Herr Minister, warum sind Sie der Kanzlerin nicht in den Arm gefallen, als sie die Mütterrente eingeführt hat, die zu signifikanten Erhöhungen dieser Ausgaben geführt hat, wenn Sie erkannt haben, wie schwierig es ist, die gesetzliche Rente angesichts der demografischen Entwicklung über die Umlage zu finanzieren?
Wir haben zwei Problemlagen, Herr Rock: Das eine ist die gesetzliche Rentenversicherung, die wir schon mit Steuermitteln in fast dreistelliger Milliardenhöhe subventionieren. Trotzdem werden Sie nicht infrage stellen, dass wir bei der privaten Altersvorsorge Ergänzungsbedarf haben. Ich glaube, auch zwischen den potenziellen Jamaikapartnern war es keineswegs strittig, dass wir für die Standardisierung von Riester-Produkten etwas tun müssen.
Insofern bin ich etwas verwundert, weil Sie die damaligen Papiere möglicherweise nicht gelesen haben.
Wir brauchen eine Deckung dieser Lücke. – Frau Präsidentin, ich weiß, ich muss fertig werden. – Diese Lücke wird aktuell von denjenigen gedeckt, die einen Riester-Vertrag abgeschlossen haben. Es haben aber zu wenige einen Vertrag abgeschlossen. Es sind auch zu viele Produkte auf dem Markt. Wir werden ein Standardprodukt dagegensetzen. Ob das zum Schluss Deutschland-Rente heißt oder nicht, ist mir völlig gleichgültig. Hauptsache, das Ergebnis stimmt, damit die ältere Generation, die in den nächsten 15 bis 20 Jahren in Rente geht, eine gesicherte zusätzliche private Altersvorsorge hat. Darauf kommt es an, meine Damen und Herren.
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend DeutschlandRente bietet überzeugendes Altersvorsorge-Konzept in Zeiten des demografischen Wandels – Drucks.
Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD, der FDP und der LINKEN. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Stärkung von Investitionen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch ein Wohnrauminvestitionsprogramm (Wohnrauminvestiti- onsprogrammgesetz – WIPG) – Drucks. 19/6157 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Wohnrauminvestitionsprogrammgesetz setzt positiven Kurs für mehr bezahlbaren Wohnraum fort – Drucks. 19/6194 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sozial geförderte bezahlbare Wohnungen zu schaffen, ist derzeit eine der wichtigsten Herausforderungen in Hessen. Besonderer Wohnungsbedarf besteht im Ballungsraum Südhessen. In Nordhessen ist vor allen Dingen der Großraum Kassel betroffen. In Mittelhessen sind es die Hochschulstädte.
Aber auch in ländlichen Regionen gibt es Bedarf an Wohnungen, hier insbesondere im Innenbereich kleiner Kommunen, wo Häuser lange leer stehen und deshalb nicht mehr nutzbar sind, oder wegen mangelnder Modernisierung und Verkauf durch die Eigentümer nicht mehr attraktiv sind.
Hier muss und hier kann die Landesregierung gegensteuern. Die soziale Wohnraumförderung bildet deshalb weiterhin das Rückgrat dieser hessischen Wohnungspolitik.
Wir haben die Fördermittel während dieser Wahlperiode bereits kräftig aufgestockt. Im Vergleich zur vorherigen Wahlperiode haben wir sie auf die historisch hohe Summe von 1,7 Milliarden € vervierfacht.
Um es ein bisschen plastischer zu machen: Mit diesen Mitteln können wir rund 17.000 Wohnungen in Hessen fördern. Mit der Eigenkapitalerhöhung der Nassauischen Heimstätte kommen noch einmal rund 5.000 Wohnungen dazu. Das sind 22.000 neue bezahlbare Wohnungen in Hessen. So viel hat noch keine Landesregierung in so kurzer Zeit geschaffen.
Wir finanzieren damit unterschiedliche Programme, die auf die unterschiedlichen Bedarfe der sozialen Wohnraumförderung zugeschnitten sind. Das ist besonders wichtig. Das
betrifft auch die Wohnraumförderung durch das Kommunalinvestitionsprogramm, kurz KIP genannt, das bislang noch in Kraft ist. Es war darauf ausgerichtet, die Investitionstätigkeit der Kommunen langfristig und nachhaltig in dem Bereich Wohnungsbau zu fördern und diese bei den notwendigen Weichenstellungen für die Zukunft gut zu unterstützen.
Von den insgesamt knapp 5.000 Wohneinheiten, für die in den Jahren 2016 und 2017 Fördermittel bereitgestellt werden konnten, entfielen allein 1.500 auf das bisherige KIP. Weil das so erfolgreich war und besonders gut von den Kommunen angenommen wurde, freue ich mich, heute das Nachfolgeprogramm, das Wohnrauminvestitionsprogramm – kurz WIP genannt – in den Landtag einzubringen.
Mit diesem Gesetz stellen wir ab 2019 wiederum 257 Millionen € an Fördermitteln bereit. Das WIP ist für Kommunen besonders attraktiv, weil es wie das bisherige Programm keine Finanzierungsbeteiligung der Kommunen erfordert. Dadurch wird es besonders schnell abgerufen. Außerdem wird im Vergleich zum normalen Mietwohnungsbau auch der Erwerb von Nichtwohngebäuden durch Kommunen mit dem Ziel der dauerhaften Nutzung als Wohnraum gefördert. Es ist für kleinere Kommunen besonders attraktiv, um Bestandsnutzungen in den Kommunen herzustellen und auch ältere Gebäude wieder zur dauerhaften Wohnnutzung in Form bezahlbarer Wohnungen im Innenbereich herzurichten, sodass die Dörfer und Orte wieder attraktiv werden. Das ist der besondere Charme dieses Programms, glaube ich.
Das Wohnrauminvestitionsprogramm funktioniert unbürokratisch und führt damit schnell zu neuen Wohnungen. Rund 2.750 werden es allein durch dieses Programm sein. Deshalb ist es eine der neuen wichtigen Maßnahmen, die wir auch in unserem Masterplan Wohnen aufgeführt haben. Wir setzen mit den 257 Millionen € zusätzlich die kontinuierliche Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit insgesamt 300 Millionen € jährlich fort.
Das ist das Niveau, auf das wir die Wohnraumförderung bekommen haben. Das sind 300 Millionen € jährlich, und das für die nächsten Jahre. Das kann sich wahrlich sehen lassen – auch im Verein der anderen Bundesländer.
Aber damit nicht genug. Zusätzlich werden wir noch in diesem Jahr im Bereich des sozialen Wohnungsbaus neue und noch attraktivere Förderrichtlinien beschließen. Wir werden beispielsweise die Fördersätze erhöhen und neue Fördervarianten mit längerer Bindungsfrist einführen. Das ist besonders wichtig, damit künftig die Wohnungen nicht mehr so früh aus der Bindung fallen und wir nicht das Problem haben, hinterher immer neue Sozialwohnungen bauen zu müssen. Denn so schnell kann man sie nicht bauen, wie sie dann aus der Bindung fallen.
Das ist ein wesentlicher Punkt. Natürlich ist es notwendig, dass wir zusätzliche Bauflächen mobilisieren. Dafür hat
das Land Hessen die Bauland-Offensive bei der Nassauischen Heimstätte als Tochter gegründet. Die Bauland-Offensive ist erfolgreich. Zwei kommunale Projekte – zwei von 19, die zurzeit in der Bearbeitung sind, nämlich Heusenstamm und Kassel – habe ich mit den entsprechenden politischen Vertreterinnen und Vertretern der Städte in einer Pressekonferenz vorgestellt. 19 Flächen in 15 Kommunen haben wir in der Bearbeitung. Das allein ergibt ein Potenzial von zusätzlichen 6.250 Wohnungen, wenn das alles klappt.