All dies haben nun die Stadt Wetzlar und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wetzlar wegen einer Partei, der NPD, zu ertragen, die angeblich irrelevant geworden ist. Meine Damen und Herren von der CDU, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Sie sollten sich fragen, ob Ihre indifferente bis ablehnende Haltung gegenüber einem NPD-Verbot nicht einer krassen Fehleinschätzung unterlag, was die Wetzlarerinnen und Wetzlarer jetzt auszubaden haben.
(Beifall bei der SPD – Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden!)
Nur zur Erinnerung: Am 17.08.2012 hat der heutige Ministerpräsident Bouffier in der „Welt am Sonntag“ vor einem NPD-Verbotsverfahren gewarnt. Am 14.12.2012 enthielt sich die CDU-geführte Hessische Landesregierung im Bundesrat bei der Abstimmung über den NPD-Verbotsantrag.
Am 25.04.2013 hat die CDU im Bundesrat gegen ein NPD-Verbot gestimmt. Das ist auch die Vorgeschichte der Entscheidung, die in Karlsruhe getroffen worden ist.
Auch in Wetzlar, das ist sozusagen das vorläufige Ende dieser indifferenten Haltung, kann sich die CDU bis heute nicht – –
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was! – Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie erzählen völligen Unsinn!)
(Beifall bei der SPD und der LINKEN – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist wirklich schräg!)
Auch in Wetzlar konnte sich die CDU nicht dazu durchringen, das breite zivilgesellschaftliche Bündnis gegen die NPD-Veranstaltung zu unterstützen.
Wir unterstützen das Wetzlarer Bündnis „Bunt statt Braun“ und die Demonstration gegen die NPD-Veranstaltung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wirken Sie auf Ihre Parteifreunde in Wetzlar ein, sich klar hinter dieses Bündnis „Bunt statt Braun“ zu stellen. Wir wünschen der Demonstration gegen die NPD-Veranstaltung eine rege Beteiligung und viel Erfolg. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal zu der Wortmeldung des Kollegen der SPD. Das war schon weit neben der Sache, nicht nur, dass es völlig unsachlich war,
was Sie eben gesagt haben, zumindest im letzten Drittel Ihrer Rede. Sie haben die CDU und einzelne Abgeordnete der Christdemokraten – ich komme später darauf, wie wir zum Thema Radikalismus insgesamt stehen – hingestellt nach dem Motto, das Nichtverbot der NPD sei eine politische Entscheidung gewesen. Da sollten Sie sich ein bisschen belehren lassen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anschauen, werter Kollege.
Ich mache das ganz in Ruhe. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Haltung ist sehr klar. Nach dem Bekanntwerden der Pläne der NPD, die wir genauso ablehnen wie alle Parteien in diesem Hause, hat die Stadt Wetzlar gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden alles versucht – das unterstützen wir durchaus –, um diese widerwärtige Veranstaltung in Wetzlar nicht stattfinden lassen zu müssen. Es ist aber eben auch klar, dass das nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung juristisch nicht zu beanstanden ist.
Natürlich gefällt es uns nicht, wenn Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet nach Hessen, nach Wetzlar kommen. Wir lehnen das ab. Wir sagen ihnen auch: Unsere Demokratie ist wehrhaft genug. Unser Land und unsere Landesregierung sind stark genug, auch unsere Sicherheits
Gestern hat die Stadt Wetzlar die Untersagungsverfügung für das Konzert erlassen. Sie hat es auch deswegen gemacht, weil ein Täuschungsversuch vorliegt, weil versucht wird, über ein kommerzielles Konzert eine Braune-SumpfVeranstaltung stattfinden zu lassen. Wir werden sehen, was bei dieser Entscheidung herauskommt.
Um es ganz klar zu sagen: Wir Christdemokraten stehen gegen Extremismus. Dieser hat keinen Platz in Wetzlar, dieser hat keinen Platz in Hessen. Wir haben immer wieder deutlich gemacht, wie unsere Haltung ist. Deswegen, das sage ich ausdrücklich in Richtung der LINKEN, müssen wir uns von Ihnen und von dem Kollegen der SPD nichts sagen lassen und uns nicht belehren lassen. Wir haben das auch bei der letzten Kommunalwahl, bei der letzten Europawahl getan. Wir werden das auch bei der Landtagswahl sehr klar sagen.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE): Wie heißt der Wetzlarer Bundestagsabgeordnete?)
Meine Damen und Herren, ich bin dankbar, dass ich die Gelegenheit bekomme, auch hier vor den LINKEN einmal sagen zu können, was unsere Landesregierung in den letzten Jahren alles getan hat.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Er hat doch gar nichts zur CDU gesagt! Es ist blöd, wenn die Rede schon vorher fertig ist!)
Die Landesregierung hat in den letzten Jahren zur Extremismusprävention 5,7 Millionen € eingesetzt und damit ein Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus gegründet, ein Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ gestartet und ein bundesweit erstes Präventionsnetzwerk gegen Salafismus ins Leben gerufen.
Ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen. Ich sage es trotzdem, weil es die Erfolge der schwarz-grünen Landesregierung aufzeigt.
Ebenso gibt es noch das Aussteigerprogramm IKARus, das jungen Menschen aus der rechtsextremen Szene hilft, auszusteigen.
Die Kollegen aus Wetzlar, natürlich auch die aus der CDU, werden an der Demonstration teilnehmen. Der Kollege Frank Steinraths wird dort sein. Wir werden dort eine friedliche Demonstration unterstützen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen uns von Ihnen diesbezüglich gar nichts sagen bzw. uns belehren lassen.
Zum Schluss will ich schon noch sagen, das kann ich mir nicht verkneifen: Gerade DIE LINKE, die für die Demonstrationen bzw. die Toleranz gegenüber den Demonstrationen bei G 20 und Blockupy steht, bringt diesen Antrag heute ein. Wenn ich mir überlege, dass Sicherheitspolitik in Hessen im Geiste
ich komme gleich zum Schluss – von Wissler, Wilken oder Wagenknecht gemacht wird, dann bin ich sehr froh, dass das in den Händen von CDU und GRÜNEN und der sie tragenden Landesregierung liegt. – In diesem Sinne: herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin schon einigermaßen entsetzt, was vom Kollegen Grüger in dieser Frage vorgetragen worden ist. Ich muss wirklich sagen, dass ich einigermaßen entsetzt bin.
Dass in einer solchen Frage, in der es darum geht, Gemeinsamkeiten gegen Naziaufmärsche in Wetzlar darzustellen, versucht wird, einen kleinkarierten parteipolitischen Streit aufzumachen, ist geradezu absurd, Herr Kollege Grüger. Das ist geradezu absurd für Sie als Sozialdemokraten.
Dass Sie jede Gelegenheit nutzen, ohne auch nur einmal den Versuch zu unternehmen, auf das einzugehen, was andere Kollegen und Kolleginnen hier gesagt haben, und auch noch das Bundesverfassungsgericht angehen – in einer Frage, in der es zum NPD-Verbotsverfahren entschieden hat –, dass Sie sich hierhin stellen und diese Entscheidung unseres höchsten Gerichtes angehen, ist geradezu absurd. Es sollte Ihnen zu denken geben, und Sie sollten einmal nachlesen, was Sie hier gesagt haben.
Ich hatte letzte Woche mit Kollegen auch Ihrer Fraktion – Frau Hofmann war dabei – eine Veranstaltung mit dem Richter am Bundesverfassungsgericht Peter Müller, der dieses Urteil in großen Teilen zu verantworten hat und der sehr nachdrücklich und sehr hintergründig erklärt hat, aus welchen Gründen es so gefällt worden ist. Diese Diskussion haben wir auch hier geführt, zwischen denen, die gesagt haben, man müsse ein Verbotsverfahren durchführen, und denen, die gefragt haben, ob das Verbotsverfahren das richtige Mittel ist, ob man sie damit nicht unter Umständen dazu zwingt, in den Untergrund zu gehen und andere Din