Eines prophezeie ich Ihnen, Herr Rhein: Es wird kein Spaziergang in Frankfurt, und wir werden uns im zweiten Wahlgang wiedersehen; denn wir sind guter Hoffnung. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! An Herrn Kollegen Rudolph und die freudig erregte Opposition: Es wird Ihnen nicht gelingen, die Arbeit von Boris Rhein als hessischem Innenminister für mehr Sicherheit in Hessen lahmzulegen. Das wird Ihnen nicht gelingen.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Mann ist jung, er ist gesund, er ist engagiert, und er wird seine Arbeit für mehr Sicherheit in Hessen – und dazu gehört ganz ausdrücklich auch die Stadt Frankfurt – bis zum letzten Tag seiner Amtszeit engagiert fortsetzen.
Das ist sein Job, das erwarten die Menschen in diesem Land von einem Minister. Der SPD-Antrag – das ist allen in diesem Hause klar – ist selbst das eigentlich scheinheilige Wahlkampfmanöver, das Sie anderen unterstellen. Ihr Antrag trägt doch nur in der Überschrift etwas vermeintlich Richtiges, unter dem Titel „Unseriöser Wahlkampfaktionismus“, um den es Ihnen geht. Aber das betrifft nicht den hessischen Innenminister, sondern die SPD und Herrn Rudolph, der es hier vorgetragen hat.
Die letzten Worte waren doch entlarvend, wenn er auf die mögliche Stichwahl hinweist; da müssen Sie sich aber noch kräftig zur Decke strecken, um diese noch zu erreichen.
Weil der eigene Kandidat so schwach und auch so unbekannt ist, soll Boris Rhein diskreditiert werden. Die Vorwürfe sind weitestgehend konstruiert und unsinnig. Es ist
Es ist doch hoffentlich unstreitig, dass der Innenminister in Frankfurt durchgegriffen und die Frankfurter Charter der Hells Angels verboten hat. Jetzt den Innenminister anzugreifen, zu beschuldigen und den Eindruck zu erwecken, die Hells Angels seien Opfer, das ist unseriöser Wahlkampfaktionismus und in höchstem Maße gefährlich, meine Damen und Herren.
Auch die anderen Vorwürfe gegen den Innenminister entbehren jeder Grundlage. Ihre Vorstellung, der OB-Kandidat erfährt von seiner Nominierung und greift zum Hörer, um sogleich eine Razzia bei den Hells Angels anzuordnen, ist doch absurd. Die Durchsuchung ist weniger als 24 Stunden nach dem vorzeitigen Rückzug von Oberbürgermeisterin Petra Roth erfolgt. Wer sollte eine solch aufwendige Aktion in der Kürze der Zeit organisieren und planen? Vielmehr war der Durchsuchungsbefehl schon vier Wochen alt, sodass die OB-Kandidatur für die Durchsuchung gar nicht ausschlaggebend gewesen sein konnte.
Selbstverständlich hat ein Minister – das hat auch der Landespolizeipräsident gesagt – keinen Einfluss auf das operative Vorgehen der Polizei. Udo Münch sagte, die Aktion sei so eingetaktet gewesen, wie man es fachlich für erforderlich gehalten habe. Wegen des hohen logistischen Aufwands sei eine solche Aktion immer von langer Hand vorbereitet worden.
Wenn Sie der Polizei Glauben schenken wollen, dann stellen Sie sich bitte auch hinter diese Aussage. Ihre Vorwürfe gegen Herrn Minister Rhein sind nichts anderes als der hilflose Versuch, die erfolgreiche Tätigkeit unseres Innenministers abzuqualifizieren.
Wie schlecht es um Sie in Frankfurt steht, zeigt die Tatsache, dass Sie für Ihren OB-Kandidaten eigens einen Experten aus der Berliner Zentrale nach Frankfurt eingeflogen haben. Angesichts der Unbekanntheit Ihres Kandidaten ist es sicherlich auch notwendig, dass Sie hier etwas Bohei machen.
Natürlich ist es im Wahlkampf von Vorteil, wenn man ein beliebter und erfolgreicher Minister ist. Das steht doch außer Frage.
Bei allem Respekt vor dem politischen Mitbewerber in Frankfurt: Unser Minister wird seine Amtstätigkeit nicht einstellen. Boris Rhein hat bei der Vorstellung seiner Sicherheitsoffensive das gemacht, was er tun muss. Warum er das in Frankfurt gemacht hat, ist doch ganz klar. Es gibt nur zwei Sondereinsatzkommandos, eines in Nordhessen und eines in Frankfurt. Er muss deshalb doch nach Frankfurt gehen, wenn er dieses Kommando aufstocken will. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit.
Dass er mit den Beamten spricht und sich deren Sorgen und Nöte annimmt, ist Teil seines Jobs. Es ist richtig, wenn er auf terroristische Bedrohungen hinweist und deshalb die Zahl der Einsatzkräfte um 60 auf insgesamt 300 aufstockt. Das Aufstocken von Sicherheitskräften in unserem Land ist keine Wahlkampfaktion. Das ist eine viel zu ernste Sache. Das müssten Sie als Opposition ehrlicherweise
Der hessische Innenminister tut genau das, was ein Minister tun muss. Er kümmert sich um die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Dazu gehört ausdrücklich auch die Stadt Frankfurt. Ich darf hinzufügen: Er wird das auch weiterhin machen. So wie er heute als Innenminister für ganz Hessen aktiv ist und auch die Stadt Frankfurt im Blick hat, so wird er auch als künftiger Oberbürgermeister von Frankfurt die Interessen des Landes im Blick haben. – Besten Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist unsere und meine Verpflichtung, Sachlichkeit in die Debatte zu bringen.
Deshalb will ich zunächst einmal sagen: Wenn sich die SPD mit dieser Aktuellen Stunde über die Wahlkampftermine von Herrn Innenminister Rhein aufregt, dann kann ich dazu nur sagen: Ich finde seine Wahlkampfmanöver weder dramatisch noch verwunderlich. Da Herr Rhein als Innenminister die ruhmlose Vergangenheit seines Vorgängers nahtlos fortsetzt, könnte er sich vielleicht in seiner Heimatstadt Frankfurt nützlich machen. Wenn er in Frankfurt ist, können wir vielleicht darauf hoffen, dass wir mit der Aufklärung der zahlreichen Polizeiskandale weiterkommen.
Ich kann nachvollziehen, dass es Herr Rhein angesichts der für ihn unerfreulichen Schlagzeilen in dieser Woche bitter nötig hat, mit einer Law-and-Order-Show zu glänzen. Herr Rhein hat den Kritikern doch auch zutreffend erklärt, dass diese Polizeishow schon lange geplant gewesen sei und deshalb nichts mit seiner OB-Kandidatur zu tun haben könne und dass man solch eine Veranstaltung nicht in ein paar Tagen aus dem Boden stampfe. Das wisse doch jeder.
Ebenso weiß jeder, dass die Kandidatur von Herrn Rhein als Frankfurter Oberbürgermeister nicht erst ein paar Tage vor dem Parteitag aus dem Boden gestampft wurde.
Was mich viel mehr interessiert, ist, was uns erwartet, falls Herr Rhein sich nicht als OB nach Frankfurt absetzen kann und wir ihn noch knapp zwei Jahre als Innenminister ertragen müssen.
Herr Rhein, dabei bin ich hin- und hergerissen und frage mich, wo Sie wohl weniger Schaden anrichten könnten.
Dieses Sprunghafte, in jede Kamera etwas ankündigen, den harten Kämpfer in allen Lebenslagen zu geben, ist
Schauen wir uns einmal die Bilanz im Landtag an, wie viele Skandale in so kurzer Zeit man mit seinem Namen verbinden kann.
Die drei Schlagzeilen dieser Woche reihen sich nahtlos ein. Da werden von seinen Mitarbeitern FacebookFreunde gesammelt, und dann sind das auch noch die falschen.
Dem „Journal Frankfurt“ wird ein markiges Interview gegeben. Boris Rhein, der Zupackende und Hardliner, das soll die Botschaft sein. Die Hells Angels werden öffentlich so richtig rund gemacht. Am Ende sind aber die Vorwürfe zu belegen, Herr Minister. Es ist nicht nur so, dass sich die Hells Angels einer wunderbaren Presse erfreuen. Vielmehr muss das arme kleine „Journal Frankfurt“ nun Gegendarstellungen drucken und für Herrn Rheins Tiraden Tausende von Euro Strafe zahlen.
Zuletzt muss natürlich auch das SEK wieder aufgepeppt werden. Neue islamische Gefahren sieht Herr Rhein am Horizont aufziehen. Dafür sollen wieder einmal Polizisten aus der Fläche abgezogen werden.
Herr Bauer, Sie haben gesagt, es werde uns nicht gelingen, die Arbeit des Innenministers lahmzulegen. Diese Aussage ist interpretationsfähig. Das kann man so oder so sehen. Herr Rhein, ich finde, Sie sollten dem „Journal Frankfurt“ das Geld zurückerstatten. Sonst beginnt Ihr OB-Wahlkampf mit dem Ruinieren eines kleinen Magazins wegen fahrlässiger Dampfplauderei. Das sollte doch nicht sein.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, Herr Rhein: Als Oberbürgermeister einer Weltstadt wie Frankfurt kann ich mir Sie eigentlich nicht so richtig vorstellen.