Ich sage Ihnen ganz ehrlich, Herr Rhein: Als Oberbürgermeister einer Weltstadt wie Frankfurt kann ich mir Sie eigentlich nicht so richtig vorstellen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde mich bemühen. Nicht, dass wieder jemand Kaffee für den Ältestenrat bestellen muss.
Ich finde es spannend, dass wir hier über die Wahlkampfauftritte von Boris Rhein in Frankfurt sprechen. Ich füge hinzu, dass ich das für legitim halte. Ich finde es legitim, dass ein Innenminister in seiner Heimatstadt auftritt. Wenn er sich zudem im Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters befindet, dann soll er dort auch Veranstaltungen machen. Die Frage ist aber, welche Veranstaltungen er dort macht. Darauf komme ich später aber noch zu sprechen. Ich glaube, das ist legitim. Boris Rhein kann Wahlkampf machen.
Es ist aber genauso legitim, dass sich die Opposition seine dortigen Auftritte genau anschaut. Die Opposition achtet genau darauf, was er ankündigt und wie sich die Realität in Einklang mit seinen Ankündigungen bringen lässt. Deshalb meine ich, dass man sich durchaus die eine oder andere Wahlkampfshow ansehen kann. Es ist doch die Aufgabe der Opposition, darauf zu achten, dass wir uns im Hessischen Landtag nicht als Fluchthelfer für den Innenminister betätigen, weil er nach Frankfurt will.
Daher sollte das meines Erachtens sportlich genommen werden. Wir sollten uns aber mit dieser Frage auseinandersetzen.
Nun zum SEK-Auftritt. Das wird immer genommen in Storys, die mit Innenpolitik oder auch mit James Bond zu tun haben. Wenn man ein großes Maß an Aufmerksamkeit erzeugen will, wenn man viele Bilder haben will, wenn Fernsehkameras da sein sollen, wenn am nächsten Tag alle großen Presseorgane voll mit schönen Bildern sein sollen – es hätte nur noch gefehlt, dass der Innenminister auf den Kufen eines Helikopters langsam einschwebt –, dann wären das aus seiner Sicht die richtigen Bilder gewesen.
Es ist legitim, dass man ein Sondereinsatzkommando besucht. Es ist legitim, zu versuchen, sich für etwas zu loben, was gar nicht neu ist.
Herr Innenminister, solche Showveranstaltungen müssen aber am Ende auch irgendeinen Nutzen für das Land Hessen haben. Den Nutzen dieser Veranstaltung kann ich aber nicht erkennen.
Sie kündigen große Dinge an, die man doch einmal mit der Realität abchecken muss: 60 Personen mehr beim SEK.
Insgesamt wurden über 1.000 Stellen bei der hessischen Polizei über die „Operation düstere Zukunft“ abgebaut. Das muss man doch in Relation setzen: 60 zu minus 1.000. Anstatt 550 Anwärterinnen und Anwärter stellen wir in diesem Jahr auch wieder nur 400 ein, also minus 150. Setzen Sie das doch bitte in Relation, Herr Innenminister.
Wenn Sie solche Auftritte hinlegen, dann sollten Sie wenigstens den Versuch unternehmen, den Menschen im Lande etwas Positives zu sagen. Unter dem Strich müssen Sie doch zugeben, dass unter Ihnen und unter Ihrem Vorgänger, dem heutigen Ministerpräsidenten, Stellen bei der hessischen Polizei abgebaut worden sind. Sich dafür loben zu wollen, geht fehl.
Schauen wir uns an, was Sie im Bereich der Maßnahmen gegen den Terrorismus angekündigt haben. Herr Innenminister, ich habe es mehrmals gelesen, eben noch einmal, und muss Ihnen sagen: Außer „schwache Vorstellung“ fällt mir dazu nichts ein. Ihre Presseerklärung, Ihre Ankündigung strotzt vor Plattheiten. Sie kündigen nichts Neues an, das ist alles kalter Kaffee.
Sie haben kein neues Konzept vorgestellt, wollen aber Maßnahmen zur Terrorismus- und Extremismusbekämpfung in Hessen ankündigen. Herr Innenminister, auch da laden Sie zu einer Veranstaltung ein, die letztendlich nicht das bringt, was sie verspricht.
Herr Innenminister, schlimm wird es, wenn das, was Sie während Ihres Wahlkampfs in Frankfurt machen, zum Schaden und zulasten des Landes geht. Ich muss sagen: Als Innenminister des Landes Hessen muss man nicht nur sprachlich auf das achten, was man sagt, sondern auch schriftlich alles im Blick behalten.
Das, was Sie im „Journal Frankfurt“ erklärt haben, ist nicht in Ordnung. Eine Tatsachenbehauptung, wie Sie sie dort in den Raum gestellt haben, muss man auch beweisen können, insbesondere wenn es um kriminelle Organisationen wie die Hells Angels geht, die im Verdacht stehen, in schwere und schwerste Straftaten verwickelt zu sein. Wir können es uns nicht leisten, dass diese Gruppe durch Ihren Beitrag vor Gericht auch noch gewinnt, Herr Innenminister.
Ich hoffe, das ärgert Sie auch. Sie sollten sich besser nach jemandem umschauen, der Ihre Artikel für Sie schreibt, oder Sie müssen sie vorher besser durchlesen, damit so etwas nicht passiert. Das ist zum Schaden aller, die an Ihrer Seite gestanden haben, als es darum ging, gegen die Hells Angels vorzugehen. Es ist zum Schaden aller, wenn diese Truppe nachher auch noch vor Gericht gewinnt. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Unseriöser Wahlkampfaktionismus“ steht auf dem Antrag der SPD zu der Aktuellen Stunde. Wenn man weiterliest, kommt man zu dem Schluss – Kollege Rudolph hat das auch so dargestellt –: Gemeint ist offensichtlich das, was der Innenminister so macht. Dann wundert man sich, ehrlich gesagt. Ich stelle fest: Der hessische Innenminister macht seine Arbeit in ganz Hessen, und er macht sie auch in Frankfurt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erwarte auch, dass der Innenminister das macht. Mit einiger Wahrscheinlichkeit, voraussichtlich zum 30. Juni oder 1. Juli, wird seine Amtszeit enden, weil er dann Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt ist. Aber bis zu diesem Tage erwarte ich, dass er seine Arbeit mit voller Kraft im Interesse des Landes Hessen und der Sicherheit unserer Bürger erledigt.
Die Gewährleistung der Sicherheit der Bürger unseres Landes ist der Punkt. Dazu gehört es natürlich, Herr Kollege Rudolph, Herr Kollege Frömmrich, dass der Innenminister massiv gegen kriminelle Aktivitäten unter dem Deckmantel angeblich harmloser Motorradklubs vorgeht. Wir alle wissen, was sich dahinter verbirgt. Ich wäre sehr vorsichtig mit Vorwürfen, Herr Kollege Rudolph, wie „Dampfplauderer“ in Richtung des hessischen Innenministers. Man muss immer darauf achten, gerade wenn Sie so etwas sagen, dass das nicht auf einen selbst zurückfällt. Also ganz vorsichtig mit solchen Kommentaren.
Lassen Sie mich noch eines richtigstellen, weil der Kollege Frömmrich gesagt hat, wir hätten die Anzahl der Polizeistellen reduziert. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben in den letzten Jahren für einen Aufwuchs an Polizeistellen gesorgt. Wir haben dafür gesorgt, dass die unbesetzten Planstellen bei der Polizei in Hessen aus unseligen rotgrünen Zeiten mittlerweile durch Polizisten aus Fleisch und Blut besetzt sind.
Durch die erhöhte Einstellung von 550 Anwärterinnen und Anwärtern pro Jahr haben wir in den letzten Jahren für die Sicherstellung des Aufwuchses und für den Ersatz derjenigen, die aus Altersgründen ausscheiden, gesorgt. Das ist vollbracht. Deswegen haben wir die Anzahl der Anwärterstellen jetzt auf 400 reduziert. 400 Anwärter pro Jahr reichen aus, um den Personalbestand der hessischen Polizei zu sichern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, worum ging es bei der von Herrn Rudolph zum Anlass seines Antrags gemachten Aktivität? – Es ging darum, dass der Innenminister in Frankfurt zusätzliche Maßnahmen der hessischen Polizei im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus vorgestellt hat. Das ist gut so, das brauchen wir, auch und gerade in Frankfurt. Die hessische Polizei hat in der Tat frühzeitig auf die neuen Herausforderungen reagiert, die sich stellen. Sie hat die Spezialeinheiten neu strukturiert und mit 60 zusätzlichen – das ist der kleine Unterschied, Herr Kollege Frömmrich – Einsatzkräften verstärkt.
Jetzt haben wir 300 hoch qualifizierte, speziell ausgebildete Mitarbeiter bei den verschiedenen Spezialeinheiten und Spezialkräften. Mit den beiden Spezialeinsatzkommandos, den SEKs in Frankfurt und Kassel, und zusätzlich noch vier mobilen Einsatzkommandos haben wir eine Spitzenausstattung im Vergleich der Bundesrepublik Deutschland. Das kann man durchaus positiv hervorheben. Das muss man auch deutlich sagen, um denjenigen, gegen die sich solche Polizeiaktivitäten im Zweifelsfall richten, klarzumachen: In Hessen habt ihr keine Chance, damit werdet ihr hier nicht durchkommen.
Zu Recht hat der Innenminister im Zusammenhang mit der Veranstaltung in Frankfurt darauf hingewiesen, dass die hessische Polizei 140 Personen aus der rechten Szene
sehr genau beobachtet; sie stehen im ganz besonderen Fokus. Sie sind schwer zu beobachten und im Zaum zu halten, da es sich im Wesentlichen um lose organisierte Gruppierungen handelt. Von der Art der Beobachtung her ist es im Übrigen genauso schwierig, die rund 50 Personen aus dem gewaltgeneigten linksextremistischen Potenzial zu beobachten. Auch das geschieht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was in der letzten halben Stunde passiert ist – von der SPD angeregt –, ist in der Tat Wahlkampfgetöse und ein Wahlkampfmanöver.
Ich will ganz deutlich sagen: Es ist offensichtlich ein Wahlkampfmanöver der SPD, die dieses Thema hierher getragen hat, weil sie in Frankfurt selbst anscheinend nichts zu bieten hat, was sie dem Kandidaten Boris Rhein entgegensetzen kann. Deshalb lassen Sie mich feststellen: Es war ein erfolgloser Versuch, den Minister zu beschädigen. Es ist ein altes Manöver, dass Sie immer wieder versuchen, den amtierenden Minister – früher seinen Amtsvorgänger – öffentlich zu beschädigen. Meine Damen und Herren, es wird langsam langweilig. Hören Sie doch auf damit.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das brauchen wir nicht, das macht er schon selbst!)