Insgesamt leistet das Land damit – mit einem begrenzten Einsatz öffentlicher Mittel – einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Vielfältigkeit der hessischen Hochschullandschaft....
Was bleibt also? Von meiner Seite bleibt zunächst der Ärger, dass eine solche, vom Grundsatz her sehr geschätzte Einrichtung wie die EBS ihre Managementprobleme hat. Dabei sollte man nach dem erfolgten Vergleich und den klar entlastenden Indizien bezüglich des Verhaltens des ehemaligen Präsidenten Jahns mit jeder Vorverurteilung vorsichtig sein.
Eigentlich ging es aber in der öffentlichen Diskussion nie um die Person Jahns oder um das möglicherweise zu Schaden gekommene privatwirtschaftliche Vermögen der EBS oder gar die einmal diskutierten 5.000 € Landesanteil von fraglichen 180.000 €. Da muss ich die Metapher des Herrn Dr. Müller wieder aufgreifen: Im wahrsten Sinne des Wortes schlug man hier den Sack, meinte aber den Esel. Der Sack ist hier die Abrechnung. Der Esel ist das Modell einer erfolgreichen privaten Hochschule.
Die EBS ist eine erfolgreiche private Hochschule, die Menschen dazu ausbildet, Führungspositionen in der Wirtschaft wahrzunehmen.
Wer vom Grundsatz her lieber den Staat vor privat setzt, den muss das natürlich ärgern. Er sucht dann gerne in jedem Krümel der Abrechnung, aber nicht um die exakten Ansprüche des Landes festzustellen. Da sind die Wirtschaftsprüfer und gegebenenfalls die Gerichte die richtigen Instrumente. Vielmehr geht es darum, einer erfolgreichen privaten Hochschulen, die sich, zugegebenermaßen, selbst in schwieriges Fahrwasser gebracht hat, den, wie die LINKEN es immer gerne wollen, entscheidenden Stoß zu geben.
Das ist der wahre Kern bei der Diskussion um die EBS. Diesen wahren Kern muss man nennen. Denn dann darf man auch die Fragen stellen: Wollen wir Bildungsvielfalt? Wollen wir Bildungsvielfalt auch durch private Angebote? – Wenn wir hierzu Ja sagen, dann sollten wir uns auch zu der EBS bekennen.
Wir, die Mitglieder der FDP, sind dazu bereit. Ich würde mir sehr wünschen, die Mitglieder der Opposition wären es auch. – Vielen Dank.
Herr Dr. Büger, schönen Dank. – Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Siebel zu Wort gemeldet. Herr Siebel, bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Büger, ich habe mich zu Wort gemeldet, weil Sie in Ihrem Redebeitrag die Evangelische Fachhochschule in Darmstadt und die Vorgänge um die EBS in einen Eimer geworfen und das Ganze dann umgerührt haben.
Der Landtag kritisiert, dass die Landesregierung das tatsächliche Ausmaß der Zweckentfremdung von Steuergeldern für den Aufbau der EBS Law School... „verharmlost“ und die Öffentlichkeit zögerlich und unzureichend informiert.
Das, was Sie hier zum Thema der Ausfinanzierung der Evangelischen Fachhochschule angeführt haben, war nach einer mehrjährigen Unterfinanzierung einer Fachhochschule zustande gekommen. Es handelt sich in der Tat um eine private Fachhochschule, die mit dem, was sie dort tut, einen öffentlichen Auftrag ausführt. Das wird von allen anerkannt.
Das in einer solchen Debatte in einen Zusammenhang zu stellen, das halte ich weder von der Sache des Antrags her für angemessen noch der Arbeit der Evangelischen Fachhochschule Darmstadt gegenüber angemessen. – Herzlichen Dank.
Herr Siebel, schönen Dank. – Zur Beantwortung erhält Herr Dr. Büger das Wort. Herr Dr. Büger, bitte schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Siebel, ich muss an dieser Stelle wirklich sagen: Ganz offensichtlich haben Sie bei meiner Rede entweder nicht zugehört, oder Sie haben nicht zuhören wollen. Denn als ich über die Evangelische Fachhochschule gesprochen habe, ging es um die Frage, ob private Hochschulen überhaupt mit staatlichen Mitteln gefördert werden sollen. Auf der Veranstaltung, bei der ich anwesend war, hat Ihr Kollege, Herr Grumbach, gesagt: Nein, das soll nicht geschehen, erst einmal sollen die öffentlichen Hochschulen gefördert werden.
Und genau dies stimmt nicht; denn an einer Stelle sagen Sie, es soll geschehen, an einer anderen Stelle sagen Sie, es soll nicht geschehen. Das Problem, das es an der Evangelischen Fachhochschule gab, war auch nicht eine angebliche jahrelange Unterfinanzierung, sondern dass Sie im Rahmen der Abschaffung der Studienbeiträge schlicht einen handwerklichen Fehler gemacht haben, und wir haben diesen Fehler nachher entsprechend korrigiert.
Ich will hier wirklich noch einmal unterstützen: Die Evangelische Fachhochschule leistet eine hervorragende Arbeit. Wir sollten nicht nur deshalb eine Hochschule – auch eine private – nicht von Geldern ausschließen. Das gilt selbstverständlich für die Evangelische Fachhochschule. Das gilt aber eben auch für die EBS, und da ist auch die Verbindung. – Vielen Dank.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anhal- tende Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Umgang der Landesregierung mit der privaten European Business School ist in der Tat ein nicht enden wollender Skandal.
Schlimm genug wäre schon allein die Tatsache, dass die Landesregierung eine private Hochschule, die 12.000 € Studiengebühren im Jahr verlangt, überhaupt mit Steuergeldern subventioniert – und das in einer Zeit, in der an den staatlichen Hochschulen gekürzt wird.
Die Steuergelder, die der EBS in den Rachen geworfen werden, auch das soll man nicht vergessen, stammen größtenteils von Menschen, deren Kinder niemals die Chance haben werden, an einer exklusiven Privatuni zu studieren.
Aber Schwarz-Gelb hat beschlossen, knapp 25 Millio nen € in die EBS zu investieren, damit sie eine juristische Fakultät in Wiesbaden errichten kann. Die Stadt Wiesbaden hat dann noch einiges obendrauf gelegt, mittlerweile sind es über 60 Millionen € öffentlicher Gelder, wie die „Frankfurter Rundschau“ ausgerechnet hat. Über 60 Millionen € öffentliche Gelder für eine private Hochschule, an der maximal 800 Studierende studieren können – das steht in überhaupt keinem Verhältnis.
Nach Aussage der Ministerin soll mit der EBS Law School eine Lücke in der hessischen Hochschullandschaft geschlossen werden; eine Juristenausbildung mit einem wirtschaftlichen Schwerpunkt sei einmalig in der hessischen Hochschullandschaft.
Das könnte keine der öffentlichen Hochschulen in diesem Land so kostengünstig auf die Beine stellen, wobei ich aber „kostengünstig“ in diesem Zusammenhang doch als einen seltsamen Begriff empfinde. Meine Damen und
Herren, das Gegenteil ist der Fall: Die 25 Millionen € wären an den öffentlichen Hochschulen sehr viel besser eingesetzt worden, aber dort wird gekürzt.
Frau Ministerin, Sie besitzen noch die Dreistigkeit, den Präsidentinnen und Präsidenten der öffentlichen Hochschulen in einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk zu erklären, der Hochschulpakt sei gar keine Kürzung, und Sie müssten die Unis dazu drängen, das ihnen zustehende Geld auch auszugeben. Dann stellen Sie noch den Frankfurter Universitätspräsidenten als einsamen Nörgler dar, da die Frankfurter Uni ja das meiste Geld und viel mehr erhalte als die anderen Hochschulen. – Ja, das stimmt. Das liegt daran, dass die Frankfurter Uni auch mehr Studierende als die anderen Unis ausbildet. Da besteht ein nicht bestreitbarer Kausalzusammenhang, Frau Ministerin.
Herr Müller-Esterl steht auch nicht allein mit seiner Kritik da; das weiß die Ministerin ganz genau, deshalb ist es einfach unredlich. Sie zerstören den letzten Rest Vertrauen, der vielleicht noch zwischen Ihnen und den Hochschulen besteht, wenn Sie den Hochschulen in Interviews vorwerfen, sie seien riesige Tanker, die unflexibel auf die Herausforderung reagieren würden. – Frau Ministerin, wenn die hessischen Hochschulen Tanker sind, dann sind Sie wohl die blonde Loreley, die dafür sorgt, dass die Hochschulen in Hessen wirklich auf Grund laufen das ist Ihre Rolle dabei.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Judith Lannert (CDU): Die Märchenstunde ist eröffnet!)
Es wäre mir lieber, Sie würden eine Kurzintervention machen, Frau Wolff, weil mir die Zeit sonst knapp wird. – Sie haben den Hochschulen mit dem Hochschulpakt 2011 bis 2015 30 Millionen € weggenommen. Die öffentlichen Hochschulen müssen Stellen abbauen und Fachbereiche schließen, während sich die EBS mit pompösen Feiern selbst zelebriert.
Als wäre das alles nicht schon empörend genug, wird das noch durch die Entwicklung an der European Business School getoppt: erst durch den damaligen EBS-Präsidenten, der im April wegen des Verdachts der Untreue verhaftet wird, und dann kommt noch die – ich will sie mal so nennen – kreative Abrechnungspraxis zum Vorschein. Herr Büger, um die EBS in die Schlagzeilen zu bringen, braucht es wirklich keine Opposition im Landtag, das schafft sie ganz alleine.
Wir haben glücklicherweise eine freie Presse in diesem Land, die solche Vorgänge öffentlich gemacht und auch dafür gesorgt hat, dass an der Stelle etwas passiert.
Die EBS hat über mehrere Jahre die gezahlten Raten für den Aufbau der Law School falsch verbucht. Sie hat Kosten, die damit nicht verrechnet werden können, daraus bezahlt. Der öffentliche Aufschrei hat die Landesregierung
dann dazu gebracht, ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen zu beauftragen, was den Steuerzahler, nur mal ganz nebenbei, übrigens auch 68.000 € gekostet hat. Dieses Unternehmen hat nach einem Stichprobenverfahren einen Teil der Unterlagen angeschaut, wobei schließlich diese 950.000 € herausgekommen sind, die die EBS zurückzahlen musste bzw. die ihr vielmehr von ihrer Rate abgezogen wurden. Fast 1 Million € wurden nachweislich nicht korrekt für die Law School verwendet, stattdessen wurden daraus Rechnungen aus dem Jahr 2008 beglichen und die Abfindung des ehemaligen Kanzlers finanziert.