In den Ballungszentren werden wir uns möglicherweise auf Dauer mit Elektrobatterien behelfen können; denn damit ist es möglich, die kurzen Wege, die dort zurückgelegt werden, zu bewältigen. Aber sobald es um Pendlerverkehr oder Überlandverkehr geht, sind wir auf die Brennstoffzelle angewiesen. Wir brauchen den Leuten gar nichts vorzumachen: Die Elektroautos, die wir heute haben, sind für diese Zwecke noch nicht geeignet. Wir werden noch sehr viel länger brauchen, bis wir die Umstellung bewältigt haben. Nichtsdestoweniger müssen wir jetzt intensiv forschen und entwickeln, um den Anschluss an diesen Markt nicht zu verpassen.
Ein Bereich befindet sich noch außen vor: der ÖPNV. Dort stellt sich die Frage: Wie werden die Busse ausgerüstet? Auch hier könnten beide Varianten zum Einsatz kommen, nämlich die Elektrobatterie im Stadtverkehr und die Brennstoffzelle im Überlandverkehr. Hier gibt es schon sehr viele kreative und moderne Ansätze, die wir alle begleiten und unterstützen.
Es war eben sehr spannend, zu beobachten, wie sich die GRÜNEN und auch die LINKEN bei diesem Thema gewunden haben.
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Wer hat sich gewunden? Sie schließen von sich auf andere, Herr Kollege Müller!)
Sie haben sich gewunden wie nichts. – Dieses Thema ist nämlich im Rahmen der Debatte über die Senkung des CO2-Ausstoßes aufgekommen.
Ja, die Brennstoffzelle ist viel älter; das ist völlig korrekt. – Aber das Thema E-Mobilität ist in den vergangenen Jahren aufgekommen, als es darum ging, den CO2-Ausstoß zu senken. Auch Ihnen wird jetzt, da Sie sich intensiver damit beschäftigen, langsam klar, dass das nicht eintritt. Wir haben nämlich einen Energiemix, der dazu führt, dass ein Elektroauto mitunter eine schlechtere Energie- und CO2Bilanz aufzuweisen hat als ein Auto mit einem Dieselmotor.
Ja, deswegen haben Sie auch ein Problem damit. Wir, die verkehrspolitischen Sprecher, haben uns wirklich gefragt, ob Sie jetzt die E-Mobilität unterstützen oder nicht.
Meine Damen und Herren, die wirtschaftlichen Aspekte wollen wir ebenfalls nicht außer Acht lassen; denn nicht nur in Deutschland leben Menschen, und auch diese Debatte findet nicht nur in Deutschland statt. In den asiatischen Metropolen gibt es jede Menge Nachfragen nach Elektromobilität. Hier sind unsere deutschen Konzerne – die weltweit führenden Autokonzerne – aufgefordert, diese Märkte für sich zu erschließen.
Ja, aber ich glaube, dass unsere Autokonzerne – wie man feststellt, wenn man sich ihre Bilanzen in diesem Jahr anschaut – über genügend Mittel verfügen, um diese Investitionen selbst zu tätigen. Ich glaube, zu sagen, wir müssten diesen Konzernen die Kosten für Forschung und Entwicklung erstatten, ist nicht der richtige Weg.
Ich glaube, dass die Landesregierung mit der Konzentration auf die Kompetenznetzwerke, also auf Forschung und Entwicklung, genau auf dem richtigen Weg ist. Deswegen ist es gut, dass wir heute diese Aktuelle Stunde haben: Wir wollen deutlich machen, dass auf der IAA, die insgesamt unter dem Zeichen der Elektromobilität steht, viele neue Erkenntnisse zu gewinnen sind.
Frau Müller, viele Menschen gehen dorthin – ich übrigens auch, Sie werden dort also nicht ganz alleine sein; die Kollegen von der CDU werden ebenfalls dabei sein –, um sich zu informieren, wo Ansätze zur Entwicklung neuer Möglichkeiten der Verkehrsmobilität zu finden sind. Deswegen glaube ich wirklich, dass man sagen kann: Die Landesregierung tut nicht nur alles, um die Elektromobilität voranzubringen, sondern sie macht auch genau das Richtige. – Vielen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Frankenberger, zum Googeln werde ich in jedem Fall noch kommen. Leider kann ich Ihnen nicht meinen Computer zur Verfügung stellen; aber ich werde Ihnen einen Hinweis geben, wo Sie mehr als fünf Minuten googeln können, um etwas zu finden.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine E-Rede, wenn ich sehe, was Sie da mit ans Pult genommen haben!)
So ist es. Herr Kollege, sie ist auch energisch. – Das, worum es hier geht, ist noch aktueller als das, was wir in den anderen Aktuellen Stunden gehört haben; denn heute wird die IAA eröffnet. Bis zum 25. September präsentieren auf der IAA, der weltgrößten Automobilausstellung, rund 900 Aussteller, darunter 75 internationale Automobilkonzerne, der Öffentlichkeit ihre Weltneuheiten und Produkte. Der Herr Ministerpräsident und die Kanzlerin eröffnen die IAA zurzeit und machen ihren Rundgang. Die diesjährige IAA steht unter dem Motto „Zukunft serienmäßig“. Damit wird das Leitthema der Messe, nämlich die Elektromobilität, prägnant umschrieben.
Die Hessische Landesregierung hat sich dieser Zukunftsaufgabe bereits gestellt. Ministerpräsident Bouffier hat schon in seiner Regierungserklärung vor einem Jahr das Thema Elektromobilität herausgestellt und eine aktive Moderatorenrolle des Landes angekündigt. Mitte Mai – es wurde schon erwähnt – ist unter meiner Leitung ein Kabinettsausschuss auf Staatssekretärebene eingerichtet worden. Die Koordination dieses Themas soll einem neu eingerichteten Referat in der Staatskanzlei obliegen.
Gleichzeitig haben wir entschieden, dass sich Hessen mit seinen erfolgreichen Maßnamen auf dem Gebiet der Elektromobilität erstmals auf der IAA, die sich schwerpunktmäßig mit diesem Thema auseinandersetzt, präsentieren wird, ja sogar präsentieren muss. In diesem Zusammenhang möchte ich heute die Gelegenheit nutzen, um meinen Kolleginnen Kühne-Hörmann und Puttrich sowie dem Kollegen Posch für die Unterstützung bei diesem Vorhaben zu danken.
Unter dem Motto „Strom bewegt – Elektromobilität Hessen“ wird in der zentralen Halle der Elektromobilität eine große Vielfalt an elektromobilen Lösungen und Maßnahmen vorgestellt. Dabei werden wir auf unserem Gemeinschaftsstand von 17 hessischen Ausstellern unterstützt. Ich möchte nur einige nennen.
Auf unserem Stand wird das neue hessische Elektroauto Opel Ampera vorgestellt. Das Kasseler Fraunhofer Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik präsentiert eine virtuelle Batterie. Das Darmstädter Fraunhofer Institut für Betriebsfestigkeit und Systemzuverlässigkeit zeigt einen elektrischen Radnabenmotor in einem Kohlefaserverbundstoff in der Felge.
Die Mainova hat zwei Exponate: zum einen das Frankfurter Modell eines Parkscheinautomaten mit einer gekoppelten Ladesäule für die entsprechenden Fahrzeuge und
zum anderen eine Pilotanwendung zu dem Thema induktives Laden. Das heißt, ein Elektrofahrzeug ohne Kabelbindung kann quasi auf ein Ladegerät gefahren werden. Sie finden auf unserem Stand Lösungen für eine PedelecLadestation.
All das sind hessische Unternehmen, für die sich die Landesregierung einsetzt. Wenn Sie das nicht wollen, lassen Sie es.
Diese Pedelec-Ladestation ist so einfach, dass sie vandalismussicher ist und an öffentlichen Plätzen zum Einsatz kommen kann. An einer weiteren Pedelec-Station, die mittels eines Solarpanels selbst Strom erzeugen kann, können vier Elektrofahrräder gleichzeitig aufgeladen werden.
Die eben angesprochene Firma Fräger wird mit ihrer Forschungsabteilung vertreten sein. Das ist eine nordhessische Firma. Sie wird einen Elektromotor made in Hessen mit den notwendigen Steuerungsbauteilen zeigen. Das Bild auf unserem Informationsstand rundet Informationen zur „Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Initiative Hessen“ sowie zur Modellregion Elektromobilität RheinMain ab.
Meine Damen und Herren, ich denke, allein die Aufzählung spricht für sich. Ein Besuch wird Ihnen einen nachhaltigen Eindruck davon verschaffen, was Hessen und die hessischen Unternehmen auf dem Gebiet der Elektromobilität schon heute zu bieten haben und wie gut das hessische Netzwerk, das wir koordinieren, bereits jetzt funktioniert.
Ich freue mich, dass viele von Ihnen meine Einladung, die IAA zu besuchen, angenommen haben. Auf diese Weise können Sie sich vor Ort ein umfassendes Bild von der Entwicklung der Elektromobilität in Hessen machen und sich durch die sachkundigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf unserem Stand informieren lassen.
Lassen Sie mich abschließend darauf hinweisen, dass sich die Hessische Landesregierung auf dem bisher Erreichten natürlich nicht ausruhen wird. Wir wollen, dass Hessen aus dem Wettbewerb um eine Schaufensterregion für Elektromobilität auf Bundesebene erfolgreich hervorgeht. Daran werden wir in den nächsten Monaten intensiv arbeiten, nicht nur mit Fahrzeugen, die wir abzählen wollen, sondern auch mit intelligenten Verkehrskonzepten – Verkehrsplanungen und Verkehrsleitsystemen –, die wir dort einreichen werden. Frau Müller, selbstverständlich werden wir auch den größten E-Mobilitäts-Anwender Hessens, nämlich den ÖPNV, in die Konzeption einbeziehen. Wir sind schließlich nicht von vorgestern und brauchen uns auch nicht von Ihnen in einer Aktuellen Stunde belehren zu lassen.
Herr Minister, gestatten Sie mir den Hinweis, dass die für die Fraktionen vereinbarte Redezeit bereits abgelaufen ist.
Das will ich gern berücksichtigen, auch im Hinblick auf die anstehende Mittagszeit. – Ich möchte allerdings Frau Müller noch insofern korrigieren, als die Staatskanzlei keinen Mitsubishi kaufen wird. Ich weiß nicht, von wem Sie diese Information haben. Wir haben jetzt ein neues Brennstoffzellenfahrzeug, das wir demnächst gern auch in Ihrem Beisein vorstellen werden. Der Minister ist heute mit einem E-Bike zur Plenarsitzung geradelt,
(Petra Fuhrmann (SPD): Sie waren heute auf dem Elektrorad; das habe ich heute Morgen gesehen, aber ohne Koffer!)
und wir werden für die Staatskanzlei einen Stromos anschaffen, nämlich von einem hessischen Anbieter, von German E-Cars. Das kann ich Ihnen als Landesregierung hier schon hochoffiziell verkünden. Informationen können Sie also bei mir direkt holen und nicht bei irgendwelchen Leuten, die Sie dort beraten.
Dem Kollegen Frankenberger möchte ich gern sagen, dass er vielleicht die nächste Stunde ein bisschen dazu nutzen kann, ins Internet zu gehen.
Ich gebe Ihnen auch gleich die Adresse; wir haben seit letzter Woche eine neue Internetseite, wo wir genau das, was Sie mit Ihren alten Informationen kritisiert haben, zusammengefasst haben, nämlich unter: strom-bewegt.hessen.de. Dort werden Sie über die Startseite, wo natürlich ein nettes Grußwort von mir dabei ist – aber das müssen Sie nicht mögen – alle Aktivitäten im Bereich der Elektromobilität finden.
Wir haben dort die ganzen Forschungsprojekte mit drin, die in Hessen ablaufen. Wir haben Projekte aufgefahren. Wir haben die Partner der Elektromobilität definiert. Wir haben natürlich auch eine Mediathek, und Sie können sich eine Menge downloaden. Dass wir diese Seite ständig weiterentwickeln – wir sind heute nicht auf dem Stand, dass wir sagen könnten, wir seien perfekt –, ist selbstverständlich, und wir freuen uns natürlich auf jede konstruktive Anregung von Ihnen, Herr Frankenberger, und Ihrer Fraktion.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, wir sind sicher, dass wir mit dem, was wir auf der IAA zeigen, eine sehr gute Grundlage haben, auf der wir unsere Schaufensterbewerbung aufbauen können. Hessen ist aufgrund seiner zentralen Lage ein Brennglas der Mobilität, und unsere Bewerbung wird die hessischen Stärken und unsere Möglichkeiten in diesem Bereich klar herausstellen, sodass es bei der Entscheidung um die Schaufensterregionen unseres Erachtens nur lauten kann: „An Hessen führt kein Weg vorbei“. – Herzlichen Dank.