Ich komme zum Schluss. Wir erleben eine dramatische Zunahme rechter Gewalt. Mit der AfD gibt es eine Partei, die offen rassistisch und nationalistisch auftritt und dazu beiträgt, eine Stimmung zu schaffen, in der aus verbalen Angriffen auf Flüchtlinge, Migranten und Muslime tätliche Angriffe werden. Dieser Gefahr müssen alle Demokratinnen und Demokraten durch breite zivilgesellschaftliche Bündnisse und Mobilisierung gegen rechts entgegentreten.
Letzter Satz. – Was wir aber nicht brauchen, ist ein Bundesinnenminister, der drei Tage nach der Festnahme eines rechtsextremen Bundeswehrsoldaten eine Debatte über die deutsche Leitkultur lostritt. Statt mit „Wir sind nicht Burka“ rechtspopulistische Stimmung zu bedienen, brauchen wir ein klares Bekenntnis zum Kampf gegen Rassismus und für eine offene Gesellschaft. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Befassung dieses Hauses mit den politischen Extremen in unserem Land ist zweifelsohne eine der wichtigsten Aufgaben, die der Landtag bewältigen muss. Dem stellen wir uns immer wieder.
Der Rechtsextremismus ist ein andauerndes Problem. Das wurde gerade durch die Flüchtlingskrise und den damit verbundenen Anstieg insbesondere von rechtsextremistischen Propagandadelikten, bedauerlicherweise aber auch von Gewaltdelikten, deutlich.
Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 sind von insgesamt 1.666 politisch motivierten Taten rund die Hälfte dem Bereich Rechtsextremismus zuzuordnen, davon wiederum die Hälfte Propagandadelikten, und es gab rund 25 rechte Gewalttaten. Das ist in etwa auf dem Vorjahresniveau. Das ist etwas, was uns nicht ruhig schlafen lassen kann, was aber auch nicht zu Alarmismus führen darf.
Wenn es in Hessen gewisse, wenn auch im Vergleich zu anderen Bundesländern relativ schwache Strukturen im Bereich des Rechtsextremismus gibt, sind sie aber vorhanden. Das zeigt sich an Beispielen der letzten Jahre, nehmen wir den NSU-Mord in Kassel, die Aktivitäten von „Sturm 18“ oder auch lokale Schwerpunkte, in denen rechtsextre
me Parteien erschreckend gute Ergebnisse erzielen – ich denke an die NPD in Büdingen, die bei der Kommunalwahl 10,2 % erzielte. Wir haben auch das Thema der Reichsbürgerbewegung, mit der wir uns auseinandersetzen müssen.
Meine Damen und Herren, das ist nicht alles. Wir haben noch die andere Hälfte des Bereichs der politisch motivierten Straftaten, dazu gehört der Linksextremismus. Der Linksextremismus zeichnet sich durch Schwankungen bei den Fallzahlen, je nachdem, ob gerade eine Großveranstaltung stattfindet oder nicht, durch Körperverletzungsdelikte und Verstöße gegen das Versammlungsrecht aus.
Ich erinnere an die Blockupy-Krawalle, ich erinnere an die Gegendemonstrationen zu rechten Aufmärschen, wie beispielsweise Fragida oder auch an die Gegendemonstration zur sogenannten DEMO FÜR ALLE. Da wurden die Übergriffe und Straftaten begangen.
Auch die Gefährlichkeit des islamistischen Extremismus für unsere freiheitliche Gesellschaft steht nicht in Zweifel. Hierzu gibt es keine zwei Meinungen in diesem Haus. Die Dutzenden Fälle von ausgereisten und wieder eingereisten Extremisten beschäftigen derzeit die Staatsschutzsenate der Gerichte. Die Bestrebungen von Haikel S., einen Anschlag zu verüben, sind unvergessen, ebenso die Aktivitäten der zwischenzeitlich zum Glück verbotenen „Lies!“-Aktion.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gleich, welche dieser extremistischen Richtungen oder Gruppierungen aktiv wird, sie eint eines: Ihr extremistisches Gedankengut und Handeln betrifft unmittelbar uns alle, weil unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft das Ziel ist, das sie im Visier haben. Alle Genannten sind gleichermaßen Feinde unserer Demokratie.
Das dürfen weder wir Parlamentarier, Frau Kollegin Wissler, noch die Gesellschaft im Ganzen, da jedwede Toleranz gegenüber Extremisten – gleich, woher sie kommen – ein Zurückweichen des Rechtsstaates als Ganzes wäre, und das können wir uns nicht erlauben.
Aber – Frau Wissler wartet offensichtlich schon darauf – das geht ganz speziell an die Damen und Herren der LINKEN:
Wollen Sie ernsthaft bei aller politischen Auseinandersetzung sagen, die Gefahren des Terrors von rechts würden hier in Hessen nicht ernst genommen?
Was Sie immer wieder versuchen, ist ein schlicht perfider Vorwurf, der sich angesichts der Aufstellung der Landesbehörden in Hessen, der politischen Grundsatzentscheidungen zur Finanzierung, die in unserem Landeshaushalt beschlossen sind, nicht begründen lässt.
ob es das Verbot des „Sturm 18“ war, ob es die umfassenden Untersuchungsausschüsse – in Hessen arbeitet er noch – zum NSU-Komplex waren,
ob es die Aktivitäten gegen die Reichsbürger sind. Dieser Staat ist nicht auf dem rechten Auge blind.
Natürlich – damit komme ich zum Ende – kann man immer noch mehr machen und mehr fordern. Aber die Art und Weise, wie Sie von den LINKEN diese Debatte immer wieder führen, lässt daran zweifeln, dass es Ihnen um die Sache geht. Auf Ihren Aufschrei beispielsweise wegen der furchtbaren Bilanz der Blockupy-Krawalle warten wir bis heute noch, und da werden wir wahrscheinlich bis in alle Ewigkeit warten dürfen. Denn das Entscheidende, was Sie bieten, ist: Sie handeln und reden mit gespaltener Zunge, wenn es um das Thema Extremismus geht.
(Beifall bei der FDP – Janine Wissler (DIE LINKE): Ich kenne keinen linksextremistischen Bundeswehrsoldaten, der verhaftet wurde! Aber wenn es einen gibt, können wir darüber reden!)
Deswegen, Frau Wissler – das ist mein letzter Satz –, haben wir den Antrag vorgelegt, der klarstellt, um was es bei dieser Auseinandersetzung in der Gesellschaft geht. Sie sind auf dem linken Auge blind, und das vorsätzlich.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die CDU galt und gilt: In unserem Land ist Platz für vieles, aber kein Platz für Extremisten, kein Platz für Gewalt gegen Andersdenkende. Frau Wissler, deshalb brauchen wir auch keine Belehrungen, und deshalb brauchen die Landesregierung, der Innenminister und der Ministerpräsident von Ihnen keine Belehrungen dazu, wie sie sich aufzustellen haben, wenn es um den Rechtsextremismus geht.
Es gab immer ganz klare Statements der Landesregierung, und nicht nur das. Diese Statements wurden auch schon immer mit Taten gefüllt. Darauf hat Herr Kollege Greilich eben bereits zu Recht hingewiesen. Was Sie hier machen wollen, ist, einen Generalverdacht in Richtung Bundeswehr abzuschießen. Das lassen wir nicht zu.
Wir lassen es schon gar nicht von Ihnen zu, Frau Wissler und meine Damen und Herren von der Linksfraktion, die sich immer noch erdreistet, die Rote Hilfe zu unterstützen und mit ihr zu sympathisieren, die nicht nur in Verfassungsschutzberichten auftaucht, sondern die auch heute noch die RAF verteidigt.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Es geht um den braunen Spuk und nicht um die Rote Hilfe in dieser Aktuellen Stunde!)
Politischer Extremismus, gleich, von welcher Seite er kommt und welcher Motivationslage er entspringen mag, wird von uns entschieden bekämpft. Schließlich wissen wir, dass Extremisten von rechts und von links, aber auch Islamisten eine der großen Herausforderungen unserer Zeit sind. Deshalb bleibt Hessen aktiv im Kampf für Demokratie und gegen Extremismus.
Wie Sie wissen sollten, ist das entsprechende Landesprogramm finanziell so gut aufgestellt wie noch nie zuvor. Schon im vergangenen Jahr haben wir die Mittel annähernd vervierfacht – auf über 3,8 Millionen € jährlich. Wir haben also keinen Nachholbedarf, wenn es darum geht, klare Kante gegen Extremismus zu zeigen. Schon gar nicht brauchen wir dazu Erklärungen der Linkspartei, die zumindest in Teilen immer noch ein gespaltenes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und zu unserer Verfassung hat.