Ich hatte letzte Woche mit Kollegen auch Ihrer Fraktion – Frau Hofmann war dabei – eine Veranstaltung mit dem Richter am Bundesverfassungsgericht Peter Müller, der dieses Urteil in großen Teilen zu verantworten hat und der sehr nachdrücklich und sehr hintergründig erklärt hat, aus welchen Gründen es so gefällt worden ist. Diese Diskussion haben wir auch hier geführt, zwischen denen, die gesagt haben, man müsse ein Verbotsverfahren durchführen, und denen, die gefragt haben, ob das Verbotsverfahren das richtige Mittel ist, ob man sie damit nicht unter Umständen dazu zwingt, in den Untergrund zu gehen und andere Din
Ich bin sofort am Ende. – Das Bundesverfassungsgericht legt da hohe Hürden. Aber dass Sie sich hierhin stellen und dieses Bundesverfassungsgericht angehen, ist geradezu eine Frechheit, das muss man wirklich einmal feststellen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU sowie bei Abgeordneten der FDP – Thors- ten Schäfer-Gümbel (SPD): Das hat er nicht gemacht, lest es doch nach! Er hat das Gericht natürlich nicht angegriffen! – Weitere Zurufe von der SPD – Gegenruf des Abg. Holger Bellino (CDU): Bringen Sie Ihren Leuten bei der SPD mal bei, wie das hier geht! – Weitere Zurufe von der CDU – Unruhe)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der Ernsthaftigkeit dieses Themas würde ich gerne ein paar Bemerkungen für die Hessische Landesregierung machen.
Die verfassungsfeindliche NPD missbraucht ihren Parteistatus, um bei ihrer Veranstaltung in Wetzlar Szenebands der gewaltorientierten Neonaziszene ein Forum zu bieten – und das müssen wir mit aller Macht verhindern.
Die Hessische Landesregierung hat ihre konsequente Haltung gegen jeglichen Fremdenhass und Rassismus stets deutlich gemacht. Für rechte Bands darf in Hessen kein Platz sein. Wir haben deshalb immer sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft, um rechtsextremistische Szenekonzerte in Hessen zu unterbinden. Die Rechtsextremisten wollen durch solche Konzerte insbesondere für junge Leute attraktiv erscheinen – das ist der Grund, warum wir massiv dagegen vorgehen, dass extremistische bzw. rechtsextremistische Konzerte in Hessen stattfinden. Ich sage auch, wir machen das mit Erfolg: Im Jahr 2017 hat kein einziges solches Konzert stattgefunden, und das ist gut so.
Wir wollen dieses rechtsextreme Konzert am Wochenende in Wetzlar verhindern. Darauf richten sich seit Wochen alle unsere Bemühungen. Das Innenministerium, die hessische Polizei und der Verfassungsschutz stehen in einem
fortwährenden intensiven Austausch mit der Stadt Wetzlar. Wir unterstützen die Stadt mit Rat und Tat, liefern Informationen und diskutieren die zu treffenden Maßnahmen.
Ich selbst habe Oberbürgermeister Manfred Wagner persönlich jede erdenkliche Unterstützung angeboten. Diese wurde von der Stadt in den vergangenen Wochen auch dankbar angenommen. Das Rechtsamt ist in ständigem Austausch mit dem Polizeipräsidium Mittelhessen, dem Landespolizeipräsidium und der obersten Versammlungsbehörde bei mir im Hause.
Sie können sicher sein: Diesen Aufwand betreiben wir gerne. Ich hoffe, dass wir auch dieses Mal erfolgreich sein werden. Wir wollen Extremisten in Hessen keinen Fußbreit Raum geben. Wir sind eine wehrhafte Demokratie, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mit allen rechtstaatlichen Mitteln verteidigt.
Der Veranstalter hat die Stadt und die Sicherheitsbehörden von Anfang an über den eigentlichen Charakter und den Ablauf der Veranstaltung im Unklaren gelassen.
In den Kooperationsgesprächen wurden die für die Beurteilung der Veranstaltung relevanten Informationen immer nur scheibchenweise und auf Nachfrage mitgeteilt. Zunächst war die Rede vom Auftritt eines Liedermachers oder von ein bis zwei Gruppen zwischendurch. Dabei hat sich inzwischen herausgestellt, dass schon damals der Auftritt mehrerer rechtsextremistischer Rockbands beabsichtigt war. Aus meiner Sicht ist das sogar der eigentliche Zweck der Veranstaltung,
das als Wahlkampfveranstaltung titulierte Ereignis wird von dem Auftritt der rechtsextremistischen Bands geradezu überlagert. Deswegen komme ich zu dem Ergebnis, dass die verfassungsfeindliche NPD ihren Parteienstatus missbraucht.
Ich möchte abschließend erneut meinen entschlossenen Willen ausdrücken, diesen Auftritt rechtsextremistischer Musikgruppen zu unterbinden. Die Veranstaltung soll aus meiner Sicht nicht den angekündigten Reden von NPD-Politikern dienen. Ich fürchte – Herr Kollege Greilich hat es gesagt –, dass wir an dieser Stelle natürlich dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel sozusagen nachgeben werden, dass eine Wahlkampfveranstaltung der NPD in unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung erlaubt ist. Aber wir wollen das ausnahmslos gewaltorientierte Personenpotenzial, das durch dieses Konzert sozusagen angezogen wird, aus den Grenzen der Stadt Wetzlar heraushalten und deswegen Sorge dafür tragen, dass dieses Konzert nicht stattfindet.
Ich möchte den hessischen Sicherheitsbehörden sehr herzlich danken: der Polizei – ich bin sehr dankbar für die guten Wünsche für die Kolleginnen und Kollegen. Aber auch das Landesamt für Verfassungsschutz – viel gescholten auch in diesem Hause – hat gerade bei der Verhinderung von rechtsextremistischen Konzerten in den vergangenen Jahren mit großer Akribie und mit großer Konsequenz den Sicherheitsbehörden geholfen, dass wir gegen diese rechts
extremistischen Konzerte so erfolgreich vorgehen konnten. Deswegen möchte ich den Kolleginnen und Kollegen dort ein herzliches Dankeschön zurufen.
Die gute Zusammenarbeit mit den Behörden, ein enger Schulterschluss zwischen den Polizeibehörden, dem Innenministerium und der Stadt Wetzlar – dafür bin ich sehr dankbar. Unser gemeinsames Ziel ist die Verhinderung dieser rechtsextremistischen Veranstaltung. Gegen Hass und Gewalt aufzutreten ist unser gemeinsames Ziel. – Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will hier nur klarstellen, mein Kollege Stephan Grüger hat das Bundesverfassungsgericht hier mitnichten angegriffen. Das hat er mit keinem Wort getan.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der LIN- KEN – Manfred Pentz (CDU): Dann hat er es nicht verstanden! – Weitere Zurufe von der CDU)
Nein, es wird auch nicht besser davon, wenn Sie es von der Seite einwerfen. Er hat es schlicht nicht gemacht. Dann unterstellen Sie hier auch nichts, was er nicht getan hat.
(Manfred Pentz (CDU): Unterstellt hat nur er etwas! – Weitere Zurufe von der CDU – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen der Präsidentin)
Herr Pentz, ich werde gerne auf diesen Zwischenruf eingehen, weil der Kollege Grüger eines angesprochen hat – und dazu stehen wir als SPD-Fraktion auch –, er hat nämlich das indifferente Verhalten der CDU-Landtagsfraktion zum NPD-Verbotsverfahren angesprochen.
ob man sich für ein NPD-Verbotsverfahren einsetzt oder nicht. Die Landesregierung hat sich für eine Enthaltung entschieden, und nichts anderes hat mein Kollege Grüger hier kritisiert, und das ist völlig legitim.
Ich habe keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Damit ist die Aktuelle Stunde unter Tagesordnungspunkt 56 abgehalten.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Die Deutschland-Rente, das überzeugende Al- tersvorsorge-Modell aus Hessen) – Drucks. 19/6185 –
Danach werden wir über Tagesordnungspunkt 15, den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Deutschland-Rente, Drucks. 19/5168, abstimmen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Versorgungssicherheit im Alter ist sicherlich eines der wichtigsten politischen und gesellschaftspolitischen Themen, die wir seit Jahrzehnten und auch aktuell diskutieren. Ich glaube, es ist wichtig, dass auch der Hessische Landtag als ein Parlament, das, wie ich finde, sehr viel Kreativität entwickelt, wenn es um solche grundsätzliche Fragen im Bund geht, sich mit dieser Frage befasst.
Aktueller Anlass ist, dass die Hessische Landesregierung morgen im Bundesrat die Deutschland-Rente zur Diskussion stellt, um damit einen weiteren wichtigen Anstoß zu geben, mit guten Ideen für Versorgungssicherheit im Alter in Zukunft zu sorgen.
Wir haben in den letzten Tagen erfreuliche Nachrichten bekommen, was die Entwicklung der gesetzlichen Rente anbelangt. Steigerungen der Renten in Ost wie West über 3 % in diesem Jahr, im letzten Jahr von 2 % im Westen und weit über 3 % im Osten und 2016 eine Steigerung von über 4 % in Westdeutschland und fast 6 % in Ostdeutschland sind ein Beleg dafür, dass die gesetzliche Rente nach wie vor die wichtigste stabile Säule ist. Wir freuen uns mit denjenigen, die von diesen Steigerungen in diesen Tagen profitieren.