Herr Staatssekretär, wenn ein Seminargebäude der Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen und der Lehre dient, was gehört dann noch zur Grundausstattung? Ich dachte immer, ein Gebäude gehört zur Grundausstattung; denn im Winter können die Studierenden sonst relativ schlecht unterrichtet werden.
Zweifellos dient es der Verbesserung der Bedingungen von Studium und Lehre. Dazu dienen ein modernes Gebäude und eine neue Einrichtung.
Alle Bundesländer, die Kompensationsmittel zur Verfügung stellen, die Verbesserungszwecken dienen, haben das Problem, dass eine trennscharfe Abgrenzung zwischen Grundausstattung und nutzbarer Leistung von Kompensationsmitteln nie genau möglich ist. Deswegen hat man unscharfe Grenzen überall da, wo es Kompensationsmittel gibt.
Sicher gibt es in einigen Bereichen Schwierigkeiten, wenn es um trennscharfe Abgrenzungen geht. Aber extra dafür hat man im Gesetz vorgesehen, dass die Kommissionen zur Hälfte mit Studierenden besetzt werden. Zweimal wurde es abgelehnt, und dann erst wurde im Senat beschlossen – ohne die Hälfte der Mitglieder, die von den Studierenden gestellt werden –, dass das so gemacht wird. Was sagen Sie dazu, dass die Studierenden das nicht als eine Verbesserung der Qualität der Lehre und der Studienbedingungen betrachten?
Frau Abg. Dorn, über die Abstimmungen im Vorfeld dieser Entscheidung habe ich keine Kenntnis und kann hier deshalb auch nicht Stellung dazu beziehen. Dass es diese Vorkehrung im Gesetz gibt, ist zutreffend. Das hat allerdings der Hessische Landtag beschlossen.
Trifft es zu, dass die Ministerin für Wissenschaft und Kunst sich gegenüber der Goethe-Universität Frankfurt am Main dahin gehend geäußert hat, dass der durch die Budgetkürzungen entstandene Einsparbedarf vorrangig durch den Einsatz von QSL-Mitteln zu decken sei und sie die Zweckbindung der QSL-Mittel aufgegeben habe?
Frau Abgeordnete, ich erlaube mir, aus dem Redebeitrag der Frau Ministerin in der Debatte zu dem Antrag Drucks. 18/3755 am 3. März dieses Jahres zu zitieren. Sie hat damals unter anderem Folgendes ausgeführt:
Die Verbesserung der Qualität der Lehre und der Studienbedingungen durch die QSL-Mittel wird immer dann erzielt, wenn ihr Einsatz über das mit den Komponenten der Budgetierung Mögliche hinaus die Erreichung der Ziele fördert.
Ich will darauf hinweisen, dass im Gesetz nicht mehr vorgesehen ist. Man hätte auch andere Dinge noch genauer regeln können. Das ist nicht erfolgt. Der Einsatz von QSL-Mitteln schließt auch grundsätzlich weder Maßnahmen im investiven Bereich noch unbefristete Einstellungen von Personal aus. Maßgeblich sind die Zielsetzung und die für diese Zielsetzung eintretenden Effekte der Maßnahme.
Die Ausführungen der Frau Ministerin gelten nach wie vor. Von einer vermeintlichen Aufgabe der in diesem Sinne zu verstehenden gesetzlichen Zweckbindung der QSL-Mittel war und ist nicht die Rede. Das wäre übrigens wegen der Gesetzesbindung der Exekutive auch nicht möglich.
Herr Staatssekretär, hat sich die Frau Ministerin gegenüber der Leitung der Goethe-Universität dementsprechend geäußert oder nicht?
Auch wenn ich nicht bei jedem Gespräch der Frau Ministerin zugegen bin, sage ich: Jede Aussage, die die Frau Ministerin hier gemacht hat, gilt. Sie haben offensichtlich gewisse Schwierigkeiten damit, genau zu definieren, was eine Zweckbindung ist und wie diese Vorgabe zu erfüllen ist.
In diesem Hause war man sich aber einig, dass sie so zu verstehen ist, wie ich es eben mit den Worten der Frau Ministerin vorgetragen habe. Selbst wenn sie einmal gesagt haben sollte, dass gewisse Kompensationen über QSLMittel erfolgen sollten – was ich persönlich niemals mitbekommen habe und mir auch nicht vorstellen kann –, hätte das keine Aufgabe der Zweckbindung bedeutet.
Aus welchem Grund hat sie sich für Kassel als mögliche Kommune für die Ausrichtung des Hessentags 2013 entschieden?
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Weil es da schön ist! – Michael Siebel (SPD): Eine schöne Entscheidung!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bevor ich die Frage beantworte, möchte ich zwei kleine Vorbemerkungen machen.
Erstens. Frau Kollegin Hammann, richten Sie Frau Kollegin Erfurth aus, dass sie ein besonderes Kompliment der Hessischen Landesregierung erhält, weil sie diese mündliche Frage schon vor einer Woche eingereicht und damit gezeigt hat, dass sie bereits wusste, dass Kassel Hessentagsstadt wird. Wahrscheinlich wusste sie es von den örtlichen GRÜNEN, die dem immerhin zugestimmt haben. Wenn nicht, biete ich Frau Kollegin Erfurth an, als Zukunftsmedium für uns zu arbeiten; denn sie weiß mehr als die Hessische Landesregierung.
Zweitens. Wir freuen uns sehr, dass die Stadtverordnetenversammlung von Kassel gestern entschieden hat, den Hessentag 2013 durchzuführen. Wie Sie der Presse entnehmen konnten, hat das Kabinett gestern – also zeitnah – den Zuschlag erteilt.
Um Ihre Frage zu beantworten: Nachdem die Stadt Vellmar die Ausrichtung des Hessentags 2013 zurückgegeben hatte, war es erforderlich, in Nordhessen eine Ersatzstadt zu finden. In diesem Zusammenhang haben die Städte Kassel, Korbach und Bad Wildungen ihr Interesse bekun
det, wobei die Stadt Bad Wildungen nach eingehender Prüfung wegen fehlender Flächen von der Bewerbung Abstand genommen hat.
Somit verblieben die Städte Kassel und Korbach. Grundsätzlich verfügen beide Städte über die für die Ausrichtung des Hessentags erforderlichen infrastrukturellen Voraussetzungen, Kassel allerdings in ganz besonderer Weise. Hinzu kommt, dass in Kassel seit 1964 kein Hessentag mehr stattgefunden hat, während Korbach im Jahre 1997 Hessentagsstadt war. Daher hat die Landesregierung in Abwägung dieser Gesichtspunkte entschieden, der nordhessischen Metropole den Vorzug zu geben.
Kassel ist, wie der Ministerpräsident immer sagt, eine Boomtown. Für den Kollegen Herrn Dr. Müller sage ich: Es ist eine Wachstumsstadt.
Kassel wurde vor wenigen Tagen zur bundesweit dynamischsten Stadt gewählt. Kassel ist die Metropole Nordhessens.
Hessen ist ein Land der reizvollen Gegensätze. Neben Metropolen und Metropolregionen haben wir einen reizvollen ländlichen Raum.
Jetzt ist einmal die nordhessische Metropole dran, nämlich Kassel. Darüber freut sich die Hessische Landesregierung.
Herr Staatsminister, ist Ihnen das Sprichwort nordhessischer Kommunalpolitiker bekannt: „Wenn es Brei vom Himmel regnet, halten wir einen Löffel heraus und kein Sieb“? – Aus kommunalpolitischer Sicht ist es durchaus verständlich, das zu machen, wenn die Landesregierung einem etwas schenkt. Auf der anderen Seite ist es aber so: Halten Sie es denn für sinnvoll, dass dieser „Brei“ komplett schuldenfinanziert ist?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Al-Wazir, das mag ein nordhessisches Sprichwort sein. Ich kenne das Sprichwort auch von dem ehemaligen Landrat des Main-Taunus-Kreises, Berthold Gall. Er war nicht unbedingt Landrat eines armen Kreises.
Ich möchte Ihnen das, was Sie mit Ihrer Frage insinuieren, durchaus beantworten. Wenn Sie es darauf verkürzen wollen, dass Kassel die Ausrichtung des Hessentags 2013 deswegen übernommen hat, weil Kassel von der Hessi
schen Landesregierung Geld angeboten bekommen hätte, beleidigen Sie die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung in Kassel, Ihre eigenen Fraktionskollegen der GRÜNEN und auch die Menschen, die sich in Kassel auf den Hessentag freuen.
Kassel hat sich um den Hessentag beworben. Es hat die Bewerbung, so glaube ich, auch nicht davon abhängig gemacht, dass es eine höhere Förderung bekommt. Auch Sie wissen das.