Man fragt sich natürlich, warum Sie das denn machen. Es hat keine Auswirkung. Es ist eigentlich auch nichts Neues. Es ist schon öfter einmal überlegt, aber immer verworfen worden. Warum machen Sie das? – Dann kommen wir gleich zu der Frage, was Sie einmal vor der Wahl erzählt haben. Das hat Frau Wissler aufgearbeitet. Das werden andere bestimmt auch tun. Ich finde eh doof, was Sie da erzählt haben. Von daher will ich mich damit gar nicht so beschäftigen.
Ich möchte trotzdem darauf eingehen, dass Sie jetzt – getrieben von dem, was Sie einmal erzählt haben – hier eine PR-Blase vorführen und glauben, Sie kämen damit durch. Das passiert nicht. Was Sie dafür in Kauf nehmen, das haben wir im Hessischen Landtag schon einmal erlebt. Das scheint für eine von Volker Bouffier geführte Landesregierung eine Art Strategie zu sein.
Die Strategie ist: Ich tue so, als regierte ich; und wenn es ein Problem gibt, dann verschwinde ich von der Entscheidungsebene und werfe es den anderen vor die Füße.
Wir haben das in der Schulpolitik erlebt, wo Sie am Ende gesagt haben: Wir geben jetzt den Schulen die Freiheit, sich einmal richtig zu streiten; wir geben den Eltern jetzt die Freiheit, sich einmal richtig in die Haare zu bekommen, damit ich das Problem nicht mehr vor der Brust habe.
Genau das tun Sie jetzt mit der Region auch. Das ist mit der Schulpolitik kein Einzelfall gewesen. Sie tun das jetzt bei dem schwierigen Thema Flughafen genauso.
Sie werfen den Menschen in der Region fünf Alternativen vor die Füße. Wenn Sie denn wüssten, welche Auswirkungen die Alternativen tatsächlich zur Lärmminderung hätten, dann könnten Sie benennen: Diese Alternative ist die beste, und die ist die zweitbeste. – Nein, Sie geben den Kommunen fünf Alternativen zur Auswahl und lassen die Menschen dort einmal streiten. Sie wollen, dass sich die Menschen in den Kommunen in die Haare bekommen. Sie wollen, dass die Debatte von Ihnen abgelenkt wird. Sie hoffen, dass Sie am Ende Menschen in der Region haben, die sich mit sich selbst beschäftigen. Sie können dann weiterhin im Ministerium in Wiesbaden sitzen und können sich wie auch immer sonnen. Sie werden mit dieser Strategie genauso wenig durchkommen, wie Sie bei der Schulpolitik mit dieser Strategie durchkommen werden.
Das Scheitern einer solchen Politik ist vorgezeichnet. In den Kommunen wird diese Debatte geführt werden. Herr Al-Wazir, ich kenne die Stadt Offenbach, und ich kenne
den Landkreis Offenbach. Wir kennen die Debatte seit über zehn Jahren. Die Kommunen werden sich von Ihnen nicht spalten lassen. Sie werden sich von Ihnen nicht gegenseitig aufhetzen lassen. Vielmehr werden sich die Vertreter der Kommunen hinsetzen und sagen: Herr Minister Al-Wazir, sagen Sie uns, welches die beste Variante ist. Sie müssen es doch wissen. Sie haben das vorgeschlagen. Ordnen Sie etwas an. Dann schauen wir einmal, welche Auswirkungen das hat.
Ich prophezeie Ihnen, dass sich die Vertreter der Kommunen nicht dazu hergeben werden, zu sagen: Ich habe morgens eine Stunde mehr, dafür hast du abends eine Stunde weniger. Dafür ist es bei dir morgens richtig laut, und bei mir ist es nur halb so laut.
Diese Debatte über alle Kommunen im Rhein-Main-Gebiet hinweg werden Sie nicht genießen können. Vielmehr wird Ihnen das, genauso wie es bei der Schuldebatte der Fall ist, auf die Füße fallen.
Was mich als ein Mitglied der FDP auch umtreibt, ist die Debatte um den Ausbau des Flughafens mit Terminal 3. Herr Minister, was Sie da veranstaltet haben, kann ich nur noch mit einem Kopfschütteln begleiten. Es kann doch nicht sein, dass sich eine Partei hier rühmt und sagt, sie tue etwas für den Flughafen, und sie tue etwas für die Arbeitsplätze. Die Mitglieder der CDU haben erkannt, was für ein wichtiger Wirtschaftsfaktor der Flughafen für die Region ist. Sie würdigen die Investitionen in der Region. Das würde z. B. beim Bau des Terminals 3 geschehen.
Gleichzeitig ist es zulässig, dass sich der unbelehrbare Minister Al-Wazir ununterbrochen öffentlich äußert und erklärt – er behauptet, er sei für die Wirtschaft da –, dass er als Wirtschaftsminister große Bedenken hat, dass an diesem wichtigen Wirtschaftsstandort in die Zukunft investiert werden soll.
Herr Bouffier, wie ist es möglich, dass Sie als Regierungschef tatenlos danebensitzen, während Ihr Wirtschaftsminister massiv versucht, eines der wichtigsten Wirtschaftsgebiete in Hessen, den Flughafen, in seiner Entwicklung zu behindern. Ich kann es gar nicht beschreiben. Das ist in der hessischen Politik eine Entwicklung, die ich bei der Union nicht für möglich gehalten hätte.
Herr Ministerpräsident, ich kann an Sie nur appellieren: Rufen Sie Ihren Minister endlich zur Ordnung, damit er aufhört, in der Öffentlichkeit das Bild zu stellen, dass die Fraport da falsche Entscheidungen treffen würde. Sie haben ein wirtschaftliches Interesse. Im Gegensatz zu Ihnen müssen sie nachher für das, was sie entschieden haben, auch wirtschaftlich geradestehen. Das unterscheidet einen Wirtschaftsbetrieb von Ihnen, dem Minister.
Ich will an dieser Stelle auch noch einmal Folgendes sagen: Man muss auch einmal schauen, was Sie da öffentlich erklären. Sie versuchen, das Bild zu stellen, dass Sie als Minister mit einem Gutachten verhindern könnten, dass Fraport seinen wichtigen wirtschaftlichen Interessen nachkommt. Es ist doch ein Unding, dass Sie schon wieder versuchen, in der Öffentlichkeit solche Bilder zu stellen.
Bekennen Sie sich zum Wirtschaftsstandort Hessen. Hören Sie auf, Ihre ideologisch verbrämte Politik in Hessen vor
anzutreiben. Verhalten Sie sich endlich einmal so, wie sich das für einen Wirtschaftsminister in Hessen gehört. – Vielen Dank.
Herr Kollege Rock, vielen Dank. – Als Nächster hat Herr Kollege Marius Weiß für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte sehr.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr Schein als Sein, kann man als Überschrift für die bisherige Flughafenpolitik von Schwarz-Grün und dieses Verkehrsministers verwenden.
Das beste Beispiel dafür war die Präsentation der sogenannten Lärmpausenmodelle am vorvergangenen Freitag. In einem aufwendig produzierten kleinen Filmchen präsentierte der Verkehrsminister die fünf Lärmpausenmodelle, die er nicht auf dem Berg Sinai, sondern von der Deutschen Flugsicherung und Fraport empfangen hat.
Ich habe mir dieses kleine Filmchen im Nachhinein noch zweimal angeschaut. Es ist aufwendig produziert. Ich habe es mir vor allem angehört. Wenn mich nicht alles täuscht, ist die Sprecherin sogar die Synchronstimme von Angelina Jolie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, dieses Filmchen und die Auswahl dieser Sprecherin sind eine perfekte Metapher für die Attraktivität der grünen Regierungspolitik. Den Menschen wird Angelina Jolie versprochen, und sie bekommen Frank Kaufmann.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abge- ordneten der CDU, der LINKEN und der FDP – Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist für die schwarzgrüne Politik zum Frankfurter Flughafen beispielhaft. Es geht ums Verkaufen. Es geht nicht darum, etwas für die Betroffenen zu erreichen. Es geht einzig und allein darum, den Eindruck in der öffentlichen Debatte zu erwecken, dass es so ist.
Ich will Ihnen das gerne erläutern. Seit vorvergangenem Freitag ist klar, dass es keine Lärmpausen und keine siebenstündige Nachtruhe geben wird. Die im Koalitionsvertrag versprochenen Entlastungen in den Nachtrandstunden werden nicht eintreten, da sie durch zusätzliche Belastungen auf der anderen Seite zumindest ausgeglichen werden. Manche Betroffene werden sogar durch eine Bündelung des Lärms eine Mehrbelastung erfahren. Der Lärm wird lediglich verlagert werden.
Es ist klar, dass es keine siebenstündige Nachtruhe geben wird. Denn zwischen 5 Uhr und 6 Uhr werden zwei Lande
bahnen gebraucht. In dieser Zeit kann auf die Nordwestbahn nicht verzichtet werden. Es ist klar, dass es keine Lärmpausen geben wird. Denn durch die Verlegung der Landungen von der Südbahn auf die Centerbahn wird die Anfluglinie lediglich um 500 m verschoben werden. Die Anlieger der Südbahn werden bei Landungen auf der Centerbahn keine Ruhe und damit keine Lärmpausen haben.
Es ist klar, dass keine regelmäßigen Lärmpausen entstehen werden, wie dies ebenfalls im Koalitionsvertrag versprochen wurde. Eine solche Regelmäßigkeit ist theoretisch nur bei den Modellen 4 und 5 möglich. Aber schon nach den Worten des Ministers ist das instabil. Das heißt, dass das bei steigendem Aufkommen der Flugbewegungen nicht mehr funktioniert. Damit ist in der Praxis auch bei den Modellen 4 und 5 keine Regelmäßigkeit, die im Koalitionsvertrag versprochen wurde, gegeben.
Herr Minister Al-Wazir, gemessen an den Vorgaben Ihres Koalitionsvertrags kann man jetzt schon konstatieren, dass Sie mit Ihren Lärmpausen gescheitert sind.
Das wissen Sie auch. Deswegen kommt es Ihnen gar nicht mehr darauf an, dass am Ende ein praxistaugliches Modell installiert wird. Vielmehr geht es einzig und allein darum, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, es werde Lärmpausen und eine siebenstündige Nachtruhe geben. Sie lassen lieber die grünen Spin-Doctoren ausschwärmen, um Ihre gewünschte Sprachregelung zu setzen, statt der Region und ihren Gremien zu sagen, was Sie denn als Minister eigentlich wollen und welche Bewertungskriterien an diese fünf Modelle angelegt werden sollen.
Was ist mit den Hoch- und Höchstbelasteten, den unterschiedlichen Betriebsrichtungen und der Leistungsfähigkeit der Modelle hinsichtlich der 133 planfestgestellten Bewegungen? Wie sollen diese Faktoren gewichtet werden? Was ist der Wert einer Lärmpause? – Zu alledem sagen Sie nichts und lassen stattdessen die Öffentlichkeit, die Menschen in der Region und in den Gremien darüber streiten.
Eigentlich stimmt nicht einmal das. Sie haben sich stets darum bemüht, dass die Leute denken, dass Sie sich bemühen, etwas leiser zu sein.
Wo ist denn Ihre eigene Leistung bei den Lärmpausen? Die fünf Modelle sind doch keine aus Ihrem Ministerium, sondern sie sind von der Deutschen Flugsicherung und Fraport erarbeitet worden. Die reichen Sie 1 : 1 in die Region durch. Ihr eigener Beitrag liegt lediglich in der Produktion eines Werbefilmchens und dem Versuch, der Öffentlichkeit vorzugaukeln, es werde eine echte Lärmpause und eine siebenstündige Nachtruhe geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was Herr Minister Al-Wazir macht, ist kein Politikmanagement, sondern Politikmerchandising.