Wenn er das erlebt hätte, hätte er wahrscheinlich sein Parteibuch zerrissen. Herr Rentsch, fangen Sie einmal an, vor Ihrer eigenen Haustüre zu kehren, bevor Sie anderen Peinlichkeit und Unglaubwürdigkeit vorwerfen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir, die Mitglieder der hessischen SPD, sind uns mit der FDP in Fragen der Nutzung der Windkraft nicht einig. Da gibt es unterschiedliche Auffassungen. Wir sind klare Windkraftbefürworter. Die Mitglieder der FDP-Fraktion sind dagegen. Das ist völlig okay.
Ich darf „Verlogenheit“ nicht sagen. Dann würde ich eine Rüge bekommen. Deswegen lasse ich es. Aber ich darf auf die Doppelzüngigkeit und das Doppelspiel dieser CDU hinweisen. Das muss man an dieser Stelle schon einmal deutlich sagen.
Frau Dorn, Sie haben da gerade ein Ablenkungsmanöver gestartet. Natürlich kann man sich in dieser Debatte auch mit der FDP auseinandersetzen, aber setzen Sie sich doch auch einmal mit Ihrem Koalitionspartner auseinander, mit der CDU. Frau Dorn, ich frage jetzt Sie: Wie lange wollen Sie sich beim Thema Windkraft von dieser CDU noch am Nasenring durch die Manege ziehen lassen? Frau Dorn, wie lange wollen Sie das noch ertragen?
Herr Rentsch hat eben ein paar Orte aufgezählt, an denen Leute dagegen sind. Ich könnte jetzt einmal auflisten, welche CDU-Politiker alle dagegen sind. Fangen wir mit Frau Müller-Klepper an. Herrn Jung haben wir schon gehört. Herr Beuth hat es doch auch getan, als stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU.
Angeblich war er bei dieser Sitzung nicht dabei, aber der Beschluss wurde gefasst, dass sich der Rheingau-TaunusKreis dagegen ausspricht. – Dann gibt es noch weitere Kollegen.
Da frage ich Sie ganz deutlich, und das müssen Sie einmal beantworten: Wie lange wollen Sie dieses Doppelspiel hier noch durchgehen lassen: im Landtag die Hand für Windkraft heben und vor Ort alles tun, um die Windkraft zu bekämpfen? Frau Dorn, das müssen Sie einmal mit Ihrem Koalitionspartner klären. Die Wählerinnen und Wähler brauchen Ihre klare Positionierung. Das sind Sie ihnen schuldig. An dieser Stelle müssen Sie deutlich sagen, welche Meinung nun gilt.
Sie als GRÜNE haben doch damals mit der CDU einen Koalitionsvertrag von Landespartei zu Landespartei geschlossen, nicht etwa zwischen Fraktion und Fraktion. Das heißt, der ist auch für die Kollegen im Bundestag bindend.
Der ist auch für alle anderen politischen Ebenen bindend. Das ist so. Dann aber müssen Sie auch bei Ihrem Koalitionspartner auf den Tisch hauen, bevor Sie hier die Opposition angreifen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das geht nicht.
Herr Jung, Sie sind nun Mitglied dieser Regierung. Sie sind Staatssekretär. Auch in der letzten Wahlperiode waren Sie Mitglied der Landesregierung.
Da erwarte ich, dass man auch einmal Position bezieht. In Eltville aber haben Sie das nicht getan. Sie haben im Vorfeld dieses Bürgerentscheids nicht massiv für Windkraft geworben, für den Koalitionsvertrag. Nein, Sie haben sich zurückgezogen. Sie haben gar nichts gesagt. Sie haben den Bürger entscheiden lassen.
Da müssen wir einmal deutlich sagen: Wenn 60 % der Menschen bei einer Frage zu Hause bleiben, bei der man eine Positionierung haben kann
bei der Frage der Windkraft, dafür oder dagegen, kann man eine Meinung haben –, dann zeigt das doch ganz deutlich, dass sie nichts gegen die Windkraft haben; denn sonst wären sie zum Bürgerentscheid gegangen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann wären sie dahin gegangen. Das ist auch eine ganz klare deutliche Positionierung. Herr Jung, ich finde, an dieser Stelle machen Sie es sich zu einfach und tauchen einfach ab. Nach dem Bürgerentscheid machen Sie es wie das Fähnchen im Winde. Plötzlich sind Sie gegen Windkraft und machen diese Position deutlich.
Ich finde das schade. Meine sehr verehrten Damen und Herren, als Mitglied dieser Regierung, die hinter dem Koalitionsvertrag steht, hätte ich mir von Ihnen eine deutlichere Position gewünscht.
Und nochmals zu den GRÜNEN. – Ja, auch bei mir im Wahlkreis, Herr Kollege Stephan wird es gleich wieder sagen, gibt es natürlich den einen oder anderen Konflikt um Windkraft.
Ja, selbstverständlich, das ist so. Das ist auch nichts Neues. – Ich sage Ihnen, was ich getan habe. Ich habe den Staatssekretär Samson, angeschrieben und um ein Gespräch mit dem örtlichen Bürgermeister in Windhausen gebeten: ob es um eine HLG-Fläche geht.
Um ein Vermittlungsgespräch. Ich möchte nicht, dass der Regionalplan am Ende beklagt wird. Ich möchte, dass wir schließlich mit großer Mehrheit den nordhessischen Regionalplan durchsetzen. Wenn dann – das habe ich in meinen sechs Jahren im Landtag noch nicht erlebt – ein grüner Staatssekretär kneift und ein Gesprächs-, ein Vermittlungsangebot ausschlägt und nicht den Mumm hat, dorthin zu gehen und mit den Menschen zu reden –, straft sich das doch selbst, Herr Samson.
Das finde ich in der Tat, Herr Samson. Ich kann den Brief hier vorlesen. Ich habe ja schon mit Herrn Posch, mit Herrn Rentsch als Minister, mit dem Staatssekretär Herrn Saebisch, mit dem ich mich auch des Öfteren gestritten habe, gesprochen. Aber er war wenigstens vor Ort, und die haben wenigstens mit den Leuten gesprochen. Aber Sie kneifen in dieser Frage. Deshalb sollten die GRÜNEN bei dieser Frage ganz klar kleine Brötchen backen.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. – Die hessische SPD steht zur Windkraft. Wir stehen zu den Windausbauzielen. Wir wollen die 2 % Windvorrangfläche haben. Wir richten unser Fähnchen nicht nach dem Wind, sondern wir halten klaren Kurs für die dezentral erzeugte erneuerbare Energie, die Wertschöpfung vor Ort schafft. Dafür steht die hessische SPD. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, in Eltville hat sich gezeigt, dass Schwarz-Grün wohl doch nicht die uneingeschränkte Liebesheirat ist. Denn dort ist die schwarz-grüne Koalition daran zerbrochen, dass im Stadtparlament die CDU gegen die Verpachtung städtischer Flächen für Windkraftanlagen gestimmt hat. Brisanterweise ist der Fraktionsvorsitzende der CDU in Eltville, Staatssekretär Ingmar Jung, selbst Mitglied der Landesregierung.
Damit hat sich einmal mehr gezeigt, dass die hessische CDU eben nicht so ergrünt ist, wie Sie sich hier im Landtag immer gerne zeigen. Vielmehr spielt die CDU ein falsches Spiel. Im Landtag bekennt sie sich immer wieder zu den Zielen des Energiegipfels und zu dem Ziel 2 % Vorrangfläche für Windkraftanlagen im Land; aber vor Ort, in den Kommunen, stellt sich die CDU regelmäßig an die Spitze derer, die nicht „hier“ rufen, wenn es um Windräder geht. Meine Damen und Herren, das ist heuchlerisch und unglaubwürdig.
Denn Sie sind nicht weniger unglaubwürdig. Um Sie daran zu erinnern: Was hier gerade umgesetzt wird, ist der Landesentwicklungsplan des Wirtschaftsministers a. D. Florian Rentsch, FDP. Sie mobilisieren also gerade gegen das, was Sie damals in Regierungsverantwortung mit beschlossen haben.
Sie instrumentalisieren das Thema Bürgerbeteiligung für Ihren Kampf gegen die Energiewende und schieben dann Argumente wie die mangelnde gesellschaftliche Akzeptanz vor. Ich will Sie nur daran erinnern, dass Ihnen das Thema gesellschaftliche Akzeptanz völlig egal war, als es um das Thema Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ging. Da
waren in Deutschland Hundertausende Menschen auf der Straße – das war Ihnen egal. Es war Ihnen auch egal, als es um Kohlekraft ging.