Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, wir sind sicher, dass wir mit dem, was wir auf der IAA zeigen, eine sehr gute Grundlage haben, auf der wir unsere Schaufensterbewerbung aufbauen können. Hessen ist aufgrund seiner zentralen Lage ein Brennglas der Mobilität, und unsere Bewerbung wird die hessischen Stärken und unsere Möglichkeiten in diesem Bereich klar herausstellen, sodass es bei der Entscheidung um die Schaufensterregionen unseres Erachtens nur lauten kann: „An Hessen führt kein Weg vorbei“. – Herzlichen Dank.
Die Geschäftsführer haben vereinbart, dass der Tagesordnungspunkt 39, der Setzpunkt der CDU, erst nach der Mittagspause aufgerufen wird. Gleichzeitig haben sie, ohne dass ich die Schuld jetzt von mir weisen will, vereinbart, dass wir die Mittagspause jetzt zügig machen, aber nur eine Stunde. Das bedeutet, dass ich die Sitzung jetzt für die Mittagspause unterbreche. Wir treffen uns aber bereits um 13:45 Uhr, also Viertel vor zwei, und machen hier weiter. – Vielen Dank.
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort, indem wir den Setzpunkt der CDU-Fraktion behandeln. Ich rufe Tagesordnungspunkt 39 auf:
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend junge Menschen profitieren von der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt – Hessen ist wirtschaftlich gut aufgestellt – Drucks. 18/4432 –
Dazu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucks. 18/4455, und einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucks. 18/4483. Diese sind hiermit aufgerufen.
Die Redezeit beträgt zehn Minuten pro Fraktion. Für die CDU-Fraktion hat sich zur Einbringung Herr Abg. Schork zu Wort gemeldet. Herr Schork, Sie haben das Wort.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Schork, wo ist denn Ihr Koalitionspartner? Das ist doch ein gemeinsamer Antrag! – Gegenruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Den haben die GRÜNEN schon weggeredet!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt, dass die Mitglieder unseres Koalitionspartners, der FDP, meine Rede an den Lautsprechern verfolgen und sehr aufmerksam zuhören.
Bevor ich zu meiner eigentlichen Rede komme, gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Wir haben einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem wir das redaktionelle Versehen in unserem ursprünglichen Entschließungsantrag in Nr. 5 Satz 1 korrigieren wollen. Wir wollen das neu fassen. Insofern stelle ich fest, dass wir, wenn wir einen Fehler machen, das selbst merken und dazu nicht die Korrektur der LINKEN-Fraktion brauchen.
Hessen ist wirtschaftlich gut aufgestellt. Die jungen Menschen profitieren von der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt. Im Jahr 2010 betrug das Wachstum in Hessen 3,6 %. Die wirtschaftlichen Rahmendaten zeigen aufwärts. Das Bruttoinlandsprodukt – –
Herr Kollege Wagner, bei Redebeiträgen von zehn Minuten Länge haben Sie immer die Möglichkeit der Kurzintervention. Sie können das im Anschluss an meine Rede tun.
Das Bruttoinlandsprodukt wird im Jahr 2010 etwa 225 Milliarden € betragen. Es liegt damit über dem des Jahres 2008, also dem letzten Jahr vor der Krise.
Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 71.800 € je Erwerbstätigen liegt Hessen an der Spitze der Flächenländer der Bundesrepublik Deutschland. Diese Zahlen sind ein beeindruckender Beleg für die Wirtschaftskraft und die Standortqualität Hessens.
Mut und Zuversicht in den Firmen und Betrieben haben ihren Beitrag genauso wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geleistet, um diese Entwicklung zu erreichen. Ihnen gebühren unsere Anerkennung und unser Respekt.
Die Landesregierung hat mit ihrer Wirtschaftspolitik aber auch den Rahmen richtig gestaltet und die richtigen Impulse gesetzt. Damit hat sie einen wesentlichen Anteil an der Entwicklung in Hessen.
Hessen ist das einzige Land, das ein Sonderinvestitionsprogramm aufgelegt und damit das Konjunkturprogramm des Bundes ergänzt und verstärkt hat.
Mit den Mitteln konnten gut 5.300 Projekte bei Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten, Straßen und Hochschulen auf den Weg gebracht werden. Damit konnten die Infrastruktur und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes verbessert und gesteigert werden. Schlüssel dafür war eine unbürokratische, schnelle, zielsichere und bürgernahe Umsetzung.
Das Gute daran ist: Diese erfolgreiche Wirtschaftspolitik kommt auch auf dem Arbeitsmarkt an. Im August 2011 betrug die Arbeitslosenquote in Hessen 5,8 %. Das ist ein Rückgang um 7,5 % gegenüber dem Vorjahr.
Im Juni 2011 lag die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bei 2.232.400. Das ist seit Jahren einer der höchsten Werte.
Dabei ist die Entwicklung in Nordhessen im Regierungsbezirk Kassel besser als im Landesdurchschnitt. Auch dazu hat die Landespolitik durch ihre Maßnahmen für Nordhessen einen wichtigen Beitrag geleistet.
Besonders positiv war die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bei den Menschen über 50 Jahren. Sie war aber vor allem auch positiv bei den jungen Menschen. Im August 2011 lag die Jugendarbeitslosigkeit um 10,5 % niedriger, als es noch im Jahr 2010 der Fall war.
Dabei hat sich die Situation in Hessen stärker als in den anderen westlichen Bundesländern verbessert. Dies ist vor allem auf ein stärkeres Angebot zurückzuführen. Dieses Angebot ist um 2,6 % angestiegen. Dafür gebühren allen Lehrstellen anbietenden Unternehmen unser Dank und unsere Anerkennung.
Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge stieg im Vergleich zu 2010 um 2 %. Im August dieses Jahres gab es mehr offene Lehrstellen als Bewerber: 6.898 offenen Stellen standen 5.738 Bewerber gegenüber. Insgesamt wurden 15 % mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt. Erstmals in der Geschichte des Hessischen Ausbildungspaktes – ich habe es gesagt – ist die Zahl der offenen Stellen höher als die der Bewerber. Auch dies ist eine Erfolgsgeschichte und ein Ergebnis des Hessischen Ausbildungspaktes.
Diese Zahlen belegen klar und eindeutig, dass die Wirtschaftspolitik und das Ergebnis auf dem Markt nach oben gerichtet sind und Hessen wirtschaftlich in der Tat gut aufgestellt ist.
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu der Regionalisierung der Arbeitsmarkt- und Ausbildungsförderung, die, als sie verkündet und umgesetzt wurde, heftig umstritten war.
Vielleicht bilden Sie sich nach meinen Ausführungen eine andere Meinung. – Die Ausbildungsbudgets belaufen sich auf insgesamt 10,3 Millionen €. Die Kommunen erhalten damit die Möglichkeit, regional und zielgerichtet Angebote und Ausbildung für benachteiligte Jugendliche zu ermöglichen. Inzwischen sind mit allen Kreisen 26 Zielvereinbarungen abgeschlossen. Aufgrund dieser Zielvereinbarungen sind etwa 6 % der Mittel in Höhe von 10,3 Millionen € nicht in Anspruch genommen, also 610.000 €. Da es bei einigen Kommunen Mehrbedarf gegeben hat, wurden diese Mittel den Kommunen mit Mehrbedarf angeboten. 180.500 € wurden beantragt und zugewiesen. Unterm Strich bleibt, dass von den 10,3 Millionen € für die Arbeitsmarkt- und Ausbildungsförderung etwa 430.000 € nicht ausgeschöpft wurden.
Ich glaube, diese Zahlen belegen sehr eindrucksvoll, dass a) die Regionalisierung eine richtige Entscheidung war und b) man nicht davon sprechen kann, dass das Land Hessen damit Arbeitsmarkt- und Ausbildungsförderung nicht mehr ermöglicht – genau das Gegenteil ist der Fall.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, all dies zeigt, dass Hessen auf dem richtigen Weg ist. Die wirtschaftliche Entwicklung ist aufwärtsgerichtet und wir, CDU und FDP und die von diesen beiden Fraktionen getragene Landesregierung, werden diese Erfolgsgeschichte auch in Zukunft fortschreiben. – Vielen Dank.
Schönen Dank, Herr Kollege Schork. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Decker das Wort. Bitte schön, Herr Decker.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir danken den Fraktionen von CDU und FDP dafür, dass sie sich die Mühe gemacht haben, längst bekannte statistische Zahlen doch noch einmal zu Papier zu bringen.