Im Gegensatz zu allen anderen Parteien unterstützt DIE LINKE die Forderung der Bürgerinitiativen nach einem konsequenten Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.
(Michael Boddenberg (CDU): Was ist mit der Schließung der Landebahn? – Zuruf der Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Wir hoffen auch, dass die Fluglärmgegner in der gesamten Region weiter zusammenstehen und dass die Pläne dieses Wirtschaftsministers nicht zum Spaltpilz werden. Denn das, was Sie vorgelegt haben, wird nicht nur das Problem nicht lösen, sondern ist dazu geeignet, die Region gegeneinander auszuspielen und die Fluglärmgegner zu spalten. Genau das ist auch die Zielsetzung der Rede von Frank Kaufmann, die wir eben gehört haben.
Eine Umverteilung von Lärm nützt niemandem. Wenn die Bahnen abwechselnd genutzt werden, bedeutet das, dass die einen ein bisschen länger Ruhe haben, für die anderen wird es noch viel lauter. Die Grenzen des Wachstums sind lange überschritten.
Es geht auch nicht nur um Lärm. Wir dürfen auch über die Schadstoffbelastung in der Region durch den Flughafenausbau nicht schweigen. SPD, CDU und FDP haben damals den Bau der Nordwestlandebahn durchgesetzt. Das war ein schwerer Fehler. Aber statt das zu korrigieren, statt Korrekturen durchzusetzen, gehen Sie diesen Weg faktisch weiter, Herr Al-Wazir.
Was die Landesregierung wirklich machen könnte, um Fluglärm zu reduzieren, das liegt auf der Hand. Das steht aber leider nicht im Koalitionsvertrag. Das kann man unter anderem im Wahlprogramm der GRÜNEN nachlesen. Man müsste die Zahl der Flugbewegungen reduzieren. Wer Lärm reduzieren will, muss dafür sorgen, dass es weniger Flugbewegungen gibt. Wer die Gesundheit der Menschen schützen will, der braucht weniger Flugbewegungen als zum jetzigen Zeitpunkt und erst recht als die im Planfeststellungsbeschluss festgelegten 700.000.
(Beifall bei der LINKEN – Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Michael Boddenberg (CDU): Wie machen Sie das?)
Frau Dorn, darauf habe ich nur gewartet. Jetzt wird von den GRÜNEN immer gesagt, was die BIs und was DIE LINKE fordern, sei total unrealistisch und rechtlich nicht umzusetzen. Ich will eines klarstellen: Was ich in Bezug auf das Nachtflugverbot vertrete, ist das grüne Wahlprogramm – im Gegensatz zu Ihnen.
Das ist das grüne Wahlprogramm, in dem genau diese Forderungen stehen: achtstündiges Nachtflugverbot, Reduzierung von Flugbewegungen, kein Terminal 3. Das haben Sie in Ihr Wahlprogramm geschrieben. Wenn Sie Ihr eigenes Wahlprogramm für unrealistisch halten, dann haben Sie ein Problem und nicht wir.
Nun erwägt die Landesregierung im Koalitionsvertrag sogar, die Betriebsgenehmigung für die Nordwestbahn zu ändern.
Für den Fall, dass dieses Ziel (siebenstündige Nut- zungspausen) nicht in angemessener Zeit erreicht wird, behalten sich die Partner Initiativen für eine entsprechende Planänderung bzw. modifizierte Betriebsgenehmigung vor.
Da haben wir es doch. Wir sagen, wer den angeblich in Stein gemeißelten Planfeststellungsbeschluss ändern kann, um siebenstündige Lärmpausen durchzusetzen, der kann ihn auch ändern, um ein achtstündiges Nachtflugverbot durchzusetzen. Sie wissen ganz genau, dass es juristische Gutachten gibt, die das belegen.
Das haben die GRÜNEN im Wahlkampf auch so gesehen. Ich habe den Bürgerbrief von Herrn Al-Wazir erwähnt. Er schreibt da weiter:
Eine Umsetzung dieser Forderungen würde durch eine Änderung der sehr fluglärmfreundlichen bundesgesetzlichen Vorschriften einfacher... Aber: Es hängt entscheidend an der Landesregierung. Denn ohne eine hessische Regierung, die sich klar für die Menschen in Hessen einsetzt, wird es mehr Schutz vor Fluglärm um den Flughafen nicht geben.
Und dann wird darum geworben, den GRÜNEN die Stimme zu geben, damit Tarek Al-Wazir Wirtschaftsminister wird.
Herr Minister, aber Sie wären gut beraten, wenn Sie Ihre Wahlversprechen nicht in die Tonne kloppen würden. Sie haben das Amt, das Sie angestrebt haben. Jetzt tun Sie auch das, was Sie den Menschen versprochen haben. Setzen Sie bei Fraport durch, dass die Gesundheit der Menschen in der Region an erster Stelle steht, statt vor Ihrem Koalitionspartner und der Luftverkehrswirtschaft einzuknicken. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kaufmann, Herr Al-Wazir, aber erst einmal Herr Kaufmann, es ist schon faszinierend, wie Sie hier vorgehen und etwas vortragen, wo Sie sich früher nicht hätten ruhig auf Ihrem Platz halten könnten, wenn das jemand anders hier vorne erzählt hätte, wo man dann vor lauter Zwischenrufen sein eigenes Wort in diesem Raum nicht mehr verstanden hätte.
Sie behaupten in aller Seelenruhe etwas, wozu jeder, der sich mit dem Thema beschäftigt, nur den Kopf schütteln kann, um die Frage der Lärmverschiebung hier verkaufen zu wollen – seien wir einmal ehrlich, Sie haben es medial versucht –, als würde das real abgesicherte Nachtflugverbot tatsächlich erweitert werden. Sie haben nicht gesagt, das sei eine abgeschwächte Variante, sondern Sie haben versucht, nach außen darzustellen, das wäre real eine Verlängerung des Nachtflugverbots, was wir dann haben. Das ist doch das, was wir in Ihrem Auftritt nach außen feststellen konnten.
Herr Al-Wazir, Sie haben bei uns, als Sie vorgetragen haben, nicht wirklich darstellen können, um wie viel Prozent Lärm vermindert wird, wo er vermindert wird und wie genau Menschen entlastet werden. Ich erinnere mich an eine Diskussion – Descent Approach –, wo vom Umwelthaus berechnet worden ist, wer jetzt höchstbelastet ist, hier drei
Herr Kaufmann, alles, was Sie vortragen, ist eigentlich ein Abwenden von der Politik, die Sie jahrelang hier erklärt haben.
Das Anschwellen in den Nachtrandstunden – Sie machen jetzt eine Bündelung. Sie machen nichts Neues, sondern Sie setzen etwas um, wozu andere Leute, die sich auch verantwortungsvoll mit dem Thema beschäftigt haben, bis jetzt gesagt haben: Nein, das bringt nichts, das bringt nur Verschiebebahnhof. Und das ist etwas, was eigentlich nur zu Unfrieden in der Region führt und keinerlei nachhaltige Verbesserung bringt. – Das ist das, was Sie machen.
Das ist deshalb bis jetzt nicht gemacht worden, obwohl die technischen Mittel vorher schon vorhanden gewesen wären, weil es Nachteile hat, und darauf will ich einmal eingehen. Sie haben gesagt: Es gibt kein Argument gegen das, was wir tun. – Das sehen GRÜNE oft so, dass das, was sie sagen, die Realität ist und alle anderen, die sie kritisieren, es einfach nicht verstanden haben.
Herr Kaufmann, ich versuche es trotzdem, weil ich ein optimistischer Mensch bin. Vielleicht bleibt das eine oder andere hängen. Wir wissen, es gibt keine verbindlichen Regelungen, weil die Regelungen vom Wetter, den Windrichtungen, der DFS und der Auslastungssituation in den Nachtrandstunden abhängig sind. Das ist nicht zu bestreiten. Das sind Fakten, die Sie selbst im Obleutegespräch so vorgetragen haben. Nehmen Sie die Wahrheit zur Kenntnis.
Frau Wissler hat darauf hingewiesen, die Südbahn liegt ganz nahe bei der Centerbahn in dem Nahbereich, wo die Lärmbelastung am höchsten ist – keine Auswirkung. Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen. Sie haben schöne Filmchen produziert, aber keine Fakten geliefert, weil Sie keine liefern können und genau wissen, dass das, was Sie vorschlagen, eine einzige PR-Aktion ist. Das ist – Shakespeare würde sagen – viel Lärm um nichts. Das ist auch Ihr Ziel. Sie wollen Lärm machen, um vom Lärm abzulenken.
Diese Strategie werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Ich will darauf hinweisen, weil das bei vielen schon angekommen ist. Sie werden ein Stück weit als „Minister machtlos“ dargestellt, z. B. in der „FR“. Für mich sind Sie eher ein „Minister inhaltslos“, weil das, was Sie hier vortragen, einfach alte Politik ist, die man hätte machen können, Vorschläge, die man hätte umsetzen können, aber wozu es nachhaltige Gründe gab, das nicht zu tun. Es kommt nicht so oft vor, dass Frau Wissler und ich beim Flughafen einer Meinung sind. Aber die Gefahr ist, dass das, was Sie jetzt anstreben, am Ende zur Aushöhlung des realen Nachtflugverbots führt.
Wenn die Nachtrandstunden nämlich stärker ausgelastet werden und die Puffer wegfallen, wird durch das, was Sie tun, am Ende im realen Nachtflugverbot deutlich mehr Be
lastung kommen. Dieses Risiko verschweigen Sie, das eindeutig auf der Hand liegt und das natürlich viele bewogen hat, auf keinen Fall solche Verschiebebahnhöfe in Gang zu setzen. Das lassen Sie völlig außen vor. Das ist eine real existierende Auswirkung dessen, was Sie hier vorschlagen.