In Büdingen gibt es bereits Pläne, das Familienzentrum Planet Zukunft auch nach Auslaufen des Modellprojekts mithilfe von weiteren Kooperationspartnern abzusichern.
Die verbleibende Modellprojektlaufzeit wird somit weiterhin intensiv genutzt, um die neu entstandenen Angebote für die Bürgerinnen und Bürger in Frankenberg und in Büdingen zu erhalten. Alles das ist auch immer Gegenstand der permanenten Begleitung dieser beiden Modellprojekte durch die Hessen-Agentur.
Vielen Dank für die Antwort, Herr Minister. – Wie Sie gerade schon gesagt haben, gibt es Nachhaltigkeitsstrategien. Können die Kommunen denn darauf zählen, dass die Landesregierung auch nach der Projektlaufzeit weiterhin finanzielle Unterstützung gewähren kann?
Grundsätzlich sind Projekte auf eine beschränkte Zeit angelegt. Sonst wären es schließlich keine Projekte, sondern Dauermaßnahmen. Wir reden auch immer von Modellprojekten. Innerhalb dieser Modellprojekte sollen Maßnahmen erarbeitet werden, die in eigener Verantwortung oder auch übertragen auf andere Kommunen weitergeführt werden. Insofern sind diese beiden Modellprojekte mit einem starken finanziellen Einsatz des Landes über die Jahre hinweg gefördert worden.
Wir werden nach Auslaufen der Modellphase und Vornahme der Evaluation – auch mit Hilfestellung der permanenten Begleitung durch die Hessen-Agentur – schauen, welche Maßnahmen sich eignen, um sie vor Ort zu implementieren, aber natürlich auch Beispiele für Implementationen an anderen Stellen sind.
Denn die beiden Standorte waren keine Standorte sui generis, sondern Standorte, um an dieser Stelle das Ausrollen von Maßnahmen im Lande zu erproben und um Kommunen das Beispiel zu geben, wie man eine Familienfreundlichkeit stärker in den kommunalen Alltag integrieren kann. Letztendlich ist das aber eine originäre kommunale Aufgabe.
Herr Minister, welche positiven Erfahrungen könnten Sie sich vorstellen, nach dem Auslaufen der Modellprojekte unterstützend hessenweit auch für andere Standorte aufzugreifen? Gibt es schon Überlegungen?
Es gibt eine Reihe von Projekten, die vor Ort installiert worden sind, ob es die Frage der Einkaufs-Kinderbetreuung ist, ob es das Familienzentrum ist, ob es die Einbeziehung von Institutionen und Vereinen bei Fragen der Stadtentwicklung und Stadtplanung ist. Das können alles Bei
Es geht immer um das Zurverfügungstellen von entsprechenden Möglichkeiten und Überlegungen, um den Hinweis, dass etwas erfolgreich durchgeführt worden ist. Aber letztlich liegt es in der kommunalen Selbstverwaltung, das aufzugreifen und durchzuführen. Das gibt es an den verschiedenen Stellen.
Aber wir werden nicht vor dem Auslaufen des Modellzeitraums 2015/2016 die Ergebnisse vorwegnehmen, die erst einer Evaluation zugeführt werden müssen.
Herr Minister, meiner Kenntnis nach gab es fünf weitere Kommunen, die nicht als Modellkommunen bei der Hessen-Agentur verortet waren, die aber im gleichen Zeitraum auch evaluiert wurden, um zu schauen, ob die Ergebnisse, die in den Modellstädten erzielt werden, diesem Projekt geschuldet sind oder ob es ein Trend in allen Kommunen ist. Können Sie dazu schon etwas sagen?
Auch das ist erst nach Ende der Projektlaufzeit bzw. nach Abschluss der Evaluation genauer zu definieren und aufzuzeigen. Es gibt hier noch keine validen Ergebnisse.
Bis wann ist mit der Neubesetzung der Stelle einer Schulleiterin/eines Schulleiters an der Freiherr-vom-SteinSchule in Hessisch Lichtenau zu rechnen?
Herr Abg. Quanz, die Stelle der Direktorin bzw. des Direktors als Leiterin/Leiter einer Gesamtschule mit Oberstufe an der Freiherr-vom-Stein-Schule in Hessisch Lichtenau ist derzeit unter der Ausschreibungs-Nr. 23330 auf der Homepage des Hessischen Kultusministeriums ausgeschrieben. Aufgrund der Sommerferien ist die Ausschreibungsfrist, wie in einem solchen Fall üblich, verlängert und endet zum 19.09.2014. Danach ist, eine entsprechende Bewerbungsla
Herr Staatsminister, mir liegt ein Schreiben des Schulelternbeirats vor, dass am 16.06. noch keine Ausschreibung erfolgt war, obwohl seit Monaten bekannt ist, dass der Schulleiter mit Ende des Schuljahres ausscheidet. Ist das normal, ist es gewöhnlich, dass eine Ausschreibung trotz Kenntnis des Ausscheidens so lange nicht erfolgt?
Herr Abg. Quanz, wir sind immer bemüht, einen möglichst reibungslosen Übergang im Fall von Eintritten in den Ruhestand sicherzustellen. Aber Vorrang hat natürlich die korrekte und auch fachlich zutreffende Durchführung der Ausschreibung. In diesem Fall bedurfte das Anforderungsprofil noch einer Überarbeitung und Abstimmung, auch unter Einbeziehung grundsätzlicher Überlegungen zu der Gestaltung von Anforderungsprofilen für Schulleitungsstellen. Deswegen war der Zeitbedarf hier etwas höher. Aber im Grundsatz streben wir an, immer einen möglichst reibungslosen Übergang zu erreichen.
Nun ist nicht auszuschließen, dass eine Konkurrentenklage erfolgt. Das heißt, das Verfahren könnte sich über weitere Monate hinziehen. Wie gedenken Sie die Übergangszeit zu gestalten?
Das ist natürlich eine Möglichkeit, die niemals auszuschließen ist und die auch nicht in unserer Hand liegt, weder hinsichtlich der grundsätzlichen Beeinflussbarkeit noch hinsichtlich des Zeitbedarfs für ein entsprechendes Verfahren. Sollte ein solcher Fall eintreten – das kommt von Zeit zu Zeit immer wieder vor –, dann werden im Wege kommissarischer Beauftragungen oder ähnlicher Instrumente Lösungen dafür gefunden. Aber wir planen es nicht konkret, solange wir keine solche Klage auf dem Tisch haben.
Welche Vorteile sowohl für die Verwaltung als auch für die Bürgerinnen und Bürger verspricht sie sich durch den Start der vorausgefüllten Steuererklärung?
Frau Abg. Arnoldt, die vorausgefüllte Steuererklärung ist ein kostenloses Serviceangebot der Steuerverwaltung. Es soll die Erstellung der Einkommensteuererklärung für die Jahre ab 2012 erleichtern. Hierzu werden alle zu einem Bürger/einer Bürgerin bei der Steuerverwaltung gespeicherten Daten und Belege im Elster-Onlineportal zum Abruf bereitgestellt. Gegenwärtig sind das die vom Arbeitgeber übermittelten Lohnsteuerbescheinigungen, Rentenbezugsmitteilungen, Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bzw. bestimmte Vorsorgeaufwendungen.
Die Bereitstellung dieser Informationen trägt zu einer verbesserten Transparenz des Besteuerungsverfahrens bei, weil Bürgerinnen und Bürger sich jederzeit über die bei der Steuerverwaltung vorliegenden Daten informieren können und dadurch ein einheitlicher Informationsstand entsteht. Für die Steuerverwaltung besteht der Vorteil darin, dass die vorausgefüllte Steuererklärung auf einer gemeinsamen Datenbasis fußt, was Unklarheiten und Rückfragen bei der Bearbeitung der Steuererklärung vermeidet.
Beabsichtigt sie, die Vergabe der Hessentage, die sich allgemein auch an einer gleichmäßigen Verteilung an die Regionen Nord-, Mittel- und Südhessen orientiert, auch zukünftig an diesem Parameter entscheidend zu messen?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Abg. Warnecke, für die Landesregierung darf ich Ihnen die Frage wie folgt beantworten: Bei der Vergabe eines Hessentages ist die Regionalverteilung auch zukünftig ein Kriterium von verschiedenen. Insofern kann ich Ihre Frage mit Ja beantworten.
Sehr geehrte Frau Abg. Löber, der Landesregierung sind Meldungen bekannt, wonach die Firma Johnson Controls einen Abbau von bis zu 480 Arbeitsplätzen am Standort Dautphetal-Friedensdorf plane. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Dautphetal hat dem Wirtschaftsministerium die Resolution der Gemeinde zugeleitet, in der diese sich für den Erhalt der genannten Arbeitsplätze ausspricht.
Ich habe mich mit Schreiben vom 22.06.2014 an die Unternehmensleitung von Johnson Controls gewandt und auf die besondere Bedeutung der Automobilindustrie für Hessen hingewiesen. Mit diesem Schreiben bat ich um Auskunft über die Pläne und habe das Interesse der Hessischen Landesregierung betont, möglichst viele Arbeitsplätze am Standort Dautphetal zu erhalten, und dort, wo ein Abbau unvermeidlich sei, um sozial verträgliche Regelungen im Sinne der Beschäftigten und ihrer Familien gebeten. Eine Antwort auf dieses Schreiben ist bisher leider nicht eingegangen.