Das zeigt sehr deutlich, dass Privatisierungen immer wieder zulasten der Beschäftigten gehen. Das ist auch logisch, weil der Kostendruck steigt und weil eine Aktiengesellschaft natürlich etwas verdienen will und nicht aus Nächstenliebe handelt. Deswegen ist die Personalschraube eine Schraube, an der man versucht zu drehen, um mit weniger Personal, mit Outsourcingmaßnahmen, die wir am Uniklinikum auch hatten, Kosten einzusparen, um auf dem Rücken der Beschäftigten höhere Gewinne zu erzielen. Deswegen fordern wir seit Langem, dass wir endlich Personalmindeststandards einführen, damit der Kostendruck nicht zulasten der Beschäftigten geht. Wir brauchen verbindliche Mindeststandards. Es kann nicht sein, dass wir in so vielen Bereichen Mindeststandards haben, aber wenn es um die gesundheitliche Versorgung geht, überhaupt keine Untergrenzen einziehen. Deswegen brauchen wir Personalmindeststandards. Das fordern wir seit Langem, und das fordern die Gewerkschaften seit Langem.
Für uns gilt vor allem: Kliniken und Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand. Sie dürfen nicht privatisiert werden. Diese Privatisierung zeigt, dass der Leuchtturm, von dem Roland Koch einst sprach, längst zusammengekracht ist.
Diese Privatisierung ist gescheitert, das haben die GRÜNEN im Übrigen auch einmal so gesehen. Wenn man einmal einen Blick in Ihr Wahlprogramm wirft, Herr Kollege May, dann finde ich es schon sehr erstaunlich, was für eine Rede Sie heute gehalten haben. Wenn ich dann an die Kollegin Sorge denke: Sie hat über die Privatisierung und deren Auswirkungen ganz anders gesprochen.
Wir sagen: Kliniken gehören in die öffentliche Hand. – Frau Kollegin Dorn, mir ist nicht bekannt, wo diese Landesregierung ein Konzept entwickeln würde, wie man das Klinikum zurück in die öffentliche Hand überführen würde. Das sollten Sie einmal entwickeln, wenn die Changeof-Control-Klausel irgendwann einmal zieht.
Was man gerade bei der Fresenius-Übernahme gesehen hat, ist, dass ein Universitätsklinikum zum Spielball an den Finanzmärkten wird und am Ende die Landesregierung mit ihrer 5-prozentigen Beteiligung überhaupt keinen Einfluss mehr darauf hat, was am Klinikum passiert. Das zeigt doch, dass diese Privatisierung grandios gescheitert ist. Es wäre das Richtige, wenn auch die CDU eingestehen würde, dass diese Privatisierung ein völlig falscher Weg war, der auf Kosten der Beschäftigten, auf Kosten der Patienten und auf Kosten der Patientenversorgung geht. Deswegen benötigen wir dringend ein Konzept, wie das Klinikum zurück in die öffentliche Hand überführt werden kann.
Als Allererstes, das ist meine Aufforderung an die schwarz-grüne Landesregierung, sollten Sie die Sorgen und Ängste der Beschäftigten vor Ort ernst nehmen, statt sich mit Anträgen für Dinge zu bejubeln, die völlig selbstverständlich sind. Wir brauchen keine Danksagung an die Landesregierung dafür, dass sie ihre Arbeit erledigt. Das ist eine Selbstverständlichkeit.
Nehmen Sie die Ängste der Beschäftigten ernst, damit nicht immer weiter die Folgen der Privatisierung auf deren Rücken ausgetragen werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, die Debatte auf den eigentlichen Ausgangspunkt zurückzuführen, um dann zwei bis drei Gedankengänge anzuschließen.
Wir diskutieren heute über einen Antrag, den die Regierungskoalition schon im Oktober eingereicht hat. Von daher stellt sich die Frage, ob das heute ein guter Tag dafür ist. Herr Kollege Bartelt, die Entwicklung ist schon eine Reihe von Monaten alt.
Ja, es ist gut, dass nach so vielen Jahren, nach so vielen Bemühungen verschiedener Wissenschaftsminister und verschiedener Finanzminister in entsprechenden Verhandlungen die Geschichte dieser Partikeltherapieanlage offensichtlich zu einem Abschluss zu kommen scheint. Damit ist eine sehr innovative Technologie auf dem Weg, und damit wird hoffentlich eine neue, bahnbrechende Möglichkeit von Therapien für Patientinnen und Patienten erreicht. Wir hoffen darauf, dass es nicht nur zur Anwendung der Partikeltherapie bei Krebsformen kommt, die wir schon aus Heidelberg kennen, sondern dass die Möglichkeiten auf weitere Krebsbehandlungen erweitert werden können.
Dies wäre wirklich ein Erfolg, und zwar insbesondere für die Anwendung von Forschungsergebnissen, von denen Menschen in unserem Land – und auch weit über Hessen hinaus; denn diese Anlage soll ja auch Patientinnen und Patienten außerhalb Hessens zur Verfügung stehen – profitieren können.
Das bedeutet aber auch – und da freue ich mich gleich besonders über den Applaus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –, dass dieser Erfolg nicht ohne die viel kritisierte Privatisierung des Universitätsklinikums in Mittelhessen möglich gewesen wäre.
Der Minister hat wenigstens ansatzweise genickt, der Applaus der Fraktion der GRÜNEN ist noch ausgeblieben. Ihr habt da wohl noch etwas in der Regierungskoalition zu besprechen.
Für mich ist das eine Bestätigung, dass es genau der richtige Kurs war, weil es sonst an dieser Stelle nicht zu entsprechenden Investitionen gekommen wäre. Sie haben aus Schleswig-Holstein bereits andere Bereiche aufgezählt.
Daher kann man heute wahrscheinlich wenigstens einvernehmlich feststellen: große Hoffnungen auf neue Therapien, damit auch große Hoffnungen von sehr vielen Menschen in diesem Land, die an Krebs erkrankt sind, aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen – das sage ich für die Freien Demokraten auch sehr bewusst dazu –, von uns auch die Erwartung, dass jetzt endlich diese Anlage auch ihrem tatsächlichen Zweck, nämlich der Patientenbehandlung, zugeführt wird.
Bislang ist das noch nicht der Fall. Die Inaussichtstellung für den Herbst dieses Jahres höre ich wohl, allerdings sind solche Daten schon häufiger in Aussicht gestellt worden. Deswegen ist es wichtig, dass den Ankündigungen nun auch wirklich Taten folgen, und zwar zeitnah, weil nur so die Patientinnen und Patienten profitieren können.
Es ist auch wichtig, weil wir diese Anwendung bzw. diese Therapieform weiterentwickeln müssen. Da aber bin ich nicht ganz so euphorisch und weihräucherisch unterwegs, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie es aus diesem Antrag der Regierungsfraktionen heraus spricht; denn man muss
sagen, wenn man es ganz nüchtern betrachtet: So viele Hoffnungen sich auch mit dieser Therapie verbinden mögen – das Verfahren hat sich bislang noch nicht auf breiter Fläche durchgesetzt.
Sie haben selbst die Schwierigkeiten der Anerkennung der Abrechnung angesprochen. Das hat auch etwas damit zu tun, dass das Verfahren erst noch wird beweisen müssen, dass es quasi zur Regelanwendung taugt, und dass es dann auch in einer Art und Weise honoriert wird, dass es für Kliniken tragbar ist.
Wir selbst wissen, dass am Anfang wesentlich stärkere Hoffnungen in diese Therapie gesetzt worden sind: Wenn ich mich richtig erinnere, hat Siemens selbst vor etlichen Jahren davon gesprochen, 30 Anlagen in Deutschland installieren zu wollen. Davon aber sind wir weit entfernt. Dass in Lübeck bzw. Kiel Krebs jetzt wieder konservativ behandelt wird, hat vielleicht nicht nur etwas mit der dortigen Landesregierung zu tun, sondern eben auch mit den Möglichkeiten, dieses Verfahren halbwegs kostentragbar für die Kliniken anzuwenden.
Ich komme an einen weiteren Punkt, an dem die Hessische Landesregierung leider nicht so erfolgreich ist, wie wir uns das gemeinsam wünschen müssten. Das ist der Punkt, dass unsere Universitätsklinika hoch defizitär sind. Das ist eine Situation, die nicht ausschließlich Hessen betrifft. Vielmehr sind bundesweit über zwei Drittel der Universitätsklinika hoch defizitär. Das hat etwas damit zu tun, dass die Honorierung der Leistung, die unsere Universitätsklinika den Menschen, den Patientinnen und Patienten, aber auch darüber hinaus in Forschung und Lehre bieten, nicht auskömmlich ist.
Sehr geehrte Kollegin Wissler, da wundere ich mich ein bisschen, wenn Sie sich auf die Situation in Mittelhessen kaprizieren und ernsthaft meinen, es läge an der Privatisierung des Klinikums,
weil Sie nämlich allein mit einem Blick nach Frankfurt sehen müssten – das ist ja von Ihnen aus nicht ganz so weit –, dass sich diese Situation und der daraus resultierende Kostendruck eben dadurch ergeben – dort haben wir keine Privatisierung –,
dass wir keine auskömmliche Finanzierung der Uniklinika für Hochschulambulanzen, Assistenzarztausbildung, für die Behandlung seltener, aber damit auch extrem kostenintensiv zu behandelnder Krankheiten, für neue Therapieformen und für die Erforschung und auch die Weitervermittlung all dieser Spezialgebiete haben.
Wir bräuchten also dringend den seit Jahren diskutierten Systemzuschlag für unsere Universitätsklinika, und zwar für alle Universitätsklinika, Frau Kollegin Wissler, in Hessen und darüber hinaus. Aber leider – blicken wir einmal nach Berlin – hat sich der Systemzuschlag nicht durchsetzen lassen. 216 Millionen € fehlen im System, welche die Uniklinika nun nach dem Versorgungsstärkungsgesetz über eine Verhandlungslösung jeweils selbstständig mit den Kassenärztlichen Vereinigungen und mit den Krankenkassen für ihre Hochschulambulanzen aushandeln sollen. – Meine Damen und Herren, ich habe Vorstellungen darüber,
wie erfolgreich das sein soll. Da wird nämlich nicht ausreichend Geld in unseren Universitätsklinika landen.
Ganz nebenbei: Wenn in diesem Gesetzentwurf auch noch die Ermächtigung für Forschung und Lehre an die Zustimmung dieser Verhandlungspartner geknüpft werden soll, dann halte ich dies schlicht für grundgesetzwidrig, weil es der Freiheit von Forschung und Lehre in unserem Land widerspricht, Herr Minister.
Wir brauchen diese auskömmliche und vor allem die Leistung der Universitätsklinika angemessen honorierende Bezahlung unserer Universitätsklinika, weil große Aufgaben anstehen. Deswegen ist es mir heute auch zu wenig, nur über einen Vorgang zu diskutieren, der schon mehrere Monate zurückliegt und den Sie schon mehrfach mit sehr viel Weihrauch abgefeiert haben, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Grün.
Wir haben große Aufgaben vor uns, z. B. die Digitalisierung unserer Universitätsklinika. Wir brauchen endlich eine zeitgemäße IT und möglichst auch eine einheitliche IT in den Universitätsklinika, nicht nur in Hessen, sondern deutschlandweit, damit effizient verwaltet, aber auch Patienten besser und effizienter behandelt werden können – durch den Austausch von Daten, durch entsprechende Beratungskonferenzen oder Operationen mit den neuesten Möglichkeiten der IT, durch die gemeinsame Ärzteteams bei uns vor Ort in eine Operation mit eingebunden werden können.
Wir brauchen das Vorantreiben von Forschungsschwerpunkten in Regionalkonzepten, wie sie der Wissenschaftsrat empfohlen hat. Dazu haben wir Ansätze in Hessen, das ist völlig richtig. Wir könnten mit dem House of Pharma etwas in diese Richtung weiterentwickeln. Warum aber diskutieren wir dann hier einen Vorgang, der bereits abgeschlossen ist oder im Herbst dieses Jahres seinen nächsten Meilenstein erreicht, statt darüber zu diskutieren, wie wir diese Forschungsschwerpunkte weiterentwickeln, insbesondere darüber, wie wir sie weiter finanzieren?
Bislang habe ich noch keine Aussage dieser Landesregierung dazu gehört, ob sie die notwendige Kofinanzierung von BMBF-Mitteln, die noch mit einer entsprechenden Forschungsstrategie einzuwerben wären, oben draufsetzen, um die Hochschulstandorte erfolgreich in solchen Regionalkonzepten zu verankern. Ich habe ein bisschen die Sorge – wenn ich die letzten vier großen Forschungsvorhaben sehe, die in das HEUREKA-Programm abgeschoben wurden und damit die Bautätigkeiten aller Hochschulstandorte belasten –, dass dies eben nicht zusätzlich finanziert werden könnte.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Ich möchte gerne noch darauf hinweisen, dass diese Landesregierung – nach dem, was man aus den Verhandlungen um den Hessi
schen Hochschulpakt hört – es den Universitätsklinika stattdessen offensichtlich schwierig macht, ihre Leistungen, die sie bei der Ausbildung von immer mehr, immer schneller und vor allem immer besser – weil immer mehr Abschlüsse produzierenden – Studierenden erbracht haben, noch angemessen zu honorieren.