Es freut mich, dass auch vonseiten der Opposition, von Herrn Grumbach deutlicher als von Frau Wissler, anerkannt wird, dass mit diesem Hochschulpakt eine ganz neue Qualität einzieht, indem er die Mittel in der Grundfinanzierung erheblich steigert. Dass das bei den Hochschulen ankommt, möchte ich anhand von zwei Zitaten belegen. Zunächst einmal möchte ich Frau Susanne Kraus, Kanzlerin der Uni Gießen, aus der „Gießener Allgemeinen“ vom 09.07. dieses Jahres zitieren:
Mit dem Abschluss des Hochschulpakts 2016 bis 2020 gewinnt die JLU Planungssicherheit … Es findet kein ruinöser Wettbewerb mehr statt um steigende Studierendenzahlen, da feste Zahlen im Grundbudget vereinbart wurden.
Durch diese Stabilität ist die JLU in der Lage, ihre Strukturen in den nächsten Jahren zu festigen und eine qualitätsgesicherte Ausbildung der Studierenden mit angemessenen Betreuungsrelationen sicherzustellen und ihre Forschungsaktivitäten auszuweiten.
Das zweite Zitat, das ich in diesem Zusammenhang schon einmal verwendet habe, stammt aus einer Pressemitteilung der Justus-Liebig-Universität vom 7. Oktober 2014, was den Gesamtkontext des Hochschulpakts auch im Ländervergleich noch einmal sehr gut darstellt. Dort sagte nämlich Präsident Mukherjee gleich in der Headline: „Hessen ist auf dem Weg an die Spitze“. Ich denke, auch das spricht für sich und für den Hochschulpakt und für den Haushalt 2016.
Was bedeutet das im Einzelnen? Wir steigern die Grundfinanzierung. Das macht etwa 35 Millionen € aus. Aber wir reagieren auch auf die gestiegenen Studierendenzahlen. Frau Kollegin Wissler ist schon darauf eingegangen, dass in Hessen die Studierendenzahl noch einmal gesteigert worden ist. Wir haben jetzt 244.000 Studierende in diesem Wintersemester. Das ist ein Plus von 2,4 %. Heute ging die dpa-Meldung über den Ticker, dass der Run auf die Unis alle Rekorde bricht. Damit haben wir eine große Herausforderung als Land gegenüber unseren Universitäten, der wir aber auch nachkommen, weil wir eben den Hochschulpakt 2020 voll ausfinanzieren. Das bedeutet für das nächste Jahr noch einmal rund 60 Millionen € mehr: 30 Millionen € vom Bund und vom Land. Ich denke, dass sich das
Herr Kollege Grumbach hat auch auf die jüngste OECDStudie zum Thema Bildung abgehoben. Ich möchte darauf verweisen, dass ich die Aussagen dazu, dass wir zu wenig vom Gesamtetat dafür ausgäben, ein bisschen relativieren würde. In der Zeitschrift „Forschung & Lehre“ stand erst vor zwei Monaten eine Tabelle der Länder. Dort stehen wir auf Platz 2 mit 12,68 % am staatlichen Gesamtetat für Hochschulen und Forschung. Ich denke, bei Platz 2 ist zwar noch ein bisschen Luft nach oben, aber viel nicht mehr; denn dann kommt schon die Spitze. Das zeigt, dass sich unsere Anstrengungen sehr gut sehen lassen können.
Aber auch konzeptionell gehen wir neue Wege. Wir haben mit den Hochschulen festgestellt – das war auch ein Ergebnis der OECD-Studie; heute erst über den Ticker gegangen –, dass zu wenige Studenten durchhalten. Wir haben deshalb mit den Hochschulen vereinbart, dass ein Teil des Erfolgsbudgets gezielt zur Verbesserung der Lehre eingesetzt werden soll. Auch das findet sich im Haushalt 2016 wieder und wird dazu führen, dass unsere Hochschulen noch besser werden.
Wir werden auch bei den Flüchtlingen noch etwas nacharbeiten müssen. Da hat der Aktionsplan schon eine Marke gesetzt. Dort heißt es:
Wir werden die Hochschulen in ihren Anstrengungen bei der Beratung zur zügigen Anerkennung ausländischer Abschlüsse unterstützen.
Darüber hinaus werden wir zusätzliche Mittel für die Durchführung von Deutsch-Sprachkursen für Studierende bereitstellen.
Das zeigt, dass wir auch dort eine große Herausforderung bzw. einen großen Schatz zum Heben sehen, nämlich den Schatz der zu uns Kommenden mit ihren Talenten für unsere Wissenschaft, für unsere Hochschulen zu öffnen.
Auch in der Kulturpolitik tut sich einiges. Wir kommen mit dem Projekt Kulturkoffer in die Umsetzungsphase. Dort wird der Ansatz auf 930.000 € erhöht. Wir zeigen damit, dass für uns Kultur auch eine Frage der Teilhabegerechtigkeit ist. Von daher ist dieses Projekt so wichtig, damit wir Kindern aus bildungsfernen Schichten auch einen Zugang zur Kultur eröffnen können. Es freut mich, dass die Planungen in diesem Bereich schon so weit sind, dass wir jetzt in die Umsetzung gehen können.
Ein weiterer Punkt, der uns sehr wichtig war, ist die Steigerung der Mittel für die freien Theater und die Soziokultur. Damit zeigt Schwarz-Grün, dass wir Kulturpolitik nicht nur als Aufgabe der Hochkultur sehen, sondern dass wir auch in die Breitenförderung gehen. Ich glaube, dass das ein sehr wichtiger Ansatz ist.
Ein Punkt, der gerade schon genannt wurde und der uns als Fraktion sehr wichtig war, war das neue documenta-Institut in Kassel, das mit 500.000 € abgesichert wird. Es war überfällig, dieses Gedächtnis der documenta zwischen den Weltausstellungen nachhaltig für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für Kunstbegeisterte aus aller Welt zu sichern und präsentieren zu können. Es ist gut, dass Schwarz-Grün hier Nägel mit Köpfen gemacht hat.
Meine Damen und Herren, insgesamt setzt der Einzelplan 15 die großen Schwerpunkte der schwarz-grünen Landesregierung in den Bereichen Hochschulen, Forschung, aber auch Kunst und Kultur fort. Wir geben erhebliche zusätzliche Mittel in den Haushalt hinein. In der Kulturpolitik werden wichtige Weichenstellungen vollzogen, der Kulturbegriff geweitet. Die Hochschulen werden geöffnet und die dortige Qualität von Ausbildung und Forschung weiter unterstützt. Ich denke, das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung, die wir hier vollziehen können. Deswegen kommen wir damit gut ins neue Jahr. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege May. – Als nächste Rednerin spricht nun Frau Kollegin Beer von der FDP-Fraktion. Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn der Kollege May eben sagte, Sie setzen starke Impulse, dann glaube ich, dass man bei der Betrachtung dieses Haushaltsplans so ehrlich sein muss, zu sagen: Diejenige, die starke Impulse in diesem Einzelplan 15 setzt, ist Frau Bundesministerin Wanka; denn ohne Frau Wanka wären die gesamten Steigerungen, für die Sie sich hier feiern lassen, überhaupt nicht möglich gewesen.
Ich finde es bemerkenswert, dass alle Redner der verschiedenen Fraktionen insbesondere die Planungssicherheit über den Hochschulpakt gelobt haben. Dem können wir uns nur anschließen. Bei der Gelegenheit kann ich darauf verweisen, dass dieses Prinzip unter Wissenschaftsministerin Ruth Wagner eingeführt worden ist, damals noch nicht von allen Seiten beklatscht. Aber es ist schön, dass sich an dieser Stelle Qualität nun durchsetzt, dass erkannt wird, dass man diese Planungssicherheit für unsere Hochschulen braucht, damit sie sich weiter entscheidend entwickeln können.
Ich hätte mich gefreut, wenn das Land auch eigene Impulse gesetzt hätte, Herr Minister, neben den Impulsen, die mit den 81 Millionen € von Frau Ministerin Wanka gesetzt worden sind. Denn Sie hatten in Ihrer Koalitionsvereinbarung und auch gegenüber dem Bund längst Maßnahmen beschlossen, die Sie umsetzen wollten, sodass man an und für sich davon hätte ausgehen können, dass nicht nur das Geld des Bundes, sondern darüber hinaus eigenes Landesgeld investiert wird. Das ist leider nicht der Fall.
Am deutlichsten sieht man das bei den 66 Millionen €, die Sie in den Hochschulpakt 2020 im Jahr 2016 für die zweite und dritte Förderphase investieren. Der Landesanteil steigt nur um 30 Millionen €, und von daher kann man hier sehen, dass in Wirklichkeit nicht zusätzliche Mittel eingestellt werden, sondern dass aus den Bundesmitteln Verpflichtungen abfinanziert werden, die Sie als Land gegenüber dem Bund längst eingegangen sind.
Aber auch im Hinblick auf die Steigerungszahlen im Hessischen Hochschulpakt profitieren wir, man muss fast schon sagen: Gott sei Dank. Frau Wolff hat darauf hingewiesen: Wir werden von Frau Wanka dafür gelobt, dass Frau Wanka hier Impulse setzt. Das ist auch ganz nett.
Wir haben jetzt die Möglichkeit, den Hochschulpakt an die Entwicklung anzupassen. Allerdings ist es nur ein An-dieEntwicklung-Anpassen. Es fehlt wieder der eigene innovative Impuls. Es ist schon darauf hingewiesen worden: Wir haben erhebliche Steigerungen bei den Studierendenzahlen. Das ist etwas, was von allen Seiten gelobt wird, was aber von jeder Seite, egal wer gerade regiert, in einer Weise finanziell unterlegt werden muss.
Auch wenn es jetzt so ist, Herr Kollege May, dass über feste Zahlen das jährliche Spiel zwischen den Hochschulen abgestellt ist, muss man so ehrlich sein, zu sagen, dass die Hochschulen darauf hinweisen, dass die festen Zahlen, die jetzt genommen worden sind, nicht die tatsächlichen Studierendenzahlen sind. Je nachdem, in welchen Fachbereich Sie schauen, fängt das Ruinöse dort schon dadurch an, dass wesentlich über Last ausgebildet wird im Hinblick auf das, was finanziert wird.
Von daher hätte ich es auch ausgesprochen begrüßt, wenn man endlich dazu gekommen wäre, die Clusterpreise erheblich anzuheben. Herr Kollege May, das hätte nämlich Freiraum und Autonomie bei gesteigerter Planungssicherheit gegeben. Allerdings ist das nicht der Fall. Die Clusterpreise werden nominell sogar abgesenkt. Ich gebe offen und ehrlich zu, Sie haben Veränderungen im Hinblick auf die Abschreibungen vorgenommen. Daher will ich Ihnen das im Einzelnen gar nicht vorrechnen. Aber es hat an dieser Stelle keine erhebliche Steigerung der Clusterpreise und damit auch keine größeren Freiräume für die Hochschulen gegeben.
Vor dem Hintergrund einer Steigerung der Studierendenzahlen um 2,4 % und einer Anhebung der Produktabgeltung für die Hochschulen um 3,2 % ist die Steigerung doch nicht so imposant ausgefallen, wie Sie es gerne dargestellt hätten – zumal wir wissen, dass zusätzlich zu den jetzigen Steigerungen der Studierendenzahlen noch zwei weitere Effekte auf uns zukommen.
Das eine – es wurde auch schon erwähnt – sind die Flüchtlinge. Hier warten wir gespannt auf Details aus Ihrem Maßnahmenpaket, und darauf, was das für die Hessenkollegs, Sprachkurse, Studienberatungen und die Studierendenzahlen bedeutet.
Der zweite Punkt. Sie werden noch in dieser Woche mit der Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes den Zugang für beruflich Qualifizierte im Hinblick auf Realschüler mit Gesellenbrief erheblich erweitern. Auch diese zusätzlichen Studierenden sehe ich bei festgeschriebenen Studierendenzahlen – das ist kein atmendes System – in keiner Weise abgedeckt.
Wenn wir dann noch die zurückliegenden Tarifsteigerungen, die nicht ausgeglichen waren, und die allgemeinen Kostensteigerungen zusammennehmen, ist es mit einer Impulssetzung nicht ganz so weit her. Herr Minister, ich glaube, gerade in Hessen hätten wir dazu erhebliche Möglichkeiten.
Das Thema Digitalisierung ist in aller Munde. Wir haben das auch im Ausschuss besprochen, aber es ging über den Bereich von MOOCs und Blended Learning nicht hinaus.
Ich persönlich glaube, wir sollten hier Vorreiter sein. CASED ist ein Anfang, aber die Digitalisierung wird alle Arbeits- und Forschungsbereiche betreffen. Ich würde mir hier wesentlich ehrgeizigere Ziele wünschen. Das hieße aber auch, entsprechende Impulse zu setzen und eigene Vorstellungen zusammen mit unseren Wissenschaftlern und Forschern zu entwickeln und nicht hinterrücks Kürzungen bei LOEWE und HEUREKA an die Hochschulen weiterzugeben.
Frau Präsidentin, lassen Sie mich zum Schluss noch zwei Sätze zur Kulturpolitik sagen. Wir begrüßen das Kulturinvestitionsprogramm, für das Sie 10 Millionen € ausgeben wollen. Es ist schön, dass Sie an das Investitionsprogramm von Ruth Wagner anknüpfen wollen. Sie hatte noch 33 Millionen € pro Jahr. Bei Ihnen sind es jetzt 2 Millionen €.
Aber es ist ja auch viel mit den bereits investierten Millionen gemacht worden. Ich wäre dankbar, wenn Sie beim Kulturgutschutzgesetz Initiativen ergreifen würden, die verhindern, dass zusätzliche Kosten auf uns zukommen. Das ist vielleicht auch ein Thema für den Finanzminister.