Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Fraktionen von FDP und CDU und die Hessische Landesregierung haben mehrfach ihr Interesse bekundet, dass wir alles daransetzen werden, das Ruhebedürfnis der Anwohner des Flughafens Frankfurt weitestgehend zu schützen.
Wir haben hier – Herr Kaufmann, Sie haben es erwähnt – mehrfach darüber diskutiert, dass es ein schwieriges Unterfangen ist, zwischen den Entwicklungsmöglichkeiten des Weltflughafens Frankfurt mit den vielen Arbeitsplätzen einerseits und den Fragen des Lärmschutzes und den Bedürfnissen der Bürger andererseits abzuwägen. Wir haben hier viele Aktionen erörtert, und es gibt vielfältige Aktivitäten der Landesregierung. Ich will nur ein
paar nennen: das Forum Flughafen und Region, zahlreiche Gespräche mit der Flugsicherung und dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung über die derzeitigen Flugrouten – vielleicht wird der Minister nachher dazu noch ein Wort sagen, gerade auch wegen der Südumfliegung, die ab dem 21. Oktober gilt –,die Gründung des Umweltund Nachbarschaftshauses, die Lärmschutzstudie, die Finanzierung durch das Land, lärmmindernde Flugverfahren wie das segmentierte Anfliegen – dazu hat auch der Ministerpräsident Volker Bouffier heute Morgen im Hessischen Rundfunk gesprochen –, umfangreiche Maßnahmen für den aktiven Schallschutz und, jetzt das Neueste, die neue Lärmschutzverordnung, die in einigen Tagen kommt und in der das Land Hessen für passiven Schallschutz strengere Auslösewerte vorsieht. Es gibt offensichtlich derzeit nichts Aktuelles, was eine solche Aktuelle Stunde veranlassen sollte.
Herr Kaufmann, ich sage Ihnen gleich, worum es geht und was Sie bewogen hat, diese Aktuelle Stunde zu beantragen. – Es gibt ein neues Gutachten einer Frankfurter Kanzlei bezüglich möglicher Abwägungsfehler bei der Südumfliegung, aber auch das wird geprüft. Aber das ist es nicht. Dann habe ich mich wieder gefragt, was die GRÜNEN denn eigentlich bewegt, heute Morgen eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema zu beantragen. Ich habe ein bisschen im Internet geschaut – das ist ganz gut, da kriegt man Informationen –, und ich darf mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, einmal aus dem Internetauftritt des Oberbürgermeisterkandidaten der GRÜNEN in Rüsselsheim zitieren. Da sehe ich ein freundliches Bild von Frau Hammann und die Ankündigung: Die GRÜNEN machen heute wegen dieser Fluglärmbelastung eine Aktuelle Stunde im Landtag.
Herr Kaufmann, daher frage ich Sie, was Sie eigentlich bewegt. Ist es die Sorge um die Menschen und ihr Wohl, oder ist es am Ende ein billiges wahltaktisches Manöver, das Sie in Sachen Wahlkampf veranstalten?
Sie müssen als GRÜNE inzwischen eine fürchterliche Angst haben, dass das am Sonntag für Sie möglicherweise schiefgehen könnte, wenn Sie das tun.
Meine Damen und Herren, wenn ich mir den Internetauftritt anschaue, dann stelle ich fest: Da wird von dem Kandidaten der Anschein erweckt, er könne darüber mitentscheiden, ob hier ein Nachtflugverbot durchsetzbar sei, dass er darauf Einfluss hätte oder sonst etwas. Lassen Sie uns von all diesen unredlichen Aktionen Abstand nehmen. Streuen Sie den Menschen nicht irgendwelchen Sand in die Augen, und instrumentalisieren Sie den Hessischen Landtag vor allen Dingen nicht für billige Wahlkampfmanöver.
Das lassen wir Ihnen hier nicht durchgehen. Nutzen Sie künftig Aktuelle Stunden, um tatsächlich über Probleme im Land zu reden, und verschonen Sie uns im Hessischen Landtag mit billigem Populismus und Kommunalwahlkampf.
(Beifall bei der CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und was machen Sie? – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber, Herr Kollege, es wird immer lauter!)
Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren! Anhand dessen, was der Kollege Arnold gerade aufgezählt hat, wird deutlich, dass die Landesregierung der Bekämpfung des Fluglärms durchaus große Aufmerksamkeit beimisst.
Die Sacharbeit ist vielleicht etwas leiser als die Zwischenrufe des Kollegen Kaufmann und insbesondere die profilierungsorientierte, auf Öffentlichkeitswirksamkeit ausgerichtete Arbeit der GRÜNEN, wie man jetzt am Wahlkampf in Rüsselsheim wieder merkt. Am Ende ist die stillere Sacharbeit für die Bürger aber eine größere Hilfe als das Gebrüll von Herrn Kaufmann.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Mathias Wag- ner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was machen Sie?)
Ich will die verschiedenen Punkte, die die Landesregierung und die CDU/FDP-Koalition im Rahmen der Bekämpfung des Fluglärms gemacht haben, nicht noch einmal aufzählen. Herr Arnold hat das eben gemacht.
Okay, dann mache ich das. – Wir haben das Forum Flughafen und Region, das Umwelt- und Nachbarschaftshaus, deren Kernaufgabe es ist, den Fluglärm zu bekämpfen und zu reduzieren. Wir haben in diesem Jahr die weltweit größte Lärmwirkungsstudie in Auftrag gegeben. Wir haben ein Maßnahmenpaket aktiver Schallschutz, das sich in der Umsetzung befindet, und weitere Maßnahmen, die untersucht werden. Wir haben Lärmschutzzonen mit tieferen Lärmwerten ausgewiesen, sodass deutlich mehr Geld investiert wird, um passiven Schallschutz zu gewährleisten. Wir haben ein Fluglärmmonitoring aufgebaut; und wir haben die Fluglärmkommission größer ausgerichtet, als sie sein müsste, und damit die Kommunen weiter gestärkt.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sagen, dass das alles nichts sei, dann ist das schlicht und einfach unwahr und gelogen.
Wir müssen trotzdem weiterhin daran arbeiten, den Fluglärm zu bekämpfen und zu reduzieren. Hinsichtlich der Flugrouten haben wir aber einen klaren Kritikpunkt: Die Kommunikation der Deutschen Flugsicherung war in den letzten Monaten von einem Stil geprägt, der wirklich nur als dringend verbesserungsbedürftig bezeichnet werden kann. Wir erwarten, dass sich die Deutsche Flugsicherung mit den aufgeworfenen Fragen und den neuen Vorschlägen intensiv auseinandersetzt. Wir sind da aber auch sehr zuversichtlich.
Meine Damen und Herren, das ganze Thema ist relativ komplex. Sie müssen sehen, dass die Flugzeuge, wenn sie über Wiesbaden deutlich höher fliegen, länger Zeit brauchen, diese Höhe abzubauen. Sie werden dann weiter über den Rheingau fliegen müssen. Sie können dann nicht schon bei Walluf eindrehen, um in den Anflug zu gehen. Das heißt, es werden wiederum mehr Menschen mit Fluglärm belastet. An diesem Beispiel zeigt sich, wie kompliziert und komplex diese ganze Diskussion ist.
Ich will noch ein anderes Beispiel nennen. Die GRÜNEN in Wiesbaden sagen: Fliegt doch bitte über den Taunuskamm. – Die GRÜNEN in Niedernhausen sagen: Um Himmels willen, ihr fliegt bitte über Wiesbaden.
Kompliment, Sie schaffen es, sich sowohl in Wiesbaden als auch in Niedernhausen als Wahrer der Interessen der Bürger darzustellen. Es fehlt Ihnen aber ein Gesamtkonzept.
Herr Kaufmann, wofür sind Sie? Soll über Niedernhausen oder soll über Wiesbaden geflogen werden? – Das zeigt, wie schwierig diese Debatte ist und wie sehr da mitunter auch das Sankt-Florians-Prinzip Einzug hält.
Im Übrigen sind auch die Kommunen in der Fluglärmkommission gefordert. Wir sind sehr froh, dass sich in der Fluglärmkommission die Aktivitäten deutlich intensiviert haben. In Wiesbaden war offensichtlich erst der Wechsel von der GRÜNEN-Dezernentin Thies zum SPD-Dezernenten Goßmann erforderlich, damit den großen Worten der GRÜNEN endlich auch Anstrengungen folgten.
Die Fluglärmkommission hat die Deutsche Flugsicherung jetzt beauftragt – man könnte auch fragen, warum erst jetzt –, weitere Varianten zu prüfen. Das halten wir für sinnvoll. Ich sage ausdrücklich, dass wir das unterstützen. Wir erwarten, dass sich die Deutsche Flugsicherung ernsthaft damit auseinandersetzt.
Ich kann Ihnen versprechen, dass wir uns weiterhin sehr intensiv mit dem Thema Lärmreduzierung beschäftigen werden. Das werden wir auch in Zukunft tun.
Aber wir stehen auch zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens. Denn damit werden viele Tausend Arbeitsplätze in der Region gesichert. Das sehen wir auch als ein wichtiges Ziel an.
Das ist eine wichtige Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung in Hessen und auch in Rheinland-Pfalz. Man kann den Mainzer Kollegen bei dieser Gelegenheit einmal sagen, dass auch sie nicht unwesentlich von dem Ausbau des Flughafens profitieren.
Natürlich gilt es, alles zu tun, um die negativen Folgen so weit wie möglich zu mindern. Der Fluglärm muss so weit wie möglich bekämpft werden. Da geht es um aktiven und passiven Schallschutz. All das machen wir. Ich glaube, die Liste, aus der ich nach Herrn Kollegen Dr. Arnold am Anfang ein zweites Mal aufgezählt habe, zeigt, dass die Landesregierung und die Koalition aus CDU und FDP da sehr aktiv sind. – Vielen Dank.
Herr Müller, vielen Dank. – Ich darf jetzt dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Schäfer-Gümbel, das Wort erteilen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will es heute einmal ein bisschen anders versuchen. Die veränderten Flugrouten rund um den Frankfurter Flughafen haben natürlich neuerlich eine Debatte über die Belastung der Menschen in der Region ausgelöst. Das ist so auch richtig. Denn die Menschen in der Region nehmen durch die veränderten Flugrouten eine höhere Belastung war.
Herr Kaufmann, das ist allerdings nicht überraschend. Denn in der gesamten Diskussion um den Ausbau des Frankfurter Flughafens haben die ausbaubefürwortenden Fraktionen CDU, FDP und SPD ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es nach einem Ausbau zu mehr Flugverkehr und damit in der Summe auch zu einer höheren Belastung kommen wird.
Da die Wahrnehmung der höheren Belastung so ist, wie sie ist, ist es auch richtig, dass das Thema erneut im Landtag aufgerufen wird. Denn wir, die ausbaubefürwortenden Fraktionen, stehen in besonderer Weise in der Verantwortung, mit diesem Thema umzugehen.
Die GRÜNEN haben es da deutlich einfacher. Die GRÜNEN haben gesagt, sie seien gegen den Ausbau. Das ist einfach, auch wenn es keine Antwort zur Lösung des Problems ist. Aber sie können zumindest für sich erklären, sie hätten das alles nicht gewollt.
Wir hingegen haben die Verantwortung, damit umzugehen, wie wir den notwendigen Ausgleich für die Belastungen auf der einen Seite und den Ausbau auf der anderen Seite irgendwie hinbekommen. Deswegen will ich zunächst auf mögliche Antworten in der jetzigen Situation zu sprechen kommen.
Die Frage, wie stark sich die Landesregierung in den letzten Wochen und Monaten ernsthaft darum bemüht hat, will ich heute gar nicht aufrufen. Es wird einen Zeitpunkt geben, zu dem wir den gesamten Komplex noch einmal aufrufen werden. Ich glaube nicht, dass sich das Thema eignet, es in den mir noch verbleibenden drei Minuten Redezeit aufzurufen.
Aber natürlich sind die Frage der Anpassung der An- und Abflugrouten, die Frage der Veränderung bei dem Anund Abflugverfahren aufzurufen. Das gilt genauso für das Thema Flughöhen und die Frage der Durchsetzung der leiseren Fluggeräte. Das gilt aber auch für die Frage des passiven Lärmschutzes und der Ausweitung des passiven Lärmschutzes über die heute definierten Zonen hinaus. All das sind Themen, die wir aufzurufen haben. Denn es gibt in der Region objektiv eine Mehrbelastung.
Über die Kommunikation zwischen der Deutschen Flugsicherung und der Fluglärmkommission sowie die Konflikte, die es da gibt, will ich mich heute auch nicht weiter auslassen. Da ist vieles im Argen. Denn da wurde hinter den Kulissen versucht, zu schieben und zu drücken. Da