schen Hochschulpakt hört – es den Universitätsklinika stattdessen offensichtlich schwierig macht, ihre Leistungen, die sie bei der Ausbildung von immer mehr, immer schneller und vor allem immer besser – weil immer mehr Abschlüsse produzierenden – Studierenden erbracht haben, noch angemessen zu honorieren.
Ich höre, dass die bislang bestehende Ist-Honorierung, also das tatsächliche Zählen der Studierendenzahlen, jetzt auf Sollzahlen umgestellt werden soll. Damit wäre natürlich gegeben, dass nicht mehr alle Studierenden, die die entsprechenden Abschlüsse erreichen, auch angemessen honoriert werden. Das wäre in unseren Augen gegen jedes Leistungsprinzip. Meine Damen und Herren, das muss vermieden werden, wenn wir unsere Universitätsklinika stark machen wollen. – Herzlichen Dank.
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Inbetriebnahme der Partikeltherapieanlage in Marburg ist eine Konstruktion, die einmal Schule machen wird – das ist kein Zitat von mir oder von Teilen der Regierungsfraktionen, sondern das ist ein Zitat, das die Präsidentin der Philipps-Universität in Marburg, Frau Prof. Krause, gesagt hat, und wie so oft hat Frau Prof. Krause, wie ich finde, einmal mehr recht.
Der Kammerton, den Kollege Spies hier angeschlagen hat, hat vielleicht auch mit der bevorstehenden Wahl zu tun. Ich glaube, es hat eher damit zu tun, sodass wir das fast schon als überschäumende Bejahung dessen bewerten können, was CDU und GRÜNE in ihrem Antrag aufgeschrieben haben, und wir von Zustimmung ausgehen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr im Ernst: Dieses Marburger Ionenstrahltherapiezentrum ist ein wichtiges Signal an den Forschungsstandort Hessen. Es ist ein wichtiges Signal an den Hochschul- und auch Medizinstandort Marburg, der eine Behandlungsmethode erhält, die sich auf dem höchsten technischen und medizinischen Niveau befindet.
Es ist vor allem aber – das ist das Wichtigste, darum muss es uns gehen – ein wichtiges Signal an die vielen schwerkranken Menschen, die die begründete Hoffnung haben, dass ihnen dadurch, dass es dieses Zentrum jetzt gibt, mit der neuen Behandlungsmethode endlich geholfen werden kann. Das gilt vor allem für an Krebs erkrankte Kinder und junge Erwachsene, weil die Strahlen der Marburger Anlage besonders schonende Strahlen sind und insoweit hier besonders zum Einsatz kommen werden.
Meine Damen und Herren, mich stimmt besonders positiv, dass wirklich alle am Verfahren beteiligten und namhaften Experten es ausdrücklich begrüßen und unterstützen – darauf haben auch die Kollegen Dr. Bartelt und May hingewiesen. Die kaufmännische Direktorin der Uniklinik Heidelberg betont, dass alle Partner das Ziel verfolgen, die Anlage so schnell wie möglich in den Patientenbetrieb zu
überführen. Prof. Debus, der ärztliche Direktor des HIT in Heidelberg, verweist auf die positiven Erfahrungen bei der GSI und darauf, dass im HIT mittlerweile mehr als 2.500 Patienten behandelt worden sind. Prof. Haberer, der wissenschaftliche Direktor der Heidelberger Einrichtung, sichert zu, dass das gesamte Heidelberger Team bereitsteht, um den Einsatz der hoch innovativen Methode auch in Marburg zu ermöglichen.
Frau Prof. Engenhart-Cabillic, die eine wirklich unglaublich wichtige Arbeit in Marburg geleistet hat, die ärztliche Direktorin der Klinik für Strahlentherapie in Marburg, sagt, dass sie den Schwerpunkt bei der Behandlung vor allem von Tumoren im Hirn und in der Kopf-Hals-Region setzen will.
Schauen Sie sich die Entwicklung heute an. Das ist der Grund, warum wir heute diese Diskussion führen. Frau Beer hat gesagt, sie sei nicht zeitgemäß. Ich halte sie für sehr zeitgemäß; denn heute laufen die Vorbereitungen für die erste Patientenbehandlung mit großen Schritten. Seit Oktober 2014 läuft das Auswahlverfahren für mehr als 20 Mitarbeiter für die Bereiche Beschleuniger- und Bestrahlungstechnik, Medizinphysik in der Marburger Betriebsgesellschaft. Viele stammen im Übrigen aus der Region. Das ist ein erfreulicher zusätzlicher Faktor für die Region Mittelhessen. Die Anlagentechnik wird seit Oktober durch die Mitarbeiter aus Heidelberg gewartet. Das wird auch in den kommenden Wochen der Schwerpunkt sein.
Meine Damen und Herren, der aktuelle Grund, warum wir heute darüber diskutieren, ist: Seit Montag dieser Woche, seit dem 02.02., ist die Beschleunigeranlage in Betrieb, und zwar seit 7 Uhr am Montag bis 7 Uhr am 07.02. Das Gleiche wird in den nächsten Wochen und Monaten geschehen: vom 16.02. bis zum 21.02., vom 09.03. bis zum 14.03. und vom 23.03. bis zum 28.03.
Unter der Federführung der Heidelberger werden dabei zunächst einmal das Zusammenspiel der einzelnen Gewerke getestet und der Injektor hochgefahren, um erste Strahlen zu erzeugen. Dann sollen zügig – das ist eine der ganz wichtigen Maßnahmen – das Synchrotron und die Strahlführung in den Behandlungsräumen angegangen werden. Denn das erklärte Ziel ist die Erzeugung von Strahlen in Therapiequalität zur Behandlung von Patienten.
Im Oktober dieses Jahres – ich unterstreiche das; Herr Kollege Dr. Bartelt hat auch darauf hingewiesen –, also 2015, soll die Behandlung ausgewählter Tumore mit Kohlenstoff- und Wasserstoffionen beginnen. Das heißt, die ersten Behandlungen finden schon im Oktober 2015 statt. Ich finde, das ist ein großartiges Ergebnis.
Ich sage aber auch – Herr Dr. Spies hat im Grunde genommen auch das bestätigt –: Wenn Sie auf die Lahnberge gehen, erleben Sie die Aufbruchstimmung, die vor Ort ist, der Menschen, die dort arbeiten, der Menschen, die sich dort engagieren.
Das erleben Sie, wenn Sie dort hingehen, lieber Herr Dr. Spies. Dass wir nicht mit dem UKGM reden würden, diese Behauptung ist wirklich hanebüchen. Herr Staatssekretär Jung und ich führen dauerhaft Gespräche mit denen vor Ort, und zwar auch gerne. Insoweit ist das ein Vorwurf, der ins Leere läuft.
Ich sage das vor allem vor dem Hintergrund, lieber Herr Dr. Spies, dass in der Vergangenheit die Diskussionen vor Ort nicht immer ganz einfach waren, wie die Inbetriebnahme der PTA erfolgen soll und welche Maßnahmen dafür zu ergreifen sind. Aber am Ende ist wichtig, was dabei herausgekommen ist. Denn letztlich haben wir das durch besonnenes und konsequentes Verhalten – auch das ist wichtig gewesen, Herr Dr. Bartelt hat darauf hingewiesen – erreicht, dass man nicht vorschnell eine Klage eingereicht hat, dass man nicht vorschnell eine Auseinandersetzung gesucht hat, von der keiner wusste, wie sie möglicherweise ausgeht. Die Wahrheit ist doch: Sie wollten doch gar nicht die Inbetriebnahme der Anlage. Sie wollten die Schadenersatzforderung zu Geld machen. Das war damals die Realität. Sie wollten diese Anlage nicht haben. Insoweit erzählen Sie uns nicht, wie es geht.
Letztlich ist wichtig – das haben die Verhandlungen auf den diversesten Gesprächsebenen durch die Landesregierung, allen voran durch den Ministerpräsidenten und meine Vorgängerin, Frau Kühne-Hörmann, bewirkt –, dass die Spitzentechnologie in Marburg nicht abgebaut wird, sondern dass sie ihrem originären Zweck, der Behandlung schwerstkranker Menschen, zugeführt wird.
Auch das will ich noch sehr deutlich sagen: Es wäre eine Ironie der Geschichte gewesen, wenn ausgerechnet eine technische Entwicklung aus Hessen, von der Gesellschaft für Schwerionenforschung in Darmstadt, nicht auch am Wissenschafts- und Gesundheitsstandort Hessen in Einsatz kommt. Insoweit will ich schon betonen: Der Erfolg hat viele Väter, aber natürlich auch viele Mütter. Dazu gehört unter anderem die Präsidentin der Marburger Universität. Alle Beteiligten haben hier eine große Arbeit geleistet, haben die Dinge mit Hochdruck vorangebracht.
Ich will aber auch dem Hessischen Landtag ein herzliches Dankeschön sagen, zum einen für die Geduld, zum anderen für die gewährte Unterstützung, um dieses langfristige Ziel, das ich eben dargestellt habe, zu erreichen. Ich hoffe, dass der Antrag, den CDU und GRÜNE hier vorgelegt haben, eine breite Mehrheit erfährt, damit die darin zum Ausdruck kommende Zuversicht auch als Signal an die neue Betreibergesellschaft und unsere Philipps-Universität in Marburg geht.
Die Inbetriebnahme der Partikeltherapieanlage ist für die Koalitionspartner weiterhin von zentraler Bedeutung.
So steht es im Koalitionsvertrag zwischen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und genau das haben wir so umgesetzt: die Inbetriebnahme der Partikeltherapieanlage in Marburg. Ich finde, darüber kann man sich freuen, und das kann man begrüßen. Deswegen ist meine Bitte, diesen Antrag möglichst breit anzunehmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Ich habe keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Damit ist die Debatte zu Tagesordnungspunkt 17 abgeschlossen.
Ich komme zur Abstimmung über den Entschließungsantrag Drucks. 19/976 der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag bei der Mehrheit von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung der SPD – und der FDP, der Mehrheit der FDP –, Ablehnung der LINKEN und Enthaltung der SPD angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Bouffier-Brief an RWE öffnete Tür für Schadensersatzklage – Drucks. 19/1522 –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Damit Sie in der anschließenden Debatte meine Position kennen,
möchte ich gleich zu Beginn einige Anmerkungen zur Sache machen. Aufgerufen ist ein Entschließungsantrag der SPD-Fraktion, der Feststellungen und sogar abschließende Feststellungen zu einem Sachverhalt trifft, der Gegenstand eines laufenden Untersuchungsausschusses ist.
Dieses Verhalten der SPD macht zweierlei deutlich: Erstens. Sie brauchen gar keinen Untersuchungsausschuss. Wer sogar schon abschließende Feststellungen treffen will, bevor ein einziger Zeuge zu diesem konkreten Sachverhalt überhaupt gehört wurde, der entlarvt sich selbst, nimmt das Ergebnis des Untersuchungsausschusses vorweg und bestimmt schon einmal vorsorglich die Schuldigen.
Frau Faeser, wenn z. B. Sie als Generalsekretärin der hessischen SPD mir Kumpanei mit der Atomindustrie zum Schaden Hessens vorwerfen