eine stolze Partei mit Menschen wie Gerhart Rudolf Baum, Burkhard Hirsch und Hildegard Hamm-Brücher.
Meine Damen und Herren, einen solchen Protest allein auf das zu reduzieren, was Herr Greilich hier vorgetragen hat, das sind die Rudimente einer ehemaligen Freiheitspartei. Anders kann man es wirklich nicht ausdrücken.
Sich hier vorne hinzustellen und als ehemalige Freiheitspartei die Bilanz von diesem Wochenende zu ziehen und das auf 70 bis 100 Menschen zu reduzieren, die sich nicht korrekt verhalten haben – das ist etwas, wo wir sehr deutlich sagen, dass solche Dinge auf friedlichen Demonstrationen nichts, aber auch gar nichts verloren haben –,
aber es auf diesen Punkt zu reduzieren, das ist etwas, worüber sich die FDP selbst einmal Gedanken machen muss.
Was ist am Wochenende passiert? Wir haben am Wochenende Proteste in Frankfurt erlebt, die in einer Protestdemonstration mit über 2.000 Menschen gipfelten. Das ist doch erst einmal positiv – nicht dass man die Meinungen teilen muss, die dort auf Plakaten standen oder skandiert wurden.
Aber es ist zunächst einmal positiv, dass Menschen ihr demokratisches Recht, ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen. Das ist etwas, was man positiv werten sollte.
Herr Kollege Greilich, diese Demonstration war zu Ende, und am Ende dieser Demonstration haben sich 70 bis 80 Menschen nicht ordentlich verhalten.
Sie sind über Zäune gestiegen, sie haben Sachbeschädigung begangen, und im Zuge dieser Maßnahmen sind auch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte verletzt worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir haben es hier im Landtag schon sehr oft betont: Wir unter
stützen alle Formen von friedlichem Protest. Die Dinge, die dort passiert sind, sind vollkommen inakzeptabel und müssen von Polizei und Staatsanwaltschaften verfolgt werden.
Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ist ausgeübt worden. Die Aufgabe der Polizei ist es im Übrigen, Herr Kollege Greilich, friedlichen Protest zu ermöglichen, diesen auch zu schützen. Die Polizei hat das, wie ich meine, in Frankfurt vorbildlich gemacht. Die Frage, die dahintersteckt und die Sie in den Raum geworfen haben, war, dass Deeskalationsstrategien und Kommunikationsstrategien nicht gefruchtet hätten. Das sehe ich mitnichten so.
Ich glaube, die Polizei hat dort viel geleistet. Sie hat sehr viel kommuniziert, nicht nur mit denen, die dort als Veranstalterinnen und Veranstalter unterwegs sind, sondern auch mit denen, die in der Stadt wohnen und erfahren wollten, was überhaupt los ist, wo sie mit dem Auto langfahren können. Sie hat die mobile Pressestelle auf dem Opernplatz eingerichtet, um auch die Medien zu informieren. Das ist ein Umgang seitens der Polizei, den ich durchaus vorbildlich finde. Das kann man auch einmal so sagen.
Dass nach der Demonstration 80 bis 100 Leute den Zaun der EZB überwunden haben, Farbbeutel geworfen haben, Gewalt gegen Polizeibeamte ausgeübt haben, Gegenstände auf der Demonstration oder nach der Demonstration mit sich getragen haben, die auf Demonstrationen nichts zu suchen haben, das ist nicht akzeptabel, Herr Kollege Greilich. Aber damit werden sich Staatsanwaltschaften und Gerichte in diesem Land beschäftigen müssen. Das ist Aufgabe des Rechtsstaats.
Ich glaube, dass die Polizei – darüber haben wir jetzt genug geredet – diese Aufgaben sehr gut erfüllt hat. Jetzt ist es Aufgabe auch der Linkspartei, ihre Aufgabe zu erfüllen, und zwar im Hinblick auf die Demonstrationen im nächsten Jahr. Denn, meine Damen und Herren, die Sie dort einen bestimmenden Einfluss haben, Mitorganisatoren und Anmelder dieser Demonstrationen sind, Sie müssen sich Gedanken machen, mit wem Sie sich dort gemeinmachen und mit wem Sie sich dort nicht gemeinmachen, dass Sie deutlich sagen, dass Sie mit Menschen, die Gewalt ausüben, die Polizeibeamte angreifen, die Sachbeschädigungen begehen,
keine gemeinsame Sache machen. Das wäre die Aufgabe derjenigen, die sich für die Linkspartei dort engagieren.
Ich will auf einen Satz eingehen, der von einem Kollegen der Linkspartei gesagt wurde: Die Verschönerung des Gebäudes sei eine Banalität im Vergleich zu dem, was in diesem Haus entschieden werde. Dort ist von „Verschönerung“ gesprochen worden.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass es in einer Demokratie gute Tradition ist, dass man unterschiedliche Auffassungen, unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Werte, unterschiedliche Grundhaltungen im Wort austrägt, dass man sich streitet, manchmal auch etwas rüde streitet. Aber ich glaube, dass Sachbeschädigung und Gewalt gegen Dritte keine Mittel des demokratischen Diskurses sind. Das müssen Sie, meine Damen und Herren, endlich einmal klarmachen.
(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der CDU – Hermann Schaus (DIE LIN- KE): Worin liegt nun der Unterschied zur Rede von Herrn Greilich?)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Gegensatz zur FDP scheinen wir einhellig der Meinung zu sein, dass der Demonstrationsverlauf am vergangenen Samstag ein ganz normales Vorgehen war seitens der Anmelder, der Veranstalter und seitens der Polizei, also ein ganz normales Vorgehen – das Ermöglichen der Demonstration in Frankfurt am Main – und kein Grund zu wechselseitigen Belobigungen oder Huldigungen.
Die Demonstration hat im Rahmen eines viertägigen Festivals stattgefunden, wo es um viele wesentliche, nahezu alle Menschen in Europa umtreibende Fragen ging. Frau Ypsilanti hat dankenswerterweise schon sehr ausführlich dazu Stellung genommen und davon berichtet. Ich möchte Ihnen, insbesondere im rechten Teil des Hauses, diese Inhalte in einer anderen Sprache nahebringen. Vielleicht verstehen Sie dann besser, worum es geht. Ich möchte den Papst vor dem Europäischen Parlament vorgestern zitieren.
die Flexibilität des Marktes mit der Notwendigkeit von Stabilität und Sicherheit der Arbeitsperspektiven zu verbinden, die für die menschliche Entwicklung der Arbeiter unerlässlich sind. Andererseits bedeutet es, einen angemessenen sozialen Kontext zu begünstigen, der nicht auf die Ausbeutung der Menschen ausgerichtet ist …
Der Papst hat weiter gesagt: Man kann nicht hinnehmen, dass das Mittelmeer zu einem Massenfriedhof wird. – Auch das ist Bestandteil der Blockupy-Politik, über die wir uns in der letzten Woche verständigt haben.
Meine Damen und Herren, ich bin von einigen von Ihnen aufgefordert worden, hier ein paar Dinge klarzustellen. Das will ich auch gern tun. Wenn Sie Bedenken haben,
dass das Blockupy-Bündnis an inneren Zerwürfnissen scheitern könnte, kann ich Sie beruhigen. Nein, das Bündnis steht mit allen Gruppierungen, die es gebildet haben, zusammen und wird das auch im nächsten Jahr tun.
Wir müssen auch in diesem Haus noch einmal zwei Sachen auseinanderhalten. Das eine sind Demonstrationen – verfassungsrechtlich garantiert –, die in Zusammenarbeit mit den Behörden und der Polizei angemeldet und durchgeführt werden. Das andere sind Aktionen zivilen Ungehorsams, die wir zwar ankündigen, aber nicht anmelden.
Wer sich gerade die Situation in Ferguson vor Augen führt, der tut gut daran, mit mehr Gelassenheit auch darüber zu sprechen oder eventuell sogar daran teilzunehmen, wenn Bürgerinnen und Bürger ihren Unmut und auch ihre Verletzungen über die aktuelle Politik in Aktionen zivilen Ungehorsams münden lassen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal daran erinnern, dass in anderen europäischen Ländern ganz andere politische Organisationsformen möglich sind. So wird z. B. am 15. Dezember in Belgien ein Generalstreik ausgerufen.
Das sind natürlich Aktionsformen, die es für Deutschland so nicht gibt. Aber wir von der Linkspartei sind der Meinung, dass wir die Möglichkeit des Generalstreiks und des politischen Streiks auch hier in Deutschland brauchen.
Meine Damen und Herren, ich habe versucht, Ihnen noch einmal deutlich zu machen, worum es nicht nur der LINKEN, sondern dem gesamten Blockupy-Bündnis geht – in anderen Worten, als es üblicherweise meine sind. Inhaltlich ist es das, was wir in unseren Antrag geschrieben haben. Stimmen Sie dem Antrag zu.
Eine letzte Bemerkung. Herr Bauer, Sie können ganz beruhigt sein. Selbstverständlich wünsche ich allen Verletzten auch baldige Genesung; das ist doch selbstverständlich.