Das können wir im Ausschuss vertiefen. Ich sage Ihnen genauso offen, ich werde mich nicht in eine Debatte hineinbegeben – schon gar nicht hier –, wo der eine schreit, wenn einer aus Werra-Meißner nach Kassel muss:„Das ist unerträglich!“, der Nächste schreit, wenn er von WaldeckFrankenberg nach Kassel muss: „Unerträglich!“, und in Kassel erklären sie mir genau das Gegenteil. Meine Damen und Herren, das ist eine Sache, die muss vor Ort vernünftig geklärt werden. Wir werden uns um die Sache kümmern.
Hohe Belastung der Polizei – jawohl, das ist wahr, auch eine hohe Überstundenbelastung. Ich habe an anderer Stelle schon einmal vorgetragen: Wir können uns nicht aussuchen, wo wir überall gefordert sind. Aber diese Regierung hat ständig versucht zu helfen. So haben wir als einziges Land z. B. Überstunden, die schon seit der WM angelaufen sind, mit immerhin über 7 Millionen c zusätzlichem Geld bezahlt. Das gab es in keinem anderen Land der Republik. Daran können Sie erkennen, wir sind nicht ignorant, aber können nur das leisten, was geleistet werden kann.
Letzte Bemerkung zur Diskussion um die Schließung von Stationen. Ich habe immer wieder gesagt, es werden keine Stationen geschlossen, und das bleibt auch so.
Ob man nachts eine Station besetzt, indem Leute dort am Tisch sitzen oder – das ist mir wichtig – ob die draußen sind, ist eine Frage, die in ganz Deutschland polizeifachlich x-fach beantwortet wird.
Wir haben z. B. nachgeprüft, dass über fünf Jahre nachts kein einziger Bürger bei irgendeiner Polizeistation vorstellig geworden ist, was die Realität ist. Ich halte es für klüger – auch das muss vor Ort entschieden werden –,dass wir draußen sind und Kriminalität möglichst mitbekommen, als wenn wir im Hause sitzen und warten, dass der Bürger die Straftaten anzeigt. Das ist eine Debatte, die man sehr sorgfältig führen muss.
Deshalb dürfen Sie einen Fehler nicht machen. Das, was dort gelegentlich erprobt wird und Sache des Präsidiums ist, ob man nachts besser mit dem Streifenwagen draußen ist oder in der Station sitzt, ist eine fachlich hochinteressante Frage.
Meine Damen und Herren, unter dem Strich biete ich Ihnen an, dass wir im Innenausschuss die Fragen vertiefen. Ich bin nicht frei von Sorgen. Ich habe Ihnen ausdrücklich gesagt,dass wir mehr Polizei brauchen.Wir werden sie bekommen. Wir haben jetzt eine kleine Durststrecke in der aktuellen Besetzung; das soll niemand wegdiskutieren.
Eines bleibt:Wenn Sie Hessen mit allen anderen Bundesländern vergleichen, stellen Sie fest, wir haben eine hervorragende Sicherheitslage. Ich bitte Sie herzlich, bei allem parteipolitischen Disput Menschen über die Sicherheitslage im Land nicht zu verunsichern. Gerade Nordhessen hat eine hervorragende Bilanz. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Innenminister, ich nehme Ihnen wie allen Kolleginnen und Kollegen ab, dass es Ihnen um die innere Sicherheit geht und dass wir ernsthaft bemüht und willens sind, diese auch sicherzustellen.Aber eines geht nicht – so abzutauchen nach dem Motto:Was mein Polizeipräsident vor Ort macht, ist dessen Verantwortung.
Dafür haben Sie Führungsstrukturen aufgebaut, dass die eben gerade nichts ohne die ausdrückliche Zustimmung Ihres Landespolizeipräsidenten machen dürfen, der wiederum vom politischen Vorgesetzten entscheidend abhängig ist, und das sind Sie. Deswegen sind Sie für Personalprobleme verantwortlich.
Herr Innenminister, die SPD-Fraktion hat jahrelang in den Haushaltsberatungen mehr Stellen gefordert, wohl wissend, dass eine Ausbildung drei Jahre dauert. Jetzt stellen Sie sich hin und jammern: Ich habe zu wenige Polizeibeamte. – Sie sind das Opfer und das Ergebnis Ihrer eigenen verfehlten Personalpolitik bei der hessischen Polizei.
Auf einer Parkbank in der Nähe des Rheins oder des Mains fand ich eine schöne Statistik. Personalbestand bei der Polizeidirektion Schwalm-Eder im Jahre 1999: 214 Polizeivollzugsbeamte. Wir schreiben das Jahr 2009; da sind es 204. Ihr Polizeipräsident will davon acht nach Kassel abziehen, und das in einem sehr großen Flächenkreis. Hinzu kommt, in der Polizeidirektion Schwalm-Eder sind etwa 10 % der Polizeivollzugsbeamten nur noch bedingt einsatzfähig – wegen gesundheitlicher und anderer Einschränkungen.
Herr Innenminister, die Lage ist ernst und dramatisch. Die Polizei muss sichtbar wahrgenommen werden. Herr Greilich, wir wollen sie nicht angreifen, wie Sie versehentlich gesagt haben. Polizei muss für die Bürger wahrnehmbar sein, nicht virtuell mit Stunden, sondern tatsächlich mit ihrer ganzen Person als Frau oder Mann.
Herr Innenminister, deswegen stehen Sie jetzt vor den Scherben einer verfehlten und falschen Personalpolitik. Und das wollen wir hier ganz deutlich beschrieben haben. Deswegen sagt die Gewerkschaft der Polizei: Hier muss gehandelt werden. – Deswegen haben die Menschen ein Anrecht darauf. Es ist natürlich in der Fläche Nordhessens schwieriger, von einer Stadt zur anderen zu kommen. Wenn Sie von Witzenhausen nach Eschwege oder nach Bad Sooden-Allendorf müssen, dann sind das 15, 20, 25 km. Das ist zu lang, weil die Leute dann Angst haben.
Deswegen heißt mehr Polizei in der Fläche insgesamt mehr Polizeibeamte. Herr Greilich, ein Hinweis ist richtig: Im Landespolizeipräsidium waren früher 30 Beamte, heute sind es über 90. So viel zu dem Thema „mehr Häuptlinge als Indianer“. Wir brauchen mehr Polizeibeamte, die auf der Straße ihren Dienst tun.
Deswegen war die Aktuelle Stunde notwendig. Wir werden am Ball bleiben. Deswegen brauchen wir die Große Anfrage. Es sind Ihre Zahlen. Aber sie werden schlecht bleiben. Wir fühlen uns leider mit unseren Initiativen der letzten Jahre bestätigt. Wir brauchen mehr Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte.Wir brauchen nicht den freiwilligen Polizeidienst. Wir brauchen Profis und keine Amateure bei der hessischen Polizei. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will nur noch zwei Sachen zu dem sagen, was der Minister in der Debatte eingeführt hat. Herr Innenminister, ich glaube, wir sind alle gut beraten, wenn wir uns das Zahlenmaterial, was Sie gerade erheben, im Innenausschuss anschauen und dann genau anhand der Zahlen diskutieren, wie die reale Lage ist und wie es in den einzelnen Polizeidirektionen aussieht. Dass man das dann bewertet, ist schon in Ordnung.
Ich finde schon,dass man in der Debatte einige Realitäten nicht ausblenden kann. Wir diskutieren seit Jahren über die Frage des Stellenabbaus.Wenn jetzt auf einmal in Revieren, die vorher ihre Schicht- und Arbeitszeiten so einteilen konnten, dass diese Reviere besetzt und dort reale Beamte sind, die die Tür aufmachen und sie wieder zumachen, aber auf einmal diese realen Beamten nicht mehr da sind, sondern dort ein Blechautomat ist, der Ihnen sagt: „Leider keiner zu Hause, fahren Sie nach Eschwege“, dann heißt das doch, in diesen Direktionen und in diesen Revieren fehlen reale Beamte, die vorher da gewesen sind. Das kann man einfach nicht wegdiskutieren.
Ihr Hinweis auf die Aufklärungsquote ist richtig. Das hat vielfältige Hintergründe.Wir haben das bereits diskutiert. Das hat auch etwas mit den Kontrolldelikten und anderem zu tun. Das hat etwas damit zu tun, dass wir mittlerweile vermehrt Deliktsformen wie z. B. Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt haben – auch darüber können wir reden. Ich bin froh über eine gute Aufklärungs
quote. Das ist doch gar keine Frage. Jeder kann sich darüber freuen, wenn wir im Land Hessen durch unsere Polizei eine gute Aufklärungsquote haben.
Was aber bedeutet dieses Argument in Ihrem Antrag? Wir haben eine gute Aufklärungsquote – das ist in Ordnung, wir können uns zurücklehnen; dann haben wir eben weniger Polizeibeamte und nehmen in Kauf, dass die Aufklärungsquote im nächsten oder übernächsten Jahr vielleicht schlechter ist. – Ist dies das Argument, das Sie hier vorbringen wollen? Das kann es nicht sein. Ich glaube nicht, dass Sie dieses Argument vorbringen wollen.
Daher finde ich es notwendig, redlich miteinander umzugehen. Dass eine Regierungskoalition immer versucht, sich zu loben, das ist eben so, das muss man
hinnehmen – ertragen, vielen Dank, Herr Kollege Wagner. Dass man aber in einen solchen Antrag Dinge schreibt, die mit der Realität und mit dem, was in dieser Aktuellen Stunde eigentlich diskutiert werden sollte, nichts, aber auch gar nichts zu tun haben, das entspricht nicht der intellektuellen Leistungsfähigkeit, die in Ihrer Fraktion, Herr Innenminister, vorhanden sein sollte.
Wir sollten das im Innenausschuss nochmals diskutieren. Aber ich bestehe auf der Antwort auf meine Frage, die ich eben gestellt habe.
Ich bestehe auf einer Antwort auf meine Frage, ob es einen solchen Erlass des Innenministers gibt? Und wenn sich das bestätigt,ist es dann unter Umständen so,dass der Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Nordhessen wissentlich gegen diesen Erlass verstößt?
Herr Innenminister, wenn das der Fall ist, dann ist das ein Skandal, und dann fordern wir von Ihnen, die personellen Konsequenzen in diesem Fall zu ziehen.
Vielen Dank, Herr Kollege Frömmrich. – Das Wort hat der Kollege Schaus vom BÜNDNIS 90 – – hätte ich fast gesagt. Bleibste bei den LINKEN? – Gut.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die zweite Runde gibt mir die Gelegenheit, auf eine Zahl einzugehen, die immer in der Welt herumgeistert und mit der die Koalition versucht, Hofstaat zu machen, um von den eigentlichen Problemen der Polizei abzulenken.