Schönen Dank, Herr Kollege Müller. – Für die Fraktion DIE LINKE hat jetzt Herr Wilken das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bevor ich die Ressorts Integration und Europa jeweils nur mit einem Satz geringschätzen kann, werde ich dazu gar nichts sagen, sondern mich auf den Bereich Justiz konzentrieren.
Ich möchte mit dem beginnen, was mein Vorredner von der FDP gerade zu den „guten“ Arbeitsbedingungen gesagt hat, die wir im Land haben.
Meine Damen und Herren, den Beschäftigten an den Gerichten, die gerade umziehen müssen, den Überstunden anhäufenden und vor sich herschiebenden Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten muss es wie blanker Hohn in den Ohren klingen, wenn hier eine solche Einschätzung geäußert wird.
Meine Damen und Herren, der Einzelplan 05, also der Justizhaushalt, unterscheidet sich in nichts von den anderen Einzelplänen. Schon allein das ist eine Bemerkung wert, denn wir reden über die dritte Gewalt im Staat. Mit ihr wird genauso umgegangen, wie mit allen anderen Politikfeldern umgegangen wird: Sie wird kaputt gemacht.
Es ist auch in diesem Hause mehrmals klargestellt worden – zeitweise sogar von den Regierungsfraktionen –, dass wir mehr Stellen in der Justiz brauchen, dass es eine Überlastung gibt. Stattdessen werden in diesem Haushalt weiterhin Stellen abgebaut. Sie haben gesagt, das werde auch in den kommenden Haushalten so sein. Das ist genau das Gegenteil dessen, was die Justiz in unserem Land braucht.
Meine Damen und Herren, Sie verschlechtern die Arbeitsbedingungen an den Gerichten und in den Justizvollzugsanstalten. Damit verschlechtern Sie die Möglichkeit der Resozialisation von Strafgefangenen. Vor allen Dingen verschlechtern Sie die Erfüllung des Rechtsgewährungsanspruchs der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Sie sparen diesen Staat kaputt. Sie gefährden den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Das müssen Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 nutzen, um auch als stellvertretender Ministerpräsident, aber insbesondere als Integrations- und Justizminister zu den Vorfällen Stellung zu nehmen, die uns alle derzeit intensiv bewegen.
Ich möchte allen Bürgerinnen und Bürgern mit einem Migrationshintergrund, aber auch den zahllosen Gästen aus dem Ausland, die nach Hessen kommen oder die in Hessen leben, zusichern, dass wir, die Hessische Landesregierung, alles in unserer Macht Stehende tun werden, um die brutalen Morde, auch an Migranten in unserem Bundesland begangen, aufzuklären. Ich möchte den Migrantinnen und Migranten und unseren Gästen zurufen, dass wir in Hessen seit vielen Jahren – ich glaube, das kann ich parteiübergreifend sagen – eine Willkommenskultur aufzubauen versuchen und in vielen Bereichen erfolgreich aufgebaut haben. Ich möchte den Migrantinnen und Migranten sagen, dass sie sich bitte von den Äußerungen nicht irritieren lassen, die man in der militanten Neonaziszene im Zusammenhang mit den brutalen Morden hört, dass sie, die Migranten, Außenseiter in unserer Gesellschaft seien. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, Außenseiter sind die Neonazis in unserer Gesellschaft. Gegen sie werden wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen.
Ich sage das ganz bewusst auch im Zusammenhang mit dem Vorfall, der 2006 in Kassel stattgefunden hat. Ich möchte, genauso wie es mein Kollege Boris Rhein eben getan hat, Ihnen auch als Justizminister versichern, dass wir all das noch einmal umgraben werden, was an Akten und Unterlagen in meinem Verantwortungsbereich, im Justizministerium des Landes Hessen und in den nachgeordneten Behörden, vorliegt, und dass wir nicht nur dann, wenn der Generalbundesanwalt uns ruft, sondern selbstverständlich auch separat eine Aufarbeitung vornehmen werden.
Ich bin sehr dankbar, dass vor wenigen Minuten entschieden worden ist, dass sich die Landesinnenminister und die Landesjustizminister übermorgen, am Freitagvormittag, auf Einladung des Bundesinnenministers und der Bundesjustizministerin in Berlin treffen. Ich glaube, das ist nicht nur für die inhaltliche Aufarbeitung wichtig, sondern es ist auch ein von der Hessischen Landesregierung ganz klar gewolltes Symbol, dass sich noch in der Woche, in der die brutalen Morde in einen ganz anderen Zusammenhang gebracht werden konnten, als das vorher – leider – der Fall war, die für die Bearbeitung dieser Fälle und für die innere Sicherheit verantwortlichen politischen Spitzenleute Deutschlands treffen.
Das ist ein wichtiges Signal, das in den letzten Stunden von den Justiz- und Innenministern der Länder, dem Bundesinnenminister und der Bundesjustizministerin ganz bewusst verabredet worden ist.
Ich möchte diese Debatte auch nutzen, um auf die Arbeit der Justiz, aber auch auf die Arbeit in den Bereichen Europa und Integration in diesem Jahr und im kommenden Jahr hinzuweisen. Ich muss gestehen, von keinem, mit dem ich spreche, und auch nicht auf der hier angesprochenen Tagung des Hessischen Richterbundes habe ich
etwas von der Kritik gehört, die in den doch etwas wenig emphatisch vorgetragenen Redebeiträgen der Sozialdemokraten, der GRÜNEN und der LINKEN in diesem Hause geäußert wurde. Es mag ja sein, dass man gegenüber einem Minister etwas anders spricht als gegenüber einem Oppositionsabgeordneten; wenn ich aber Gerichte besuche, wenn ich Justizvollzugsanstalten besuche, wenn ich mich mit den Vertretungen der in der Justiz und der im Vollzug Tätigen auseinandersetze, so höre ich in aller Regel zuallererst ein großes Lob.
Das hat nichts mit mir als Person zu tun, sondern das hat etwas damit zu tun, dass in den letzten Jahren – seit 1999, beginnend mit Dr. Christean Wagner und fortgesetzt bei Jürgen Banzer – eine verantwortungsvolle Justizpolitik mit dem Ziel organisiert worden ist, dass die Behörden effektiv strukturiert sind, dass sie mit dem neuesten Stand der Technik ausgestattet sind und dass sie deshalb die Möglichkeit und die Zeit haben, das zu tun, was die Richterinnen und Richter als voll ausgebildete Juristen, was die Rechtspfleger aufgrund ihrer Ausbildung und was andere zu tun haben, nämlich als Organe der dritten Gewalt zu arbeiten.
Das ist das Ziel dieser Regierung; es ist im Jahr 1999 strategisch angelegt worden. Ich bedanke mich sehr, dass die die Regierung tragenden Fraktionen in diesem Hause mit ihren Ergänzungsanträgen zum Thema Sicherungsverwahrung deutlich gemacht haben, dass das die Politik auch im Jahr 2012 sein wird. Wir spielen hier nicht „Wünsch dir was“, wir spielen aber auch nicht „So ist es“, weil wir wissen, dass wir uns – wir als Landesregierung, als zweite Gewalt, und Sie als Parlament, als erste Gewalt – mit der unabhängigen dritten Gewalt auseinanderzusetzen haben.
Ich kann Sie, meine Damen und Herren, nur herzlich bitten, nicht immer wieder Unwahrheiten in die Welt zu setzen und damit zur Wahrheit zu machen zu versuchen, obwohl Sie wissen, dass sie falsch sind. Herr Dr. Jürgens, Frau Kollegin Hofmann, Sie wissen, dass der Justizhaushalt bei der Frage des Einsparvolumens für das Jahr 2012 anders als die meisten anderen Haushalte bearbeitet worden ist. Ich finde es deshalb intellektuell unredlich – um eine diplomatische und nicht rügbare Äußerung zu nutzen –, dass Sie trotzdem immer wieder behaupten, es sei anders. Sie wissen, dass Sie Falsches sagen, und wenn man etwas Falsches sagt und das auch weiß, dann nennt man das eigentlich – – Das will ich jetzt aber nicht sagen, sonst würde ich gerügt. Sie wissen aber, welches Wort ich verwenden wollte.
Aber: Machen Sie ruhig so weiter. Umso mehr hebt sich hervor, was diese Landesregierung und die sie tragende Fraktionen von CDU und FDP im letzten Jahr gemacht haben und was wir künftig machen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe Ihnen gestern vorgetragen, dass sich 14 Bundesländer an der elektronischen Aufenthaltsüberwachung beteiligen. Ich darf Ihnen sagen, das Kabinett des Freistaats Thüringen hat jetzt beschlossen, dass Thüringen als 15. Bundesland daran teilnehmen wird. Ist das keine Erfolgsstory für die technische Ausstattung unserer Justiz?
Ist das kein Beweis dafür, wie wichtig unsere Rolle in der Bundesjustiz ist? Wie kämen 14 Länder sonst auf die Idee, uns Hessen die Verantwortung für die elektronische Überwachung ihrer ehemaligen Straftäter zu übertragen? Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Vertrauensbeweis für die Arbeit und die Effektivität der hessischen Justiz. Ich finde, das könnte auch ein Oppositionsabgeordneter wenigstens einmal anmerken, wenn vielleicht auch nicht ganz so begeistert, wie ich es gerade getan habe.
Zweitens. Wir haben bei der Sicherungsverwahrung eine Herkulesaufgabe vor uns, die wir erfolgreich lösen werden. Ja, ich hatte einmal die Hoffnung – auch damals waren Sie sich nicht zu schade, das zu karikieren –, dass wir gemeinsam mit anderen Bundesländern eine Lösung finden könnten. Das war ein Angebot des Landes Hessen. Ich weiß nicht, was daran kritikwürdig ist, wenn die benachbarten Bundesländer nunmehr nach anderen Lösungen suchen. Aber, verehrte Mitglieder der Opposition, daran, dass Sie nichts anderes zu kritisieren haben, merke ich, dass Kollege Kriszeleit, Frau Beer und ich offensichtlich keinen ganz schlechten Job im Ministerium der Justiz, für Integration und Europa machen.
Lassen Sie mich mit der Feststellung schließen: In der Justiz werden im Jahr 2012 eine weitere technische Verbesserung und ein weiterer Versuch der Effektivierung Schwerpunkte der Arbeit sein. Was Europa betrifft, werden es auf der einen Seite die bauliche Ausstattung in Brüssel und auf der anderen Seite eine bessere Einflussnahme auf die politischen Entscheidungen sein, die dort anstehen.
Ich nenne in dem Zusammenhang den Finanzplatz Frankfurt am Main, und ich verweise auf das Thema Finanztransaktionssteuer. Mit der Hessischen Landesregierung wird es keine Finanztransaktionssteuer ausschließlich für die Euroländer geben; denn das wäre für den Finanzplatz Frankfurt am Main ein großes Übel, und es wäre darüber hinaus ein Killer von Arbeitsplätzen.
Was die Integration betrifft, wollen wir unsere Partnerschaft mit der türkischen Region Bursa weiter ausbauen. Wir wollen hier das vollenden, womit ich begonnen habe: Wir wollen, dass sich Menschen, die in Hessen leben, deren Großeltern aber nicht aus dem Vogelsberg oder aus dem Knüll stammen, hier genauso wohlfühlen wie die anderen und genauso wenig Angst zu haben brauchen. Das ist die Aufgabe der Landesregierung für das nächste Jahr. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen zum Einzelplan 05. Ich stelle fest, dass der Einzelplan 05 gelesen worden ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Vorfeld der Abstimmung des Haushaltsplanentwurfs 2012 in zweiter Lesung möchte ich Folgendes feststellen.
Erstens. Im Vorfeld der zweiten Lesung haben weder die Landesregierung noch die Regierungsfraktionen Anträge vorgelegt, mit denen der Haushaltsplanentwurf ins Lot gebracht werden kann, sodass er verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Die Nettoneuverschuldung soll weiterhin um 358 Millionen € über den Landesinvestitionen liegen. Dies widerspricht Art. 141 der Hessischen Verfassung.
Zweitens. Mit unseren Anträgen machen wir deutlich, dass ein verfassungsgemäßer Haushalt möglich ist. Die Regierung ist nämlich ihrer Einnahmeverantwortung nicht nachgekommen.
Die meisten Länder haben inzwischen die Grunderwerbsteuer erhöht. Übrigens wurden diese Entscheidungen in sehr unterschiedlichen parteipolitischen Konstellationen getroffen. In Hessen sind wir diesem Beispiel nicht gefolgt. Wir, die SPD, haben dies aber beantragt.