Herr Gremmels in der „Frankfurter Rundschau“ am 18. Februar: Die SPD ist hin- und hergerissen, ob man überhaupt Netze von Norden nach Süden braucht. – Frau Wissler, wir haben den Eindruck, dass Sie der Ansicht sind, dass diese
Wenn man sich das einmal anschaut: FDP und LINKE sind gegen die Trasse; die SPD von Bundesenergieminister Gabriel schwankt hin und her, als stehe sie im Wind.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir sollten mit derartigen Aussagen nicht zu viel Aufregung produzieren, sondern wir sollten uns zusammensetzen und schauen, dass wir in der Energiewende und in der Frage der Notwendigkeit der Trassen die Lösungen finden, die wir erstens brauchen und die dann zweitens dort gebaut werden, wo die wenigsten Hindernisse stehen, wie Ministerpräsident Bouffier gesagt hat.
Lassen Sie mich noch einmal zusammenfassen. Sie können sich in der Energiewende auf die GRÜNEN und auf die CDU verlassen. Es ist Verlass auf unseren Ministerpräsidenten, wenn es um die Umsetzung und die Ziele der Energiewende geht.
Zweitens. Es geht nicht darum, Kolleginnen und Kollegen, die schnellste Lösung zu haben, sondern die beste Lösung. Auch das haben wir immer gesagt. Deswegen ist es richtig, wenn jetzt bei TenneT nachgearbeitet wird.
Wir arbeiten drittens daran – dafür haben wir Sorge zu tragen –, dass die Bedarfe in der Energiewende erfasst werden und die Umsetzung der Bedarfe sorgfältig geprüft wird und mit größtmöglicher Akzeptanz erfolgt. Auch wir wissen, es wird nie eine 100-prozentige Akzeptanz geben, weder für Stromtrassen noch für Industrieansiedlungen, Wohngebiete, Straßen oder Eisenbahntrassen. Was auch immer man plant, man wird nicht von allen eine Akzeptanz bekommen.
Viertens. Es gibt in dieser wichtigen Frage der Energiewende zwischen der CDU und den GRÜNEN, zwischen Ministerpräsident Bouffier und Minister Al-Wazir keine unterschiedlichen Positionen.
Frau Präsidentin! Die FDP-Fraktion hat bereits beantragt – der Herr Präsident hat es am Anfang der Sitzung gesagt –, dass wir über unseren Antrag namentlich abstimmen. Ich bitte darum, auch unter Hinweis auf § 25 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags, dass der Herr Ministerprä
sident bei dieser Debatte und auch bei der Abstimmung anwesend ist, wie es der Respekt gegenüber diesem Hause gebietet. Ich sage das schon jetzt, damit es nachher zeitlich nicht zu knapp wird, und stelle einen Antrag nach § 25 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags.
Ich darf noch einmal an das erinnern, was der Herr Präsident mitteilte. Der Ministerpräsident ist wegen des Besuchs des französischen Senatspräsidenten gebunden.
Deshalb kann ich an dieser Stelle nur appellieren – auch an die, die seitens der Opposition versuchen, das Ganze zu instrumentalisieren –, dass wir, wenn es Ihnen tatsächlich um die Sache geht, beide Anträge an den Ausschuss geben. Wenn Sie Klamauk machen wollen, dann sollten Sie so fortfahren, wie Sie es bisher getan haben. Ich würde Letzteres aber bedauern.
Frau Präsidentin! Der Respekt vor der ersten Gewalt gebietet es, dass auch der Ministerpräsident anwesend ist, insbesondere wenn es um Aussagen von ihm geht. Wir alle haben die Einladung bekommen. Die Diskussion mit dem französischen Senatspräsidenten findet in einem sehr begrenzten Zeitraum statt. Es ist also mangelnder Respekt, wenn der Ministerpräsident und die die Regierung tragende Mehrheit einen solchen selbstverständlichen Antrag ablehnen würden.
Wir nehmen sehr viel Rücksicht. Die Liste der Regierungsmitglieder, die sich bei Parlamentssitzungen entschuldigen lassen, wird jedes Mal länger. Das ist ein Zeichen mangelnden Respekts und auch dafür, nicht zuhören zu wollen.
Sie können ja so lange hinausgehen, Herr Reif. – Deswegen ist der von der FDP gestellte Antrag berechtigt. Wenn Sie ihn mit schwarz-grüner Mehrheit ablehnen, zeigen Sie, was Sie von der ersten Gewalt, dem Hessischen Landtag, halten – nämlich gar nichts.
Liebe Kollegen! Ganz nachvollziehen kann ich eine Sache bei Ihren Ausführungen nicht. Es wurde heute früh angekündigt, wer zu welchen Zeiten abwesend ist.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn der Sitzung wurde darauf hingewiesen, dass einige Minister wegen ihrer Geschäfte in Berlin verhindert sind. Ich erinnere daran, dass eine Sitzung des Bundesrates vorzubereiten ist. Ich erinnere daran, dass eine Bundesrichterwahl ansteht und dass ein Bundesratstreffen stattfindet. Das sind die Gründe, die es notwendig machen, dass die Minister ihren Aufgaben für das Land Hessen außerhalb des Landtags nachkommen.
Wir haben ferner darauf hingewiesen, dass der Ministerpräsident wegen des Besuchs des französischen Senatspräsidenten gebunden ist.
Wem es wirklich um die Sache geht, der sorgt dafür, dass die beiden vorliegenden Anträge in den Ausschuss kommen. Wer Klamauk bei diesem Thema haben möchte, der möge so weitermachen.
(Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE): Wir sind das Parlament! – Lebhafte Zurufe von der SPD, der LINKEN und der FDP)
(Ministerpräsident Volker Bouffier betritt den Raum. – Florian Rentsch (FDP): Der Antrag hat sich erledigt!)
(Günter Rudolph (SPD): Er kommt rein und motzt die Opposition an! – Weitere lebhafte Zurufe von der SPD)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich freue mich sehr, dass Sie pünktlich zu meiner Rede wieder den Weg ins Plenum gefunden haben.
Meine Damen und Herren, Investitionen in den Ausbau der Stromnetze sind zweifellos notwendig. Aber ob Stromtrassen wie das SuedLink-Projekt der Energiewende dienen, daran haben wir erhebliche Zweifel – nicht nur an dem Wie und Wo, sondern auch an dem Ob.
Wenn Milliarden Euro ausgegeben werden, die für wichtige Energiewendeprojekte fehlen, und erhebliche Eingriffe in die Landschaft nötig sind, dann muss man schon sehr genau hinschauen, ob ein solches Projekt wirklich notwendig und sinnvoll ist. Das tun auch die Bürgerinitiativen, und ich denke, dass sie gute Argumente haben.