Wie man das zur Vorbereitung einer solchen Rede macht, habe ich unseren Referenten gebeten, einmal aufzuschreiben, wo die Union eigentlich gegen den Bau der Windräder ist. Er hat mir dann den Satz aufgeschrieben: Es ist nicht die Frage, wo die Union gegen den Bau der Windräder ist. Vielmehr ist die Frage, wo sie noch für den Bau der Windräder ist.
Ich weiß gar nicht, ob ich genug Zeit habe, die Liste vorzulesen. Sie ist in Oestrich-Winkel, in Walluf, in Rüdesheim, in Kiedrich, in Münzenberg, in Rockenberg, in Wölfersheim, in Linsengericht, in Gründau und in Bad Hersfeld dagegen. Herr Kollege Heiderich, CDU, Mitglied des Bundestages, ist es. Herr Kollege Irmer hat sich vor einiger Zeit dazu geäußert. In Villmar und im Landkreis Fulda ist man dagegen, usw.
4.000 Windräder für Hessen sind auf der Ebene Hessens richtig. Vor Ort kämpft man dagegen. Das kann doch wohl nicht richtig sein.
Herr Kollege Stephan, Sie werden gleich erzählen, dass wir gar keine Ahnung haben. Ich muss sagen: Ich erlebe viele Kollegen der CDU vor Ort, die Sinn und Verstand noch nicht verloren haben. Warum ist das bei der Landtagsfraktion anders?
Das ist eben kein Einzelfall. Mittlerweile ist das in Hessen ein Flächenbrand. Dieser Flächenbrand lässt sich nur austreten, wenn die CDU auf Landesebene endlich zur Besinnung kommt und wenn sie den Koalitionsfrieden und die Sicherung der Ministerposten nicht quasi über die Frage stellt, dass in Hessen eine unsinnige Energiepolitik gemacht wird, mit der nicht nur die Landschaft verspargelt wird; denn das ist auch volkswirtschaftlich ein Desaster. Es ist ein Desaster.
Frau Kollegin Dorn, da werden Subventionsruinen gebaut. Das ist in keiner Weise wirtschaftlich. Ihr eigener, Ihnen durchaus nahestehender Verband, der Bundesverband Windenergie, hat gesagt, dass zwei Drittel der Windparks in Deutschland weniger als 2 % Rendite haben oder sogar rote Zahlen schreiben. Sie schreiben trotz Subventionen rote Zahlen. Darüber sollten Sie einmal nachdenken. Es sind die Menschen, die hier sitzen, die diese Rechnung bezahlen müssen.
Das ist nur deswegen so, weil Sie mit Ihrer Ideologie in keiner Weise mehr auf die Realität eingehen.
Deshalb bin ich dankbar, dass es in der CDU Menschen gibt, die den Mut haben, Klartext zu reden. Sie sagen: Nein, wir machen einen solchen Kurs nicht mit.
Aber das reicht nicht. Man kann nicht in Eltville, quasi vor den Toren Wiesbadens, so reden, und im Landtag den Bau von 4.000 oder 5.000 Windrädern vorantreiben. Das funktioniert nicht.
Deshalb habe ich eine Bitte, die sich aber nicht an die GRÜNEN richtet. Frau Kollegin Dorn, dass die GRÜNEN bei dem Thema „Wir wollen die Landschaft verspargeln“ nicht aufhören werden, wissen wir. Aber die Kollegen der Union, die lange Zeit einen sinnvollen Weg gemeinsam mit uns gegangen sind, sollten sagen: Ja, wir erkennen mittlerweile, dass das in Hessen nicht nur ein einzelnes Feuer, sondern ein Flächenbrand ist. – Herr Kollege Stephan, so viele Menschen in der CDU können sich doch nicht irren.
Da muss doch auch irgendwo Sachverstand vorhanden sein. Ich glaube jedenfalls an den Sachverstand vor Ort.
Wahrhaftigkeit bedeutet eben auch, dass Sie hier den Kurs ändern und dass Sie endlich sagen: Ja, unsere Leute vor Ort haben recht, Koalitionsräson hin oder her, was Unsinn ist, muss auch als Unsinn benannt werden.
Deshalb ist unser Petitum: Lassen Sie den Kollegen Jung nicht allein im Regen stehen. Wenn einer Mut hat, dann muss das auch belohnt werden. Jetzt muss die Union den Kurs ändern.
Ich würde einmal sagen: rechts heranfahren, bremsen, wenden und dann wieder zurückfahren. Das wäre der richtige Weg. Jetzt haben Sie noch die Zeit, bevor weiterer Schaden für unser Land und unsere Landschaft entsteht. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schade, dass sich in Eltville die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung gegen die Nutzung der Windkraft entschieden hat. Aus Sicht der GRÜNEN war das Ergebnis des Bürgerentscheids eindeutig. Das Quorum wurde weit verfehlt. Die überwiegende Mehrheit hat wohl zumindest nichts gegen die Nutzung der Windkraft gehabt oder war dafür. Wie sollte man sich sonst erklären, dass in einem Ort, in dem wirklich jeder von diesem Bürgerentscheid wusste, sich so wenige Menschen beteiligt haben?
Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, was Sie hier in dieser Aktuellen Stunde machen, ist selbstentlarvend. Herr Hahn, die Psychologie nennt das einen Abwehrmechanismus, wenn man mit sich selbst nicht zufrieden ist und wenn man innere Widersprüche aushalten muss.
Herr Hahn, wenn man gefrustet ist, hat man zwei Möglichkeiten: Man kann das Problem lösen, oder man kann es abwehren.
Beim Abwehren gibt es eine ganz beliebte Strategie. Herr Rentsch, das ist die Projektion. Die Projektion kurz erklärt: Man schiebt das, was man an sich selbst nicht mag, einfach anderen in die Schuhe.
Sie nennen Ihren ehemaligen Koalitionspartner jetzt peinlich und unglaubwürdig. Meine sehr geehrten Damen und Herren der FDP, ich kann gut versehen, dass Sie diese Selbstreflexion gerne der CDU in die Schuhe schieben möchten.
Ich kenne beim Thema Energiepolitik keine Partei, auf die so gut die Zuschreibung peinlich und unglaubwürdig passt. Herr Rentsch, alle Beschlüsse, die heute die Grundlage für den Ausbau der Nutzung der Windkraft in Hessen sind, sind unter Ihrer Führung gefasst worden. Diese werden jetzt umgesetzt.
Nun werfen Sie der Windkraft vor, sie würde nicht akzeptiert, sie wäre nicht effizient, und sie würde Natur und Landschaft zerstören. Das sind genau Ihre Vorwürfe. Herr Rentsch nickt. Herr Rentsch, ich darf Sie einmal zitieren. Das stammt vom 20. März 2013. Da haben Sie hier den Landesentwicklungsplan eingebracht. Da haben Sie Folgendes gesagt:
Die Festlegungen der Landesentwicklungsplanänderung, die auf den Empfehlungen des Hessischen Energiegipfels basieren, stellen sicher, dass wir für die Windenergienutzung jetzt Flächen ermitteln können, die erstens die höchste Akzeptanz in der Bevölkerung haben, zweitens wirtschaftlich am effizientesten sind und drittens
für Natur und Landschaft am verträglichsten sind. Das ist ein Erfolg, auf den wir im Landtag gemeinsam stolz sein können, meine Damen und Herren.
Herr Rentsch, damals waren Sie darauf stolz. Jetzt protestieren Sie gegen die Umsetzung Ihrer eigenen Beschlüsse. Wie peinlich und wie unglaubwürdig kann man eigentlich noch sein?
Der nächste Punkt. Sie wollen und wollten alle Naturschutzstandards für Straßenprojekte schleifen. Sie haben keinerlei Nachhaltigkeit als Maßstab an die Forstpolitik angelegt. Sie wollten den Bannwald zum Freiwild erklären. Plötzlich entdecken Sie bei der Nutzung der Windkraft Ihre Liebe zur Natur und glauben auf einmal, dass sie total in Gefahr sei. Das ist peinlich und unglaubwürdig. Aber was erwarte ich von einer Partei, die immer für Steuersenkungen war und die immer, wenn sie an die Regierung kam, dafür gesorgt hat, dass es Steuererhöhungen gab? Ich erwarte nicht mehr viel von Ihnen.
Herr Rentsch, Sie wissen, Sie waren immer am stärksten beim Thema Nutzung der Atomkraft. Da war es Ihnen völlig egal, dass die Mehrheit in der Gesellschaft gegen die Nutzung der Atomkraft war.
Jetzt gibt es eine Minderheit gegen die Nutzung der Windkraft. Sie stilisieren jetzt die Meinung dieser Minderheit zum Bürgerwillen hoch. Sie laden die Windkraftgegner zu einem Bürgerenergiegipfel ein. Dieser Bürgerenergiegipfel hatte nichts anderes zum Ziel, als die bereits gefundenen Lösungen zu diskreditieren.
Die stolze FDP von früher hätte, glaube ich, bei einem Energiegipfel unterschiedliche Sichtweisen angehört. Sie hätte sie diskutiert und hätte über kontroverse Diskussionen eine Positionierung vorgenommen. Heute bieten Sie Ihrer eigenen Sichtweise ein Forum. Sie wollen möglichst viele Proteststimmen abfischen.