(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Wiebke Knell (FDP) – Vizepräsidentin Heike Habermann übernimmt den Vorsitz.)
Frau Präsidentin, ich entschuldige mich, leider habe ich hinten keine Augen. – Wir haben die Mittel um über 20 % erhöht. Vor einigen Jahren wurde noch über Angebotskürzungen im ländlichen Raum geredet. Inzwischen wird im NVV der Stundentakt als Basisversorgung geprüft. Aber damit werden wir nicht jeden Ortsteil erreichen. Deswegen ist eine Ergänzung des Angebots um Bürgerbusse ein sehr gutes Projekt. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich habe keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Damit ist der Tagesordnungspunkt 69 besprochen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 56, Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 19/6678. Hierzu wurde eine getrennte Abstimmung über die Punkte 1, 2, 3 und 4 beantragt.
Nach dieser Reihenfolge gehe ich vor und lasse zunächst über Punkt 1 des genannten Entschließungsantrags abstimmen. Wer diesem Punkt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der CDU und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist Punkt 1 angenommen.
Entschuldigung. Angenommen ist der Entschließungsantrag zwar trotzdem, aber Sie haben natürlich recht. – Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der FDP. Enthaltungen kann es eigentlich keine mehr geben. Dann ist Punkt 1 angenommen.
Ich rufe die Punkte 2 und 3 auf. Wer ihnen seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit sind auch die Punkte 2 und 3 des Entschließungsantrags angenommen.
Ich rufe den Punkt 4 auf. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist auch Punkt 4 – und damit der Antrag in Gänze – angenommen.
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde (Ländlicher Raum braucht keine warmen Worte des Ministerpräsidenten, sondern eine gute Ver- kehrsanbindung – sozial-ökologische Verkehrswende in Stadt und Land) – Drucks. 19/6692 –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wer über eine sozial-ökologische Verkehrswende für Hessen spricht, darf über die grundsätzliche Kluft zwischen Stadt und Land nicht schweigen. Wer in Aktuellen Stunden wortgewaltig über Stauprobleme in Hessen spricht, darf die ungleichzeitige Entwicklung in Stadt und Land nicht vergessen.
Zwischen dem Ballungsraum Rhein-Main und den ländlichen Regionen in Hessen wächst die Kluft. In den großen Städten steigen die Einwohnerzahlen rapide, und die Mieten explodieren, während im ländlichen Raum die Bevölkerung zurückgeht und der Leerstand weiter zunimmt. In den großen Städten platzen Busse und Bahnen aus allen Nähten, während auf dem Land an vielen Orten kein Bus mehr fährt.
Für viele Menschen sind das niedrige Lohnniveau und die fehlenden Arbeitsplätze die wichtigsten Gründe dafür, ländliche Räume zu verlassen. So verdienen Hessinnen und Hessen etwa im Werra-Meißner-Kreis deutlich weniger als in Frankfurt. Durch diesen Wegzug entsteht ein Teufelskreis: Weniger Menschen bedeuten einen Rückgang an Infrastrukturangeboten, an Kaufkraft und an regionalem Entwicklungspotenzial.
Die im ländlichen Raum im Vergleich zu großen Städten ohnehin weiten Wege zu Ärzten, zu Schulen, zu Behörden und zu Einrichtungen des täglichen Bedarfs werden immer länger. Auf einen Anschluss an die digitale Infrastruktur muss man warten, warten und warten. Angebote für eine echte öffentliche Mobilität im ländlichen Raum fehlen. Meine Damen und Herren, dieses Auseinanderdriften von Stadt und Land muss ein Ende haben. Mit diesen Problemen muss sich die Landespolitik beschäftigen.
Obwohl ländliche Regionen mehr als 80 % der Fläche Hessens ausmachen, obwohl mehr als die Hälfte der Bevölkerung im ländlichen Raum lebt: Die schwarz-grüne Regierung hat die Probleme auf dem Land erst kurz vor der Wahl entdeckt.
Anfang des Jahres gab es eine groß angelegte PR-Offensive, um von der eigenen Untätigkeit abzulenken. Doch: Was war in den letzten Jahren geschehen?
Unter den CDU-geführten Landesregierungen wurden die Kommunen in Hessen zu einer brutalen Kürzungspolitik gezwungen; die kommunale Selbstverwaltung wurde immer weiter eingeschränkt. Die Politik von sehr wenig Zuckerbrot und sehr viel Peitsche traf insbesondere die Kommunen im ländlichen Raum, in denen der öffentliche Nahverkehr ausgedünnt und Schwimmbäder, Krankenhäuser und öffentliche Einrichtungen geschlossen wurden. Aus Notwehr – aufgrund der finanziell schwierigen Situation – kam manche Kommune sogar auf die absurde Idee, eine Pferdesteuer einzuführen. Fakt ist: Die Sparpolitik der Landesregierungen hat den Kommunen im Allgemeinen, aber insbesondere den Kommunen im ländlichen Raum, enorm geschadet.
Jetzt lassen Sie sich dafür feiern, dass Sie ein paar wenige Arbeitsplätze der Finanzverwaltung in den ländlichen Raum verlegen oder die Gründung einer Akademie in Angriff nehmen. Das alles hilft aber wenig, wenn zuvor in der Fläche Gerichte der Sparwut zum Opfer gefallen sind oder Forstämter zusammengelegt worden sind. Im Gerichtswesen wurden 1.250 Stellen abgebaut und 26 Standorte geschlossen. CDU-geführte Landesregierungen – wie Sie es drehen und wenden wollen – haben dem ländlichen Raum durch diesen Arbeitsplatzabbau enorm geschadet.
Diese Tatenlosigkeit hat im ländlichen Raum gewaltige Verkehrsprobleme geschaffen. Doch was macht die Landesregierung? – Sie verfährt frei nach dem Motto – das haben wir vorhin schon diskutiert –: Ländlicher Raum ist in Hessen dort, wo – weil der öffentliche Nahverkehr kaputtgespart worden ist – Bürgerbusse und Mitfahrbänke eingesetzt werden. – Es ist und bleibt so, dass Bürgerbusse einen attraktiven Nahverkehr, der eine echte Alternative zum Auto darstellt, nicht ersetzen können.
Im Übrigen – weil es noch nicht angesprochen wurde –: Das größte Verkehrsinfrastrukturprojekt CDU-geführter Landesregierungen im ländlichen Raum dürfte – wenn man die Kosten als Maßstab nimmt – leider die verkehrsberuhigte Zone des Flughafens Kassel-Calden sein. Dieser bringt zwar kaum einen Menschen von A nach B, dafür aber die Gemeinde Calden an den Rand des Ruins.
Für uns bleibt es dabei: Was die Menschen im ländlichen Raum wirklich brauchen, sind keine kurzen Wege zu Billigfliegern, sondern schnelle Datenleitungen, vernünftig in Schuss gehaltene Straßen und vor allem ein öffentlicher Personennahverkehr, der eine bezahlbare, bequeme und klimafreundliche Alternative zum Auto ist.
Statt über Akademien und Fachzentren zu reden, muss die Bus- und Schieneninfrastruktur erhalten und ausgebaut werden. Der ÖPNV muss attraktiv getaktet werden. Wir brauchen bezahlbare Preise, und wir brauchen gut bezahltes Fahrpersonal.
Natürlich brauchen wir auch eine echte Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken, statt sie nur kurz vor der Wahl anzukündigen. Auch die Förderung von Rad- und Fußwegen muss in Angriff genommen werden. All das sind Bausteine für eine sozial-ökologische Verkehrswende im Land; und diese ist eben auch für die Städte nützlich. All das, Aktivitäten in diese Richtung, lassen Sie jedoch vermissen. Es gilt das Auseinanderdriften von Stadt und Land zu verhindern und in ganz Hessen gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Aber dazu hat diese Landesregierung leider wenig vorzuweisen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Lesen des Titels der Aktuellen Stunde der LINKEN erschließt sich nicht unmittelbar, um welches Thema es eigentlich gehen soll. Er lautet: „Ländlicher Raum braucht keine warmen Worte des Ministerpräsidenten, sondern eine gute Verkehrsanbindung – sozial-ökologische Verkehrswende in Stadt und Land“. Zumindest zum zweiten Teil habe ich etwas gefunden; ich habe nämlich im Wahlprogramm der LINKEN gelesen. Dort gibt es hierzu tatsächlich einen Teil; dieser ist überschrieben mit dem Titel „sozial-ökologische Verkehrswende“. Zusammenfassend lässt sich zu diesem Teil des Wahlprogramms der LINKEN sagen, sie qualifizieren sich damit für weitere fünf Jahre in der Opposition;
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Judith Lannert (CDU) – Janine Wissler (DIE LINKE): Frau Lannert gefällt das!)
denn es ist eine lustige Sammlung, um mit bundespolitischen Forderungen landespolitische Maßnahmen zu fördern oder genau das zu machen, was wir schon längst tun. Konkret einige Beispiele dazu: Es geht um die Abschaffung von Dieselsubventionen, und damit sollte in Hessen der Kauf von E-Autos, E-Fahrrädern und der Ausbau von Radwegen gefördert werden.
Das ist wieder so ein typisches Ding. Ansonsten finanziert DIE LINKE mit der nicht vorhandenen Vermögensteuer auf Bundesebene immer gern Landesmaßnahmen; diesmal will sie es mit der Abschaffung von Subventionen für Dieselautos tun, um damit in Hessen Radwege zu finanzieren. Das ist ein interessanter Ansatz; ob er zum Ziel führt, ist eine andere Frage.
DIE LINKE will den Erhalt; Bau und Ausbau des Radwegenetzes und Projekte zur Ausweitung des Radverkehrs...
Was macht Schwarz-Grün in Hessen? – Wir haben neben der Arbeit in der AG Nahmobilität Hessen auch das finanzielle Engagement für den Radverkehr verstärkt. Aus den GVFG-Mitteln stehen jedes Jahr 8 Millionen € zur Verfügung, um kommunale Rad- und Fußwege zu bauen.
Zur Stärkung des überörtlichen Radverkehrs in Hessen unterstützt das Land auch den Radwegebau an Landesstraßen. Dafür fließen seit 2016 weitere 4 Millionen € pro Jahr. Von 2016 bis 2022 werden an 60 Stellen in Hessen Radwege neu gebaut oder wesentlich verbessert. In den Jahren 2018/2019 wird der Etat auf 6 Millionen € jährlich erhöht. Also: DIE LINKE fordert etwas – wir machen es schon längst.
Weiter geht es im Oppositionsprogramm der LINKEN – ich zitiere –, die Regionalisierungsmittel müssen „erhalten und dynamisch erhöht“ werden. Da setzen Sie jetzt noch einen drauf; denn Sie fordern weniger als das, was wir schon umgesetzt haben. Denn in Hessen haben wir die Regionalisierungsmittel um 24 % auf 800 Millionen € pro Jahr erhöht. DIE LINKE möchte in ihrem Wahlprogramm weniger, aber gut, das ist auch eine Aussage.