Die meisten Länder haben inzwischen die Grunderwerbsteuer erhöht. Übrigens wurden diese Entscheidungen in sehr unterschiedlichen parteipolitischen Konstellationen getroffen. In Hessen sind wir diesem Beispiel nicht gefolgt. Wir, die SPD, haben dies aber beantragt.
Außerdem bekennen wir uns, auch aus ökologischen Gründen, zur Grundwasserabgabe. Sie ist ein wichtiges Steuerungsinstrument im ökologischen Umgang mit dem Wasser, und sie ist gleichzeitig ein wichtiges Instrument, wenn es darum geht, die Situation der Landesfinanzen zu verbessern.
Meine Damen und Herren, die Aufstellung eines verfassungsgemäßen Haushalts ist auch dann möglich, wenn die Einsparpotenziale ausgeschöpft werden. Dies fängt mit den völlig überzogenen Stellenbesetzungen in den hessischen Ministerien und in der allgemeinen Verwaltung an.
Es setzt sich mit den überzogenen sächlichen Verwaltungsausgaben fort, die in diesem Haushaltsplanentwurf eine Steigerungsrate von 5,6 % aufweisen. Ursprünglich war eine Steigerung um 1 % vorgesehen. Dazu kann man wirklich sagen: als Löwe gestartet, als Bettvorleger gelandet.
Drittens stelle ich fest, dass man mit den Instrumenten, die ich erwähnt habe, Einnahmeverbesserungen in Hessen ermöglichen kann. Wir schauen dabei nicht auf den Bund, sondern wir haben Vorschläge für das gemacht, was in Hessen möglich ist. Mit den Instrumenten zur Einnahmeverbesserung in Hessen und dem Nutzen von Einsparmöglichkeiten kann man wichtige Impulse setzen.
Wir wollen – das haben wir in unseren Anträgen auch dargelegt – die ungerechtfertigte Kürzung bei den hessischen Kommunen in Höhe von 344 Millionen € rückgängig machen.
Wir haben Vorschläge dafür gemacht, wie eine gute Bildung sichergestellt werden soll. Darüber ist gerade diskutiert worden. Wir wollen mit unseren Anträgen – das wird
im Zusammenhang mit dem Einzelplan 08 gleich noch erörtert werden – die soziale Gerechtigkeit in Hessen garantieren. Auch die ökologische Verantwortung ist für uns ein Schwerpunkt, insbesondere die Umsteuerung hin zu erneuerbaren Energien. All dies ist finanzierbar, wenn man sich endlich beim Sparen anstrengt und Einnahmeverbesserungen anstrebt.
Viertens darf ich feststellen, dass die Eckdaten des Haushalts weiterhin als dramatisch zu bezeichnen sind. Ausgabesteigerungen wie in Hessen plant nach einer jüngsten Befragung eigentlich nur das Land Niedersachsen. Nur in Niedersachsen sieht es genauso schlecht wie in Hessen aus. Der Niedersächsische Landtag weist übrigens eine ähnliche parteipolitische Zusammensetzung auf.
Ausgeglichene Haushalte im Jahr 2012 planen Mecklenburg-Vorpommern – die haben im Jahr 2011 sogar Schulden getilgt –, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Wo bleibt eigentlich der Zwischenruf, das seien alles Länder, die Geld aus dem Länderfinanzausgleich bekommen?
Genau. – Wenn aber das Argument zutrifft, man stehe wegen der Zahlungen in den Länderfinanzausgleich so schlecht da, warum legen dann Bayern und Baden-Württemberg Haushalte ohne Verschuldung vor? Herr Finanzminister, diese Frage müssen Sie sich doch stellen. Die Ausrede gilt nicht, wenn diese Länder, die in den Länderfinanzausgleich genauso viel einzahlen, Haushalte ohne Verschuldung vorlegen können.
Letzter Satz. Eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 1,536 Milliarden € widerspricht der Hessischen Verfassung. Sie ist nicht hinzunehmen. Die Landesregierung ist aufgefordert, zur dritten Lesung endlich einen verfassungsgemäßen Haushaltsplanentwurf vorzulegen. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf damit beginnen, zu sagen, dass Herr Kollege Schmitt überhaupt keine Ahnung von Haushaltsfragen hat.
Dazu muss ich sagen, dass der Kollege Kaufmann das im Haushaltsausschuss eindrucksvoll bestätigt hat. Dass dieser Haushaltsplanentwurf verfassungskonform ist, hat der Kollege Kaufmann der SPD-Fraktion im Haushaltsausschuss noch einmal ins Stammbuch geschrieben.
Herr Kollege Schmitt, da Sie auf der Tagung der finanzpolitischen Sprecher der SPD gewesen sind, hätten Sie gleich einmal fragen können, wie das in anderen Bundesländern ist. Bundesweit gibt es ziemlich einheitliche Richtlinien dafür, was verfassungskonform ist. Wir halten uns genau an diese bundesweiten Richtlinien. Deshalb ist dieser Haushaltsplanentwurf eindeutig verfassungskonform – das hängt nicht nur von der Zustimmung von Herrn Kaufmann ab –, und wir können gerade in solchen Zeiten stolz darauf sein, dass das gelungen ist.
Ich will noch dazusagen: Dass das nicht einfach war, zeigt sich daran, dass die Nettoneuverschuldung um ein Drittel gesunken ist. Es werden über 700 Millionen € weniger neue Schulden gemacht. Wenn Sie sich die letzten zwei Jahre anschauen, stellen Sie fest, dass die Nettoneuverschuldung nur noch halb so hoch ist. Wir sind auf einem verdammt guten Weg, entweder im Jahr 2018 oder im Jahr 2019 – in jedem Fall vor dem Datum 2020 – einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Das haben wir den Wählerinnen und Wählern versprochen, und das werden wir auch halten.
Wir werden es anders machen, als es die SPD – zumindest öffentlich – verkündet hat, nämlich ohne dass wir an allen Ecken und Enden die Steuern erhöhen. Wir werden uns erst einmal ansehen, welche Ausgaben notwendig sind und welche nicht. So, wie wir es bei diesem Haushaltsplanentwurf gemacht haben, werden wir auch in den nächsten Haushaltsplänen Einsparungen vornehmen. Ich warte darauf, dass die SPD-Fraktion endlich einmal ihre Anträge dazu vorlegt, die sie angekündigt hat.
Ich habe noch keinen einzigen Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2012 gesehen. Einen solchen Antrag müssen Sie vorlegen, und wenn wir ihn vor uns haben, können wir darüber debattieren, was sinnvoll ist und was nicht.
Tatsache ist: Sie wollen nirgends sparen, sondern Sie wollen an allen Ecken und Enden die Steuern und die Ausgaben erhöhen. Das ist mit uns nicht zu machen.
Da Sie das so kritisiert haben, will ich sagen: Wir geben besonders viel Geld für die Kommunen aus. Sie haben hier die Ausgabensteigerungen – verglichen mit Niedersachsen – genannt: Der größte Posten bei den Ausgabensteigerungen ist der Kommunale Finanzausgleich.
Noch niemals in der Geschichte Hessens haben die Kommunen von Landesseite so viel Geld überwiesen bekommen, wie sie es im Jahr 2012 bekommen werden. Meine Damen und Herren, das ist keine Selbstverständlichkeit, das ist durch die gute Wirtschaftspolitik, die wir in Hessen machen, hart erarbeitetes Steuergeld, das wir hier ausschütten können. Darauf können wir in Hessen auch stolz sein.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Günter Ru- dolph (SPD): Ach du liebe Güte, immer diese Selbstbeweihräucherung!)
Beim Kommunalen Finanzausgleich will ich Ihnen auch sagen, dass das natürlich keine einfache Geschichte ist.
Schauen Sie sich z. B. einmal an, was in Thüringen passiert. In Thüringen, wo die SPD mitregiert, hat man den Kommunalen Finanzausgleich um 200 Millionen € gekürzt, mit der Aussage – man höre und staune –: Die Kommunen haben so hohe Gewerbesteuereinnahmen gehabt, dass ihre Einnahmen ausreichen, um ihre Aufgaben zu bewältigen. – Wenn wir diesen Maßstab in Hessen ansetzen würden, müssten wir den Kommunalen Finanzausgleich weiter kürzen. Das machen wir nicht.
Wir sind stolz darauf, dass unsere Kommunen in Hessen so hohe Einnahmen haben. Die Steuereinnahmen sind jetzt zwischen Kommunen und Land fair verteilt, und wir werden unsere Politik danach ausrichten, dass wir durch eine gute Wirtschaftspolitik, durch höhere Einnahmen, die wir dann erzielen werden, gemeinsam mehr Geld in der Kasse haben, und dann ist das Verhältnis zwischen den Kommunen und dem Land ordentlich, und allen geht es gut. Darauf werden wir bauen.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss will ich Ihnen sagen: Es ist natürlich richtig, dass wir die ganzen Wohltaten in anderen Bundesländern, die Sie eben aufgezählt haben, im Länderfinanzausgleich mitfinanzieren. Unabhängig davon, ob es Bayern im Moment schafft, einen ausgeglichenen Haushalt hinzulegen, was im Wesentlichen darauf beruht, dass Bayern ein ganz anderes Grundvermögen hatte und den Haushalt durch Verkäufe immer noch ausgleichen kann, werden wir an der Seite Bayerns dafür kämpfen, dass der Länderfinanzausgleich gerecht gestaltet sein wird. Gerecht heißt, dass wir nicht weiterhin mit dem Steuergeld der Hessen die Kindergartenplätze in anderen Bundesländer finanzieren, sondern dafür sorgen, dass das hart erarbeitete Geld der Hessen auch in Hessen bleibt. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Milde, vorab eine Anmerkung zur hessischen Verfassungsgrenze. Herr Kollege Kaufmann, den Sie hier als Kronzeugen herangezogen haben, hat Ihnen im Haushaltsausschuss klar und deutlich belegt, dass die enge hessische Verfassungsgrenze immer gegolten hat,
bis die weimarschen Ausrisse kamen und Weimar erklärt hat: Die gilt jetzt nicht mehr, und jetzt haben wir eine andere Verfassungsgrenze. – Auch das hat Herr Kollege Kaufmann klar und deutlich formuliert, und er hat sozusagen ein bisschen abseits von dem, was Herr Schmitt vertreten hat, gesagt, wir würden nicht klagen, weil wir glauben, dass uns das Bundesverfassungsgericht hier nicht recht geben würde, weil nämlich die hessische Verfassungsgrenze in allen anderen Bundesländern nicht gilt. Das ist ein ganz klarer Unterschied, und es ist nicht das, was Sie da hineininterpretieren wollen, Herr Milde. Das ist ganz klar etwas anderes.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): Er hat gesagt, es ist verfassungskonform!)
Wir haben uns über Jahre an die enge hessische Verfassungsgrenze gehalten, auch immer getrieben von der CDU, die uns vorgeworfen hat, wir würden die Haushalte nicht ausgleichen. Ich denke, Sie sollten sich da ein bisschen zurücknehmen, sonst graben wir diese ganzen alten Protokolle wieder aus. Von daher gilt, ein bisschen herunterzukommen und hier nicht Siegel hervorholen zu wollen, wo es keine gibt.