Diese guten Rahmenbedingungen werden in den Schulen auch wahrgenommen. Das wird nicht nur bei Besuchen von Abgeordneten deutlich, sondern die Schulleiter sagen das auch in der Öffentlichkeit.
Liebe Frau Cárdenas, Sie sollten sich die Zeitungsartikel richtig durchlesen, bevor Sie Aktuelle Stunden beantragen. Sie haben sich nämlich mit Sicherheit auf einen Zeitungsartikel mit der Überschrift „GEW beklagt fehlende Lehrer“ bezogen. Dieser Artikel wird aber folgendermaßen eingeleitet:
In Hessen werden laut Kultusministerin Dorothea Henzler mehr als 100 % der rechnerisch nötigen Lehrerstellen zugewiesen. Der diesjährige Schulbeginn war so entspannt wie noch nie verlaufen. Schulleiter in Frankfurt bestätigen dies.
Weitere Behauptungen der GEW über die Klassengrößen in Frankfurt sind ebenfalls falsch. Bei der IGS liegen die Durchschnittsklassengrößen in Frankfurt unter dem Landesdurchschnitt. Im Schnitt liegen alle Klassengrößen in Frankfurt unter den Höchstwerten des Landes: Die IGS hat im Schnitt 24,8 Schüler pro Klasse. Das Höchstmaß ist 27 Schüler pro Klasse. Die kooperativen Gesamtschulen haben im Durchschnitt 25 Schüler pro Klasse. Da ist das Höchstmaß 25 bzw. 30 Schüler pro Klasse. Die Gymnasialklassen haben im Schnitt 28,5 Schüler pro Klasse – Höchstmaß: 30 Schüler pro Klasse.
Gestern hatte ich, da ich krank war und zu Hause geblieben bin, Gelegenheit, viel Radio zu hören. Zwischen 7 und 9 Uhr morgens kam man immer wieder auf das Thema Referendarstellen zu sprechen. Herr Wagner wurde zitiert: „Henzler bricht Versprechen“, und: „Henzler spart am Unterricht“. Wissen Sie, Herr Kollege Wagner, wir haben uns – –
Nein, ich meine Sie. „Herr Kollege Wagner“ habe ich gesagt. – Wir haben uns in der letzten Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses sehr lange über Mathematik – Leistungskurse und Dreisatz – unterhalten. Sie haben schon bei der Berechnung der 105 % danebengelegen, weil Sie die vierte Unbekannte, nämlich das Wahlverhalten der Schülerinnen und Schüler, nicht eingerechnet haben.
Das Gleiche machen Sie jetzt wieder. Die Gleichung „Weniger ausgebildete Lehrer bedeutet Kürzen beim Unterricht“ geht schon deswegen nicht auf, weil Sie die dritte Unbekannte vergessen haben: die Schülerzahl. Weniger Schüler brauchen für den gleichen Unterricht weniger Lehrer. Das ist doch logisch, oder?
Herr Kollege Wagner, liebe Frau Habermann, wir wissen, dass wir in zwei Jahren wegen der zurückgehenden Schülerzahlen 1.000 Lehrerstellen weniger brauchen. An dem Punkt sind die Berechnungen seit 2008 deutlich präziser geworden. Wir brauchen in zwei Jahren 1.000 Lehrer weniger, um die Schüler unterrichten zu können.
Daher finde ich es den jungen Leuten gegenüber nur fair, dass man es ihnen heute sagt sowie am Anfang des Studiums, während des Studiums und dann noch einmal, bevor sie das Referendariat antreten und eine zweijährige Berufsausbildung durchlaufen, um danach auf der Straße zu stehen.
Lassen Sie mich noch einmal auf die gestrige Berichterstattung zurückkommen. Ab 9 Uhr war eine ganz andere These zu hören: Der Finanzminister spart zu wenig. – Sie müssen sich irgendwann entscheiden, ob Sie mehr ausgeben oder stattdessen dem Finanzminister vorwerfen wollen, dass er zu wenig spart. Irgendwann müssen Sie sich darüber klar werden.
Letzter Satz zu diesem Thema. Hessens Schulen sind so gut ausgestattet wie noch nie. Das ist auf jeden Fall ein Grund zum Jubeln.
Es ist darum gebeten worden, dass dieser Antrag an den zuständigen Ausschuss überwiesen wird. Laut unserer Geschäftsordnung geht das aber nicht: Nach der Aktuellen Stunde kann über einen Dringlichen Entschließungsantrag nur direkt abgestimmt werden. Ich bitte um Verständnis dafür, dass wir das so machen.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Jetzt bin ich aber gespannt! – Gegenruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Da brauchen Sie nicht gespannt zu sein!)
Ich lasse also über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend geplante Streichung von Referendariatsstellen, Drucks. 18/4482, abstimmen. Wer diesem Dringlichen Entschließungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen?
Wir sind in der Abstimmung. – CDU und FDP. Damit ist dieser Dringliche Entschließungsantrag abgelehnt.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Mehr Fluglärm am Tag, keine Ruhe in der Nacht – Bürgerinnen und Bürger end- lich wirksam schützen) – Drucks. 18/4458 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Monaten prasseln Beschwerden über massiv wachsenden Fluglärm auf Bürgermeister und andere Lokalpolitiker ebenso nieder wie auf die Landesregierung und die Abgeordneten in diesem Haus. Es gibt sicherlich mittlerweile niemanden mehr in der Politik – zumindest nicht im
Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit. Der Kollege Kaufmann hat das Wort. Wer etwas zu besprechen hat, soll es draußen machen. Wenn es keiner hören soll, möge er es woanders machen, aber bitte nicht in diesem Saal. Hören Sie bitte unserem Kollegen Frank-Peter Kaufmann zu.
Wir reden über den Fluglärm. Wir GRÜNE haben dies jedenfalls immer wieder im Landtag thematisiert. Wir machen das heute gewiss nicht zum ersten Mal. Doch was folgte bisher daraus? Bestenfalls ignorierte die Mehrheit das Vorgetragene; meistens beschimpfte sie uns heftig, um am Ende mit den Schultern zu zucken. Man gab und gibt sich als ebenso unschuldig wie unzuständig aus.
Wenn jetzt diejenigen, die für den Flughafenausbau im Landtag die Hand gehoben haben, überrascht tun, dass es für viele Menschen tags und nachts deutlich lauter geworden ist, dann ist das nichts anderes als das Eingeständnis, total verantwortungslos gehandelt zu haben.
Sie wollen jetzt vor den Folgen Ihrer selbst getroffenen Fehlentscheidung davonlaufen und lassen von örtlichen Parteifreunden deshalb vollmundig den Kampf gegen den Fluglärm verkünden. Vielerorts werden gerichtliche Schritte angekündigt – häufig von CDU-Bürgermeistern. Spät, womöglich zu spät, kommt diese Einsicht. Übrigens wäre es schön, wenn es tatsächlich eine Einsicht wäre.
Meine Damen und Herren, genau derjenige Minister der Landesregierung, der das Nachtflugverbot einst höchstselbst versprochen hatte, bekämpft es jetzt nicht nur engagiert durch die Revisionsklage vor Gericht, nein, er nutzt aktuell obendrein jede denkbare juristische Finte, um die Forderung der Kommunen nach einem wirksamen nächtlichen Fluglärmschutz möglichst verstummen zu lassen. Dies geschieht durch obskure und unspezifizierte Kostenandrohungen. Nun auch noch mit den Kosten zu drohen, zeige – ich zitiere –, „dass die hessische Seite nicht nur Nachtflüge mit der Brechstange durchsetzen, sondern auch unliebsame Kritiker mundtot machen“ will.
So lesen wir in der „Allgemeine Zeitung“ Mainz vom 10. September 2011. Das Zitat stammt übrigens von der CDU-Bundestagsabgeordneten Ute Granold.
Herr Posch, wann wollen Sie denn endlich etwas gegen die steigende Fluglärmbelastung tun? Durch Kostenbescheide gegenüber protestierenden Gemeinden erreichen Sie jedenfalls nicht mehr Ruhe.
Das gelänge Ihnen durch Aussetzung des in Kassel aufgehobenen Teils des Planfeststellungsbeschlusses. Ein zumindest vorläufig gültiges absolutes Nachtflugverbot wäre damit möglich. Damit nähmen Sie das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts keineswegs vorweg, aber Sie nähmen die Klagen der Menschen im Rhein-Main-Gebiet endlich ernst. Sie könnten dies tun.
Warum tun Sie es nicht? Warum wollen Sie es nicht tun? – Herr Posch, wie sieht es denn mit den sehr niedrigen Flughöhen aus, einem weiteren Grund der stärkeren Lärmbelastung auch am Tage? – Sie sind in die Lärmbewertungen des Planfeststellungsbeschlusses seinerzeit nicht eingeflossen, werden nun aber gemäß der ICAO-Richtlinie von 2004 praktiziert. Herr Posch, warum greifen Sie als Luftaufsicht nicht endlich ein und muten somit den Menschen in der Rhein-Main-Region mehr Fluglärm zu, als es nötig wäre?
Meine Damen und Herren, an diesem Samstag wird in Offenbach eine Menschenkette unter der neuen Anfluggrundlinie der Nordwestbahn den Protest gegen die Verlärmung manifestieren. Am 22. Oktober, einen Tag nach der vorgesehenen Inbetriebnahme der Nordwestbahn, wird eine Demonstration in Mainz und Wiesbaden den Widerstand gegen den weiter wachsenden Fluglärm deutlich machen. Herr Minister Posch, meinen Sie nicht, dass es höchste Zeit ist, dass Sie sich nicht weiter ignorant und tatenlos wegducken und obendrein noch mit der Behauptung glänzen, es handle sich nicht um mehr Fluglärm, sondern nur um eine andere Verteilung? Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass aktuell deutlich mehr Menschen im Rhein-Main-Gebiet, in Hessen wie in Rheinland-Pfalz, bereits jetzt von erheblich mehr Fluglärm betroffen sind als noch im Frühjahr.
oder Platz zu machen für jemanden, dem die Fluglärmgeschädigten wirklich vertrauen können. – Vielen Dank.