waren in Deutschland Hundertausende Menschen auf der Straße – das war Ihnen egal. Es war Ihnen auch egal, als es um Kohlekraft ging.
Ich will noch hinzufügen: Auch damals, als es um Atom und Kohle ging, hatte die FDP überhaupt kein Problem mit milliardenschweren Subventionen.
In der Bevölkerung gibt es eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für die Energiewende. Nach Fukushima und angesichts des drohenden Klimawandels und knapper werdender Rohstoffe halten die meisten Menschen einen schnellen Umstieg auf die erneuerbaren Energien für notwendig.
Natürlich müssen auch die Einwände der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden. Ja, an einigen Orten, an denen Windräder geplant werden, gibt es Bedenken. Diese Bedenken aber werden zum Teil auch ganz bewusst geschürt, teilweise mit haarsträubenden und wissenschaftlich überhaupt nicht haltbaren Argumenten gegen Windkraft.
Da ist dann die Rede von dem angeblich gesundheitsschädlichen Infraschall – was wissenschaftlich längst widerlegt ist. Dann heißt es, Windräder verändern das Landschaftsbild. – Ja, Windräder verändern das Landschaftsbild, aber Kühltürme von Atomkraftwerken, Gewerbeparks, Stromtrassen – all das fügt sich auch nicht gerade harmonisch in die Landschaft. Dabei ist der Vorteil: Wenn wir in ein paar Jahrzehnten einmal etwas Besseres als Windräder haben, dann kann man die auch wieder abbauen, und zwar sehr viel schneller als Atommüll oder Tagebau.
Dann spielt sich ausgerechnet die FDP als Freund der hessischen Wälder, der Vögel und des Artenschutzes auf. Das ist Ihnen aber schnurzpiepegal, wenn es um eine Autobahn oder um einen Flughafen geht.
Es ist unredlich, die Energiewende gegen den Artenschutz und den Naturschutz auszuspielen. Beide Seiten gehören zusammen. – Man muss aber auch sagen: Wenn es nur die FDP wäre, die einen Kampf gegen die Windräder und die Energiewende führen würde, dann wäre das verkraftbar. Aber leider – darauf wurde bereits hingewiesen – hat die FDP Verbündete in den Reihen der CDU-Fraktion.
Da ist Frau Müller-Klepper aus dem Rheingau-TaunusKreis, die auf ihrer Homepage Fotos von ihrer Teilnahme an einer Anti-Windräder-Demo präsentiert; oder Herr Irmer: Wenn es darum geht, falsche Informationen zu verbreiten und Menschen zu ängstigen, dann darf er natürlich auch nicht fehlen.
Die Gefahr von der Energiewende geht also nicht von der FDP aus – auch wenn Sie sich redlich bemühen –, die Gefahr für die Energiewende geht von genau den CDU-Abgeordneten aus, die im Landtag das eine sagen und zu Hause das andere machen.
Hier stimmen Sie für die Ziele des Energiegipfels ab – und dann fahren Sie nach Hause, in Ihre Wahlkreise, und mobilisieren gegen die Energiewende. Anschließend berufen Sie sich auf die angeblich mangelnde Akzeptanz und auf Bürgerinitiativen vor Ort gegen die Windkraft, die Sie selbst mit gegründet haben. Da kann sich die Landesregierung ihre Akzeptanzkampagnen entweder gleich schenken, oder Sie sollten einmal anfangen, für Akzeptanz in den Reihen der CDU zu werben.
Meine Damen und Herren, wir wollen eine Energiewende, die den dezentralen Ausbau von Windenergie an Land ins Zentrum stellt.
Die Energiewende muss mehr sein als der Austausch des Energieträgers. Sie muss einhergehen mit einer Demokratisierung und Dezentralisierung der Energiewirtschaft. Dabei muss die Bevölkerung vor Ort natürlich einbezogen werden.
Ich will, um zum Schluss zu kommen, sagen, dass das Auseinanderbrechen einer schwarz-grünen Koalition für uns kein Grund zum Klagen ist. Ganz im Gegenteil, es wäre ein durchaus wünschenswertes Modell für das Land.
Ich würde mir wünschen, dass die GRÜNEN im Landtag ähnlich deutliche Worte finden wie ihre Kolleginnen und Kollegen in Eltville, wenn es darum geht, dass CDU-Abgeordnete die Energiewende torpedieren und die Regierungspolitik im Land konterkarieren. Ich stelle aber fest: Die GRÜNEN im Landtag scheinen etwas weniger Rückgrat zu haben als die GRÜNEN in Eltville. Von daher gesehen, bleibt es ein Wunsch, dass Sie hier einmal deutliche Worte finden und nicht dabei zuschauen, wie einzelne CDU-Abgeordnete all das, was Sie in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt haben – das ist schon nicht besonders viel – auch noch konterkarieren.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lassen Sie mich meinen heutigen Beitrag mit einem wörtlichen Zitat aus dem Protokoll der 93. Sitzung der 18. Wahlperiode beginnen. Ich zitiere – mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten – aus der Debatte über die Kosten der Energiewende:
Jeder hat in seiner Fraktion und in seiner Partei bestimmt Leute, die das kritisch sehen. Wahrscheinlich hat der eine oder andere auch sehr gute Gründe dafür, das kritisch zu sehen. Aber damit jedes Mal in die Debatte zu kommen und zu sagen: „Eure Fraktion ist da weniger glaubwürdig, und ihr seid viel mehr glaubwürdig“, ist doch Quatsch. Das ist Blödsinn. Das lenkt von den wirklichen Themen ab.
Kolleginnen und Kollegen, der, der dieses eigentlich ganz gute Statement vorgetragen hat, war der Herr Kollege
Rock. Herr Rentsch, vielleicht hätten Sie sich an diese Sätze halten sollen, ehe Sie heute in die Debatte eingestiegen sind.
Vielleicht hätte sich auch Herr Gremmels in der Diskussion daran halten sollen. Herr Gremmels, Sie haben es erwähnt: Natürlich werde ich darüber sprechen, wie die energiepolitische Speerspitze der SPD in Nordhessen gegen die Windenergie kämpft.
Da geht es – dem Bericht der „HNA“ nach – darum, ob die Windräder genügend Wind haben oder ob der Wind nicht ausreicht. Das überlassen wir doch bitte den Investoren.
Diese Forderung geht auch an die FDP. Herr Rentsch, auch Sie haben gesagt, es gebe Windenergieanlagen, die nicht wirtschaftlich seien. Was ist denn das für eine Wirtschaftspolitik, die Sie betreiben wollen, wenn Sie einem Investor sagen: „Weise mir erst einmal nach, dass deine Investition auch wirtschaftlich ist“?
Sie reden gerne und oft über freie Marktwirtschaft. Daher sollten Sie sich nicht gegen die Marktwirtschaft bei der Windenergienutzung stellen, Kolleginnen und Kollegen.
Wir gehen den Weg des Energiegipfels so, wie er beschrieben und besprochen worden ist, wie er auch von Ihnen, Herr Rentsch und Herr Rock, unterschrieben worden ist. Sie aber drehen sich im Moment in Ihren politischen Auffassungen schneller als ein Windrad.
In Heidenrod, im Rheingau-Taunus-Kreis, sind Windräder gebaut worden. 88 % der Bürger haben sich vor einigen Jahren dafür ausgesprochen. Auch der letzte Bürgerentscheid ging für den Bau von Windrädern aus. In Lorch, Rheingau-Taunus-Kreis, hat die Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen, dass die Stadt Flächen für den Bau von Windenergieanlagen bereitstellt. Der Bürgermeister, der der CDU angehört, hat sich dafür ausgesprochen, dass man eine Energiegenossenschaft gründet, um dort gemeinsam voranzukommen.
Kolleginnen und Kollegen, wenn wir alle positiven Beispiele für die Windenergienutzung, die es in Hessen gibt, in Aktuelle Stunden einbringen würden, müssten wir jede Woche drei Aktuelle Stunden abhalten.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Florian Rentsch (FDP): Machen Sie es doch, es ist Ihr gutes Recht, Herr Stephan!)
Kolleginnen und Kollegen, wir werden auf diesem Weg der Energiewende weitergehen. An die FDP gerichtet: Es gibt sicher wichtigere Themen als die, die Sie in Ihren Aktuellen Stunden aufrufen.
Wie ist die Situation in Eltville? Dort fand ein Bürgerentscheid statt. Das Verfahren ist nicht so ausgegangen, dass eine Entscheidung getroffen worden ist. Die Stadtverordnetenversammlung hat dann mit 13 : 21 Stimmen entschieden, dass keine Flächen für den Bau von Windenergieanlagen verpachtet werden. Die Vorredner haben es erwähnt: Auch die CDU hat sich dort gegen die Verpachtung ausgesprochen. Herr Gremmels, der Fraktionsvorsitzende der SPD hat sich in der Stadtverordnetenversammlung aber der Auffassung der CDU angeschlossen.
Ich sage Ihnen noch einmal: Richten Sie Ihren Blick auf Ihre eigene Partei, wenn Sie kritisieren. Ich weiß, dass es bei uns Stimmen gibt – ich habe das schon am Anfang gesagt –, die bestimmte Dinge kritischer sehen. Ich sage Ihnen aber auch ein Zweites: Wir gehen den Weg der Energiewende, und wir werden damit kein Problem haben.
Wir müssen für die Energiewende weiterhin werben – auch das gestehe ich zu –, damit wir mehr Akzeptanz für die Windenergienutzung bekommen. Ich bin aber sicher, dass die Energiewende in Hessen nicht daran scheitert, wenn in Eltville keine solchen Anlagen gebaut werden.
CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden den Koalitionsvertrag hier in Wiesbaden erfüllen. Ich bin sicher: Wenn wir nach dieser Wahlperiode Bilanz ziehen, werden wir eine Verdoppelung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien erreicht haben.
Kolleginnen und Kollegen, 60 % der Hessen sind der Auffassung, dass Schwarz-Grün die richtige Politik macht, dass wir die Probleme anpacken und dass wir die Probleme lösen.