandweit seinesgleichen sucht. Hier in Hessen sind die Investitionen im Vergleich zu allen anderen Bundesländern am sichtbarsten.
Das ist kein Wunder. Wir haben 3 Milliarden € in den vergangenen Jahren investiert und jetzt noch einmal 1 Milliarde € obendrauf gelegt, mit der wir so wichtige Marksteine wie beispielsweise den Kulturcampus in Frankfurt am Main oder auch den Neubau der Hochschule für Gestaltung ermöglichen.
Herr Grumbach hat davon gesprochen, dass es nicht immer um die Baulichkeit gehen darf. Das ist in der Tat wahr. Aber ohne Baulichkeit und Infrastruktur ist es schwierig. Deshalb haben wir gesagt: Exzellente Wissenschaftler brauchen eine gute Infrastruktur. Sie brauchen aber vor allem eine Perspektive für Kreativität und Experimente.
Frau Beer, das haben wir beispielswiese mit dem Programm LOEWE geschaffen, das wir auch mit diesem Haushalt wieder einmal mit Impulsen weiterentwickeln. Ein solches Forschungsprogramm gibt es in keinem anderen Bundesland, das gibt es nur in Hessen. LOEWE hat eine Dynamik in Gang gesetzt und Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in Hessen so vorangebracht, wie wir es beim Start nicht ahnen konnten.
Wir haben eben gesagt: Wir werden LOEWE nicht nur fortsetzen. Wir werden hier natürlich Impulse setzen. Wir werden besonders erfolgreiche LOEWE-Zentren ausbauen. Ich bin dankbar, dass Karin Wolff darauf hingewiesen hat. Ich will exemplarisch die Darmstädter Cybersicherheitsforschung nennen. Sie nimmt in Deutschland eine Spitzenposition ein. Weil sie das tut und wir daraus noch mehr machen wollen, entwickeln wir das weiter. Wir wollen das LOEWE-Zentrum CASED zum Kern eines nationalen Leistungszentrums ausbauen.
Ein wichtiger Schritt dahin war die Unterzeichnung des Kooperationsvertrags zwischen Bund und Land Hessen. Das liegt erst wenige Tage zurück. Der Ministerpräsident und Frau Wanka haben diesen Vertrag unterschrieben. Das wird dazu führen, dass wir in Deutschland, in Europa noch einen Schritt weiter vorankommen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass das die richtige Entscheidung ist. Denn in Zukunft wird Cyber-Security noch stärker als schon bisher über den Erfolg oder den Misserfolg einer Industrienation entscheiden.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus setzen wir – auch das ist ein Sinn von LOEWE – auf die Vernetzung unserer Hochschulen mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Beispielsweise stellen wir für die Forschung im neuen Max-Planck-Institut für empirische Ästhetik in Frankfurt in den kommenden Jahren 45 Millionen € bereit. Mittlerweile haben wir in Hessen weitere fünf Institute der Max-Planck-Gesellschaft: Biophysik, Rechtsgeschichte, Hirnforschung, Herz- und Lungenforschung in Bad Nauheim und terrestrische Mikrobiologie in Marburg. Das bedeutet, dass wir die Max-Planck-Gesellschaft Jahr für Jahr mit rund 55 Millionen € unterstützen. Auch das hat etwas mit dem Setzen von Impulsen zu tun – genauso wie ein weiteres Beispiel, etwa die Förderung der SenckenbergGesellschaft für Naturforschung mit allein 129 Millionen €; das versetzt die Senckenberg-Gesellschaft in die Situation, auch in Zukunft in der Biodiversitätsforschung Maßstäbe setzen zu können.
Mit zwei weiteren Grundsatzentscheidungen stellen wir wichtige Weichen für die Wissenschaft: Nehmen Sie die beiden Tierschutzprofessuren, die das Land Hessen fördert. Natürlich sind wir uns der schwierigen Abwägung zwischen den Erfordernissen der Grundlagenforschung einerseits und den Anforderungen des Tierschutzes andererseits sehr bewusst. Aber ich glaube, wir sind hier auf dem richtigen Weg, wenn wir die Erforschung von alternativen Verfahren ermöglichen und bestärken. Deswegen unterstützt das Land Hessen diese Professuren in den nächsten fünf Jahren mit rund 2 Millionen €.
Es gibt noch einen anderen Punkt. Ich will sehr deutlich sagen, es war mir eine Herzensangelegenheit, diese Finanzierung möglich zu machen: die Sicherung der ersten Holocaust-Professur in Deutschland. Jährlich gibt das Land Hessen 150.000 € dazu und macht damit diese HolocaustProfessur erst möglich. Ich will das hier sehr deutlich unterlegen: 70 Jahre nach dem Ende der Schoah ist das ein höchst überfälliger Schritt, denn im Land der Täter darf es kein Vergessen geben.
(Beifall bei der CDU, bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Mürvet Öztürk (fraktionslos))
In der Tat ist es richtig, was die Vorredner gesagt haben: Hessen ist ein Land mit einer Vielzahl an kulturellen Schätzen: Es sind die Welterbestätten, die sehenswerten Sammlungen unserer Landesmuseen, die Staatstheater in Darmstadt, Wiesbaden und Kassel, die dieses Kulturland prägen. Aber es sind eben auch die freien Theater, und es ist auch die Soziokultur, die unser Land deutlich prägen. Daher glaube ich, es war exakt der richtige Schritt. Da nutzen auch die zahlenakrobatischen Spiele nichts, wer jetzt wie viel zu welchem Zeitpunkt gegeben hat. Wichtig ist doch, dass wir mit unserem Kulturinvestitionsprogramm im Umfang von 10 Millionen € ein starkes Signal dafür setzen, dass unsere Schlösser, Baudenkmäler, Gärten und Burgen restauriert und saniert werden können. Das sind 10 Millionen €, die dazu beitragen, dass die besondere Bedeutung der Denkmalpflege deutlich wird.
Meine Damen und Herren, auch das kann man nicht kleinreden: Es geht um 28 Baumaßnahmen an 21 Standorten in Hessen. Ich finde das ein deutliches Signal.
Meine Damen und Herren, auch an anderer Stelle setzen wir ein deutliches Signal. Mehr als 10 Millionen € investieren wir in das Konzept der „Achse der Romantik“. Ein wichtiger Teil dieses Romantikkonzeptes ist der Bau des Deutschen Romantikmuseums in Frankfurt am Main. Allein dafür gibt es 4 Millionen € des Landes.
Auch hier möchte ich noch einmal sehr deutlich hervorheben: Als andere gewackelt, diskutiert und ihre Förderung infrage gestellt haben, stand dieses Land Hessen fest zu diesem wichtigen Projekt. 4 Millionen € finde ich einen ordentlichen Beitrag Hessens für dieses Romantikmuseum.