Stephan Grüger

Frau Ministerin, können Sie uns denn Aufschluss darüber geben, ob es einen regionalen Schwerpunkt für die Beschwerden gibt? Oder sind die normal über Hessen verteilt?

Herr Minister, Sie haben gerade selbst auf das Thema Verkehrswege abgehoben, die durch die Fläche gehen und entlang derer ja nicht besonders viele Haushalte sind, insbesondere wenn es sich dabei z. B. um die A 5 handelt, die durch viele Waldgebiete geht. Was tut die Landesregierung dafür, dass genau da die Mobilfunkabdeckung besser wird? Wir Abgeordnete fahren dort häufig entlang. Ich sage es einmal so: Das Telefonieren auf den Strecken ist nicht besonders spaßbehaftet, weil man sich quasi alle fünf Minuten wegen eines neuen Funklochs neu einwählen muss.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kennen das in der Tat von der FDP. Die FDP hat sich leider wieder einmal verbissen in das Thema Energiewende bzw. Energiepolitik, und zwar auf eine Art und Weise, die nicht zu einem richtigen Umgang mit Fakten passt.

Das beginnt mit der Behauptung, der Durchschnittsstrompreis für Haushaltskunden in Deutschland läge bei 33,6 Cent; er liegt bei 30,5 Cent. Das ist in der Tat sehr hoch. Deutschland liegt damit gemeinsam mit Dänemark an der Spitze in Europa. Hier werden aber die regulären Tarife miteinander verglichen. Es gibt kein Land in Europa, das eine so gestaffelte Tariflandschaft hat wie Deutschland. Das heißt, in Deutschland gibt es sehr viele Möglichkeiten, deutlich unter diesen Durchschnittsstrompreis zu kommen. Dann muss man aber natürlich zum Wechsel bereit sein. Insofern hat Kollege Landau natürlich völlig recht, wenn er sagt, dass wir uns auch darum kümmern müssen, dass die Menschen wissen, dass man den Anbieter ohne große Probleme wechseln kann. Zudem muss man regelmäßig überprüfen, ob der Strompreis noch angemessen ist. Dann sieht das gleich schon ganz anders aus.

Wirklich ärgerlich ist aber das Verdrehen von Fakten bei der Differenzierung zwischen Haushaltsstrom und Industriestrom. Die Kollegen von der FDP sollten das eigentlich wissen.

Genau. – Beim Industriestrom liegt Deutschland auf dem drittletzten Platz in Europa, und zwar, weil hier die drittniedrigsten Preise zu bezahlen sind. Noch günstiger ist es nur noch in Luxemburg und Litauen. Ich weiß das, weil ich Strom an Industrieunternehmen verkauft habe, bevor ich in den Landtag eingetreten bin. Das heißt, der Industriestrompreis in Deutschland ist ein Standortvorteil für unsere Industrie. Es ist absolut fahrlässig, im Hessischen Landtag zu behaupten, in Deutschland wären die Industriestrompreise so hoch wie nirgendwo sonst in Europa.

Damit zerstört man das Vertrauen in den Industriestandort Hessen und in den Industriestandort Deutschland. Deshalb

rate ich sehr dringend von dieser Polemik und dieser Faktenverdrehung ab.

Nein, keine Zwischenfrage.

Es ist nicht wahr, was von Ihnen hier dargestellt wurde. Ich bin leider gezwungen, das wieder richtigzustellen, was Sie an Fakten hier verdreht haben. Das ist doch die Problematik, um die es hier geht.

Sie verwechseln Haushaltsstrompreis und Industriestrompreis. Das hat aber natürlich etwas miteinander zu tun. Das ist ja auch schon erwähnt worden. Der hohe Haushaltsstrompreis hat etwas damit zu tun, dass wir die Industrie großzügig von der EEG-Umlage ausgenommen haben.

Faktisch subventionieren viele Haushaltsstromkunden damit die Industrie in Deutschland. Das ist übrigens ein Subventionstatbestand, den die EU-Kommission immer wieder moniert. Daran müssten wir also arbeiten.

Mit Verlaub: Wissen Sie, welcher Bundesminister diese Art der Spaltung massiv vorangetrieben hat? – Es war Herr Bundesminister Rösler von der FDP, der diese Spaltung vorangetrieben hat. Insofern sind es in der Tat Krokodilstränen, die Sie hier weinen. Es war die FDP, die diese Spaltung massiv vorangetrieben hat. Insofern: Belästigen Sie uns doch bitte nicht mit dieser Art von Faktenverdrehung,

sondern kommen Sie endlich wieder auf den Boden der Tatsachen zurück.

Ein letztes Wort: Die günstigste Art von Energiewende, die wir vollführen können, ist nicht, zwei verschiedene Energiesysteme parallel zueinander weiter zu betreiben. Das ist die Problematik mit dem CO2, das ist die Problematik, dass wir weiterhin Braunkohle- und Kohlekraftwerke betreiben, obwohl wir bereits genug Strom hätten. Deutschland ist nämlich, um in Ihrem Diktum zu bleiben, Europameister im Stromexport,

und zwar dank der Braunkohlekraftwerke und Kohlekraftwerke. Das sind die Fakten. Insofern muss ich feststellen: Die FDP ist auch Europameister, aber eben leider im Faktenverdrehen. – Vielen Dank.

Herr Minister, welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die regionale Verteilung der Zuschläge, die bei den Fotovoltaikanlagen erteilt worden sind?

Sehr geehrter Herr Staatsminister, kann man den von Ihnen gerade dargestellten Sachverhalt auch im Internet nachlesen?

Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am kommenden Samstag plant die NPD unter dem Motto „Familie, Heimat, Nation“ ab 14 Uhr eine Veranstaltung in der Stadthalle Wetzlar. Angeblich soll dies der Auftakt zum Landtagswahlkampf der NPD sein. Dabei sollen be

kannte rechtsextreme Redner wie Michael Brück (Die Rechte), Sebastian Schmidtke (NPD), und der Neonazi Sven Skoda sprechen. Die Stadt Wetzlar hatte sich zunächst geweigert, ihre Stadthalle zur Verfügung zu stellen. Die NPD hat daraufhin vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel das Recht auf Nutzung der Stadthalle erstritten.

Neben den politischen Reden sind am Samstag auch Konzerte von sechs sogenannten Rechtsrockbands geplant, darunter Oidoxie aus Dortmund oder Kategorie C aus Bremen. Oidoxie trat lange Zeit als Teil der militanten Gruppierung Combat 18 auf, die als bewaffneter Arm des in Deutschland verbotenen Neonazinetzwerks Blood & Honour gilt. Kategorie C gilt als Kultband in der rechtsradikalen Hooliganszene.

Gerade die Konzerte werden wohl Hunderte Neonazis aus Hessen und den umliegenden Bundesländern, aber auch aus dem europäischen Ausland anziehen. Nazirockmusik ist oft der Einstieg in die organisierte Neonaziszene. Sie kann aber auch als Begleitmusik zu Straftaten bis zum Mord sein, wie dies die Dokumentation „Blut muss fließen – Undercover unter Nazis“ zeigt.

Die Stadt Wetzlar hat der NPD nun eine Untersagungsverfügung für das offensichtlich kommerzielle Nazirockkonzert geschickt. Heute findet die Anhörung der NPD dazu statt. Derzeit gibt es keinen unterzeichneten Mietvertrag für die Stadthalle. Wir wünschen der Stadt Wetzlar viel Erfolg bei ihrem Kampf gegen diese widerliche Veranstaltung.

All dies haben nun die Stadt Wetzlar und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wetzlar wegen einer Partei, der NPD, zu ertragen, die angeblich irrelevant geworden ist. Meine Damen und Herren von der CDU, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Sie sollten sich fragen, ob Ihre indifferente bis ablehnende Haltung gegenüber einem NPD-Verbot nicht einer krassen Fehleinschätzung unterlag, was die Wetzlarerinnen und Wetzlarer jetzt auszubaden haben.

Nur zur Erinnerung: Am 17.08.2012 hat der heutige Ministerpräsident Bouffier in der „Welt am Sonntag“ vor einem NPD-Verbotsverfahren gewarnt. Am 14.12.2012 enthielt sich die CDU-geführte Hessische Landesregierung im Bundesrat bei der Abstimmung über den NPD-Verbotsantrag.

Am 25.04.2013 hat die CDU im Bundesrat gegen ein NPD-Verbot gestimmt. Das ist auch die Vorgeschichte der Entscheidung, die in Karlsruhe getroffen worden ist.

Auch in Wetzlar, das ist sozusagen das vorläufige Ende dieser indifferenten Haltung, kann sich die CDU bis heute nicht – –

Dass gerade die GRÜNEN ihrem Koalitionspartner wieder beispringen, ist wirklich traurig.

Auch in Wetzlar konnte sich die CDU nicht dazu durchringen, das breite zivilgesellschaftliche Bündnis gegen die NPD-Veranstaltung zu unterstützen.

Wir unterstützen das Wetzlarer Bündnis „Bunt statt Braun“ und die Demonstration gegen die NPD-Veranstaltung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wirken Sie auf Ihre Parteifreunde in Wetzlar ein, sich klar hinter dieses Bündnis „Bunt statt Braun“ zu stellen. Wir wünschen der Demonstration gegen die NPD-Veranstaltung eine rege Beteiligung und viel Erfolg. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu später Stunde ein kompliziertes Thema. Es geht vordergründig um die Situation, die wir im Augenblick in Syrien mit dem Einmarsch türkischer Truppen erleben. Dahinter geht es aber eigentlich um viel mehr. Es geht um die Frage, wie eine weltweite Friedensordnung wieder oder überhaupt etabliert werden kann.

Da nutzt es nichts, Waffenexporte auf Kassel oder auf Krauss-Maffei Wegmann zurückzuführen. Es geht darum, zu einer Lösung zu kommen, wie wir insgesamt wieder zu einer vernünftigen Abrüstung in unserer Welt und natürlich auch in den betroffenen Konfliktregionen kommen.

Es macht keinen Sinn, jedes Mal, wenn wieder irgendetwas in der Welt passiert, zu beklagen, dass wieder deutsche Waffen oder amerikanische Waffen beteiligt sind, oder wie auch immer, in der Zwischenzeit aber keine vernünftige Lösung dafür zu finden, wie wir eine vernünftige Friedensordnung aufbauen können.

Es würde jetzt ein längeres Fachreferat bedeuten, wenn man ausarbeiten wollte, woher eigentlich dieser Krieg, diese Konfliktsituation in Syrien herrührt und wie sich der IS entwickelt hat. Da müsste man über den völkerrechtswidrigen Einmarsch im Irak reden, usw. usf. Das sind aber die Themen, über die man im Ganzen reden muss, wenn man sich am Schluss die Folgen, wie in diesem Fall, ansehen muss.

Die Türkei war ein verlässlicher Bündnispartner der NATO, übrigens auch in Zeiten, in denen es um die Demokratie in der Türkei nicht so gut stand. Das vergessen viele, die sagen, es handele sich jetzt um eine besondere Situation. Das ist damals, zu Zeiten von Militärputschen, eine schwierige Situation gewesen. Es ist auch heute eine schwierige Situation, weil die Südostflanke der NATO nach wie vor eine wichtige Rolle spielt. Man kann sich nicht einfach hinstellen und sagen: Das ist uns egal. Die Türkei hat in der NATO nichts zu suchen.

Vielleicht sollten wir eher darauf hinwirken, dass die Türkei mit ihren demokratischen Institutionen wieder mehr dem entspricht, was wir in der NATO als verbindliches gemeinsames Wertesystem empfinden. Das ist der schwierigere Weg.

Es ist viel einfacher, jetzt die Türkei zu verurteilen und zu sagen: Das ist alles ganz schlimm, was dort passiert. – Das kann man auch machen, es ist auch schlimm, was da passiert. Aber das alleine reicht nicht.

Deswegen ist es wichtig, zum jetzigen Zeitpunkt klarzumachen: Das, was gerade passiert, was die Türkei gerade macht, ist nicht richtig. Es muss auch verurteilt werden. Es muss aber auch mehr passieren. – Es ist auch richtig, die Bundesregierung als Gesamtes aufzufordern.

Insofern begrüßen wir es, dass Sie es in dem CDU-Antrag allgemeiner formuliert haben und nicht nur den Bundesaußenminister in die Pflicht nehmen wollen. Es sind natürlich auch die Bundeskanzlerin und die Verteidigungsministerin mit von der Partie, wenn es um solche Fragen geht. Die Bundesregierung muss sich als Ganzes darum bemühen, auf die Türkei einzuwirken, um konkret in diesem Konfliktfall befriedend zu wirken, aber auch weit darüber hinaus. Wir brauchen für die Zukunft weltweite Abrüstungsinitiativen. Es würde Deutschland gut anstehen, wenn Deutschland da den Aufschlag macht und die Führung übernimmt.

In der Konsequenz dessen, was ich Ihnen hier gerade vorgetragen habe, werden wir den Punkten 1 und 3 des Antrags der Fraktion DIE LINKE und dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU zustimmen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Rock hat gesagt: Die Blackout-Gefahr steigt.

Ich habe das Gefühl, er sprach dabei von der FDP.

Herr Kollege Rock, ich schätze Sie sehr, insbesondere auch als Sozialpolitiker, aber nach der Rede müssen Sie sich das Thema Glaubwürdigkeit, so glaube ich, noch einmal besonders intensiv anschauen. Ich verstehe ja, was Sinn und Zweck dieser abenteuerlichen Selbstpositionierung der FDP sein soll. Man will ganz offensichtlich den Aluhutträgern, die sich zurzeit zur AfD orientieren, irgendwie ein neues politisches Zuhause bieten.

Aber ob es sinnvoll ist, das mit einer derartigen Wirtschaftsfeindlichkeit zu garnieren, wie Sie das tun, sei dahingestellt. Es spricht doch Ihren eigenen Zielen hohl – Hohn, nicht hohl. Hohl ist es vielleicht auch. Aber es spricht Ihren eigenen Zielen Hohn.

Es tut mir leid, ich bin ein bisschen erkältet. Deswegen kommt das alles etwas nasal rüber.

Es spricht doch Ihren eigenen Zielen Hohn, wenn Sie sich hierhin stellen und sagen: Das Geld, das Erneuerbare-Energien-Anlagen erwirtschaften, bekommt dann irgendein Chinese. – Abgesehen von der doch etwas, so finde ich, komischen fremdenfeindlichen Konnotation, die das hat,

bekommt das in Deutschland vor allen Dingen ein Mittelständler. Da können Sie von der FDP ruhig einmal zuhören. Der größte Teil der Unternehmen, die von der Energiewende profitieren und Arbeitsplätze schaffen – das ist ein für einen Sozialdemokraten nicht ganz unwesentlicher Punkt –, sind mittelständische Unternehmen. Diesen treten Sie mit Ihrer Position gerade vor das Schienbein.

Da muss die FDP selbst wissen, wie sehr sie in der Lage ist, das, was Sie auf der einen Seite behaupten, mit den Positionen hier zusammenzubekommen, die Sie zum Thema Energiewende darstellen.

Es ist schon viel über das Thema Beton und Wald, Kammmolch und Rotmilan gesagt worden. Ein wichtiger Punkt ist aber noch nicht angesprochen worden: das Thema Subventionen. Ja, es wurde angesprochen. Aber wenn man über Subventionen redet, dann sollte man das auch richtig tun.

Tatsächlich ist es so, dass der größte Teil der Subventionen seit den Siebzigerjahren in die Atomkraft, die Kohle und die Braunkohle geflossen ist. Wir reden hier über eine Größenordnung von jeweils etwa 200 Milliarden €. Das wird noch ziemlich lange dauern, bis wir mit der Umlage beim EEG so weit sind. Ich sage „Umlage“ beim EEG. Denn, wenn Sie sich einmal mit dem Subventionsbegriff befassen würden, dann wüssten Sie, dass die EEG-Umlage gar keine Subvention ist. Das kommt gar nicht aus dem Staatshaushalt. Was erzählen Sie da eigentlich für einen Unsinn, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der FDP?

Man muss immer wieder erklären: Durch das EEG wird eine Umlage generiert.

Ich komme selbst aus der Energiewirtschaft.

Wir hatten sogar ähnliche Festpreisverträge mit Kunden. Es ist ganz simpel so, dass denen, die eine Anlage betreiben und diese Anlage zu einem bestimmten Zeitpunkt errichtet haben, ein Festpreis zur Abnahme des Stroms zugesagt wird. Das ist keine Subvention, die das Unternehmen dafür bekommt, dass es da steht, sondern es muss etwas erzeugen, nämlich Strom. Dafür bekommt es einen bestimmten Betrag. Dieser Betrag wiederum wird aus der EEGUmlage generiert.

Das ist nach staatsrechtlichen Prinzipien keine Subvention. Es ist faktisch eine Art Festpreisvertrag.

Wir haben mit diesem Umlagesystem die Energiewende erfolgreich angeschoben und inzwischen 320.000 Jobs in Deutschland geschaffen.

Wissen Sie, was, Herr Rock: Wenn der damalige Wirtschaftsminister Rösler nicht so unglaublich irrwitzig ins EEG hineingefummelt hätte mit seinem Kollegen Altmaier – das muss ich leider den Kollegen von der CDU auch noch mitgeben –,

dann wäre erstens die EEG-Umlage nicht so gestiegen, wie sie danach gestiegen ist – das war der Sinn und Zweck der Operation –, sondern dann hätten wir wahrscheinlich heute mehr als 400.000 Jobs. Denn sie haben durch ihre Operati

on dazu beigetragen, dass in Deutschland insbesondere die Fotovoltaik komplett abgewürgt wurde. Wer das nicht glauben will, kann sich ja einmal die entsprechenden Charts in diesem von der Landesregierung vorgelegten Bericht anschauen. Natürlich ist das eine direkte Folge von FDP- und CDU-Politik gewesen.

Wo wir jetzt gerade beim Thema CDU sind, muss man vielleicht auch noch einmal Folgendes klarmachen: Herr Landau, ich finde es interessant, dass für Sie die Energiewende 2011 anfängt. Das höre ich immer wieder. Für mich fängt die Energiewende im Jahr 2000 an. Da haben wir nämlich zusammen mit den GRÜNEN das EEG auf den Weg gebracht.

2011 hatten wir schon ein Viertel Erneuerbare-EnergienStrom im Netz. Was ist 2011 aber passiert? – 2011 hatten wir zwei interessante Ereignisse. Das eine war der AtomSalto-mortale von Angela Merkel, den Sie mit vollzogen haben.

Denn der Atomausstieg war längst beschlossen. Er war vertraglich geregelt. Die Energieunternehmen hatten unterschrieben. Alles war gut. Das ist dann wieder rückgängig gemacht worden. Dann kam Fukushima, und dann ist das wieder rückgängig gemacht worden. Seitdem reden Teile der CDU immer davon, dass die Energiewende 2011 angefangen hat. Aber 2011 war nur der Rücktritt vom Rücktritt. Ich sage, das war der Atom-Salto-mortale der CDU und der Atom-Salto-mortale von Angela Merkel.

Die FDP war mit daran beteiligt, wenn ich mich recht daran erinnere.

Die Folgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir hier in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten müssen, dem Biblis-Untersuchungsausschuss, weil dieses Hin und Her in der Energiepolitik dazu geführt hat, dass wir heute auf einer nicht ganz unwesentlichen Summe sitzen geblieben sind. Das war ein riesiges Förderprogramm für die Atomindustrie. Das muss man der Vollständigkeit halber dann auch noch einmal dazu sagen.

Frau Dorn, wenn Sie sagen, Energiewende müsse man können, und Sigmar Gabriel könne es nicht,

dann muss ich aber darauf hinweisen: Wissen Sie, wessen Konzepte Sigmar Gabriel umsetzt?

Ein gewisser Rainer Baake dürfte Ihnen in Hessen nicht ganz unbekannt sein. Er hat genau die Konzepte entwickelt, die jetzt da umgesetzt werden.

Von daher würde ich als GRÜNER hier nicht allzu sehr den Mund aufmachen.

Das haben Sie nämlich alles mitgetragen. Im Bundesrat haben Sie das auch noch mit durchgewunken.

Wenn es hier schon um das Thema „faktenorientiert“ geht, dann sollte man sich auch wirklich an den Fakten orientieren und nicht irgendetwas erzählen, was einem gerade so in den Kram passt.

Noch ein Punkt zum Thema Wirtschaft und Windkraft im Wald. Wie glaubwürdig oder unglaubwürdig die FDP als Waldschützer ist, ist das eine. Aber man muss vielleicht noch einmal klar sagen: Da, wo wir Windkraft im Wald machen wollen, handelt es sich um Wirtschaftswald. Es handelt sich nicht um Urwald, der erstmalig seit 10.000 Jahren gerodet werden muss.

Mit Verlaub, das FFH-Gebiet bedeutet nicht Urwald. Informieren Sie sich doch einmal, Herr Rock. Lassen Sie sich das doch einmal erklären. Aber FFH-Gebiet bedeutet nicht, dass es kein Wirtschaftswald ist. Wirtschaftliche Nutzung im FFH-Gebiet ist möglich. Meine Güte.

Es ist schon schwierig, sich mit purer Ideologie auseinanderzusetzen. Es ist nichts anderes als pure Ideologie, zu behaupten, Windkraft im Wald wäre für den Wald schlecht, weil der Wald kein Wirtschaftswald ist.

Natürlich ist der Wald Wirtschaftswald, und es ist völlig normal, dass Bäume geerntet werden. Das muss man doch endlich einmal in seinen Kopf hinein bekommen, insbesondere als Wirtschaftsliberaler, Herr Rock.

Ich komme zum Schluss. Ich kann nur sagen: Es bleibt dabei, was das Motto des Arbeitsprogrammes des Juso-Bundesverbandes 1995 war: Ohne Windkraft, Wärme und Solar, kein weiteres verlorenes Jahr. – Vielen Dank.

Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Um das vorweg klarzustellen: Wenn die FDP gegen Windmühlen kämpft, dann ist Herr Rock natürlich der Don Quichotte und nicht der Sancho Pansa, denn Sancho Pansa hat ja versucht, Don Quichotte daran zu hindern, gegen die Windmühlen zu kämpfen.

Er hat es, wohlgemerkt, erfolglos versucht.

Ich würde mich an diesem Punkt nicht streiten, aber das musste einmal klargestellt werden.

Aber, Herr Minister, ich danke Ihnen für den Hinweis, dass zu dem Primärenergieaufkommen auch der Energieverbrauch durch den Verkehr gezählt wird. Da haben wir eine Steigerung; das frisst den Anteil der erneuerbaren Energien wieder auf. Das ist natürlich auch das Malen nach Zahlen, das die FDP da betreibt: Ich suche mir eine Größe, bei der das möglichst schlecht aussieht. – Dabei hat das mit der Windkraft gar nichts zu tun – aber gut, egal. Herr Minister Al-Wazir, Sie sind auch Verkehrsminister.

Insofern ist das Thema Verkehrswende auch mit aufgerufen. Ich weiß, es ist endlos schwierig, die Verkehrswende auf den Weg zu bringen. Aber die Verkehrswende müssen wir dabei mit betrachten; denn der steigende Verkehr, auch der steigende Güterverkehr, konterkariert alle Bemühungen in anderen Bereichen. Das ist etwas, was Hessen in besonderer Weise betrifft, weil Hessen ein Transitland für den Güter- und den Personenverkehr darstellt und den Flughafen hat. Das alles geht auf unsere Energierechnung. Das muss man verstehen, das muss man kennen, und dann muss man auch wissen, wie man dagegen vorgeht.

Apropos wissen, wie man dagegen vorgeht: Herr Rock, mir geht es wirklich richtig auf den Keks, wenn sich jemand hinstellt und sagt: „Das ist Scheiße, das ist Scheiße, und das ist Scheiße“

Entschuldigung, ich nehme es zurück und sage stattdessen: „Das ist nicht gut, das ist nicht gut, und das ist nicht gut“ –,

aber selbst keinen einzigen Vorschlag macht, wie es anders gehen soll.

Wenn ich Sie richtig verstehe, kommt bei Ihnen der Strom aus der Steckdose, und dahin kommt er irgendwie – keine Ahnung, freie Energie. Da sind wir wieder bei dem Thema Aluhüte. Die Energie kommt also irgendwie in die Steckdose rein.

Vielleicht sind es auch die Atomkraftwerke; ich weiß es nicht. So erkläre ich mir die Hinwendung der FDP zum Klimaschutz und zur CO2-Minderung. Das ist übrigens auch der Grund, warum Präsident Macron das mit der CO2-Minderung so toll findet: Das ist die beste Förderungsmaßnahme für Atomkraftwerke. Das denkt er zumindest. Es gibt nämlich zwei Möglichkeiten, den CO2-Ausstoss zu mindern: Die eine Möglichkeit ist die Nutzung der erneuerbaren Energien, die andere der Rückgriff auf Atomkraftwerke. Wir haben uns gegen die Atomkraftwerke entschieden, weil die aus ganz anderen Gründen ziemlich gefährlich sind.

Aber ich habe das Gefühl, die FDP spekuliert darauf, dass es die Atomkraftwerke sein sollen.

Dann müssen Sie aber auch einmal offen und ehrlich bekennen, dass das Ihre Ziele sind. Das, was Sie nämlich bisher an Konstruktivem dazu gesagt haben, ist die Debatte nicht wert. Ich finde, dass man, wenn man sagt: „Dagegen bin ich, dagegen bin ich, und dagegen bin ich“, so ehrlich sein muss, zu erklären, wofür man eigentlich ist.

Im Zusammenhang mit dem Thema „Belastung der Industrie“ möchte ich einen letzten Punkt aufgreifen.

Wenn Sie den Bericht der Landesregierung gelesen hätten, wüssten Sie, dort steht, dass der Wert von 9,2 TWh Energie in der besonderen Ausgleichsregelung des EEG festgelegt ist. Für diejenigen, die sich nicht so gut damit auskennen: Bei der besonderen Ausgleichsregelung handelt es sich um die sogenannten Industrierabatte. 9,2 TWh – das ist ein Viertel des gesamten Stromverbrauchs in Hessen.

Diese Unternehmen haben einen Strompreis, der in Europa fast konkurrenzlos günstig ist, weil sie die EEG-Umlage nicht bezahlen müssen. Es sind sehr viele große Industrieunternehmen in Hessen, die auf diese Art und Weise davon profitieren. Darüber kann man unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit einmal diskutieren.

Ja, ich war an der Schaffung der besonderen Ausgleichsregelung beteiligt. Das kann ich Ihnen sagen. Ich habe das aus guten Gründen gemacht: Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb mit Unternehmen aus Staaten stehen, in denen der Strom subventioniert wird und es keine Energiewende gibt, haben ein riesengroßes Problem. Ich stehe nach wie vor dazu.

Aber, Herr Rock, das sind die Fakten, mit denen man sich befassen muss, wenn man sich hierhin stellt und sagt: Die arme Industrie ist so stark belastet. – Ein großer Teil der Industrie in Hessen ist stark entlastet. Das muss man der Wahrheit halber hier auch einmal sagen.

Ich frage die Landesregierung:

Der Bau welcher geplanten Hochwasserrückhaltebecken in Dillenburg wird von ihr gefördert?

Laut Aussage des Regierungspräsidiums befindet sich der Bau der Rückhaltebecken bereits in Planung und steht kurz vor der Offenlegung.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich diese ideologische Geisterfahrt, die wir hier gerade von der FDP vorgetragen bekommen haben, nicht ganz nachvollziehen kann.

Sie sind der Meinung, Sie seien die Einzigen, die nicht ideologisch seien. Manchmal habe ich das Gefühl, Sie sind die Einzigen, die in diesem Parlament die Ideologen sind.

Zumindest beim Thema Energiewirtschaft haben Sie offensichtlich das Gefühl, Sie können, indem Sie sich gegen das EEG, gegen Windkraft und gegen Solarenergie positionieren, die eine oder andere Wählerstimme gewinnen. Ich bin mir nicht sicher, ob diese Art von Populismus irgendwo hinführt, aber man kann es ja mal versuchen. Wir werden sehen, wie weit das trägt.

Tatsache ist aber: Wir müssen hier mit ein paar Fake-News aufräumen, z. B. zum Thema CO2-Einsparung – als ginge es bei der Energiewende nur um eine CO2-Einsparung. Schauen Sie doch einmal in die Präambel zum EEG. Da werden Sie feststellen, dass die CO2-Einsparung und der Klimaschutz nur zwei von mehreren Themen sind. Das heißt, es geht bei der Energiewende auch darum – das ist das erste Ziel, das dort genannt wird –, von der gefährlichen Nukleartechnologie wegzukommen. Wenn man Atomkraftwerke durch erneuerbare Energien ersetzen, dann ist natürlich der Effekt auf den CO2-Ausstoß nicht so groß, als wenn man Kohlekraftwerke durch erneuerbare Energien ersetzen. Ergo müssen wir beides machen: Wir müssen die Kernenergie durch erneuerbare Energien ersetzen, und wir müssen die Kohlekraftwerke durch erneuerbare Energien ersetzen.

Da wir ein Ausstiegsgesetz haben, das besagt, dass bis 2022 alle Kernkraftwerke in Deutschland abzuschalten sind, ersetzen wir natürlich zunächst einmal die Kernkraftwerke durch erneuerbare Energien. Die Kohlekraftwerke werden anschließend ersetzt. Dann werden auch die CO2Emissionen im Bereich der Elektrizitätserzeugung entsprechend sinken. In dieser Hinsicht hat der Wirtschaftsminister aber den richtigen Hinweis gegeben: Es geht nicht nur um die Elektrizitätswirtschaft; wenn wir über das Thema CO2 reden, müssen wir auch den Wärmemarkt und den Verkehr betrachten. Das heißt, das Gejammere über das EEG ist in dieser Hinsicht in der Tat falsch. Es geht gar

nicht darum, dass das EEG irgendwelche falschen Prioritäten gesetzt hat, sondern es geht darum, dass wir eine erkennbare Schrittfolge haben, zuerst die Atomkraftwerke und dann die Kohlekraftwerke so schnell wie möglich durch erneuerbare Energien zu ersetzen.

Weil hier viele Missverständnisse bestehen und vielleicht auch absichtlich Falschinformationen über das EEG verbreitet werden: Das EEG ist kein Gesetz, aus dem irgendeine Subvention abgeleitet werden kann, die gezahlt wird, ob nun Strom geliefert wird oder nicht, sondern das EEG regelt als Marktordnungsgesetz, dass jemand, der mit einer Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energie Strom produziert und einspeist, den produzierten Strom zu einem bestimmten Satz vergütet bekommt. Dieser Satz sinkt stetig, seit das EEG in Kraft ist. Vom EEG ging von Anfang an ein industriepolitischer Impuls aus; denn es ging darum, einen Anreiz dafür zu setzen, dass Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien immer günstiger werden. Genau das ist passiert. Die Anlagen wurden immer günstiger. Wenn irgendjemand vor 30 Jahren gesagt hätte – ich gehöre zu denen, die das vor 30 Jahren gesagt haben –, dass wir Windstrom für unter 5 Cent/kWh produzieren können, dann wäre der für komplett verrückt erklärt worden, insbesondere von denen, die im Augenblick gegen das EEG wettern. Was machen wir heute? Wir produzieren Windstrom an Land für unter 5 Cent/kWh. Es ist also möglich.

Wodurch ist das möglich geworden? – Durch den marktwirtschaftlichen Impuls, den das EEG gesetzt hat. Das ist Marktwirtschaft, um die es hier geht, nämlich die Möglichkeit, zu sagen, der Vergütungspreis wird immer weiter sinken, dadurch werden die Anlagen günstiger. Das war eine marktwirtschaftliche Anreizsetzung, die dazu geführt hat, dass erneuerbare Energien heute so günstig sind. Sie werden immer günstiger – im Gegensatz zu Kohlestrom und Atomstrom, die immer teurer werden.

Meine Damen und Herren, das war die durchschlagende Wirkung des EEG. Das ist der Vorteil der Energiewende. Deshalb müssen wir sie weiterverfolgen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren! Es ist ein ernstes Thema, über das wir reden. Es verbietet sich daher ein Ansatz von Klamauk in dieser Frage. Die US-Atomwaffen, über die wir reden, die wahrscheinlich in Büchel stationiert sind, liegen nur 70 km von der rheinland-pfälzisch-hessischen Grenze und damit 70 km von Hessen entfernt. Für einen nuklearen Zwischenfall sind 70 km natürlich keine große Strecke.

Es geht aber gar nicht so sehr um einen möglicherweise drohenden nuklearen Zwischenfall, sondern es geht darum, dass wir weiterhin eine Welt vorfinden und in einer Welt leben, in der es diese nuklearen Waffen gibt. Es gibt davon mehr Waffen, als es benötigen würden, um unsere Welt mehrfach zu zerstören.

Der vielfache nukleare Overkill, der denen, die in der Zeit des Kalten Krieges aufgewachsen sind, noch ein vitaler Begriff ist, besteht weiterhin. Das ist ein bisschen aus dem Blickfeld gerückt, weil es viele andere Themen gibt. Aber spätestens seitdem wir uns über das Thema nukleare Proliferation unterhalten, seitdem es die reale Befürchtung gibt, dass Kerntechnik, aber auch Kernsprengstoffe oder -mittel reichen, um mit dreckigen Bomben Terror zu verbreiten, ist klar, dass der einzige Weg aus dieser Gefahrensituation tatsächlich die nukleare Abrüstung ist.

Das betrifft natürlich auch Hessen. Es ist gerade schon angesprochen worden. Wir haben im Hessischen Landtag über diese Fragen schon in den Fünfzigerjahren diskutiert. Wir haben auch in den Achtzigerjahren darüber diskutiert, als die Friedensbewegung ihren Hochpunkt hatte und wir über den NATO-Doppelbeschluss und die Nachrüstung gesprochen haben. Auch da spielte das Thema im Hessischen

Landtag eine große Rolle. Es ist von daher natürlich ein Thema, dessen wir uns als Landtag annehmen sollten, nicht nur wegen der geringen Entfernung zu Büchel.

Es betrifft natürlich auch die Menschen in unserem Land. Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen haben ein Recht, zu erfahren, wie die Fraktionen im Hessischen Landtag über diese Fragen denken. Insofern ist es auch zu begrüßen, dass es diesen Antrag gibt. Wir als Sozialdemokraten begrüßen den Initialantrag der Linkspartei. Wir begrüßen das als Sozialdemokraten auch insofern, als wir einen Parteivorsitzenden haben – das ist auch schon angesprochen worden –, der zu Recht darauf hingewiesen hat, dass dieses Thema nach wie vor auf der Tagesordnung steht. Er hat es damit auch wieder auf die Tagesordnung gehoben.

Es ist richtig, man kann natürlich sagen, es ist Wahlkampfgetöse. Das ist es aber keineswegs. Es ist ein konsequenter Hinweis darauf, was der Kernpunkt sozialdemokratischer Politik ist.

Es ist auch darauf hingewiesen worden, dass wir den gemeinsamen Antrag der Bundestagsfraktionen von CDU/ CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 24.03.2010 haben. Es ist ein gemeinsamer Antrag, der gemeinsam verabschiedet wurde, im Übrigen auf Initiative einer Hessin. Heidemarie Wieczorek-Zeul hat dies massiv vorangebracht. Wir verdanken ihr, dass wir diesen gemeinsamen Antrag haben. Insofern sollte es hier eigentlich recht wenig Konflikt um die Grundrichtung geben, um die es hier geht.

Der Antrag ist übertitelt: „Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen“. In diesem Antrag geht es auch um die Frage, wie wir eigentlich damit umgehen, dass wir wahrscheinlich in Büchel noch 20 Atombomben haben. Damit aufgerufen ist auch die Frage der nuklearen Teilhabe. Im Zweifelsfalle könnten auch Jets der Bundeswehr damit bestückt werden. Solange wir diese Waffen haben, stellt sich die Frage der nuklearen Teilhabe. Wenn wir diese Waffen nicht mehr haben, wenn es diese Waffen auf deutschem Boden nicht mehr gibt, ist damit die Frage der nuklearen Teilhabe obsolet, weil es sie auf deutschem Boden nicht mehr gibt.

Die Frage der nuklearen Teilhabe beantwortet sich automatisch über die Frage der Abrüstung in Deutschland. Aus unserer Sicht ist es ein entscheidender Punkt für die deutsche Außenpolitik, sich weiterhin für Abrüstung, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit, einzusetzen. Dafür muss Deutschland aber auch selbst ein Signal setzen.

Das ist nichts anderes als das, was der Parteivorsitzende der SPD wieder auf die Agenda gesetzt hat. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt. Wir brauchen dieses Signal aus Deutschland, um damit auch klarzumachen, auch anderen Ländern, dass sie sich dem anschließen müssen, damit wir zu einer weltweiten nuklearen Abrüstung kommen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, deswegen werden wir, um dieses Signal zu unterstreichen, den ersten beiden Punkten des Dringlichen Entschließungsantrags der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sinne des gemeinsamen Antrags vom 24.03.2010 im Bundestag – auf den in diesem Antrag auch ein bisschen, hinsichtlich der Formulierungen, rekurriert wird – zustimmen.

Dem dritten Punkt können wir so nicht zustimmen, weil es ein bisschen schwach formuliert ist, zu schreiben:

Der Landtag nimmt mit Interesse zur Kenntnis, dass unter anderem im Kontext des Vertrags der Vereinten Nationen...

Das entspricht nicht dem starken Signal, das wir von hier aussenden wollen.

Aber, wie gesagt, im Geiste des gemeinsamen Antrags der vier Fraktionen im Bundestag vom 24.03.2010 werden wir das mittragen. Wir werden uns auch beim Antrag der Linkspartei enthalten, um einer Mehrheitsfindung für diesen Antrag nicht im Weg zu stehen.

So etwas muss man eben einwirken lassen.

Ein letzter Satz. Wir würden uns natürlich freuen, wenn andere dem Geist eines gemeinsamen Signals entsprechend auch unseren Antrag unterstützen würden. – Vielen Dank, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatsminister, ich habe mich jetzt herausgefordert gefühlt durch die häufige Verwendung des Wortes „fachlich“, insbesondere auch von Frau Kollegin Dorn. Ich will nur zwei fachliche Anmerkungen machen.

Die erste betrifft die Frage: Sind HGÜ-Leitungen 380-kVDrehstromleitungen überlegen? – Nein, das sind sie nicht. Bis zu einer Entfernung von ungefähr 1.000 km sind die Leitungsverluste etwa gleich groß. Erst über 1.000 km sind sie überlegen. Schauen Sie sich die Landkarte von Deutschland an: Diese Strecken kriegen wir in Deutschland nicht so ohne Weiteres zusammen.

Das können Sie gerne bei Wikipedia nachschauen, Frau Kollegin Dorn. Das ist ganz einfach nachzurechnen. Man muss rechnen können, aber dann ist es verhältnismäßig einfach.

Von daher gesehen – das muss man einfach rein fachlich betrachten –, sind die HGÜ-Leitungen den 380-kV-Drehstromleitungen nicht überlegen. Sie haben nur den Nachteil, dass man dort schlechter Ableitungen machen kann. Das heißt, dass man nur Punkt-zu-Punkt-Übertragung macht. Das ist das Problem. Je mehr Ableitungen man macht, desto größer wird der Übertragungsverlust.

Ein zweiter fachlicher Hinweis zum Grünen Band. Herr Minister, ich kann Ihnen nur empfehlen, sich anzuschauen, wie ein Erdkabel aussieht. Das ist ein grünes Band. Im Prinzip ist der Landschaftseingriff bei einem Erdkabel größer als bei einer Freileitung. Wenn Sie sagen, das eine grüne Band wird vom anderen grünen Band gekreuzt, das würde aber nichts ausmachen: Gut, dann haben Sie zwei gekreuzte grüne Bänder.

Gelb-grünes Band. – Ich spreche nur dafür, dass man, wenn man auf Fachlichkeit verweist, diese auch vorweisen muss.

Man sollte schon bei der Wahrheit bleiben. Darum geht es uns in dieser Frage. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist Kollege Rentsch leider nicht da. Ich wollte etwas Außergewöhnliches machen. Meine ersten Worte sollten sein: Kollege Rentsch hat recht. – Sie sind es dennoch: Kollege Rentsch hat recht. An die Landesregierung gerichtet, hat er gesagt: Wer Platz 5 des europäischen Innovationsindex erreichen will, sollte nicht von Platz 7 auf Platz 10 zurückfallen. – Damit hat er absolut recht.

Die Landesregierung hat sich viel vorgenommen, was Wirtschafts- und Industriepolitik angeht. Allerdings sind die messbaren Zahlen im Verhältnis zu dem, was Sie sich vorgenommen haben, nicht ganz so gut, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben. Das bezieht sich nicht nur auf den europäischen Innovationsindex, sondern auch auf den Anteil interner Forschungs- und Entwicklungsausgaben am BIP.

Ach, da ist er ja wieder. Herr Kollege Rentsch, Sie haben es versäumt, ich habe Ihnen gerade recht gegeben.

Ich werde vielleicht gleich bei einem anderen Punkt auch noch einmal dazu kommen, das in Ihrer Gegenwart zu tun.

Der Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Hessen liegt bei nur 2,88 %. Damit liegt Hessen deutschlandweit nur auf dem fünften Platz. Baden-Württemberg hat den ersten Platz mit 4,91 % und Bayern den zweiten Platz mit 3,17 %. Dort sind auch die Forschungs- und Entwicklungsausgaben im öffentlichen Sektor deutlich höher. Damit verfehlt Hessen das Ziel der Hightech-Strategie 2020, die einen Anteil von 3 % anstrebt. Es sieht also alles nicht so rosig aus, wie es dargestellt wird. Insofern hat

auch Kollege Rentsch recht, wenn er sagt, man sollte sich einmal anschauen, wie die Entwicklung im Augenblick aussieht.

Wo Kollege Rentsch auch recht hat, ist bei der Bildungspolitik. Er hat darauf hingewiesen, dass in Zukunft die Unkenntnis von Programmiersprachen eine Form von Analphabetismus darstellen könnte.

Ich kann das aus eigener Erfahrung berichten. Mein Sohn wollte gerne in der Oberstufe das Fach Informatik belegen. Er kann das Fach nicht belegen, weil es dafür keine Lehrer gibt. Von der Schulleitung wurde der wunderschöne Satz erwidert: Es gehe zunächst einmal vor allem um humanistische Bildung und gar nicht so sehr um berufspraktische Fragen. – Er kann aber auch nicht ohne Weiteres die Schule wechseln, weil der Schulwechsel in Hessen nicht so einfach ist, wenn jemand wegen eines Faches wechseln will.

Ich finde, da liegt noch einiges im Argen. Das sind aber Fragen, die die Fähigkeiten hessischer Schülerinnen und Schüler und der späteren Angestellten ganz maßgeblich beeinflussen. Später wird gefragt, ob jemand eine Programmiersprache beherrscht, ob er fit in Informatik ist. Ich kann Ihnen aus Unternehmensbesuchen berichten, dass das etwas ist, was von den Unternehmen abgefragt wird und was gewünscht wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch da müssen wir noch ordentlich zulegen.

Herr Rentsch, bei der Energiepolitik muss ich Ihnen allerdings widersprechen.

Das wäre jetzt zu viel des Guten gewesen. Ich vermisse bei der FDP immer wieder das Verständnis, dass die Energiewende – da sind die Kollegen von der CDU schon immer weiter;

Herr Irmer, gut, mit Ausnahmen – immer auch Industriepolitik bedeutet, gerade in Hessen.

Ich kann Ihnen von meinem Besuch auf der Hannover Messe berichten. Jedem, der bezweifelt, dass Energiewende auch Industriepolitik ist, kann ich nur sehr empfehlen, auf die Hannover Messe zu fahren und sich das dort anzuschauen. Ein großer Teil der Unternehmen, die dort sehr erfolgreich sind und ihre Produkte zeigen, verdanken den großen letzten Innovationsschub ihrer Produkte der Energiewende. Das sind Viessmann, Rittal, Bosch Thermotechnik, viele Chemie- und Verbundtechnikunternehmen. Man darf nicht übersehen, welche massive Innovationspolitik mit der Energiewende angestoßen worden ist. Wer das übersieht, hat Innovationspolitik nicht vollständig durchdrungen;

ebenso wie die Frage, wozu das EEG eigentlich gut ist. Dazu kann ich anbieten, dass wir uns noch einmal zusammensetzen. Ich kann das gerne noch einmal erklären. Die Degression war von Anfang an einbezogen: die Vorstellung nämlich, dass die Förderung, die keine Subvention ist, sondern eine Umlage, von Anfang an geplant irgendwann bei null landen wird, weil die Umlagen immer weiter in die

Degression gehen sollen. Von daher ist die Kritik an dem EEG meiner Meinung nach von nicht besonders großer Sachkenntnis gezeichnet. Das ist ein Punkt, über den wir hier auch sehr häufig gestritten haben. Deswegen war es wichtig, noch einmal auf diesen Punkt hinzuweisen.

Kommen wir noch einmal zurück zur Landesregierung und zur Wirtschaftspolitik der Landesregierung. Es ist mir sehr wichtig, noch einmal einen Punkt zu unterstreichen. Wir haben insbesondere in Bezug auf Industriepolitik viele Initiativen der Landesregierung. Das ist auch gut so. Was dabei allerdings auffällt, ist, dass seltsamerweise die Beschäftigten und die Gewerkschaften dabei nur eine sehr geringe Rolle spielen. Das ist vor dem Hintergrund, dass die Gewerkschaften und die Beschäftigten die Prozesse, um die es geht, massiv mittragen müssen und wir die Erfahrung haben, dass Gewerkschaften dabei häufig sogar eine tragende Rolle spielen, unserer Meinung nach eine falsche Strategie.

In anderen Bundesländern ist das längst verstanden worden. Da gibt es Bündnisse für Industrie oder Industrieinitiativen oder wirtschaftspolitische Initiativen, die nach dem Trilog-Prinzip organisiert sind. Das heißt, da sitzen nicht nur die Regierung und die Wirtschaft, also die Wirtschaftsverbände, an einem Tisch, sondern da sind die Gewerkschaften und die Vertretungen der Beschäftigten immer mit dabei. Unserer Meinung nach kann man das gar nicht anders organisieren, und es ist einigermaßen erstaunlich, dass das hier in Hessen immer noch nicht verstanden wird.

Das Gleiche gilt für die Frage der sozialen Kriterien in der Wirtschaftsförderung. Wir haben eine Reihe von Wirtschaftsförderungsinstrumente, z. B. EFRE oder GRW. Aber in Hessen gibt es noch nicht einmal eine Diskussion darüber, wie wir soziale Kriterien in die Wirtschaftsförderung einbinden können. Das führt dazu, dass z. B. die Frage, wie viele Unternehmen, die gefördert werden, eigentlich einen Betriebsrat haben, mit der eigentlich ziemlich peinlichen Zahl 15 % beantwortet werden muss. Nur 15 % der geförderten Unternehmen haben einen Betriebsrat. Aus unserer Sicht ist das falsche Industriepolitik; denn wir wollen natürlich Unternehmen fördern, die sich auch an die Gesetze halten. Es gibt nun einmal ein Betriebsverfassungsgesetz. Warum also sollen wir Unternehmen fördern, die sich daran nicht halten?

Das Gleiche gilt für die Zahlung von Tariflöhnen. Ja, ich weiß, die Landesregierung sagt, Mindestlöhne sollen eingehalten werden. Das ist inzwischen ja auch gesetzlich Pflicht, und es soll dauerhafte Beschäftigung gefördert werden. Aber worüber wir eigentlich reden müssen, ist: Wir sollten eigentlich nur Unternehmen fördern, die nach Tariflöhnen bezahlen und nicht nur nach Mindestlöhnen.

Von daher gibt es in der hessischen Wirtschaftspolitik noch einiges zu tun, und wir werden das, Kollege Rentsch, in Zukunft ohne Sie machen. Ich kann Ihnen im Namen meiner Fraktion sagen, auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren – die Debatten waren aus unserer Sicht konstruktiv. Wir haben hoffentlich auch voneinander ge

lernt, zumindest haben wir uns im Sinne des Landes und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger immer darum bemüht, eine Position zu finden, die zum Guten des Landes ist. Ich wünsche Ihnen auch im Namen meiner Fraktion alles Gute für Ihre berufliche Zukunft und vor allen Dingen Gesundheit, ohne die ja alles nichts ist, und ansonsten viel Glück und Gottes Segen.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren! Die Geschichte lehrt uns: Ohne Gleichgewicht kann es auf Dauer keinen Frieden geben. Dies bezieht sich nicht nur auf militärische, sondern auch auf ökonomische Gleichgewichte, auf Gleichgewichte in der Verteilung der Ressourcen und andere.

Die Geschichte lehrt uns aber auch: Auch Abrüstung setzt Gleichgewicht voraus. Ich frage mich, wie die jüngere europäische Geschichte verlaufen wäre, wenn wir damals die massive einseitige Abrüstung im Westen, die die Friedensbewegung – mithin übrigens auch ich selbst – gefordert hat,

auch umgesetzt hätten und ob wir heute hier so sitzen könnten, wie wir das jetzt tun. Das ist eine theoretische Frage, weil es so nicht gekommen ist.

Aber es gibt natürlich gute Gründe, davon auszugehen, dass es sinnvoll ist, Gleichgewichte anzustreben.

Dass das nicht nur militärisch so ist, habe ich eben gesagt. Der Kollege May hat gerade Cicero zitiert. Cicero wird

folgender Sinnspruch zugeschrieben: „Si vis pacem para bellum“. – „Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor.“ Das heißt nichts anderes als: Wenn man sich nicht verteidigen kann, dann wird es schwer, Frieden zu halten.

Ja, das ist richtig. – Aber da kommen wir wieder zum Thema der Gleichgewichte. Wenn man nicht im Gleichgewicht ist, dann wird es sehr schwer, den Frieden zu erhalten oder sich zumindest zu verteidigen, wenn man angegriffen wird.

Ich kann nur jedem empfehlen, einmal zu unseren Kollegen in unser Partnerland Litauen zu fahren. Ich habe dort heiße Diskussionen erlebt mit Leuten, die sich ernsthaft Sorgen über die russische Aggression machen. Da kann man nicht einfach hingehen und sagen: Na ja, gut, also das Säbelrasseln der NATO gegen Russland. – Also, ich erlebe das zumindest für Litauen genau umgekehrt, als Säbelrasseln Russlands gegen die baltischen Staaten.

Bei der Krim haben sie Ernst gemacht als Schutzmacht des Vertrags über die Krim, nachdem die Krim bei der Ukraine bleiben sollte. Es gab zwei Schutzmächte, das eine waren die USA, und das andere die Russische Föderation. Darauf – – Egal; ich hätte jetzt fast etwas gesagt, was ganz unparlamentarisch ist. Die Russische Föderation hat sich nicht an das gehalten, was sie der Ukraine in diesem Vertrag versprochen hat. Sie ist kurzerhand mit grünen Männchen in die Krim einmarschiert und hat sie annektiert. Darüber kann man doch nicht einfach hinweggehen. Da kann man doch nicht einfach sagen: Na ja, wir sollten jetzt aber schauen, dass wir damit irgendwie ganz friedlich umgehen. – Natürlich sollten wir damit friedlich umgehen, aber wir sollten auch sehr deutlich machen: Das passiert definitiv nicht mit den Ländern des Baltikums.

Das passiert nicht mit irgendeinem unserer NATO-Bündnispartner, einschließlich der Türkei.

Das ist doch einer der Punkte, warum es sinnvoll ist, darüber zu reden, ob die Bundeswehr, so wie sie im Augenblick ist, in der Lage ist, die Landes- und Bündnisverteidigung, wie es übrigens im Grundgesetz festgeschrieben ist, auch wirklich umzusetzen. Das wird von vielen Fachleuten zu Recht bezweifelt, dass die Bundeswehr, so wie sie im Augenblick ist, in der Lage ist, diese Landes- und Bündnisverteidigung durchzuführen. Das heißt doch in der Konsequenz, dass wir sie sowohl personell als auch materiell besser ausstatten müssen.

Ob das nachher auf 2 % des BIP in Deutschland hinausläuft – das ist anders als in anderen Staaten eine ganze Masse –, weiß man nicht. Aber zumindest ist eines klar: So, wie es im Augenblick ist, kann es nicht weitergehen. Die Truppe pfeift manchmal wirklich aus dem letzten Loch, und die Soldaten sind doch diejenigen, die uns verteidigen müssen. Diese sind dann die Leidtragenden dieser Art der fehlenden Ausstattung für die Bundeswehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, von daher bin ich mir an die

sem Punkt der Tatsache sehr gewahr, dass wir auch in Hessen Bundeswehrstandorte haben. Ich freue mich darüber, dass wir diese haben – in Stadtallendorf und Fritzlar.

Die Soldaten leisten dort einen hervorragenden Dienst, aber, wie ich mich überzeugen konnte, nicht immer unter guten Umständen. Dort mangelt es an Ausstattung und Möglichkeiten. Wir müssen die Bundesregierung auf jeden Fall dabei unterstützen, dies deutlich besser zu machen.

Doch, auf diesen Zwischenruf möchte ich gern eingehen,

weil der Abbau der personellen Kapazitäten der Bundeswehr ja auch unter Schwarz-Grün stattgefunden hat.

Unter Schwarz-Gelb, Entschuldigung. So weit waren wir noch nicht.

Nicht im Bundestag. Wir werden das zu verhindern wissen. – Aber, wie gesagt, zu Schwarz-Gelb. Damals, nach dem Fall der Mauer, hat sich in dieser Frage keiner wirklich mit Ruhm bekleckert. Das liegt aber auch wieder an den Gleichgewichten, weil wir natürlich zu der Zeit eine andere weltpolitische Situation hatten. Da sind wir wieder beim Thema der Gleichgewichte. Wenn sich die Gleichgewichte verändern, dann muss man hierauf reagieren. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Russland zunehmend militaristisch auftritt. Darüber kann man nicht einfach hinweggehen und sagen: Okay, unsere Antwort lautet, Frieden zu schaffen ohne Waffen. – Das kann es nicht sein.

Was mich an dem Antrag aber am meisten wundert, ist – lieber Willi van Ooyen, liebe Linkspartei –, dass das größte friedenspolitische Projekt, das es zurzeit in diesem Land und auf der Welt gibt und an dem Hessen massiv beteiligt ist, überhaupt keine Erwähnung findet; das ist die Energiewende. Da reden wir auch wieder über das Thema der Gleichgewichte. Um was werden denn die meisten Kriege geführt?

Das kommt doch sonst immer von euch, Ihr seid doch immer diejenigen, die sagen: Krieg um Öl, Krieg um Kohle, Krieg um Uran. – Die Energiewende ist das größte friedenspolitische Projekt, das wir jemals auf die Beine gestellt haben, weil es die Gleichgewichte wiederherstellt, meine Damen und Herren.

Wir brauchen dafür keine Gebiete in Afrika. – Wir brauchen Rohstoffe aus Afrika; wenn wir die vernünftig fördern und fair bezahlen, dann haben auch die Menschen in Afrika etwas davon.

Willi, wir sollten das einfach noch einmal bei einem gepflegten Glas Rotwein in der Nähe von Bordeaux ausdiskutieren.

Ich komme zum allerletzten Punkt. Meine Damen und Herren, natürlich müssen wir die Abrüstung voranbringen, insbesondere im Bereich der Atomwaffen. Das ist ein riesiges Problem, insbesondere auch wegen der drohenden Proliferation. Dennoch wird immer ein Bereich übersehen; das ist der Bereich der Hand-, Feuer- und Langwaffen – die Atomwaffe des kleinen Mannes, wie man immer gern sagt. Ich freue mich, dass wir in diesem Bereich z. B. eine stärkere Rüstungskontrolle durchgesetzt haben, damit gerade in diesem Bereich weniger Waffen exportiert werden. Wir müssen weiterhin daran arbeiten, dass solche Waffen gern in die Hände unserer Soldaten kommen, aber nicht in die Hände von Leuten, die dafür nicht befugt sind. Insofern sind wir da auf dem richtigen Weg.

Zum Schluss – mir wurde gerade gesagt, dass Lobeshymnen auf Willi von der Redezeit abgehen –: Ich freue mich, dass ich – das sage ich jetzt ganz persönlich – mit dir im Landtag gesessen habe. Wir sind uns schon früher begegnet; wie gesagt, ich bin bei Ostermärschen mit dabei gewesen. Ich halte es nach wie vor für richtig, dass es Menschen gibt, die sich dafür einsetzen; denn die Demokratie lebt davon, dass wir über solche Sachen hart diskutieren, dass es unterschiedliche Positionen gibt und dass wir versuchen, daraus etwas Gemeinsames auf die Beine zu stellen. In diesem Sinne wünsche ich dir für dein weiteres Leben und für deine weitere politische Arbeit viel Erfolg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Am 15. Februar hat das Europaparlament CETA beschlossen und damit 37 zusätzliche Protokollerklärungen, in denen konkretisiert wurde, was insbesondere von einigen Staaten als konkretisierungswürdig erachtet wurde. Das ist der Stand der Dinge. Wir haben uns in diesem Hause schon häufiger mit dem Thema auseinandergesetzt, und eigentlich hat sich – darauf wurde schon hingewiesen – seitdem recht wenig verändert.

Es gibt zwar diesen Beschluss, aber für uns wird das Ganze erst in dem Augenblick interessant, in dem ein Ratifizierungsgesetz vorgelegt wird. Wenn die Bundesregierung das Ratifizierungsgesetz vorlegt, muss es die Positionen der Bundesregierung beinhalten, aber z. B. auch die Konsequenzen aus dem Verfahren der anhängigen Klage beim Bundesverfassungsgericht zur Klärung der Kompetenzen des Regulatorischen Rates. Sie wissen, das Bundesverfassungsgericht hat auch einige Vorgaben gemacht; die Bundesregierung musste auch einige Erklärungen hinterlegen, was die Anwendung von CETA angeht.

All diese Sachen müssen in dem Ratifizierungsgesetz entsprechend beachtet werden. Aber, wie gesagt, dieses Ratifizierungsgesetz liegt ja gar nicht vor. Worüber will man also im Augenblick reden? Die Frage, die im Bundesrat aufgerufen wird, ist erstens, ob dem Ratifizierungsgesetz zugestimmt oder ob es abgelehnt wird. Nebenbei wird zweitens die spannende Frage aufgerufen, ob es sich um ein Zustimmungs- oder Einspruchsgesetz handelt. Es ist nicht ganz unwesentlich, diese Frage im Bundesrat zu klären. Interessanterweise finden sich dazu sowie zu anderen Feinheiten in dem Antrag der LINKEN keinerlei Ansätze.

In der Ratifizierungserklärung müsste sich dann auch eine Bewertung der Umsetzung durch die 37 Zusatzerklärungen wiederfinden, z. B. zu den Themen Ungleichgewichte bei Klagerechten, Bezahlung der Schiedsrichter, Eingrenzung der Negativliste, insbesondere in Bezug auf öffentliche Dienstleistungen. Das sind Themen, die eine Rolle gespielt haben. Inwiefern diese Themen dann in CETA, entsprechend den Vorgaben der Bundesregierung, umgesetzt worden sind, wird sich im Ratifizierungsgesetz finden. Dieses liegt aber, wie gesagt, nicht vor. Worüber wollen wir hier dann eigentlich entscheiden?

Aber, wie gesagt, um diese Feinheiten geht es in dem Antrag der Fraktion DIE LINKE gar nicht, sondern wir haben den Eindruck, dass es hier um die grundsätzliche Ablehnung von Handelsverträgen geht.

Diese Position kann man haben;

wir teilen sie aber nicht.

Wir wissen, dass gerade in Hessen die meisten industriellen Arbeitsplätze von guten Exportbedingungen abhängen und mithin von Handelsverträgen.

Wir wollen, dass diese Exportbedingungen weiter verbessert werden, und dafür brauchen wir Handelsverträge.

Nun kann man natürlich wie die Fraktion DIE LINKE der EU die Handelspolitik überlassen, weil es ja ihre alleinige Zuständigkeit ist. Da hat auch der Bundesrat nichts hineinzufummeln, der Landtag schon gar nicht. Dann macht die EU-Kommission das so, wie sie das für richtig hält. Damit vergibt man sich aber auch die Möglichkeit, Dinge zu regeln, die man eigentlich gern geregelt haben möchte, wie die ILO-Kernarbeitsnormen und Umweltstandards. All das kann man nicht regeln, wenn man der EU-Kommission einfach die Handelspolitik überlässt und keine Comprehensive-Abkommen, also keine darüber hinausgehenden Abkommen, machen will.

Es will mir als Sozialdemokrat einfach nicht in den Kopf, dass man nicht alle Mühe auf sich nimmt, um diese Art von Gestaltung der Handelspolitik auf den Weg zu bringen. Genau das ist es, was wir in den letzten Monaten und Jahren gemacht haben.

Man kann sich jetzt darüber streiten, ob das nachher voll und ganz zur Zufriedenheit passiert ist. Das drückt sich dann auch darin aus, dass im Europaparlament nicht alle Sozialdemokraten zugestimmt haben. Wir streiten uns auch innerhalb unserer Partei um diese Frage. Aber wir streiten uns darum, wie wir diese Handelspolitik gestalten können, und nicht darum, sie einfach pauschal abzulehnen.

Meine Damen und Herren, deswegen werden wir, die Sozialdemokraten, diesen Antrag ablehnen. Der nun als dringlich nachgelieferte Antrag der Koalition enthält zwar einige richtige Punkte, aber wir brauchen nun wirklich nicht zu beschließen, dass wir uns bei der Landesregierung dafür bedanken, dass sie die Beschlüsse des Landtags umsetzt.

Deswegen werden wir uns enthalten. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich damit anfangen, zu sagen: Wer internationalen Handel gestalten will, muss verhandeln. – Jetzt muss ich

das allerdings ein bisschen ändern. Nachdem ich jetzt so viele Lobeshymnen auf unseren Bundeswirtschaftsminister, zu seiner segensvollen Tätigkeit, gehört habe, ohne dass auch nur ein einziges Mal sein Name erwähnt worden wäre, muss ich das jetzt tun und fragen: Wer hat es denn gemacht? Wer hat denn dafür gesorgt, dass alle diese Änderungen bei CETA stattgefunden haben, die jetzt alle so lobend erwähnt haben? – Das waren der Bundeswirtschaftsminister sowie der Reformdruck der europäischen Sozialdemokratie.

Es ist gerade deutlich geworden, dass die ursprüngliche Idee von CETA reformbedürftig war. Aber all das, was ich jetzt insbesondere aus Richtung der GRÜNEN und der FDP an Vorteilen von CETA gehört habe, würde es nicht geben, hätten wir nicht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Gäbe es keine europäische Sozialdemokratie, die entsprechenden Druck aufgebaut hat, gäbe es dies aber auch nicht. Das ist eine simple Tatsache.

Wir machen keinen Hehl daraus, dass uns trotzdem ein multilaterales Abkommen auf WTO-Ebene viel lieber gewesen wäre.

Aber man muss auch pragmatisch zur Kenntnis nehmen, dass das nicht möglich war. Wir haben alle, zumindest diejenigen, die so etwas verfolgen, mitbekommen, dass die Doha-Runde gescheitert ist. Ergo macht es Sinn, sich als EU zu überlegen, Handelsverträge mit anderen Staaten abzuschließen. Wenn man das macht, dann muss man sich natürlich überlegen, unter welchen Prämissen man das macht. Wir machen auch keinen Hehl daraus, dass die Prämissen wie auch der Weg der Verhandlungen für uns am Anfang eher problematisch waren, insbesondere wie sich Karel De Gucht das Verhandlungsmandat hat erteilen lassen. Das war problematisch, und das war ein Geburtsfehler.

Ich denke, dies erschwert die Debatten bis heute und macht es notwendig, immer wieder zu erklären, worum es eigentlich geht und was sich alles verändert hat. Aber all das darf uns doch nicht daran hindern, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und den Vertragsentwurf entsprechend zu ändern sowie in den Vertrag hineinzubringen, was unserer Meinung nach für unser Land gut ist, bzw. aus dem Vertragsentwurf herauszunehmen, was nach unserer Überzeugung für unser Land nicht gut ist.

Die SPD hat sich dieser Verantwortung frühzeitig gestellt und frühzeitig definiert, wie ein Handelsvertrag im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, auch der Bürgerinnen und Bürger Hessens, aussehen sollte. Dies findet sich sowohl im Hessischen Landtag in unserem Antrag Drucks. 19/358 wie auch in unseren sogenannten „Roten Linien“ der Bundes-SPD. Auf dieser Basis unterstützen wir unseren Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowohl bei den Verhandlungen zu TTIP als auch zu CETA.

Nur, um das hier festzuhalten: Die Gleichsetzung von TTIP und CETA ist nach aktuellem Stand der Verhandlungen nicht mehr möglich. Wir haben bei CETA vieles er

reicht, was bei TTIP offensichtlich nicht erreichbar ist. Das ist auch der Grund, warum jetzt immer von „toten Pferden“ geredet wird. Die Verhandlungen um TTIP haben sich ganz offensichtlich an vielen Punkten festgefahren.

Das liegt auch daran, dass die US-Amerikaner das Thema ILO-Kernarbeitsnormen überhaupt nicht anfassen wollen. Bei der Öffnung der amerikanischen Märkte für öffentliche Ausschreibungen scheinen die Amerikaner nach dem Motto zu verfahren: Die Europäer sollen ihre Märkte öffnen, die amerikanischen Märkte werden nicht geöffnet. Buy american – das ist keine Verhandlung auf Augenhöhe. Das ist der Grund, warum es mit TTIP nicht klappt. Diese Problematik haben wir bei CETA nicht. Ganz im Gegenteil: Die kanadische Regierung ist bereit, ihre Märkte weitgehend für unsere Produkte zu öffnen, vice versa. Deswegen ist CETA eine andere Geschichte als TTIP.

Es hat aber auch in anderen Bereichen Erfolge gegeben, z. B. wird die kommunale Daseinsvorsorge in der CETANegativliste von Privatisierungsvorgaben ausgenommen. Damit ist dieser Teil des Antrags der Fraktion DIE LINKE bereits obsolet. Wir werden mit CETA den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge haben. Bei TTIP ist das noch nicht vorgesehen. Das ist ein Grund mehr dafür, zu sagen, dass es eine erfolgreiche Verhandlungsführung des Bundeswirtschaftsministers war, die dazu geführt hat, dass wir überhaupt so weit gekommen sind.