Meine Damen und Herren, gerade die zivilgesellschaftlichen Träger leisten mit einem hohen Maß auch ehrenamtlichen Engagements einen sehr wichtigen Beitrag. Dabei erwarten wir von den zivilgesellschaftlichen Trägern auch, dass sie selbst für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen. Der Sport und insbesondere der Fußball stehen seit vielen Jahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Integration von Menschen, die in unser Land gekommen sind. Sport verbindet die Menschen und ist wie kein zweites Mittel dazu geeignet, Brücken zu bauen und Ängste abzubauen.
Dies ist auch der Grund dafür, dass wir das von dieser Landesregierung ins Leben gerufene Landesprogramm „Sport und Flüchtlinge“ mit einem Volumen von 2,4 Millionen € ausgestattet haben, um den Sport bei dieser bedeutenden gesellschaftlichen Aufgabe zu unterstützen. Beim Kampf gegen Extremismus kommt dem Sport und seinen Vertreterinnen und Vertretern eine besondere Verantwortung zu. Sie haben eine große Vorbildfunktion, gerade für Jugendliche, die sich häufig sehr mit ihren Vorbildern identifizieren.
Zu Extremismus und Gewalt müssen klare Grenzen gesetzt werden. Ich erwarte von allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, dass sie sich für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen. Ich bin deshalb für eine klare Haltung von Sportlern und von Sportfunktionären sehr dankbar. Der Fußball hat hier eine gute und vorbildliche Tradition, gerade im Bereich des Kampfes gegen den Rassismus. Diese klare Haltung benötigen wir gegen alle Extremismusformen. Ich erinnere an Darmstadt 98 und Ben-Hatira im vergangenen Jahr. Diese klare Haltung benötigen wir aber auch bei der unmissverständlichen Distanzierung von Krawallmachern und Gewalttätern in Stadien und auf Fußballplätzen,
eine klare Haltung für die Ächtung von gewaltbereiten und extremen Chaoten, die mit Gewalt und Pyrotechnik friedliche Stadionbesucher verängstigen und gefährden. Lassen Sie uns daher gemeinsam mit dem organisierten Sport unsere Anstrengungen für unsere demokratischen Grundwerte, gegen Gewalt und im Kampf gegen extremistische Bestrebungen gleich welcher Art fortsetzen. Dafür brauchen wir starke Stimmen aus der Zivilgesellschaft. Das erfordert Courage. Eine klare Haltung hierzu macht Mut für die Zukunft. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Beuth. – Es liegt mir noch eine Wortmeldung der Kollegin Wissler von der Fraktion DIE LINKE vor. Sie haben noch 2:40 Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir erleben eine wachsende Gefahr von rechts. Mit der AfD sitzt eine offen rassistische und nationalistische Partei im Bundestag. Wir erleben zunehmende Gewalt von rechts und ein Erstarken des Rechtsterrorismus. Deshalb ist es wichtig, dass Menschen wie Peter Fischer, Christian Streich, KevinPrince Boateng und viele andere so deutlich Position gegen Rassismus und gegen rechte Gewalt beziehen.
Herr Pentz, dass Sie selbst hier noch Zwischenrufe machen und dass Sie diese Debatte, die wichtigen Aussagen von Peter Fischer zur AfD und gegen Rassismus
Ich finde es auch bemerkenswert, dass der einzige Redner, der kein Wort zu den Äußerungen von Peter Fischer gesagt hat oder sich irgendwie positiv darauf bezogen hat, gerade der Innenminister Peter Beuth war. Kein Wort hat er dazu gesagt.
Kein Wort der Unterstützung an Peter Fischer, der auch öffentlich unter Beschuss steht, dem glücklicherweise 99 % seiner Mitglieder das Vertrauen ausgesprochen haben, von dieser Landesregierung kein Wort der Solidarität, kein Wort der Unterstützung für Peter Fischer.
(Lebhafter Beifall bei der LINKEN und der SPD – Manfred Pentz (CDU): Das stimmt doch gar nicht! Das ist unwahr!)
Ich will deutlich machen: Der Herr Minister ist immer Minister. Er ist kein Narr, und er ist kein Karnevalsprinz, sondern er ist immer Minister bei dem, was er sagt. Wenn ein Minister sich hinstellt und sagt: „Die Stimmung ist gedrückt, wenn Migration ins Zentrum rückt“, was ist allein das für eine Aussage?
Dann stellt er sich hin und spottet über junge Flüchtlinge, über die Schwächsten in dieser Gesellschaft,
die traumatisiert sind, die Angehörige verloren haben, die aus Kriegsgebieten geflüchtet sind, die eine lebensgefährliche Flucht hinter sich haben. Derartig nach unten zu treten, das ist geschmacklos und armselig für einen Innenminister.
Ich frage mich wirklich, was daran lustig sein soll. Über wen werden Sie denn als Nächstes scherzen? Sind dies Menschen mit Behinderungen? Finden Sie das auch lustig, weil Fastnacht ist?
Das ist doch nicht lustig. Karneval hat einmal bedeutet, dass sich das Volk über die Obrigkeit lustig macht, aber doch nicht umgekehrt. Er hat nach unten getreten.
Peter Fischer hat ein wichtiges Zeichen in der Öffentlichkeit gesetzt. In diesem Sinne: einträchtig gegen rechts. Wir brauchen in Hessen weniger Peter Beuth und mehr Peter Fischer.
Bei der Rede unserer Fraktionsvorsitzenden, Frau Wissler, hat Herr Pentz hereingerufen, dass sei Hetze. Oder er sagte „Hetzer“. Das weiß ich nicht genau. Ich glaube aber, dass das eine und auch das andere nicht angemessen ist, um in dieser Art und Weise als Zwischenruf durchzugehen.
Ich würde das Wort nun gerne der CDU-Fraktion geben. Herr Bellino hat noch eine Redezeit von 44 Sekunden.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer richtig, Extremisten und Populisten die Stirn zu bieten. So ist das auch in unserem Hessischen Landtag. Deshalb ist es auch richtig, dass sich Peter Fischer in der hier zitierten Form geäußert hat.
Das sage ich immer wieder: Denn in unserem Land ist Platz für vieles, es ist aber kein Platz für Gewalt gegen Andersdenkende, Andersabstammende oder Andersgläubige. Daran hat sich gar nichts geändert.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Frank Blechschmidt und Wolfgang Greilich (FDP))
Deshalb ist es auch richtig, dass wir hier diese Statements abgegeben haben. Deshalb ist es auch richtig, dass der Innenminister zu Recht darauf hingewiesen hat, dass das Land Hessen schon seit Jahrzehnten sehr viel auch hinsichtlich der Prävention tut, um zu verhindern, dass andere Menschen solchen populistischen Aussagen nachgehen. Insofern ist die Kritik an dem Minister vollkommen unangebracht und falsch.
Ich komme zum Ende. – Das darf kein Wasser auf die Mühlen derer bringen, die sagen, man darf in diesem Land manche Dinge nicht sagen.
Diese Kritik ist überhöht. Sie ist falsch. Denn der Minister hat sich nicht gegen die Schwachen geäußert oder sie verspottet.
Es hat sich Herr Abg. Beuth zu einer persönlichen Bemerkung zu Wort gemeldet. Herr Kollege, bitte schön. Das ist § 81 unserer Geschäftsordnung.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem ich angegriffen wurde, möchte ich mich hier als Abgeordneter nach § 81 der Geschäftsordnung äußern.
Ich sage vorneweg: Eine Büttenrede ist eine Büttenrede. Die Maßlosigkeit, mit der hier über diese Büttenrede geurteilt wurde – einmal abgesehen davon, dass mir Ihr Urteil über meine Reime völlig egal ist –, ist völlig überzogen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Günter Ru- dolph (SPD): Sie haben nichts verstanden! – Weitere Zurufe von der SPD)