Aus meiner Sicht ist das überhaupt kein Thema und überhaupt kein Problem, dass Sie selbstverständlich Einsicht in diese Vereinbarung bekommen.
Allerdings mache ich einen kleinen Zwischenschritt: Da es eine Vereinbarung zwischen zwei Partnern ist, müssen wir mit dem zweiten Partner klären, ob er einverstanden ist, dass die Daten offengelegt werden. Ich sehe darin gar kein Problem. Es ist ein außergewöhnlich positives Vertragswerk.
Herr Minister, einen Augenblick, bitte. Ich erteile Ihnen sofort wieder das Wort. – Es ist so unruhig, dass selbst wir hier oben nicht mehr hören können, was der Minister sagt. Ich bitte dringend um mehr Aufmerksamkeit und Ruhe.
Lassen Sie mich einen zweiten Satz sagen, was die 15 Millionen € anbelangt. Das ist das, was Frau Beer angemahnt hat. Selbstverständlich werden wir im Rahmen des regulären Haushaltsverfahrens über die 15 Millionen € diskutieren. Deswegen stehen sie auch unter Haushaltsvorbehalt. Wir würden keine Absprache mit einem Partner treffen, die nicht unter Haushaltsvorbehalt steht.
Sie werden noch Gelegenheit bekommen, darüber zu diskutieren. Ich freue mich auf die weitere Diskussion.
Letzter Punkt, den ich noch klarstellen will. Frau Kollegin Wissler, in der Tat ist es so gewesen, wie Sie gesagt haben. Ich habe mich sehr gefreut, dass Sie damals im Dezember an meiner Seite standen. Es war eines der wenigen Male, an dem wir dieses gemeinsame Erlebnis hatten.
Sie müssen aber eines wissen. Damals standen folgende Forderungen von UKGM und Rhön im Raum: in Gießen 183 Millionen € und in Marburg 160 Millionen €. – Das habe ich natürlich zurückgewiesen als eine völlig unangemessene Art und Weise, sich an das Thema Trennungsrechnung heranzubegeben. Das ist der Grund, warum ich mich so verhalten habe.
das ist die Forderung, die im Raum stand; selbstverständlich kann ich Ihnen das zeigen –, ist ein echter Vorteil für den Medizinstandort Mittelhessen. Weinen Sie keine Krokodilstränen. Sie bekommen die Vereinbarung, sobald wir mit dem Partner darüber Klarheit geschaffen haben.
Ich lasse über den Dringlichen Entschließungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen. Wer ist dagegen? – Das sind SPD und DIE LINKE. Wer enthält sich? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde („Einstürzende Schulbauten“: marode Schulen mithilfe des Landes sanieren, Kommunalinves
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der vergangenen Woche hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ein Arbeitspapier zum Investitionsstau an hessischen Schulen vorgelegt. Ich kann das für meine Fraktion nur begrüßen. Für uns ist es völlig unstrittig, dass es einen massiven Investitionsstau an Hessens Schulen gibt.
In so manchen Schulen ist der Unterricht sowohl für die Schüler als auch für die Beschäftigten schlicht unzumutbar, sei es, weil die Gebäude von Schimmel befallen sind, weil Feuchtigkeit eindringt, wenn es regnet, weil Deckenteile herabzufallen drohen oder weil sanitäre Einrichtungen marode sind.
Dieser Investitionsstau an Hessens Schulen muss endlich tatkräftig in Angriff genommen werden, meine Damen und Herren.
Dass es einen erheblichen Investitionsbedarf gibt, bestreitet selbst die Hessische Landesregierung im Grundsatz nicht. Sie hat ein eigenes Kommunalinvestitionsprogramm aufgelegt. Mit 55 Millionen € Landesmitteln fällt dieses – man kann es nicht anders sagen – sehr, sehr mager aus.
Allein in Frankfurt am Main ist der Investitionsstau im Bereich von 1 Milliarde € anzusetzen. Auch in anderen Kommunen gibt es einen erheblichen Investitionsstau. Im Landkreis des Finanzministers, in Marburg-Biedenkopf, ohne die Sonderstatusstadt Marburg, lässt sich der Investitionsbedarf auf rund 170 Millionen € beziffern.
Wir reden hier im Übrigen allein von der Sanierung des Bestehenden, also noch nicht darüber, dass die Schulgebäude auch räumlich an notwendige bildungspolitische Anforderungen, wie Ganztagsschulen und Inklusion, angepasst werden.
Nun behaupten Sie, wie auch in den vergangenen Debatten, dass es vor allem Aufgabe der Kommunen wäre, die Schulen zu sanieren. Ich finde, das Land darf die Kommunen mit den notwendigen Investitionen in die Bildungsinfrastruktur nicht alleinlassen.
Es ist schließlich die Landesregierung, die mit ihrer kommunalfeindlichen Politik wesentlich mitverantwortlich ist, dass Hessens Kommunen auch bei den Investitionen im Schulbereich kürzen mussten.
Um den Investitionsstau zu beseitigen, reicht es bei Weitem nicht aus, alle paar Jahre Sonderinvestitionsprogramme anzustoßen, um das Einstürzen von Schulgebäuden zu verhindern.
Wie man es dreht und wendet, das Kommunalinvestitionsprogramm II ist leider nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist nicht mehr als ein Trostpflaster.
In den Kommunen fehlt es aber mittlerweile nicht mehr nur an Geld für Investitionen, sondern es fehlt infolge massiven Personalabbaus in öffentlichen Verwaltungen an der Kapazität, den Erhalt und den Ausbau öffentlicher Infrastruktur zu planen.
Das Institut der deutschen Wirtschaft und der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft – keine in Verdacht stehenden Organisationen, der LINKEN besonders nahezustehen –
machen schon offensiv Werbung für ÖPP, weil in den Bauämtern schon eine ganze Generation an Bauingenieuren fehle. Damit bliebe für die Kommunen selbst dann, wenn einmal genügend Finanzmittel vorhanden wären, um zu investieren, kaum eine andere Möglichkeit, als auf private Planungskapazitäten zurückzugreifen, sprich: auf teure und ineffiziente ÖPP-Projekte zu setzen.
Aber, um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: ÖPP-Projekte schaden unseren Kommunen und schaden unseren Schulen. Sie sind nichts anderes als Projekte zugunsten der Bau- und Finanzwirtschaft. Sie sind und bleiben ein Ausverkauf von öffentlichem Eigentum.