Ich komme zum Schluss. – Das war das große Versprechen der Privatisierung. Jetzt gibt es Investitionskostenzuschüsse vom Land. Daher sage ich: kein Geld ohne Einfluss, kein Geld ohne Mitspracherechte.
Dass sich diese Landesregierung, die so viele Brandbriefe der Beschäftigten und der Betriebsräte ignoriert hat, hier als angeblicher Anwalt der Beschäftigten hinstellt, entbehrt wirklich jeglicher Grundlage. Es ist wirklich absurd, was Sie hier machen.
Danke, Frau Wissler. – Für die SPD-Fraktion hat sich ihr Vorsitzender, Herr Schäfer-Gümbel, zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier schon mehrfach gesagt, dass ein Teil meiner grauen Haare damit zu tun habe, dass ich den Privatisierungsprozess am UKGM seit vielen Jahren begleiten musste. Ich habe an vielen Stellen gemeinsam mit anderen versucht, alles dafür zu tun, dass nach Entscheidungen, die nicht unsere waren, möglichst vernünftige Entscheidungen getroffen werden. Daher haben wir es vor vier Jahren in diesem Haus ausdrücklich begrüßt, dass der Ministerpräsident ein Memorandum of Understanding vorgestellt hat, das dem Grundsatz gefolgt ist: kein zusätzliches Geld ohne zusätzliche Transparenz.
Das war der Grundsatz, den Sie eingeführt haben. Jetzt feiern Sie sich für eine Vereinbarung, die genau dies bricht. Bei diesem Limbotanzwettbewerb, der hier gelegentlich stattfindet, nach dem Motto: „Wer definiert den Standard
und bekommt anschließend unter dem Standard, den man verabredet und angekündigt hat, noch einen untendrunter?“, hat der Minister heute wirklich noch einen draufgelegt;
denn zusätzliche Transparenz haben Sie nicht bekommen. Jetzt werden Sie uns wieder erklären: Das haben wir aber, denn wir haben eine tolle Vereinbarung. – Wenn das so ist, dann hätte ich heute vom Minister gern gehört, dass wir diese Vereinbarung bekommen, und zwar in der schriftlichen Fassung; da hat Frau Kollegin Beer völlig recht.
aber wir wissen nicht, was Sie dort real verabredet haben. Herr Rhein, ich verstehe nicht, warum Sie die Vereinbarung nicht vorlegen. Ich teile das Angebot ausdrücklich, dies im Zweifelsfall in einer nicht öffentlichen Sitzung zu besprechen.
Unsere Kollegin hat das eben ausführlich erklärt. Es gibt derzeit keinen Stellenplan. Sie verkünden, es gebe einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen. Die reale Situation am UKGM, und zwar an beiden Standorten, ist, dass es massive Arbeitsverdichtung und zusätzliche Patientenströme, aber keinen Personalaufbau gibt.
Der Personalaufbau wurde dort, wo er gewollt wurde, beispielsweise in der Fahrbereitschaft, abgewickelt. Es ist an der Stelle also ein Angebot, das ins Leere läuft. Wir erwarten von Ihnen als dem zuständigen Minister, dass Sie, wenn Sie schon die Standards senken, die Sie hier vor vier Jahren von Ihrem Ministerpräsidenten gesetzt bekommen haben, wenigstens Transparenz in Bezug darauf herstellen, was Sie verabredet haben. Vor allem wollen wir wissen: Was passiert eigentlich, wenn das, was jetzt verabredet wurde, am Ende zum wiederholten Male nicht umgesetzt wird? Dazu bitten wir Sie jetzt schlicht und einfach um Aufklärung.
Danke, Herr Schäfer-Gümbel. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Frau Dorn das Wort.
Diese wesentlichen Inhalte der Einigung zeigen Ihnen eines ganz deutlich; das kann ich als regionale Abgeordnete hier sagen:
Die Investitionsmittel, die die ganze Zeit nicht fließen konnten, waren für die Zukunft dieses Standorts dringend nötig.
Für die Zukunft dieses Standorts, für die Zukunft aller Beschäftigten und aller Patienten war es dringend nötig, dass dieses Uniklinikum zusätzliche Investitionsmittel bekommt.
Warum waren die Investitionsmittel denn die ganze Zeit gesperrt? Warum sind die nicht geflossen? – Wir alle in diesem Landtag wissen doch, dass es daran lag, dass der Aufsichtsratsposten, also der Einfluss über den Aufsichtsrat, die ganzen vielen Jahre lang blockiert war. Deswegen sind die Investitionsmittel nicht geflossen. Jetzt haben sich endlich noch einmal alle zusammengesetzt und verhandelt.
Es haben sich alle Verantwortlichen zusammengesetzt und darüber verhandelt, wie man eine Zukunft aufbauen kann. – Dieses Thema wäre politisch wünschenswert gewesen, natürlich. Wir haben auch lange dafür gekämpft. Wie viele Male gab es über den Einfluss des Aufsichtsrats Streit? Aber am Ende muss man doch entscheiden, was gerade wichtiger ist, ob man eine Blockade macht, und es passiert nichts, oder ob man gemeinsam in die Zukunft geht, verhandelt und für die Beschäftigten alles rausholt, was geht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Kriegen wir die Vereinbarung, ja oder nein?)
Frau Wissler, Sie haben gesagt, der Minister wäre völlig eingeknickt. Wie kommen Sie denn darauf? Es war doch so: Damals wollten sie 25 Millionen € pro Jahr holen, und alles Vorherige wollten sie praktisch auch noch bekommen. Und was haben wir jetzt erreicht? – Wir haben das Ergebnis, dass es nur knapp 15 Millionen € sind und alle vorherigen Forderungen weg sind.
Frau Kollegin Wissler, wir haben im Vergleich zwischen den Forderungen, die früher einmal gestellt worden sind, und heute einen Unterschied in Höhe von 130 Millionen €. Und da sagen Sie, wir wären über den Tisch gezogen worden. Das Gegenteil ist der Fall. Das war richtig gut verhandelt, Frau Kollegin.
Ich komme sofort zum Schluss. – Es gibt nicht nur keine betriebsbedingten Kündigungen, sondern auch keine Änderungskündigungen. Sie wissen alle, was das bedeutet. Das ist ein großer Unterschied.
Es gibt keine Ausgliederung; und es gibt eine Übernahmegarantie, nicht nur der Pflegebeschäftigten, sondern aller Auszubildenden. Das ist ein ganz großes Paket, und das wird ganz vielen Menschen in der Region helfen. Darüber bin ich sehr froh, und ich bedanke mich herzlich beim Minister.
Danke, Frau Dorn. – Jetzt hat sich Herr Staatsminister Rhein noch einmal zu Wort gemeldet. Bitte sehr, Herr Rhein.
Es tut mir schrecklich leid, dass ich die Verhandlung ein bisschen verzögern muss. Vielleicht kommen wir zu einem guten Ende. Also: Die Vereinbarung ist am 19.05. geschlossen worden. Am 24.05. hat der Wissenschaftsausschuss getagt. Daran haben Sie alle teilgenommen. Keiner von Ihnen hat im Übrigen mit mir über das Thema diskutieren wollen. Keiner von Ihnen hat eine Vereinbarung sehen wollen. Sie haben es gar nicht zur Sprache gebracht.